Papst Franziskus zur Migration: „Laßt alle kommen“, die kommen wollen — Diplomat fordert: Militärintervention in Libyen gegen Schlepperroute

Einzug von Papst Franziskus mit afrikanischen Migranten auf dem Petersplatz: "Laßt alle kommen"
Einzug von Papst Franziskus mit afrikanischen Migranten auf dem Petersplatz: "Laßt alle kommen"

(Rom) Obwohl es natür­lich auch dem vati­ka­ni­schen Staats­se­kre­ta­ri­at und Papst Fran­zis­kus nicht ent­gan­gen ist, daß die euro­päi­schen Völ­ker eine dif­fe­ren­zier­te Dis­kus­si­on und auch dif­fe­ren­zier­te Ant­wor­ten zur Migra­ti­ons­fra­ge erwar­ten, hält das katho­li­sche Kir­chen­ober­haupt an einer undif­fe­ren­zier­ten Refu­gees Wel­co­me-Linie fest. Im Osser­va­to­re Roma­no for­der­te dage­gen ein hoch­ran­gi­ger, katho­li­scher Diplo­mat einen ande­ren Weg.

Papst mit Migranten: nur junge, kräftige Männer aus Afrika

Am gest­ri­gen Mitt­woch zog Papst Fran­zis­kus öffent­lich­keits­wirk­sam mit Asy­lan­ten auf dem Peters­platz ein. Den vati­ka­ni­schen Ver­ant­wort­li­chen fiel es dabei gar nicht auf, oder es stör­te sie nicht, daß der Papst aus­schließ­lich von jun­gen, kräf­ti­gen Män­nern umge­ben war. Dabei ist es kei­ne Neben­säch­lich­keit, daß es sich kei­nes­wegs um Män­ner aus Syri­en oder dem Irak han­del­te, son­dern aus­nahms­los aus Afri­ka.

Aus Afri­ka soll, laut den jüng­sten UNO-Berich­ten, die näch­ste gro­ße Migra­ti­ons­wel­le bevor­ste­hen. 65 Mil­lio­nen Men­schen sei­en dort „migra­ti­ons­wil­lig“. Papst Fran­zis­kus scheint mit sei­ner Auf­for­de­rung, „nie­man­den aus­zu­schlie­ßen“, „allen einen Platz zu geben“ und – wort­wört­lich – „alle kom­men zu las­sen“, die­ser Völ­ker­wan­de­rung bereits den Weg zu berei­ten.

Kein Wort der Differenzierung — Ende der souveränen Staaten

Aus päpst­li­chem Mund war kein Wort der Dif­fe­ren­zie­rung zu hören, daß Migra­ti­ons­wil­lig­keit mit­nich­ten per defi­ni­tio­nem etwas Gutes ist, kein Wort, daß Ver­fol­gung und ein „bes­se­res Leben“ haben wol­len, zwei ganz grund­ver­schie­de­ne Beweg­grün­de sind. Die von Papst Fran­zis­kus expli­zit gefor­der­te unein­ge­schränk­te Bewe­gungs­frei­heit, bedeu­tet das Ende sou­ve­rä­ner Staa­ten und damit den Eine-Welt-Staat. Doch die­se viel­schich­ti­gen Aspek­te poli­ti­scher, huma­ni­tä­rer, öko­no­mi­scher, sozia­ler und kul­tu­rel­ler Art wur­den von Fran­zis­kus nicht the­ma­ti­siert.

Es wur­de von ihm bis­her auch nicht in Rech­nung gestellt, daß Staa­ten anders zu han­deln haben, als Pri­vat­per­so­nen. Die Last der „Will­kom­mens­po­li­tik“ tra­gen nicht jene Pri­vat­per­so­nen, die eine sol­che unter­stüt­zen. Sie for­dern zu Lasten der All­ge­mein­heit, die die undif­fe­ren­zier­te Groß­zü­gig­keit finan­zie­ren muß.

Gegenposition im Osservatore Romano: „Europa und die Migrantenkrise“

"Alle kommen lassen", Papst Franziskus zur Migrantenfrage
„Alle kom­men las­sen“, Papst Fran­zis­kus zur Migran­ten­fra­ge

Aus dem Rei­gen der ein­sei­ti­gen Wel­co­me-Refu­gee-Pro­pa­gan­da mit unein­ge­schränk­tem Migra­ti­ons­recht für die gan­ze Welt, bei gleich­zei­ti­ger bedin­gungs­lo­ser Auf­nah­me­pflicht für die west­li­chen Staa­ten, scher­te am 17. Juni erstaun­li­cher­wei­se der Osser­va­to­re Roma­no aus. Er ver­öf­fent­lich­te den Auf­satz „Euro­pa und die Migran­ten­kri­se“ eines hoch­ran­gi­gen ita­lie­ni­schen Diplo­ma­ten, und das gleich auf zwei gan­zen Sei­ten.

„Unglaub­li­cher­wei­se fand der von die­sem Diplo­ma­ten vor­ge­leg­te Vor­schlag kein Gehör“, so der Vati­ka­nist San­dro Magi­ster. Der Vor­schlag wur­de weder auf­ge­grif­fen noch dis­ku­tiert. „Es ist, als wäre er ins Nichts gefal­len“, so Magi­ster. Mit ande­ren Wor­ten: die Tabui­sie­rung der Migra­ti­ons­fra­ge, die weder Kri­tik noch eine dif­fe­ren­zier­te Erör­te­rung erlaubt, zeigt ihre ersticken­de Wir­kung. Erst recht, wenn der Papst selbst einen offen­sicht­lich ganz ande­ren Kurs fährt.

Ein Grund mehr, so Magi­ster, den Vor­schlag die­ses Diplo­ma­ten näher zu betrach­ten.

Beim Autor han­delt es sich um den Fri­au­ler Anto­nio Zanar­di-Lan­di. Wäh­rend der höchst ange­spann­ten Pha­se zwi­schen den USA und dem Iran war er in den 80er Jah­ren Kon­sul in Tehe­ran. Nach dem Bal­kan­krieg wur­de er Bot­schaf­ter in Bel­grad, dann beim Hei­li­gen Stuhl und ab 2010 in Mos­kau.

Zuletzt war er ab 2013 als diplo­ma­ti­scher Bera­ter in die ita­lie­ni­sche Prä­si­di­al­kanz­lei ent­sandt wor­den, zuerst für Gior­gio Napo­li­ta­no, dann für Ser­gio Mattarel­la. Inzwi­schen in den Ruhe­stand getre­ten, ist er unter ande­rem Stif­tungs­rat der Stif­tung der Kin­der­kli­nik „Ges๠Bam­bi­no“ des Hei­li­gen Stuhls.

„Neuer Migrantentypus“

Zanar­di-Lan­di stellt zunächst fest, daß sich ein „neu­er Migran­ten­ty­pus“ abzeich­ne, der nicht mehr einer „prä­zi­sen und ratio­na­len Unter­schei­dung“ zwi­schen Migran­ten, die vor einer spe­zi­fi­schen Ver­fol­gung flüch­ten, und blo­ßen Wirt­schafts­mi­gran­ten ent­spre­che. Die­se Unter­schei­dung ist in der Gen­fer Kon­ven­ti­on von 1951 fest­ge­schrie­ben. Ledig­lich der ersten Grup­pe steht ein Asyl­recht und der Flücht­lings­sta­tus zu.

Die „neu­en“ Ein­wan­de­rer „sind zum größ­ten Teil Per­so­nen, denen wir kei­nen Flücht­lings­sta­tus zuer­ken­nen kön­nen“. Ande­rer­seits sei ihr Unbe­ha­gen in ihrem Hei­mat­land „so groß“, daß sie Risi­ko­ver­hal­ten auf sich neh­men, um in den rei­chen Westen zu gelan­gen, „von dem wir dach­ten, daß es nur Krie­gen eigen ist“.

Dann kommt Zanar­di-Lan­di zum eigent­li­chen Vor­schlag. Der Diplo­mat beruft sich dabei aus­drück­lich auf „die Schutz­pflicht“, die Papst Johan­nes Paul II. in den 90er Jah­ren wäh­rend des Bal­kan­krie­ges ein­for­der­te. Zanar­di-Lan­di sieht die Not­wen­dig­keit zur Aus­übung die­ser „Schutz­pflicht“ heu­te vor allem in Liby­en. Kon­kret for­dert er des­sen Umset­zung durch eine „Hilfs­in­ter­ven­ti­on“, aber auch durch eine „Mili­tär­in­ter­ven­ti­on“.

Die Mittelmeerroute fördert nur Schlepperunwesen

Aus­gangs­punkt sei­ner Über­le­gun­gen ist die Fra­ge ange­sichts der Flücht­lings­boo­te und der Schlep­per­ban­den, die im Mit­tel­meer von Liby­en aus nach Ita­li­en über­zu­set­zen ver­su­chen. Durch die Fron­tex-Siche­rung der Mit­tel­meer­ge­wäs­ser spe­ku­lie­ren Schlep­per und Migran­ten, von der Küsten­wa­che der EU-Staa­ten gesich­tet zu wer­den, denn damit ist ihnen die Über­stel­lung in einen ita­lie­ni­schen Hafen und damit auf EU-Ter­ri­to­ri­um gewiß. Die migra­ti­ons­freund­li­chen Mas­sen­me­di­en, so auch im deut­schen Sprach­raum, berich­ten dann regel­mä­ßig von „aus See­not“ „geret­te­ten“ Flücht­lin­gen, obwohl weder „See­not“ bestand noch eine „Ret­tung“ im eigent­li­chen Wort­sinn erfolg­te, son­dern ledig­lich die Sich­tung und Über­nah­me der Migran­ten­boo­te, also das, was Migran­ten und Schlep­per wol­len. Unbe­legt sind zudem in uner­heb­li­chem Aus­maß auch die behaup­te­ten Zah­len von im Mit­tel­meer ertrun­ke­nen Flücht­lin­gen. Auf die­se Aspek­te einer Refu­gees-Wel­co­me-Des­in­for­ma­ti­on geht der Diplo­mat zwar nicht ein, die mei­sten Medi­en sind in die­sem Bereich bereit­wil­li­ge Opfer von Agen­tur­mel­dun­gen, denen wie­der­um eine poli­ti­sier­te Bericht­erstat­tung unter­stellt wer­den muß. Zanar­di-Lan­di stellt jedoch eine Fra­ge:

„Hat es wirk­lich Sinn, Män­ner und Frau­en zu ber­gen, denen inzwi­schen vie­le euro­päi­sche Staa­ten jeden Zugang ver­weh­ren, von Ven­ti­miglia bis Calais, vom Bren­ner bis zu den Gren­zen Maze­do­ni­ens, und es inzwi­schen vor den Augen aller sicht­bar ist, daß das Schlep­per­un­we­sen zum größ­ten Geschäft des Mit­tel­meers gewor­den ist, und die Nutz­nie­ßer der dar­aus erlö­sten enor­men Finanz­flüs­se mit Sicher­heit nicht jene sind, die an die Demo­kra­tie glau­ben und schon gar nicht an Dia­log und Zusam­men­le­ben?“

Der Diplo­mat fragt wei­ter, ob die Hal­tung der Hilfs­be­reit­schaft nicht im ekla­tan­ten Kon­trast zur Hal­tung jener ste­he, die bis vor weni­gen Mona­ten den Isla­mi­schen Staat (IS) noch bekämpft hät­ten, ohne die Geld­flüs­se aus dem Erd­öl­han­del aus den vom Kali­fat kon­trol­lier­ten Gebie­ten zu unter­bin­den, oder jener, die noch heu­te das Kali­fat bekämp­fen, ohne sich dar­um zu küm­mern, woher der Isla­mi­sche Staat (IS) eigent­lich sei­ne Waf­fen und Mit­tel bezieht.

„Neben der Pflicht auf­zu­neh­men, gibt es noch eine ande­re Pflicht, die von Johan­nes Paul II. im Zusam­men­hang mit den Bal­kan­tra­gö­di­en der 90er Jah­re stark gefor­dert wur­de, die Pflicht zu schüt­zen.“

Ist es rich­tig, zu akzep­tie­ren, daß Zehn­tau­sen­de Men­schen ver­sklavt, erpreßt und Gefah­ren für ihr Leben und das ihrer Kin­der aus­ge­setzt wer­den, wäh­rend man zuwar­tet, daß die poli­ti­schen und mili­tä­ri­schen Kräf­te Liby­ens irgend­wann wie­der Rechts­si­cher­heit in ihrem Land auf­rich­ten wer­den?

Humanitäre Hilfe leisten, kriminellen Schlepperbanden das Handwerk legen

Zanar­di-Lan­di for­dert nach zahl­rei­chen und aus­führ­li­chen Abwä­gun­gen eine ita­lie­ni­sche, nach Mög­lich­keit euro­päi­sche Mili­tär­in­ter­ven­ti­on in Liby­en: „Es geht dar­um, den Men­schen huma­ni­tä­re Hil­fe zu brin­gen. Es geht aber auch dar­um, die kri­mi­nel­len Ban­den dar­an zu hin­dern, wei­ter­hin zu han­deln.“ Mit ande­ren Wor­ten, da Liby­en seit dem ame­ri­ka­nisch-fran­zö­si­schen Mili­tär­schlag zur Besei­ti­gung von Muammar Gad­da­fi im Cha­os ver­sinkt und zum Tum­mel­platz des Isla­mi­schen Staa­tes (IS) und orga­ni­sier­ter Schlep­per­ban­den gewor­den ist, die den Migran­ten­strom nach Euro­pa len­ken, anfeu­ern, beherr­schen und dar­an ver­die­nen, brau­che es eine Inter­ven­ti­on, um die­se ille­ga­le Ein­wan­de­rungs­rou­te zwi­schen Afri­ka und Euro­pa abzu­schnei­den.

Im Gegen­satz zu Papst Fran­zis­kus, der mit sei­nem Auf­tritt in Beglei­tung schwarz­afri­ka­ni­scher Migran­ten dem von der UNO ange­kün­dig­ten Migran­ten­an­sturm den Weg berei­tet, for­dert Zanar­di-Lan­di, die Mit­tel­meer­rou­te dicht zu machen. Da Liby­en nicht imstan­de sei, Ord­nung zu schaf­fen, müs­se es Euro­pa tun mit dem dop­pel­ten Ziel: die ille­ga­le Migra­ti­ons­rou­te von Afri­ka nach Euro­pa recht­zei­tig vor dem gro­ßen Ansturm zu unter­bre­chen und den Afri­ka­nern in Afri­ka zu hel­fen. Oder wer­den öko­no­mi­sche Inter­es­sen erneut ein gemein­sa­mes euro­päi­sches Vor­ge­hen schei­tern las­sen?

Es sei eine bewaff­ne­te huma­ni­tä­re Inter­ven­ti­on, nicht um ein Land zu beset­zen, son­dern um Soli­da­ri­tät und Hil­fe zu brin­gen, so der Diplo­mat. „Wer wird uns unter­stüt­zen, wer wird sich uns, weil bis über den Hals in das Schlep­per­ge­schäft ver­strickt, in den Weg stel­len? Wäre das nicht der not­wen­di­ge Test, um zu erken­nen, wen Euro­pa wirk­lich in Liby­en zu unter­stüt­zen hat?“

Sei­ne Aus­füh­run­gen beschließt der Diplo­mat mit einer Fest­stel­lung und einer abschlie­ßen­den Fra­ge, mit der er zur Dis­kus­si­on auf­for­dert:

„In die­ser Welt, in der Unrecht und Grün­de unent­wirr­bar durch­ein­an­der­ge­mischt sind, in der wir gezwun­gen sind, anzu­er­ken­nen, daß skru­pel­lo­se Dik­ta­to­ren die christ­li­chen und ande­re Min­der­hei­ten bes­ser geschützt haben als es jetzt, nach den west­li­chen Inter­ven­tio­nen der Fall ist, in der unser Druck zur Errich­tung von demo­kra­ti­schen und weni­ger unter­drücke­ri­schen Insti­tu­tio­nen Bür­ger­krie­ge mit Hun­dert­tau­sen­den Toten und Mil­lio­nen Flücht­lin­gen ver­ur­sacht haben, wäre nicht die­se Akti­on, die uns end­lich wie­der auf die rich­ti­ge Sei­te füh­ren wür­de?“

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Vatican.va (Screen­shots)

3 Kommentare

  1. „lasst alle kom­men, die da kom­men wol­len!“
    Könn­te der Papst sei­nen Auf­ruf nicht ein­mal zu Ende den­ken?
    Was soll denn dann gesche­hen, wenn alle da sind, die kom­men wol­len?
    Wür­de der Gute Hir­te allen Ern­stes die Schaf­stall­tür Tag und Nacht weit offen ste­hen las­sen, damit alles und jeder her­ein­kann, der da kom­men will, auch der Wolf? Wür­de der Gute Hir­te nicht viel­mehr am Wohl­erge­hen sei­ner Her­de inter­es­siert sein? Und die Tür wohl ver­schlos­sen hal­ten?

  2. Inter­es­san­ter Vor­schlag des Diplo­ma­ten. Da wird das süd­li­che Mit­tel­meer erst ein­mal „Schutz­zo­ne“, um dann „ein­ge­mein­det“ zu wer­den …
    Ich hal­te es nicht für ver­wun­der­lich, daß dies im OR stand. Denn die­se Agen­da gibt es ja wirk­lich.
    Mit dem Bre­x­it rech­net wohl nicht wirk­lich jemand aus die­sen Krei­sen.

  3. Lasst alle kommen.….sagte auch Frau Mer­kel. Euro­pa ist bereits jetzt zer­stört. Die Bri­ten sind her­aus­ge­gan­gen, die ande­ren EU-Staa­ten düpiert. Denn es soll­ten alle Län­der die Flücht­lin­ge auf­neh­men. Die­se woll­ten aber nicht. Auch die Deut­schen woll­ten nicht trotz lin­ker und kirch­li­cher Dau­er­be­schal­lung. Die Bür­ger las­sen sich das nicht gefal­len und machen von ihrem demo­kra­ti­schen Recht Gebrauch — trotz Unter­drückung ihrer Mei­nung durch die Medi­en. Inter­es­san­ter­wei­se wur­den Regie­rungs­sit­ze, Bischofs­pa­lä­ste und der Vati­kan noch nicht als Flücht­lings­un­ter­künf­te zur Ver­fü­gung gestellt.
    Der IS hat der­weil zum Angriff auf das geschwäch­te Euro­pa auf­ge­ru­fen.

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