Papst Franziskus warnt vor einer Diktatur – und meint den Wahlausgang in Brasilien

Der Lebensschützer und der Amazonas-Indio

Papst Franziskus kommentierte indirekt die Präsidentschaftswahlen in Brasilien und warnt vor einer „Diktatur“.
Papst Franziskus kommentierte indirekt die Präsidentschaftswahlen in Brasilien und warnt vor einer „Diktatur“.

(Rom) Papst Fran­zis­kus warn­te in sei­ner gest­ri­gen Mor­gen­pre­digt in San­ta Mar­ta vor Dif­fa­mie­rung als Mit­tel der Poli­tik, die von Regie­run­gen ein­ge­setzt wird. Wel­che Regie­run­gen mein­te Fran­zis­kus aber? Das Kir­chen­ober­haupt kom­men­tier­te damit den Wahl­aus­gang in Bra­si­li­en und sprach eine War­nung aus.

Papst Franziskus warnt vor „Diffamierung“ und „Diktatur“
Papst Fran­zis­kus warnt vor „Dif­fa­mie­rung“ und „Dik­ta­tur“

Wört­lich sag­te Fran­zis­kus laut der vati­ka­ni­schen Medi­en­platt­form Vati­can News:

„Wenn eine Regie­rung nicht ehr­lich ist, ver­sucht sie, ihre Geg­ner mit Gere­de zu beschmut­zen. Mit Dif­fa­mie­rung, mit Ver­leum­dung — so pro­biert sie es. Und ihr, die ihr dik­ta­to­ri­sche Regie­run­gen gut kennt, weil ihr sie erlebt habt, was macht eine dik­ta­to­ri­sche Regie­rung? Sie über­nimmt zunächst die Medi­en mit einem Gesetz und beginnt von dort aus zu mur­ren und all jene her­ab­zu­wür­di­gen, die für die Regie­rung eine Gefahr dar­stel­len.“

Die direk­te Anre­de bezog sich auf die anwe­sen­den Bischö­fe aus Rumä­ni­en und Mol­da­wi­en, die sich der­zeit zum Ad-limi­na-Besuch in Rom auf­hal­ten.

Die War­nung des Pap­stes klingt, wie sie von den offi­zi­el­len Medi­en ver­brei­tet wur­de, sehr neu­tral. Doch so neu­tral, wie es auf den ersten Blick scheint, ist sei­ne Aus­sa­ge nicht. In Wirk­lich­keit ver­wen­de­te Fran­zis­kus wort­wört­lich die­sel­be War­nung und die­sel­be Ankla­ge bereits ein­mal, und zwar in einem ganz kon­kre­ten Kon­text. Auch die gest­ri­gen Wor­te des Pap­stes sind dem­nach in die­sem Kon­text zu lesen.

Der Empfang für Vertreter der lateinamerikanischen Linken

Am ver­gan­ge­nen 2. August emp­fing Fran­zis­kus drei hoch­ran­gi­ge Ver­tre­ter der poli­ti­schen Lin­ken Latein­ame­ri­kas. Sie such­ten das katho­li­sche Kir­chen­ober­haupt auf, um über die Lage des ehe­ma­li­gen bra­si­lia­ni­schen Staats­prä­si­den­ten Luiz Iná­cio Lula da Sil­va von der Arbei­ter­par­tei (PT) zu spre­chen. Lula war von 2003 – 2011 Staats- und Regie­rungs­chef des größ­ten latein­ame­ri­ka­ni­schen Lan­des. Er ist vor allem ein per­sön­li­cher Freund von Kar­di­nal Clau­dio Hum­mes, eines pro­gres­si­ven Wort­füh­rers in der katho­li­schen Kir­che. Hum­mes wie­der­um ist einer der eng­sten Ver­trau­ten von Papst Fran­zis­kus.

Audienz am 2. August für Linkspolitiker mit einem Anliegen
Audi­enz am 2. August für Links­po­li­ti­ker mit einem Anlie­gen

Im Janu­ar 2018 wur­de Lula wegen Kor­rup­ti­on rechts­kräf­tig zu zwölf Jah­ren Gefäng­nis ver­ur­teilt. Seit April befin­det er sich, nach tur­bu­len­ten Ver­su­chen den Haft­an­tritt zu ver­hin­dern, in Haft. Seit­her bemü­hen sich eine poli­ti­schen Freun­de, einen Weg zu fin­den, ihn aus dem Gefäng­nis zu holen. Dazu gehört die Agi­ta­ti­on, die poli­ti­sche Lin­ke ins­ge­samt und Lula als einen ihrer wich­tig­sten Expo­nen­ten im beson­de­ren, als „Opfer“ von Ver­leum­dung und Ver­fol­gung durch den poli­ti­schen Geg­ner dar­zu­stel­len. Der Agi­ta­ti­on liegt die Prä­mis­se zugrun­de, daß die poli­ti­sche Lin­ke kate­go­risch nur Opfer aber nicht Täter sein kön­ne.

Die Bemü­hun­gen gin­gen zunächst dahin, ihn bei den Neu­wah­len erneut als Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat für die Arbei­ter­par­tei ins Ren­nen zu schicken, und ihm damit par­la­men­ta­ri­sche Immu­ni­tät zu ver­schaf­fen. Als dies an den zustän­di­gen Höchst­rich­tern schei­ter­te, wur­de ver­sucht, das­sel­be Ziel zu errei­chen, indem er nur als ein­fa­cher Abge­ord­ne­ter kan­di­die­ren soll­te. Auch dies wur­de von den Höchst­rich­tern wegen sei­ner rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung aus­ge­schlos­sen.

Der Emp­fang der drei Links­po­li­ti­ker durch Papst Fran­zis­kus, der sich rigo­ros und demon­stra­tiv von allen poli­ti­schen Ver­tre­tern rechts der Mit­te fern­hält, bestä­tig­te, wie sehr Fran­zis­kus Anteil nimmt an den poli­ti­schen Ent­wick­lun­gen in Latein­ame­ri­ka und vor allem am Zustand und dem Wohl­erge­hen der poli­ti­schen Lin­ken. Sei­ne Sym­pa­thien sind so off­kun­dig, daß ihn das Wall Street Jour­nal, als die poli­ti­sche Lin­ke 2016 das Wei­ße Haus an Donald Trump ver­lor, zum neu­en „glo­ba­len Anfüh­rer der Lin­ken“ kür­te.

Die Warnung vor Staatsstreichen „der weißen Handschuhe“

Fran­zis­kus nahm sich unge­wöhn­lich viel Zeit. Mehr als eine Stun­de ver­brach­te er mit den drei Poli­ti­kern. Die­se klag­ten ihm, daß in Latein­ame­ri­ka ein „schlei­chen­der Staats­streich“ statt­fin­de. Gemeint ist eine „Ver­fol­gung“ lin­ker Amts­trä­ger durch die Gerichts­bar­keit wegen Macht­miß­brauchs und Kor­rup­ti­on.

Der Papst hör­te sich das Nar­ra­tiv der Links­po­li­ti­ker aber nicht nur an, son­dern mach­te es sich zu eigen, wie aus den Aus­sa­gen der drei Besu­cher anschlie­ßend gegen­über der Pres­se her­vor­geht.

Alber­to Fer­nan­dez, Kabi­netts­chef von Cri­sti­na Fer­nan­dez Kirch­ner wäh­rend ihrer Amts­zeit als argen­ti­ni­sche Staats- und Regie­rungs­chefin, sag­te noch am 2. August zur argen­ti­ni­schen Pres­se­agen­tur AFN:

„Papst Fran­zis­kus zeig­te sich besorgt über die Staats­strei­che der wei­ßen Hand­schu­he“.

Die For­mu­lie­rung „Staats­strei­che der wei­ßen Hand­schu­he“, die auch Cel­so Amo­rim, bra­si­lia­ni­scher Außen­mi­ni­ster wäh­rend der Amts­zeit von Lula, gegen­über der Pres­se gebrauch­te, stam­me laut Fer­nan­dez von Papst Fran­zis­kus.

Car­los Omin­a­mi, ehe­ma­li­ger chi­le­ni­scher Mini­ster und Sena­tor der Sozia­li­sti­schen Par­tei Chi­les, der sich selbst als „Agno­sti­ker“ und „Shin­toist“ bezeich­net, war der drit­te Besu­cher bei Fran­zis­kus. Er berich­te­te am 5. August in der chi­le­ni­schen Tages­zei­tung La Terce­ra über die Begeg­nung mit Fran­zis­kus in Rom. Omin­a­mi schil­der­te, daß der Papst die Situa­ti­on von Lula mit jener von Jesus Chri­stus ver­gli­chen habe.

Katholisches.info schrieb dazu am 6. August 2018:

„Der päpst­li­che Schul­ter­schluß mit der poli­ti­schen Lin­ke ent­behrt nicht einer gewis­sen Komik. Lula wur­de wegen Kor­rup­ti­on im Amt zu 12 Jah­ren Gefäng­nis ver­ur­teilt und Papst Fran­zis­kus zeig­te sich ‚besorgt über die Kor­rup­ti­on in Latein­ame­ri­ka‘. Damit mein­te das Kir­chen­ober­haupt aber nicht die Kor­rup­ti­on Lulas, son­dern die Tat­sa­che, daß der kor­rup­te Ex-Prä­si­dent von der Justiz ver­ur­teilt wur­de.“

Zugleich über­mit­tel­te Fran­zis­kus Grü­ße an Lula ins Gefäng­nis:

„Für Luiz Inacio Lula da Sil­va mit mei­nem Segen und der Bit­te, für mich zu beten. Fran­cis­cus.“

„Am Ende findet der Staatsstreich statt“

Bereits am 17. Mai hat­te Fran­zis­kus bei einer mor­gend­li­chen Pre­digt das The­ma auf­ge­grif­fen. Schon damals sahen auf­merk­sa­me Beob­ach­ter dar­in eine Anspie­lung auf die poli­ti­sche Ver­än­de­rung in Latein­ame­ri­ka, wo die poli­ti­sche Lin­ke meh­re­re Wah­len ver­lo­ren hat (Argen­ti­ni­en, Kolum­bi­en, Chi­le), und auch kon­kret auf die Ver­ur­tei­lung Lulas in Bra­si­li­en. Fran­zis­kus brach­te sei­ne Sor­ge über eine „fal­sche Ein­heit“ und die Gefahr von „Staats­strei­chen“ zum Aus­druck. Er sprach von „Ver­leum­dung und Dif­fa­mie­rung“ durch die Justiz, „und am Ende fin­det der Staats­streich statt“.

Den Zusam­men­hang bestä­tig­te Fran­zis­kus selbst im August gegen­über den drei latein­ame­ri­ka­ni­schen Links­po­li­ti­kern, wie Omin­a­mi am 5. August berich­te­te:

„Außer­dem erin­ner­te er sich an sei­ne Pre­digt vom 17. Mai die­ses Jah­res, in der er mit gro­ßer Klar­heit erklär­te, wie ‚im poli­ti­schen Leben, wenn man einen Staats­streich machen will, die Medi­en begin­nen, über die Leu­te zu reden, über die Füh­rer, und wie sie mit Ver­leum­dung und Dif­fa­mie­rung sie beschmut­zen (…), dann kommt die Justiz, ver­ur­teilt sie, und am Ende wird der Staats­streich gemacht“.

Franziskus kommentierte die Brasilien-Wahl

Die gest­ri­ge War­nung kann daher als päpst­li­cher Kom­men­tar zum Aus­gang der Prä­si­dent­schafts­wah­len in Bra­si­li­en gele­sen wer­den. Die Arbei­ter­par­tei hat­te Fer­nan­do Had­dad ins Ren­nen geschickt, nach­dem die Bemü­hun­gen geschei­tert waren, Lula aus dem Gefäng­nis her­aus, den Wahl­kampf füh­ren zu las­sen.

Als kla­rer Sie­ger setz­te sich am 28. Okto­ber mit 55 Pro­zent der Stim­men jedoch Jair Bol­so­na­ro durch. Bol­so­na­ro ist Katho­lik. Sei­ne Frau und die Kin­der sind evan­ge­li­kal. Im Wahl­kampf konn­te er sich auf die in Bra­si­li­en wach­sen­de Zahl der Evan­ge­li­ka­len stütz­ten. Deren Wachs­tum wird von Reli­gi­ons­wis­sen­schaft­lern mit dem seit Jahr­zehn­ten anhal­ten­den Links­kurs der katho­li­schen Kir­che in Bra­si­li­en erklärt, die der Kir­che Mil­lio­nen Men­schen ent­frem­det haben.

Letzt­lich warn­te Fran­zis­kus gestern also, daß Bra­si­li­en mit der Regie­rungs­über­nah­me von Bol­so­na­ro ein Staats­streich „mit wei­ßen Hand­schu­hen“ dro­he. Damit über­nahm das Kir­chen­ober­haupt die Paro­len der lin­ken Agi­ta­ti­on, wel­che auch in den euro­päi­schen Medi­en die Bericht­erstat­tung über die Prä­si­dent­schafts­wahl in Bra­si­li­en weit­ge­hend beherrsch­te.

Für Papst Fran­zis­kus scheint es dabei kei­ne Rol­le zu spie­len, daß Lula und sei­ne Arbei­ter­par­tei 2010 in Bra­si­li­en die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der durch Abtrei­bung ein­füh­ren woll­te. Nur unter dem mas­si­ven Pro­test der Bevöl­ke­rung, getra­gen von gläu­bi­gen Katho­li­ken und Evan­ge­li­ka­len, muß­te Lula das Pro­jekt fal­len­las­sen. Beob­ach­ter sehen in der Zika-Hyste­rie, die Anfang 2016 durch eine Medi­en-Hype erzeugt wur­de, eine direk­te Reak­ti­on der Abtrei­bungs­lob­by auf die­ses Schei­tern. Nach­dem es nicht gelun­gen war auf dem direk­ten, par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­bungs­weg  die Abtrei­bung durch­zu­set­zen, woll­te man unter dem Vor­wand eines gesund­heit­li­chen „Not­stan­des“ die Abtrei­bung hand­streich­ar­tig ein­füh­ren. Auch dabei soll­te die Arbei­ter­par­tei (PT), nun geführt von Lula-Nach­fol­ge­rin Dil­ma Rouss­eff, eine zen­tra­le Rol­le spie­len.  Auch die­ser Ver­such schei­ter­te, weil Rouss­eff über Anschul­di­gun­gen der Kor­rup­ti­on und Geld­wä­sche stol­per­te und Donald Trump die US-Wah­len gewann. Die angeb­li­che „Epi­de­mie“ war vom Tisch. Wer erin­nert sich heu­te noch an den Zika-Virus im Zusam­men­hang mit unge­bo­re­nen Kin­dern. Das Bei­spiel lehrt, wie es bestimm­ten Kräf­ten, die Ein­fluß auf die Medi­en und auf die inter­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen haben, im kon­kre­ten Fall taten sich vor allem WHO und UNHCR als Pres­su­re-Group für die Abtrei­bung her­vor, durch Fake News und irre­füh­ren­de Hiobs­bot­schaf­ten die öffent­li­che Mei­nung beein­flus­sen und Panik erzeu­gen kön­nen.

Der Lebensschützer und der Amazonas-Indio

Bol­so­na­ro beton­te auch im Wahl­kampf, für das Lebens­recht der unge­bo­re­nen Kin­der ein­zu­ste­hen. Sym­pa­thien bei Papst Fran­zis­kus bringt ihm das offen­bar kei­ne. Auch nicht, daß Bol­so­na­ro sich gegen die „Homo-Ehe“ aus­sprach, die 2013 in Bra­si­li­en von der Links­re­gie­rung ein­ge­führt wur­de. Papst Fran­zis­kus sand­te 2017 viel­mehr einem bra­si­lia­ni­schen Homo-Paar mit Adop­tiv­kin­dern ein Gra­tu­la­ti­ons­schrei­ben. Die Homo-Akti­vi­sten tri­um­phier­ten:

„Der Brief bedeu­tet einen gro­ßen Fort­schritt in einer Insti­tu­ti­on, die wäh­rend der Inqui­si­ti­on die Homo­se­xu­el­len ver­brann­te und uns nun ein offi­zi­el­les Schrei­ben schickt, um unse­re Fami­lie zu beglück­wün­schen. Ich bin sehr glück­lich. Nun kann ich in Frie­den ster­ben.

Der Vati­kan ver­such­te die Ange­le­gen­heit her­un­ter­zu­spie­len, aber ohne inhalt­lich in der Sache eine Rich­tig­stel­lung vor­zu­neh­men.

Papst Franziskus mit seinem politischen Arm, Kurienbischof Sanchez Sorondo
Papst Fran­zis­kus mit sei­nem poli­ti­schen Arm, Kuri­en­bi­schof San­chez Soron­do

Papst Fran­zis­kus scheint auch gar nicht an einer Gesprächs­ba­sis mit nicht-lin­ken Staats- und Regie­rungs­chefs inter­es­siert zu sein, sonst wür­de er mit sol­chen Wort­mel­dun­gen nicht a prio­ri die Brücken zum Dia­log ver­mi­nen.

Bol­so­na­ro sieg­te auch im bra­si­lia­ni­schen Bun­des­staat Ama­zo­nas, der Papst Fran­zis­kus laut mehr­fa­chem Bekun­den beson­ders am Her­zen liegt, sodaß er für das kom­men­des Jahr eine eige­ne Ama­zo­nas­syn­ode ein­be­ru­fen hat.

Bol­so­na­ros desi­gnier­ter Vize­prä­si­dent, Anto­nio Hamil­ton Mourão, stammt aus dem Staat Ama­zo­nas und ist selbst india­ni­scher Abstam­mung. Aber auch das dürf­te Fran­zis­kus nicht mil­der stim­men. Mourão ist ein rang­ho­her Gene­ral und gehört der klei­nen, mit Bol­so­na­ro ver­bün­de­ten, kon­ser­va­ti­ven und anti­kom­mu­ni­sti­schen Erneu­er­ten Bra­si­lia­ni­schen Arbeits­par­tei (PRTB) an.

Die gleich­zei­tig statt­ge­fun­de­nen Gou­ver­neurs­wah­len im Staat Ama­zo­nas konn­te ein Ver­tre­ter der kon­ser­va­ti­ven Christ­lich Sozia­len Par­tei (PSC) gewin­nen, die eben­falls mit Bol­so­na­ro ver­bün­det ist.

Von der radi­ka­len Lin­ken ist die uner­bitt­li­che Posi­ti­on bekannt: Wer poli­tisch auf der „fal­schen“ Sei­te steht, ist ein Feind und Punkt. Fran­zis­kus scheint nicht unähn­lich zu den­ken, wie Geor­ge Neu­mayr in sei­nem Buch „Der poli­ti­sche Papst“ her­aus­ar­bei­te­te, wur­de er doch laut eige­nen Anga­ben in poli­ti­schen Din­gen von einer Kom­mu­ni­stin „auf­ge­klärt“.

Katholisches.info schrieb dazu am 28. Mai 2018:

„Man weiß inzwi­schen, daß auch Papst Fran­zis­kus zumin­dest teil­wei­se von kom­mu­ni­sti­schen Ver­schwö­rungs­theo­rien und Des­in­for­ma­ti­on geprägt ist und die­se Irr­tü­mer, obwohl die Fak­ten inzwi­schen offen zugäng­lich sind, nicht kor­ri­giert hat (z.B. ist Fran­zis­kus noch immer über­zeugt, Juli­us und Ethel Rosen­berg sei­en – wie von den Kom­mu­ni­sten damals mit Eifer behaup­tet – kei­ne Sowjet­spio­ne gewe­sen, son­dern in den USA unschul­di­ge Opfer einer hyste­ri­schen Kom­mu­ni­sten­hatz gewor­den, weil ihn die Kom­mu­ni­stin Esther Bal­le­stri­no Carea­ga sei­ner­zeit dahin­ge­hend ‚auf­ge­klärt‘ habe. Erst dadurch habe er die ‚Zusam­men­hän­ge‘ ver­stan­den, wie über­haupt erst die­se Frau ihm bei­gebracht habe, ‚die poli­ti­sche Wirk­lich­keit zu den­ken‘. Die Fak­ten zum Spio­na­ge­fall sehen aller­dings anders aus, obwohl die lin­ke Mythen­bil­dung andau­ert).“

Wie Papst Fran­zis­kus die Wahl von US-Prä­si­dent Donald Trump kom­men­tier­te, ist bekannt. Er sprach von einem „heik­len Moment“. Der poli­ti­sche Arm des Pap­stes, Kuri­en­bi­schof Mar­ce­lo San­chez Soron­do, lob­te hin­ge­gen die kom­mu­ni­sti­sche Volks­re­pu­blik Chi­na mit den Wor­ten: „In die­sem Moment sind jene, die die Sozi­al­leh­re der Kir­che am besten ver­wirk­li­chen, die Chi­ne­sen.“

Katholisches.info schrieb am 6. August:

„Wohl noch nie wur­de von einem Papst so offen und so ein­sei­tig poli­tisch Par­tei ergrif­fen.“

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: InfoCatolica/VaticanNews/InfoVaticana/MiL

2 Kommentare

  1. Ber­go­glio, des­sen Sym­pa­thie für lin­ke Kor­rup­tis (sie­he Rodri­guez Mara­dia­ga) offen­kun­dig ist, soll­te punc­to Macht­miss­brauch nicht von sich auf ande­re schlie­ßen.

  2. Was bewegt die­sen Papst dazu, sich so ein­sei­tig poli­tisch zu posi­tio­nie­ren? Hin­wen­dung zu den Armen und Bedräng­ten ist eine For­de­rung an jeden Chri­sten, eben­so das Benen­nen poli­ti­scher Pro­ble­me — aber doch aus christ­li­cher Sicht! Sich mit dem athe­isti­schen Kom­mu­nis­mus und sei­nen Able­gern gemein zu machen, die gan­ze Län­der und deren Völ­ker in die Armut und ins Unglück stür­zen (Kuba, Vene­zue­la) oder veri­ta­ble Dik­ta­tu­ren instal­lie­ren (Vene­zue­la, Chi­na etc.), das darf ein Papst ein­fach nicht! Ein men­schen­wür­di­ges Leben und Reli­gi­ons­frei­heit gibt es doch nur in den west­lich aus­ge­rich­te­ten Län­dern, deren System der Papst so ger­ne kri­ti­siert (in die aber alle Men­schen, die eine Chan­ce dazu haben, ger­ne kom­men möch­ten)!

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