Papst Franziskus weigert sich Italiens Innenminister Matteo Salvini zu empfangen

Die Schatten der EU-Wahlen und die Masseneinwanderung

Papst Franziskus erklärte präventiv Italiens Innenminister Matteo Salvini nicht in Audienz empfangen zu wollen.
Papst Franziskus erklärte präventiv Italiens Innenminister Matteo Salvini nicht in Audienz empfangen zu wollen.

(Rom) Die EU-Wah­len wer­fen ihre Schat­ten vor­aus. Papst Fran­zis­kus lieb­äu­gelt mit der glo­ba­li­sti­schen Lin­ken. Für Matteo Sal­vi­ni, Ita­li­ens Innen­mi­ni­ster, blei­ben die Türen zum Vati­kan hin­ge­gen ver­schlos­sen – solan­ge er sei­nen Wider­stand gegen die Mas­sen­ein­wan­de­rung nicht auf­gibt, also nicht die Abschaf­fung der Staats­gren­zen und die Preis­ga­be der Sou­ve­rä­ni­tät akzep­tiert.

Die Tore des Vati­kans ste­hen nicht nur für gemä­ßig­te Ver­tre­ter der Lin­ken offen, son­dern auch für Expo­nen­ten der radi­ka­len Lin­ken, wie den ehe­ma­li­gen Vor­sit­zen­den der Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei Öster­reichs (KPÖ), Grie­chen­lands Mini­ster­prä­si­dent Alexis Tsi­pras (sie­he Der Papst redet wie ein Lin­ker) oder Vene­zue­las boli­va­risch-sozia­li­sti­schen Dik­ta­tor Nico­las Madu­ro. Zahl­reich sind die Ver­an­stal­tun­gen, die der poli­ti­sche Arm des Pap­stes, Kuri­en­bi­schof Manu­el San­chez Soron­do, mit Links­ver­tre­tern orga­ni­siert wur­den – auch im Vati­kan. Seit sechs Jah­ren sind die Tore des Vati­kans für Ver­tre­ter rechts der Mit­te aber her­me­tisch ver­rie­gelt. Aus­nah­men sind ledig­lich Staats­be­su­che und ande­re diplo­ma­ti­sche Ver­pflich­tun­gen.

Zu spü­ren bekommt das der­zeit Ita­li­ens Innen­mi­ni­ster Matteo Sal­vi­ni. Der Vor­sit­zen­de der Lega, der er seit 2013 vor­steht, führ­te die­se von einer Regio­nal­par­tei zu einer ita­li­en­wei­ten, EU-kri­ti­schen und anti-glo­ba­li­sti­schen Par­tei. Als Innen­mi­ni­ster schließt er kon­se­quent die soge­nann­te „Mit­tel­meer­rou­te“ der ille­ga­len Ein­wan­de­rung. Er beschlag­nahmt die Schif­fe der NGOs, denen er vor­wirft, als „ bestell­tes Taxi“ nach Euro­pa zu funk­tio­nie­ren und damit die ille­ga­le Ein­wan­de­rung zu för­dern. Sal­vi­ni will ein Euro­pa der Vater­län­der, in dem die natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät auf­recht­bleibt, und die EU nur eine wirt­schaft­li­che, aber kei­ne poli­ti­sche Uni­on ist.

Mit die­sen Posi­tio­nen steht Sal­vi­ni zwar nicht im Wider­spruch zur katho­li­schen Sozi­al­leh­re, aber im offe­nen Wider­spruch zu den poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen von Papst Fran­zis­kus. Das gilt vor allem für die Migra­ti­ons­po­li­tik. Fran­zis­kus rief auf dem Höhe­punkt der „Flücht­lings­kri­se“ 2015 den Regie­run­gen zu: „Nehmt alle auf, Schlech­te wie Gute“. Wor­te, die vor allem die Bevöl­ke­rung irri­tier­ten.

Matteo Sal­vi­ni stell­te bis­her gar kei­nen Antrag um Audi­enz beim Papst. Es hieß zuletzt aber, daß der beken­nen­de Katho­lik das „Kriegs­beil“ mit dem Papst begra­ben wol­le. Die Bit­te um eine Audi­enz lag also in der Luft. Des­halb ergriff Fran­zis­kus prä­ven­tiv die Initia­ti­ve.

Er ließ den Innen­mi­ni­ster nun wis­sen, daß er ihn nicht in Audi­enz emp­fan­gen wer­de, solan­ge er nicht die ita­lie­ni­schen Häfen für „Flücht­lin­ge“ öff­ne. Der Begriff „Flücht­lin­ge“ ver­schlei­ert seit 2015, daß es sich vor allem um Wirt­schafts­mi­gran­ten han­delt. Als jüngst eine Grup­pe von 108 Migran­ten-Pira­ten gewalt­sam ein Schiff kaper­te, lau­te­te das Ent­schul­di­gungs­nar­ra­tiv der Migra­ti­ons­lob­by­isten, man müs­se sol­che Gewalt „ver­ste­hen“, denn es hand­le sich um „Flüch­ten­de aus liby­schen Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern“. Papst Fran­zis­kus nimmt nicht ein­mal an so gro­tes­ken Recht­fer­ti­gun­gen von Rechts­brü­chen Anstoß. Unver­söhn­lich feind­se­lig steht er aber jenen gegen­über, die den Rechts­staat und das gel­ten­de Gesetz ver­tei­di­gen.

Mit ihrer Sou­ve­rä­ni­täts­po­li­tik eilt die Lega unter­des­sen in Ita­li­en von Wahl­er­folg zu Wahl­er­folg, selbst im ita­lie­ni­schen Süden, wo man ihr in der Ver­gan­gen­heit mit Ableh­nung begeg­ne­te. Matteo Sal­vi­nI steht mit Ste­ve Ban­non in Kon­takt. Noch ist nicht genau zu erken­nen, wel­che Alli­an­zen für die EU-Wah­len geschmie­det wer­den. Soll­te sich Sal­vi­ni zusam­men mit Ungarns Mini­ster­prä­si­dent Vik­tor Orban an die Spit­ze einer EU-kri­ti­schen Koali­ti­on stel­len, wird die­ser Grup­pe von Demo­sko­pen sogar ein Kopf-an-Kopf-Ren­nen mit der EVP zuge­traut, die Orban soeben wegen Kri­tik am Glo­ba­lis­mus-Ideo­lo­gen Geor­ge Soros sus­pen­dier­te.

Die unge­frag­te Aus­la­dung Sal­vi­nis durch Papst Fran­zis­kus gehört bereits zum EU-Wahl­kampf zu sehen. Sie ist Teil des Wahl­kamp­fes à la Ber­go­glio, der sich seit sei­ner eige­nen Wahl zum Papst bereits in zahl­rei­chen Län­dern in wich­ti­ge Wahl­kämp­fe ein­misch­te, aller­dings bis­her damit schwe­ren Schiff­bruch erlitt. Von sei­ner Hei­mat Argen­ti­ni­en, die er aus wel­chen Grün­den auch immer nicht besucht, über die USA bis nach Ita­li­en sieg­ten jeweils die Kan­di­da­ten und Par­tei­en, die Fran­zis­kus nicht an den Schalt­he­beln der Macht sehen woll­te, was er im Vor­feld auch deut­lich zu ver­ste­hen gab. Die poli­ti­sche Lin­ke, die in der Ver­gan­gen­heit bei jeder nur denk­ba­ren Gele­gen­heit auf­heul­te und mit empör­tem Zorn sei­nen Vor­gän­gern „Ein­mi­schung“ in die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten vor­warf, fin­det plötz­lich nichts mehr dar­an aus­zu­set­zen.

Sei­ne Prä­fe­renz gilt der poli­ti­schen Lin­ken, sogar mit bevor­zug­ter Sym­pa­thie für die radi­ka­le Lin­ke. Hil­la­ry Clin­ton wäre ihm im Wei­ßen Haus lie­ber gewe­sen als Donald Trump, sein Kan­di­dat aber war der links­au­ßen ste­hen­de US-Sena­tor Ber­nie San­ders.

Papst Fran­zis­kus rei­ste weni­ge Mona­te nach sei­ner Wahl, im Som­mer 2013, auf die Insel Lam­pe­du­sa, die bis dahin außer­halb Ita­li­ens nur weni­gen bekannt war. Er war es, der die öffent­li­che Auf­merk­sam­keit auf die Mas­sen­mi­gra­ti­on und auf die Mit­tel­meer­rou­te lenk­te. Nicht um die Ille­ga­li­tät zu kri­ti­sie­ren und lega­le Wege auf­zu­zei­gen, son­dern um den Rechts­staat anzu­kla­gen und den Migran­ten per defi­ni­tio­nem über Recht und Gesetz zu stel­len. Glei­ches wie­der­hol­te er spä­ter mit dem Besuch der Insel Les­bos für die Bal­kan­rou­te und des mexi­ka­ni­schen Ciu­dad Jua­rez für die Mit­tel­ame­rik­a­rou­te. Die viel­fach wie­der­hol­te Bot­schaft ist ein­deu­tig: Jeder habe aus wel­chem Grund auch immer ein Recht auf Migra­ti­on und müs­se, wohin er auch wol­le, bedin­gungs­lo­se Auf­nah­me fin­den. Die von Fran­zis­kus umge­bau­te Ita­lie­ni­sche Bischofs­kon­fe­renz folgt dem Papst gehor­sam, eben­so vie­le Prie­ster, und schei­nen aus tages­po­li­ti­schen Grün­den bereit, sich sogar mit jener Par­tei, der Lega, anzu­le­gen, die der­zeit von den prak­ti­zie­ren­den Katho­li­ken Ita­li­ens mit Abstand die am mei­sten gewähl­te Par­tei ist. Fran­zis­kus steht ohne Beden­ken in einer Rei­he mit aus katho­li­scher Sicht zwei­fel­haf­ten Gestal­ten wie Hil­la­ry Clin­ton, Geor­ge Soros, Michel­le Bache­let und den beschürz­ten Brü­dern.

Sei­ne Hal­tung för­dert nicht nur die schran­ken­lo­se Mas­sen­mi­gra­ti­on, die schnell zur Völ­ker­wan­de­rung anschwel­len kann, son­dern unter­gräbt die staat­li­che Sou­ve­rä­ni­tät und führt zur Auf­lö­sung der Gren­zen. Das sind die erklär­ten Zie­le der vater­lands­lo­sen Glo­ba­li­sten, wie Geor­ge Soros einer ist.

Die Fron­ten sind klar gezo­gen. Was erstaunt, ist der Vor­rang, den Papst Fran­zis­kus der Poli­tik ein­räumt auch auf die Gefahr hin, aus poli­ti­schen Grün­den den Bruch mit einem beträcht­li­chen Teil der katho­li­schen Gläu­bi­gen zu ris­kie­ren. Es wur­de bereits die Mei­nung geäu­ßert, es habe in der Kir­chen­ge­schich­te noch kei­nen so poli­ti­schen Papst gege­ben. Die Renais­sance-Päp­ste um das Jahr 1500 hät­ten nur auf der Ebe­ne der mit­tel­ita­lie­ni­schen Klein­staa­ten als Poli­ti­ker agiert, anson­sten aber als Päp­ste und Ober­haupt der Chri­sten­heit. Fran­zis­kus hand­le auf glo­ba­ler Ebe­ne als Poli­ti­ker. Wo han­delt er dann aber als Kir­chen­ober­haupt?

Der Papst aus Argen­ti­ni­en, der kei­ne Pro­blem hat­te, sich mit Fidel und Raul Castro, mit Nico­las Madu­ro, mit dem Coca­le­ro Evo Mora­les und mit dem ehe­ma­li­gen KPÖ-Chef zu tref­fen, hält eine Begeg­nung mit Ita­li­ens amtie­ren­den Innen­mi­ni­ster Matteo Sal­vi­ni für unzu­mut­bar und offen­sicht­lich mora­lisch so ver­werf­lich, daß sie unter Sün­de zu mei­den sei.

Der Papst der Gesten will auch damit eine Geste set­zen. Er will die Welt in Gute und Böse ein­tei­len, aller­dings in einer ganz neu­en Moral­ord­nung, wobei Sal­vi­ni für Fran­zis­kus mit Donald Trump und Bra­si­li­ens Staats­prä­si­dent Jair Bol­so­na­ro zur „Ach­se des Bösen“ gehört. Die Posi­tio­nie­rung kommt jeweils einer Wahl­emp­feh­lung gleich. Auch der Zeit­punkt ist nicht zufäl­lig gewählt. Papst Fran­zis­kus ist kei­ne Mario­net­te von Ein­flü­ste­rern. Er ent­schei­det selbst.

Die Lega gewann am ver­gan­ge­nen Sonn­tag die sieb­te Wahl in Fol­ge. Sie eilt von einem Wahl­sieg zum ande­ren. Am Sonn­tag, als sie die süd­ita­lie­ni­sche Regi­on Basi­li­ka­ta erober­te, die seit ihrer Grün­dung unun­ter­bro­chen links­re­giert wur­de, schrieb Sal­vi­ni auf Twit­ter:

„7:0 für uns, und nun holen wir uns Euro­pa zurück“.

Die­se Kampf­an­sa­ge für die EU-Wah­len wird noch meh­re­re Reak­tio­nen nach sich zie­hen. Die Reak­ti­on von Papst Fran­zis­kus ist inzwi­schen bekannt.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Info­Va­ti­ca­na

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4 Kommentare

  1. Der Papst hat leicht reden, er sel­ber nimmt ja so gut wie kei­ne Flücht­lin­ge im Vati­kan auf. Die­sen papst halt ich für einen gro­ssen Heuch­ler, der immer auch auf ande­ren Gebie­ten das von andern ver­langt was er sel­ber nicht tut und ein Des­pot ist er zudem auch.

    • Ihr Kom­men­tar ist etwas unge­nau. Bei einem Besuch auf xxx (Les­bos ???)nahm er 12 Mos­lems mit, aber Chri­sten ließ er sit­zen. Asia Bibi wäre im Vati­kan sicher gewe­sen wie sonst nir­gends auf der Welt.

  2. Kom­mu­nist Madu­ro hat mit sei­nem Sozia­lis­mus das Land rui­niert. Men­schen ster­ben wegen nicht vor­han­de­ner Medi­ka­men­te. Schwei­gen von Papst Fran­zis­kus, der die­sen Men­schen freund­lichst emp­fan­gen hat.
    Seit Sal­vi­nis Poli­tik umge­setzt wur­de, ist die Zahl der Ertrun­ke­nen deut­lich zurück­ge­gan­gen.
    Auch „Schlech­te“ auf­neh­men: Papst Fran­zis­kus hät­te es vor­ma­chen sol­len. Schwei­zer­gar­de weg, Vati­kan­mau­ern weg.

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