Päpstlicher Segen für den Globalen Migrationspakt

Der Vatikan in Marrakesch: Migration ein absolutes Recht

Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin erteilt in Marrakesch im Namen von Papst Franziskus dem Globalen Migrationspakt den Segen.
Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin erteilt in Marrakesch im Namen von Papst Franziskus dem Globalen Migrationspakt den Segen.

Der Glo­bal Com­pact for Migra­ti­on ist unter­zeich­net. Er trägt vor allem die zahl­rei­chen Unter­schrif­ten von Ver­tre­tern aus Her­kunfts­län­dern. Deut­lich gerin­ger sind die Unter­schrif­ten von Ver­tre­tern der Ziel­län­der. In man­chen Staats­kanz­lei­en ist man noch imstan­de, die ein­fa­che Fra­ge nach dem Cui bono zu stel­len. Der Hei­li­ge Stuhl war in Mar­ra­kesch mit Kar­di­nal­staats­se­kre­tär Pie­tro Paro­lin ver­tre­ten und erteil­te dem Pakt den Segen von Papst Franziskus. 

Papst Fran­zis­kus erteil­te im Sep­tem­ber 2015 als ein­zi­ger Reli­gi­ons­ver­tre­ter und somit als aner­kann­te höch­ste, mora­li­sche Auto­ri­tät im New Yor­ker Glas­pa­last der Ver­ein­ten Natio­nen den UNO-Zie­len für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung (deutsch offi­zi­ell: Trans­for­ma­ti­on unse­rer Welt: die Agen­da 2030 für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung) sei­nen Segen. Abtrei­bung hin oder her. Am ver­gan­ge­nen Diens­tag tat der Kar­di­nal­staats­se­kre­tär in Mar­ra­kesch beim Glo­ba­len Migra­ti­ons­pakt das Glei­che.

Die Migra­ti­ons-Kom­pak­ta­ten stel­len einen wei­te­ren Schritt zur Glo­ba­li­sie­rung und damit zur Beschnei­dung der staat­li­chen Sou­ve­rä­ni­tät dar. Beschö­ni­gun­gen hin oder her. Was sie genau bedeu­ten, muß sich erst zei­gen, und das nicht etwa nur des­halb, weil sie erst in die Tat umge­setzt wer­den müs­sen. Viel­mehr des­halb, weil dar­in Begrif­fe unscharf for­mu­liert und daher flie­ßend sind. Das ist Absicht. Seit 2015 wur­de die­ses Vor­ge­hen im gro­ßen Stil vor­ex­er­ziert mit der flie­ßen­den Syn­ony­mi­sie­rung von Flücht­ling und Migrant. Der Ver­trags­text scheint bewußt als work in pro­gress kon­zi­piert zu sein. Er ist schwam­mig, sodaß sei­ne kon­kre­te Umset­zung jenen einen wei­ten Spiel­raum läßt, ihn aus­zu­bau­en, die ihn ton­an­ge­bend gestal­ten kön­nen. Das sind jene, die den Pakt woll­ten. Sie haben sich selbst ein bemer­kens­wer­tes Instru­ment in die Hand gegeben.

Vatikan verkündet neue Gebote und neue Sünden

Auch der Vati­kan erteil­te Anfang der Woche dem Glo­bal Com­pact for Migra­ti­on im Auf­trag von Papst Fran­zis­kus grü­nes Licht. Kon­kret ist damit die Ver­ab­so­lu­tie­rung der Migra­ti­on als Recht gemeint. Anders aus­ge­drückt: Für den Hei­li­gen Stuhl unter Fran­zis­kus ist Migra­ti­on unter allen Umstän­den und immer etwas Gutes und die Auf­nah­me der Migran­ten durch die Ziel­län­der unter allen Umstän­den und immer eine Pflicht. 

Reli­gi­ons­hi­sto­risch und theo­lo­gisch betrach­tet wur­de die 2015 über Nacht postu­lier­te „Will­kom­mens­kul­tur“ vom Hei­li­gen Stuhl in den Rang der Gebo­te und ein Ver­stoß dage­gen in den Sta­tus einer Sün­de gehoben.

Der näch­ste Schritt steht in weni­gen Tagen, am 19. Dezem­ber, bevor und wird sich wie­der im Glas­pa­last in New York abspie­len. Dort wird die UNO-Voll­ver­samm­lung den Migra­ti­ons­pakt for­mal beschlie­ßen. Das Ergeb­nis der Abstim­mung steht bereits fest. 

Der Vati­kan ist nicht Mit­glied der UNO, wes­halb der Kar­di­nal­staats­se­kre­tär mit dem Sta­tus eines Stän­di­gen Beob­ach­ters in der marok­ka­ni­schen Mil­lio­nen­me­tro­po­le anwe­send war. Als sol­cher kann er nicht nur an den UNO-Kon­fe­ren­zen teil­neh­men, son­dern auch das Wort ergreifen. 

Was sagte Kardinal Parolin in Marrakesch?

Er kün­dig­te an, bereits „den Pro­zeß ein­ge­lei­tet“ zu haben, „um die effi­zi­en­te­sten For­men zu fin­den, mit denen die Ein­rich­tun­gen der katho­li­schen Kir­che und die katho­li­schen Orga­ni­sa­tio­nen der gan­zen Welt“, den glo­ba­len Pakt nüt­zen kön­nen. Was das genau hei­ßen soll, ist ange­sichts des in der Sub­stanz wenig greif­ba­ren Ver­trags­tex­tes mehr als unklar. Ent­schei­den­der scheint also die Absichts­er­klä­rung, und die ist ein bedin­gungs­lo­ses Bekennt­nis zur Migra­ti­ons­agen­da der UNO. 

In der Tat gehört Papst Fran­zis­kus seit mehr als fünf Jah­ren zu den aktiv­sten unter den füh­ren­den Stich­wort­ge­bern der Migra­ti­ons­agen­da, wenn­gleich er nicht deren Erfin­der ist. 

Merkels Marrakesch-Botschaft

Neben ihm steht auf poli­ti­scher Ebe­ne gleich Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel. Ihre Bot­schaft in Mar­ra­kesch bestand aus drei zen­tra­len Punkten:

  • Mas­sen­mi­gra­ti­on ist ein „nor­ma­les Phänomen“;
  • wenn sie legal erfolgt, „ist sie eine posi­ti­ve Sache“;
  • die Hand­ha­bung eines „glo­ba­len Phä­no­mens“ kann „nicht den ein­zel­nen Staa­ten anver­traut“ wer­den, son­dern „nur der inter­na­tio­na­len Gemeinschaft“.

Migra­ti­on ist inso­fern ein glo­ba­les Phä­no­men, als es in zahl­rei­chen Län­dern welt­weit auf­tritt. Es han­delt sich aber nicht im kon­kre­ten Fall um ein glo­ba­les Phä­no­men, weil kei­ne Migra­ti­ons­be­we­gung glo­bal erfolgt. Jede Situa­ti­on in den ein­zel­nen Her­kunfts­län­dern ist anders, anders sind die Migrations‑, Schleu­ser- und Schlep­per­we­ge, anders sind die Ziel­län­der und anders ist die Situa­ti­on und sind die Moti­ve eines jeden ein­zel­nen Migranten. 

Damit ist auch schon die Behaup­tung wider­legt, die ein­zel­nen Län­der könn­ten die Migra­ti­on nicht hand­ha­ben. Wer sonst? 

In Wirk­lich­keit rede­te Mer­kel der Ent­mach­tung und Ent­rech­tung der sou­ve­rä­nen Staa­ten das Wort, die in einer zen­tra­len Fra­ge schlecht­hin, den Men­schen­be­we­gun­gen, eines nicht mehr wären, näm­lich sou­ve­rän. Der Migra­ti­ons­pakt stellt sich unter die­sem Gesichts­punkt als ein gigan­ti­scher Ver­such her­aus, die glo­ba­le Per­so­nen­frei­zü­gig­keit durch­zu­set­zen, was der erste Schritt zum Ende der heu­ti­gen Staa­ten wäre. 

Hat das jemand so gefor­dert? Hat das jemand so beschlos­sen, bei­spiels­wei­se der Deut­sche Bun­des­tag? Nein. Durch die Hin­ter­tür sol­len an den demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­bungs­or­ga­nen vor­bei und vor allem ent­ge­gen den ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Pflich­ten voll­ende­te Tat­sa­chen geschaf­fen wer­den. Sou­ve­rä­ni­tät und Demo­kra­tie war in den Köp­fen man­cher Regie­ren­den offen­bar gestern. 

Der Pakt ist daher kei­nes­wegs irrele­vant, wie man­che Kom­men­ta­to­ren zu beschwich­ti­gen ver­su­chen, nur weil er kei­ne kon­kre­ten Maß­nah­men ent­hält und mehr einer Absichts­er­klä­rung ähnelt. Die Bedeu­tung liegt genau in die­ser Absichts­er­klä­rung. Sie spie­gelt wider, was die wirk­lich Mäch­ti­gen anstre­ben, und das ist alarmierend.

„Widrige Umstände“

Kar­di­nal­staats­se­kre­tär Paro­lin begrün­de­te sei­ne Anwe­sen­heit in Mar­ra­kesch mit dem Hin­weis, daß „immer mehr Men­schen gezwun­gen sind, wegen wid­ri­ger Fak­to­ren, ihre Häu­ser zu ver­las­sen“. Die For­mu­lie­rung war erstaun­lich all­ge­mein gehal­ten. Der poli­ti­sche Arm von Papst Fran­zis­kus, Kuri­en­bi­schof Mar­ce­lo San­chez Soron­do, bezeich­ne­te bereits den „Kli­ma­wan­del“ als anzu­er­ken­nen­den Migra­ti­ons­grund. Nimmt man die Kata­stro­phen­ma­che­rei der UNO-Unglücks­pro­phe­ten beim Welt­kli­ma­gip­fel in Kat­to­witz beim Wort, etwa den sozia­li­sti­schen UNO-Gene­ral­se­kre­tär Anto­nio Gut­ier­res, dann sei­en „gan­ze Län­der“ vom Kli­ma­wan­del so bedroht, daß sie in naher Zukunft unbe­wohn­bar wür­den. Vor­sichts­hal­ber nann­te er aller­dings kein kon­kre­tes Bei­spiel für sei­ne gewag­te Behaup­tung. Der Nach­weis dafür dürf­te ihm schwer­fal­len, erst recht, daß dafür laut UNO-Kli­ma­dok­trin der Mensch „schuld“ ist.

Der Hin­weis kün­digt aber bereits an, mit wel­chen Argu­men­ten kom­men­de Migra­ti­ons­wel­len gerecht­fer­tigt wer­den könn­ten – ganz ohne Nachweis.

Kar­di­nal Parolin

Paro­lin sekun­dier­te in Mar­ra­kesch den Ver­fech­tern der Migra­ti­ons-Agen­da, indem er Migra­ti­on kate­go­risch zur „unfrei­wil­li­gen Rei­se“ erklär­te, die „Migran­ten und ihre Fami­li­en in ver­letz­ba­re Situa­tio­nen brin­ge“. Der häu­fig­ste Migra­ti­ons­grund, die Wirt­schafts­mi­gra­ti­on wird ver­schwie­gen und fein säu­ber­lich aus allen Erör­te­run­gen ausgeklammert. 

Geht es also nach Papst Fran­zis­kus, habe jeder ein Recht hin­zu­ge­hen, wohin er wol­le. Die Ziel­län­der aber haben kei­ne Rech­te, denn sie haben auf­zu­neh­men und den Mund zu hal­ten. Wer es nicht tut, macht sich schul­dig. Das ist die neue Moral der neu­en glo­ba­li­sti­schen Zeit. 

Was in Marrakesch (ab)gesegnet wurde

Kar­di­nal­staats­se­kre­tär Paro­lin hat der wirk­li­chen Funk­ti­on der Mar­ra­kesch-Kon­fe­renz sei­nen Segen erteilt. Die Zie­le, die mit dem Pakt erst­mals in einem offi­zi­el­len Doku­ment faß­bar wer­den, las­sen sich knapp zusam­men­fas­sen:

  • Redu­zie­rung der Sou­ve­rä­ni­tät der Staaten; 
  • „Über­zeu­gung“ der öffent­li­chen Mei­nung welt­weit, daß Migra­ti­on ein abso­lu­tes Recht und immer ein posi­ti­ves Phä­no­men ist; 
  • defi­ni­ti­ve Besei­ti­gung jeder Unter­schei­dung zwi­schen Flücht­lin­gen und Wirt­schafts­mi­gran­ten und zwi­schen ille­ga­ler und regu­lä­rer Migration;
  • Zwang zur Auf­nah­me von Migranten.

In die­sem Sin­ne erklär­te Kar­di­nal­staats­se­kre­tär Paro­lin in Mar­ra­kesch Migra­ti­on zu einem Mit­tel der „mensch­li­chen Entwicklung“.

Wie sag­te doch San­chez Soron­do, der poli­ti­sche Bera­ter von Papst Fran­zis­kus, bereits im Juli 2017:

„Die Mensch­heit erlebt einen magi­schen Moment: Erst­mals stim­men das Lehr­amt des Pap­stes und das Lehr­amt der UNO überein.“ 

Text: Andre­as Becker
Bild: Nuo­va Bus­so­la Quotidiana


Print Friendly, PDF & Email