Trump verhinderte beim G7-Gipfel in Biarritz radikale Abtreibungsagenda

Selektive Abtreibung neues Ziel des linken Establishments

Frankreichs Staatspräsident Macron posiert mit den G7-GEAC-Mitgliedern.
Frankreichs Staatspräsident Macron posiert mit den G7-GEAC-Mitgliedern.

(Paris) Auf dem G7-Gip­fel in Biar­ritz, der vor zwei Wochen über die Büh­ne ging, wur­de der Ver­such unter­nom­men, eine radi­ka­le Abtrei­bungs- und Gen­der-Agen­da durch­zu­set­zen. Ent­spre­chen­de „Emp­feh­lun­gen“ wur­den aber von US-Prä­si­dent Donald Trump blockiert.

Vom 24.–27. August tag­te im Atlan­tik­see­bad Biar­ritz die Grup­pe der Sie­ben. Frank­reichs Staats­prä­si­dent Emma­nu­el Macron leg­te den Ver­tre­tern der bedeu­tend­sten Indu­strie­staa­ten der west­li­chen Welt Emp­feh­lun­gen und eine Auf­for­de­rung zum Han­deln vor, mit dem extre­me Abtrei­bungs­ge­set­ze nach dem Vor­bild Kana­das zur gemein­sa­men glo­ba­len, poli­ti­schen Agen­da erklärt wer­den sollten.

Die Tex­te stam­men vom neu­en G7-Gen­der Equa­li­ty Advi­so­ry Coun­cil (GEAC) und ent­spre­chen den Ziel­set­zun­gen des kana­di­schen Pre­mier­mi­ni­sters Justin Tru­deau. Tru­deau, seit 2015 im Amt, hat­te das lebens- und fami­li­en­feind­li­che Pro­gramm bereits beim G7-Gip­fel am 8./9. Juni 2018 in La Mal­baie in Kana­da vor­ge­legt. Er war es auch, der im ver­gan­ge­nen Jahr, als er die G7-Prä­si­dent­schaft aus­üb­te, das GEAC errichtete. 

Tru­deau woll­te schon damals sei­ne radi­ka­le Linie für Abtrei­bung, Femi­nis­mus und Gen­der-Ideo­lo­gie zur G7-Agen­da machen, schei­ter­te in La Mal­baie aber am ent­schie­de­nen Wider­stand von US-Prä­si­dent Donald Trump.

Tru­deaus Vater Pierre war es – von 1968 bis 1984 eben­falls Pre­mier­mi­ni­ster –, der 1969 in Kana­da die Abtrei­bung ein­ge­führt hat­te. Der Sohn führt die­se Linie noch radi­ka­ler fort.

Was fordert Macrons G7-Dokument?

  • Die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der soll­te bis zur Geburt erlaubt werden.
  • Doch damit nicht genug: Öffent­li­che Kund­ge­bung gegen die Abtrei­bung und Pro-Life-Stel­lung­nah­men im Inter­net soll­ten von den G7-Staa­ten als „irre­füh­rend“ und „dis­kri­mi­nie­rend“ ver­ur­teilt werden.

Die Agen­da der Abtrei­bungs­lob­by wur­de von Macron im Gefol­ge Tru­deaus in einer bis­her bei­spiel­lo­sen Radi­ka­li­tät prä­sen­tiert. Als Gele­gen­heit dien­te ihm der Tages­ord­nungs­punkt „För­de­rung der Gleich­stel­lung der Geschlech­ter“. Die Vor­ge­hens­wei­se ent­hüllt, was der lin­ke Main­stream unter „Gleich­stel­lung“ versteht.

Auch in Biar­ritz schei­ter­ten die Abtrei­bungs­lob­by­isten aber am US-Prä­si­den­ten. Donald Trump erhob auch gegen den fran­zö­sisch-kana­di­schen Vor­stoß Ein­spruch. Wie schon im Jahr zuvor in La Mal­baie block­te Trump die Dis­kus­si­on sofort ab.

Damit ist es erneut dem US-Prä­si­den­ten zu ver­dan­ken, daß die radi­kal­ste Abtrei­bungs- und Gen­der-Agen­da, die vom inter­na­tio­na­len Estab­lish­ment bis­her ver­tre­ten wird, nicht zur offi­zi­el­len Poli­tik der west­li­chen Staa­ten­welt wur­de. Laut Tru­deau und Macron wäre Abtrei­bung von der Zeu­gung bis zur Geburt näm­lich der idea­le Weg, um die „Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en zu besei­ti­gen und zu verhindern“.

Neben dem bru­ta­len Angriff auf das Lebens­recht ent­hält der Vor­stoß auch einen schwer­wie­gen­den Angriff auf die Mei­nungs­frei­heit und damit auf die Demo­kra­tie. Laut Tru­deau und Macron soll­te der Lebens­rechts­be­we­gung ein Maul­korb umge­hängt und ihre uner­wünsch­te Mei­nung nicht mehr gedul­det wer­den. Die bei­den Links­po­li­ti­ker, die sich selbst als „libe­ral“ bezeich­nen, wol­len mit staat­li­cher Zen­sur und Repres­si­on gegen jene vor­ge­hen, die das Lebens­recht der unge­bo­re­nen Kin­der verteidigen.

Im Doku­ment ist wört­lich von einer Not­wen­dig­keit die Rede, „die Des­in­for­ma­ti­on über siche­re Abtrei­bung zu ver­bie­ten“. Zudem soll ein „Recht auf siche­re Abtrei­bung“ und das „Recht zu ent­schei­den geför­dert“ wer­den, womit im Klar­text ein „Recht“ rekla­miert wird, über Leben oder Tod des unge­bo­re­nen Kin­des „ent­schei­den“ zu können.

Frankreichs Vorreiterrolle

Das Doku­ment zitiert ein fran­zö­si­sches Gesetz von 2017, das „Des­in­for­ma­ti­on“ ver­bie­tet, die „dar­auf abzielt, die Frau­en bewußt zum The­ma Abtrei­bung in die Irre zu füh­ren“. Gemeint ist damit die bereits unter Staats­prä­si­dent Fran­çois Hol­lan­de (2012–2017) begon­ne­ne und von Macron fort­ge­setz­te Repres­si­on gegen die Lebens­rechts­be­we­gung samt der Unter­drückung der Wahr­heit über die Abtrei­bung: daß jede Abtrei­bung den siche­ren Tod eines Men­schen bedeu­tet; Abtrei­bung die Todes­stra­fe unse­rer Zeit ist und die Hin­rich­tun­gen gna­den­los und mas­sen­haft voll­streckt werden. 

Die Tat­sa­che, daß sowohl in Groß­bri­tan­ni­en als auch in Frank­reich die Todes­stra­fe zur sel­ben Zeit abge­schafft wur­de, als die Hin­rich­tung unge­bo­re­ner Kin­der erlaubt wur­de, ent­behrt nicht einer maka­bren Iro­nie, die als Makel über dem seit Mit­te der 60er Jah­re erziel­ten „Fort­schritt“ lastet.

Macron war unter Hol­lan­de Mini­ster. Bei­de gehör­ten damals noch der Sozia­li­sti­schen Par­tei (PS) an, als die fran­zö­si­sche Links­re­gie­rung 2012, „im Namen der Frei­heit“ und mit dem Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes, den Kampf gegen die Lebens­rechts­be­we­gung auf­nahm, wäh­rend der Staat zugleich Wer­bung für die Abtrei­bung betreibt.

Seit damals unter­hält die fran­zö­si­sche Regie­rung eine Pro-Abtrei­bungs-Inter­net­sei­te, um der Tätig­keit der Lebens­rechts­be­we­gung im Inter­net ent­ge­gen­zu­tre­ten. Die „Neu­tra­li­tät“ des Staa­tes, eine „hei­li­ge Kuh“, des fran­zö­si­schen Lai­zis­mus, war ein­mal. Zugleich wur­de Druck auf Goog­le aus­ge­übt, Lebens­rechts­sei­ten in der Such­ma­schi­ne zurück­zu­stu­fen. Aus­lö­ser war, daß damals in Frank­reich, wur­de bei Goog­le als Such­wort „Abtrei­bung“ ein­ge­ge­ben, eine Lebens­rechts­sei­te an erster Stel­le erschien. Da der Ein­fluß der Regie­rung auf den US-Betrei­ber der Such­ma­schi­ne begrenzt blieb, rief das Frau­en­mi­ni­ste­ri­um öffent­lich dazu auf, die Regie­rungs­sei­te bei Goog­le „hin­auf­zu­klicken“. Da selbst die­ser unglaub­li­che Vor­stoß einer Regie­rung – der offe­ne Kul­tur­kampf mit unglei­chen Mit­teln gegen einen Pri­vat­ver­ein – nicht den erhoff­ten Erfolg brach­te, wur­de der ver­haß­ten Inter­net­sei­te mit dem erwähn­ten Des­in­for­ma­ti­ons­ge­setz von 2017 der Gar­aus gemacht.

Der von Hol­lan­de ein­ge­schla­ge­ne Weg wird unter Macron von Frau­en­mi­ni­ste­rin Mar­lè­ne Schiap­pa fort­ge­setzt, einer „mili­tan­ten Femi­ni­stin“ (Wikipedia.fr). Die Toch­ter eines über­zeug­ten Trotz­ki­sten mach­te in der Sozia­li­sti­schen Par­tei (PS) Kar­rie­re und folg­te 2017 Macron. 

Lebensrecht ungeborener Kinder eine „Fake News“?

Macron unter­nahm in Biar­ritz den Ver­such, die Wahr­heit über die Abtrei­bung – die Tötung eines Men­schen – von den G7-Mäch­ti­gen als „Fake News“ brand­mar­ken zu las­sen. Poli­tisch nicht kor­rek­te, sprich uner­wünsch­te Mei­nun­gen wie die Ver­tei­di­gung des Lebens­rechts unge­bo­re­ner Kin­der sind laut die­ser Logik Fake News – und Fake News sei­en, nach der­sel­ben Logik, seit dem eben­so uner­wünsch­ten Wahl­sieg von Donald Trump zu bekämpfen.

Die seit 2012 in Frank­reich akti­ve, staat­li­che Repres­si­on gegen die Lebens­rechts­be­we­gung wur­de wegen ihrer ideo­lo­gi­schen Vor­ein­ge­nom­men­heit scharf kri­ti­siert. Folgt man dem Geist des Gesetz­ge­bers wären Inter­net­sei­ten schon des­halb von Zen­sur bedroht, wenn Abtrei­bung aus mora­li­schen Grün­den nega­tiv beur­teilt wird. Das gilt erst recht, wenn Frau­en von einer Abtrei­bung abge­hal­ten wer­den sollten. 

Das kana­di­sche Gesetz von Tru­deau juni­or erlaubt die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der wäh­rend der gesam­ten Schwan­ger­schaft – unein­ge­schränkt. Die­se Schran­ken­lo­sig­keit ist die neue Stoß­rich­tung der radi­ka­li­sier­ten Abtrei­bungs­lob­by und konn­te bereits im Staat New York umge­setzt wer­den. Die in Biar­ritz vor­ge­leg­ten Doku­men­te zitie­ren das Tru­deau-Gesetz aus­drück­lich als Bei­spiel für eine Gesetz­ge­bung, die das „Recht zu ent­schei­den (wie, wann und auf­grund wel­chen Geschlechts abtrei­ben)“ schützt.

Dabei ent­setzt, daß selbst die Abtrei­bung auf­grund des Geschlechts expli­zit ver­tei­digt wird. Das Para­dox, daß im Namen der Frau­en von Femi­ni­sten die selek­ti­ve Abtrei­bung nach dem Geschlecht unter­stützt wird, die sich nach­weis­lich vor allem gegen Mäd­chen rich­tet, stellt vor ein schwer faß­ba­res Rät­sel. Die­se Hal­tung erklärt sich wahr­schein­lich nur durch die erwähn­te Radi­ka­li­sie­rung der Abtrei­bungs­lob­by, die im Sin­ne der neo-mal­thu­sia­ni­schen Über­be­völ­ke­rungs­ideo­lo­gen um jeden Preis und mög­lichst rasch eine Redu­zie­rung der Welt­be­völ­ke­rung errei­chen will.

Die För­de­rung extre­mer Abtrei­bungs­ge­set­ze wird aus­drück­lich als „fun­da­men­tal“ bezeich­net, „um die Rech­te der Mäd­chen und Frau­en zu fördern“.

Deutsches Schweigen

Das deut­sche Bun­des­mi­ni­ste­ri­um für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend (BMFSFJ) unter Füh­rung von Fran­zis­ka Gif­fey (SPD) schreibt auf sei­ner Inter­net­sei­te: „Die Besei­ti­gung von Ungleich­hei­ten, ins­be­son­de­re mit Blick auf die Gleich­stel­lung der Geschlech­ter, ist eines der zen­tra­len Anlie­gen der G7-Staa­ten.“ Das Mini­ste­ri­um rühmt sich: „Seit dem ver­gan­ge­nen deut­schen G7-Vor­sitz 2015 sind Fra­gen der Gleich­stel­lung von Frau­en und Mäd­chen zuneh­mend Schwer­punkt der Zusam­men­ar­beit der G7.“

Der näch­ste Schritt war 2018 die Schaf­fung des Gen­der Equa­li­ty Advi­so­ry Coun­cil (Gleich­stel­lungs­bei­rat, GEAC) durch Tru­deau. Das GEAC wird vom Bun­des­mi­ni­ste­ri­um als ein „hoch­ran­gi­ges G7-Bera­tungs­gre­mi­um“ beschrieben. 

Was das BMFSFJ nicht erwähnt, ist die radi­kal men­schen­ver­ach­ten­de Abtrei­bungs­agen­da, die vom „hoch­ran­gi­gen“ GEAC ver­tre­ten wird. Der Inhalt der Doku­men­te ist bekannt, weil Macron sich für die Inter­net­sei­te des Ély­sée-Pala­stes mit den GEAC-Mit­glie­dern ablich­ten und dort die Doku­men­te ver­öf­fent­li­chen ließ.
Ver­schwie­gen wird auch, daß „Gleich­stel­lung von Frau­en“ für das links­li­be­ra­le Estab­lish­ment vor allem ein „Recht“ auf Tötung unge­bo­re­ner Kin­der bedeu­tet. Eine Posi­ti­on, die von den bun­des­deut­schen Grü­nen über ihre par­tei­na­he Hein­rich-Böll-Stif­tung unter der Paro­le „Femi­nist for­eign poli­cy — impe­ra­ti­ve for a more secu­re and just world“ (Femi­ni­sti­sche Außen­po­li­tik — uner­läß­lich für eine siche­re­re und gerech­te­re Welt) offen und glo­bal unter­stützt wird.

Das Gender Equality Advisory Council (GEAC)

Von Tru­deau wäh­rend sei­ner G7-Prä­si­dent­schaft 2018 errich­tet, wur­den das Gen­der Equa­li­ty Advi­so­ry Coun­cil (GEAC) und sei­ne Mit­glie­der von Macron, als er für 2019 die Prä­si­dent­schaft über­nahm, bestä­tigt.

Die Errich­tung des GEAC war von Tru­deau als Instru­ment zur Durch­set­zung einer extre­men Abtreibungs‑, Femi­nis­mus- und Gen­der-Agen­da gedacht, und ent­spre­chend han­delt das Gre­mi­um auch. 

Dem GEAC gehö­ren 35 Per­so­nen an, dar­un­ter die Schau­spie­le­rin Emma Wat­son, bekannt durch die „Har­ry Potter“-Verfilmungen. Wat­son steht für die Abtrei­bungs­lob­by als Aus­hän­ge­schild an vor­der­ster Front. Sie enga­gier­te sich für die Ein­füh­rung der Abtrei­bung in Irland und kri­ti­sier­te jüngst die neue Heart­beet Bill des Staa­tes Ala­ba­ma. Nach­dem Wat­son in den G7-GEAC beru­fen wur­de, for­der­te sie im Okto­ber 2018 mit einem offe­nen Brief „glo­ba­len Zugang zur Abtrei­bung“. Reu­ters sorg­te für die welt­wei­te Ver­brei­tung die­ser Forderung. 

Ein wei­te­res GEAC-Mit­glied ist der Frie­dens­no­bel­preis­trä­ger von 2018, Denis Muk­we­ge. Der kon­go­le­si­sche Gynä­ko­lo­ge, der sich vor allem um Opfer sexu­el­ler Gewalt im Bür­ger­krieg küm­mert, ist bis­her nicht als Ver­fech­ter der Abtrei­bung bekannt­ge­wor­den. Es stellt sich aller­dings die Fra­ge, wie er als Co-Vor­sit­zen­der die in den GEAC-Ziel­set­zun­gen ent­hal­te­ne Abtrei­bungs­agen­da mit­tra­gen kann.

Eine radi­ka­le Abtrei­bungs­ak­ti­vi­stin ist hin­ge­gen das Aus­hän­ge­schild der Polit-Söld­ner­grup­pe Femen, Inna Schewt­schen­ko, die nicht nur GEAC-Mit­glied ist, son­dern von Macron soeben als Regie­rungs­be­ra­te­rin auch in den fran­zö­si­schen Gleich­stel­lungs­bei­rat beru­fen wur­de.

Das­sel­be gilt auch für Phum­zi­le Mlam­bo-Ngcu­ka, die seit 2013 Vor­sit­zen­de von UN Women ist. Die 2010 geschaf­fe­ne UNO-Agen­tur ist eine insti­tu­tio­nel­le Speer­spit­ze der Abtreibungslobby.

Und erst recht gilt das für Melin­da Gates, die Frau von Bill Gates, die von Tru­deau in das GEAC beru­fen wur­de. Die Gates‘ kön­nen als neo-mal­thu­sia­ni­sche Dyna­stie bezeich­net wer­den. Bereits Bill Gates Vater war Vor­stands­mit­glied im welt­größ­ten Abtrei­bungs­kon­zern Plan­ned Paren­t­hood. Das Mil­li­ar­därs-Ehe­paar gehört zu den größ­ten, pri­va­ten Finan­ciers der Abtrei­bungs­agen­da. Noch gewich­ti­ger dürf­te ihr gesell­schaft­li­cher und poli­ti­scher Ein­fluß sein.

Abtrei­bungs­lob­by­istin­nen sind auch die libe­ria­ni­sche Frie­dens­no­bel­preis­trä­ge­rin von 2011, Ley­mah Gbo­wee, und die paki­sta­ni­sche Frie­dens­no­bel­preis­trä­ge­rin von 2014, Mala­la You­saf­zai. Salopp könn­te man sagen, den Frie­dens­no­bel­preis muß man sich ja schließ­lich „ver­die­nen“. Man geht jeden­falls nicht fehl in der Annah­me, daß das tra­di­tio­nell links­ori­en­tier­te Frie­dens­no­bel­preis­ko­mi­tee „Bot­schaf­te­rin­nen“ einer bestimm­ten Agen­da aufbaut.

Trump sei Dank

Zum zwei­ten Mal inner­halb von 14 Mona­ten wur­de die extre­me Abtrei­bungs­agen­da bei G7-Gip­feln vor­ge­legt. Bei­de Male ist sie von US-Prä­si­dent Donald Trump blockiert wor­den. Und zum zwei­ten Mal wur­de der Vor­stoß im Schluß-Kom­mu­ni­qué zum G7-Gip­fel nicht erwähnt.

Zum zwei­ten Mal gilt der Dank US-Prä­si­dent Donald Trump, der die Abtrei­bungs­lob­by­isten abblockte.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: static.elysee.fr

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