„Herr der Welt“

Geor­ge Sor­os wur­de am 12. August 1930 in Buda­pest gebo­ren. Vor weni­gen Tagen fei­er­te er sei­nen 90. Geburts­tag. Nie­mand weiß, wie­viel er in wel­che Orga­ni­sa­tio­nen, Initia­ti­ven, Medi­en und Jour­na­li­sten ein­schließ­lich in die Wahl­kämp­fe von Poli­ti­kern und Par­tei­en, in den USA auch in die Wahl­kämp­fe von Staats­an­wäl­ten inve­stiert, um die lin­ke Agen­da in den USA und in Euro­pa zu för­dern. Und wie­viel er wann und wo ein­setzt, um Abtrei­bung, „Homo-Ehe“, Mensch­heits­re­du­zie­rung, Kli­ma­wan­del und den ras­si­sti­schen Anti­ras­sis­mus zu unter­stüt­zen. Sor­os hat auch kla­re Vor­stel­lun­gen, wen er bekämpft: An erster Stel­le steht US-Prä­si­dent Donald Trump, gefolgt von Vik­tor Orbán, Jaros­law Kac­zyn­ski, Matteo Sal­vi­ni, AfD, FPÖ et al.

90 Jah­re alt ist er, der „Herr der Welt“, wie ihn man­che nen­nen. Zumin­dest ist er einer der „Her­ren der Welt“, gemes­sen am unver­gleich­li­chen Ein­fluß einer ein­zel­nen Per­son auf das Zeitgeschehen. 

Noch wich­ti­ger als sei­ne Lebens­jah­re ist eine ande­re Zahl. Allein in den USA wur­den von ihm 2018 708 Mil­lio­nen Dol­lar gespen­det. Was gön­ner­haft klingt, ist knall­har­te Poli­tik. Jeder Dol­lar, den Sor­os ein­setzt, ist eine Inve­sti­ti­on in ein poli­ti­sches Pro­jekt. Die­ses Geld, soviel ist bekannt, wur­de von sei­nen bei­den Haupt­stif­tun­gen an eine Viel­zahl von „zivil­ge­sell­schaft­li­chen“ Mei­nungs­ma­chern aus­ge­schüt­tet, die Sor­os an der Lei­ne führt. Wes Brot ich eß, des Lied ich sing. Die­se Zahl wird von sei­nen Stif­tun­gen genannt. Über wel­che Umwe­ge wei­te­res Geld fließt, das Sor­os nicht öffent­lich zur Schau tra­gen will, weil Ver­net­zun­gen offen­kun­dig wür­den, die nicht für die Öffent­lich­keit bestimmt sind, wird wohl ein Geheim­nis bleiben.

Er selbst ließ sich in die­sen Tagen als „gro­ßer Phil­an­trop“, als „Wohl­tä­ter der Mensch­heit“, „der Letz­ten“, „der Min­der­hei­ten“ und der „offe­nen Gesell­schaft“ feiern.

Das Bud­get sei­ner Open Socie­ty Foun­da­ti­ons beträgt allein für 2020 1,2 Mil­li­ar­den Dol­lar. Mit weit weni­ger Geld läßt sich viel Ein­fluß neh­men. In einem Inter­view mit der lin­ken La Repubbli­ca, der ein­zi­gen Tages­zei­tung, die Papst Fran­zis­kus laut eige­nen Anga­ben täg­lich liest, bekräf­tig­te Sor­os anläß­lich sei­nes Geburts­ta­ges, nur „gute Absich­ten“ zu hegen. Dazu gehört für ihn auch, sei­ner Abnei­gung gegen sei­ne Geg­ner frei­en Lauf zu lassen.

Sei­ne erste und wich­tig­ste Pflicht sehe er dar­in, Donald Trump zu besie­gen, denn der US-Prä­si­dent gefähr­de die ame­ri­ka­ni­sche Demo­kra­tie. Kein Wun­der also, daß Sor­os in den ver­gan­ge­nen Jah­ren viel Geld, sehr viel Geld in die Hand nahm, um die Prä­si­dent­schaft von Trump zu unter­gra­ben. Damit beschä­dig­te er wegen der Radi­ka­li­tät die­ser Feind­schaft auch das Amt des Prä­si­den­ten und ins­ge­samt die staat­li­che Auto­ri­tät in den USA, wie die Black-Lives-Mat­ter-Unru­hen des ras­si­sti­schen Anti­ras­sis­mus zeig­ten. Dar­aus folgt: Die Feind­schaft von Sor­os geht soweit, selbst eine Zer­rüt­tung des Staats­we­sens in Kauf zu neh­men, um sich durchzusetzen.

Ein Blick in den Jah­res­be­richt sei­ner Stif­tun­gen zeigt, daß sie nicht unver­schul­det in Not gera­te­nen Fami­li­en oder allein­er­zie­hen­den Müt­tern hel­fen. Sie för­dern auch nicht das Pri­vat­schul­we­sen, um eine bes­se­re Schul­bil­dung sicher­zu­stel­len, als es man­chen­orts das staat­li­che Schul­we­sen kann. Der weit­aus größ­te Teil sei­ner Stif­tungs­aus­schüt­tun­gen fließt direkt an lin­ke bis links­ra­di­ka­le Orga­ni­sa­tio­nen und Grup­pen sowie Medi­en, die deren Agen­da unter­stüt­zen. Dazu gehört Plan­ned Paren­thood, der welt­größ­te Abtrei­bungs­kon­zern und Abtrei­bun­glob­by­ist; dazu gehört ACLU (Ame­ri­can Civil Liber­ties Uni­on), die welt­weit für die Homo­se­xua­li­sie­rung agi­tiert, aber auch für die Ver­drän­gung der Kir­che aus dem öffent­li­chen Raum; dazu gehört Amne­sty Inter­na­tio­nal, eine Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on mit einem immer ver­zerr­te­ren Ver­ständ­nis von Men­schen­rech­ten, die zudem bei der Ver­tei­di­gung der­sel­ben auf einem poli­ti­schen Auge blind ist; dazu gehö­ren die „huma­ni­tä­ren“ Schlep­per­or­ga­ni­sa­tio­nen, die im Mit­tel­meer (und anders­wo) die ille­ga­le Ein­wan­de­rung fördern.

Sor­os hat sich einen eige­nen „Wohltätigkeits“-Konzern geschaf­fen, der sei­ne welt­wei­te Ein­fluß­nah­me auf Gesetz­ge­bung, öffent­li­che Mei­nung und öffent­li­ches Leben koor­di­niert. Das Haupt­in­stru­ment dafür ist das Open Socie­ty Poli­cy Cen­ter unter der Lei­tung von Ste­phen Rickard, einem lang­jäh­ri­gen, erfah­re­nen Links­ak­ti­vi­sten. Laut Influence Watch war das Cen­ter 2019 in den USA die zweit­mäch­tig­ste Geld­quel­le für Lob­by­is­mus auf Bun­des­ebe­ne, grö­ßer als mäch­ti­ge Lob­by­grup­pen wie die Phar­ma­in­du­strie. Sor­os setzt drei­mal soviel Lob­by­druck in Bewe­gung wie Kon­zern­gi­gan­ten wie Ama­zon, Lock­heed und Boe­ing (sie­he dazu All­ge­gen­wär­ti­ge Pro­pa­gan­da).

Wie Sor­os zu sei­nem Geburts­tag mein­te, wer­de auch er nicht ewig leben. Das gigan­ti­sche Stif­tungs­ver­mö­gen, das zweit­größ­te der Welt (das größ­te ist jenes von Bill Gates), wird von sei­nen Kin­dern auch nach sei­nem Tod für poli­ti­sche Zwecke in Medi­en und Poli­tik ein­ge­setzt wer­den. Ent­spre­chen­de Vor­sor­ge wur­de getrof­fen. Der Ein­fluß von Sor­os wird ihn noch lan­ge überdauern.

Um die gan­ze Dimen­si­on sei­ner Ein­fluß­nah­me, wohl­ge­merkt, der eines ein­zi­gen Man­nes, zu ver­deut­li­chen: In die­sem Jahr­hun­dert haben die Sor­os-Stif­tun­gen bis 2018 (in 18 Jah­ren) fast neun Mil­li­ar­den Dol­lar für sei­ne poli­ti­sche Agen­da aus­ge­ge­ben. Dabei mach­te er sei­ne Open Socie­ty Foun­da­ti­ons erst 2017 zum zweit­größ­ten Stif­tungs­pool der Welt. Seit­her stemmt er die­se Sum­me in nicht ein­mal acht Jahren. 

Die Ein­fluß­nah­me erfolgt meist „unsicht­bar“. Die Bür­ger wis­sen nicht, war­um eine bestimm­te Orga­ni­sa­ti­on durch teu­re Kam­pa­gne oder ein Medi­um durch sei­ne Bericht­erstat­tung die öffent­li­che Mei­nung in eine bestimm­te Rich­tung lenkt. 

Auf die Mas­sen­me­di­en legt Sor­os dabei beson­de­res Augen­merk. Er selbst besitzt Medi­en­an­tei­le über ver­schach­tel­te Kon­struk­tio­nen. Noch ein­fluß­rei­cher ist sein Pro­ject Syn­di­ca­te, das einer Viel­zahl der ein­fluß­reich­sten Tages­zei­tun­gen und Wochen­ma­ga­zi­ne in zahl­rei­chen Län­dern Kom­men­ta­re bekann­ter Per­sön­lich­kei­ten lie­fert, die sei­ne lin­ke Agen­da unter­stüt­zen. Auf die­se Wei­se erfolgt zur glei­chen Zeit und koori­di­niert die welt­wei­te Ver­brei­tung ein und der­sel­ben Idee. Ein beson­ders effi­zi­en­tes Instru­ment, aller­dings nur eines unter meh­re­ren. Die am Pro­ject Syn­di­ca­te betei­lig­ten Medi­en bil­den eine geball­te Macht, wie sie in die­ser Form zuvor nicht gekannt wurde.

2020 ist laut eige­nen Anga­ben vor­ge­se­hen, allein 220 Mil­lio­nen Dol­lar in Pro­jek­te der „Ras­sen­ge­rech­tig­keit“ zu pum­pen. Was das bedeu­tet, weiß man, seit es Black Lives Mat­ter gibt. Black Lives Mat­ter, vor sie­ben Jah­ren mit Sor­os-Geld gegrün­det, ist eines sei­ner vie­len Pro­jek­te, die er allein oder in Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Mil­li­ar­därs­stif­tun­gen finan­ziert und damit erst mög­lich macht. Black Lives Mat­ter finan­ziert Sor­os zusam­men mit der Ford Foun­da­ti­on.

Fast 100 Mil­lio­nen wer­den 2020 in poli­ti­sche „Wohl­tä­tig­keit“ nach Euro­pa flie­ßen. Kon­kret ist damit gemeint, jene zu bekämp­fen, die Sor­os zu sei­nen Fein­den erklär­te. Zwei Regie­run­gen, an denen sol­che „Fein­de“ betei­ligt waren, wur­den 2019 gestürzt: In Öster­reich flo­gen die Frei­heit­li­chen aus der Bun­des­re­gie­rung und wur­den durch die Grü­nen ersetzt, in Ita­li­en wur­de die Lega durch die Links­de­mo­kra­ten aus­ge­tauscht.

Die per­sön­li­chen Ver­bin­dun­gen zwi­schen Öster­reichs Bun­des­kanz­ler Seba­sti­an Kurz und Sor­os sind in der Alpen­re­pu­blik ein Tabu. Als Vik­tor Orbán dem sub­ver­si­ven Trei­ben des Olig­ar­chen 2017 einen Rie­gel vor­schob und die­ser sei­ne Uni­ver­si­tät aus Buda­pest abzie­hen muß­te, öff­ne­te ihm Kurz die Türen nach Wien. Schließ­lich war Kurz Anfang 2015 auf Für­spra­che von Alt-Bun­des­kanz­ler Wolf­gang Schüs­sel (und die­ser wie­der­um auf Für­spra­che von Albert Fürst Rohan, dem ehe­ma­li­gen Gene­ral­se­kre­tär des Außen­am­tes) Mit­glied des Euro­pean Coun­cil on For­eign Rela­ti­ons (ECFR) gewor­den, des von Sor­os gegrün­de­ten Euro­pa-Able­gers des älte­ren, seit 1921 bestehen­den Coun­cil on For­eign Rela­ti­ons (CFR), des­sen Mit­glied er ist. Im Think Tank Index Report der Uni­ver­si­tät Penn­syl­va­nia wird der ECFR 2019 an 21. Stel­le unter den welt­weit ein­fluß­reich­sten „Denk­fa­bri­ken“ geli­stet, an 25. Stel­le unter den „inno­va­tiv­sten“. „Ein­fluß­reich“ in wel­chem Anlie­gen, „inno­va­tiv“ in wel­cher Hin­sicht? Die Rol­le des öster­rei­chi­schen Bun­des­kanz­lers an der Sei­te von Sor­os ist erklärungsbedürftig.

Wo immer es in den USA bei Wah­len um wich­ti­ge Posi­tio­nen geht, in den ver­gan­ge­nen Jah­ren waren das bei­spiels­wei­se die Gou­ver­neurs­po­sten von Penn­syl­va­nia, Ari­zo­na und Vir­gi­nia (drei Batt­le­ground-Staa­ten, in denen sich im Novem­ber die Prä­si­dent­schafts­wah­len ent­schei­den wer­den), ist Sor­os mit sei­nen Mil­lio­nen zur Stel­le. Wo Kan­di­da­ten aus­sichts­reich sind, die sich für den Schutz des Lebens, für die natür­li­che Fami­lie, die För­de­rung des christ­li­chen Erbes und der natio­na­len Iden­ti­tät ein­set­zen, tre­ten Sor­os-abhän­gi­ge Orga­ni­sa­tio­nen auf den Plan, um das durch viel­schich­ti­ge Ein­fluß­nah­me zu ver­hin­dern. Ein jüng­stes, aller­dings geschei­ter­tes Bei­spiel ist der Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf in Polen.

Sor­os schaff­te es durch sei­ne Kon­tak­te und einen skru­pel­lo­sen Ein­satz der Mit­tel zu einem alle Vor­stel­lun­gen über­stei­gen­den Ver­mö­gen. Geld, das er durch Spe­ku­la­tio­nen zuerst jeman­dem abge­nom­men hat, setzt er nun „für Demo­kra­tie und offe­ne Gesell­schaft ein“. Der Haken an der Sache: Die Demo­kra­tie und die offe­ne Gesell­schaft, die Sor­os meint, ver­lan­gen, daß sich alle sei­ner poli­ti­schen Agen­da unter­wer­fen, ob in Sachen Abtrei­bung, Homo­se­xua­li­sie­rung, Mensch­heits­re­du­zie­rung, Kli­maagen­da, ras­si­sti­scher Anti­ras­sis­mus, Auf­lö­sung der Natio­nal­staa­ten oder Welt­ein­heits­re­gie­rung. Wer ande­rer Mei­nung ist, ist sein Feind, der bekämpft wird. In der „gerech­ten Welt“ von Geor­ge Sor­os gibt es für Dis­si­den­ten wenig Platz.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: NBQ