EU-Herodianer: EU zahlt „mit Stolz“, aber rechtswidrig 1,5 Milliarden zur Förderung der Abtreibung

"She decide" - Fundrising-Konferenz am 2. März in Brüssel, für die Abtreibungslobby, denen US-Präsident die Gelder strich. Die EU-Staaten Dänemark, Niederlande, Belgien und Schweden waren die Initiatoren. Zwei Drittel der Gelder fließen durch Griff in den Steuertopf. Pikanterweise entsandte Belgien sogar einen Mann (Bild). Doch scheint das die heitere Welt der Abtreibungsideologen nicht gestört zu haben.
"She decide" - Fundrising-Konferenz am 2. März in Brüssel, für die Abtreibungslobby, denen US-Präsident die Gelder strich. Die EU-Staaten Dänemark, Niederlande, Belgien und Schweden waren die Initiatoren. Zwei Drittel der Gelder fließen durch Griff in den Steuertopf. Pikanterweise entsandte Belgien sogar einen Mann (Bild). Doch scheint das die heitere Welt der Abtreibungsideologen nicht gestört zu haben. Alexander De Croo ist flämischer Liberaler (open VLD), Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Vizepremier.

(Brüs­sel) Der EU-Kom­mis­sar für euro­päi­sche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit, Neven Mimi­ca, kün­dig­te „mit Stolz“ an, daß die Euro­päi­sche Uni­on die Finan­zie­rung für den welt­größ­ten Abtrei­bungs­kon­zern Inter­na­tio­nal Plan­ned Paren­t­hood Fede­ra­ti­on (IPPF) und ande­re Abtrei­bungs-NGOs sowie eini­ge UNO-Agen­tu­ren wie UNICEF und UNFPA garan­tie­ren und damit zumin­dest teil­wei­se die Finanz­lücke schlie­ßen wer­de, die durch das Finan­zie­rungs­ver­bot für Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­tio­nen der neu­en US-Regie­rung auf­ge­ris­sen wur­de.

Trump dreht Abtreibungsorganisationen den Geldhahn ab

An sei­nem ersten regu­lä­ren Arbeits­tag als US-Prä­si­dent hat­te Donald Trump am 23. Janu­ar die Mexi­co City Poli­cy wie­der in Kraft gesetzt. Die­se sieht seit 1984 ein Finan­zie­rungs­ver­bot aus Steu­er­mit­teln für Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­tio­nen vor. Unter das Finan­zie­rungs­ver­bot fal­len alle Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen oder auch UNO-Agen­tu­ren, die Abtrei­bung for­dern oder för­dern. Damit sind davon auch Ent­wick­lungs­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen und inter­na­tio­na­le Hilfs­wer­ke betrof­fen. Dazu zäh­len fak­tisch aus­nahms­los alle lin­ken, aber auch zahl­rei­che „neu­tra­le“ Orga­ni­sa­tio­nen in die­sem Bereich. Für man­che Kin­der­hilfs­wer­ke schei­nen die Hil­fe für Kin­der und die Tötung von Kin­dern nur zwei Sei­ten ein und der­sel­ben Medail­le zu sein, ohne daß der dar­in stecken­de, fun­da­men­ta­le Wider­spruch erkannt wird.

Trumps Finan­zie­rungs­ver­bot wird von den US-Bür­gern von einer über­gro­ßen Mehr­heit von 83 Pro­zent gut­ge­hei­ßen. Die bei­den demo­kra­ti­schen US-Prä­si­den­ten Bill Clin­ton (1993–2001) und Barack Oba­ma (2009–2017) setz­ten die Mexi­co City Poli­cy am Beginn ihrer Amts­zeit außer Kraft. Die welt­wei­te För­de­rung der Abtrei­bung war für bei­de Teil ihres Regie­rungs­pro­gramms.

UNO-Agen­tu­ren wie UNFPA (Welt­be­völ­ke­rungs­fonds), UN Women (UN Ein­heit für Geschlech­ter­gleichs­tel­lung und Frau­en­för­de­rung), aber auch das Kin­der­hilfs­werk UNICEF set­zen sich in unter­schied­li­cher Form für Abtrei­bung und Gebur­ten­kon­trol­le ein.

Aufschrei der Abtreibungslobby und die She Decides-Konferenz in Brüssel

Das Finan­zie­rungs­ver­bot führ­te zu einem Auf­schrei lin­ker und lebens­feind­li­cher Krei­se. Unter­stützt wer­den sie dabei von den Main­stream-Medi­en, die auf poli­ti­scher Ebe­ne zum The­ma Lebens­recht und Abtrei­bung schon lan­ge kei­ne kri­ti­sche oder dif­fe­ren­zier­te Bericht­erstat­tung bie­ten. Die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der gilt als „Frau­en­recht“ und wird zu den (neu­en) „Men­schen­rech­ten“ gezählt. Ein sol­ches „Recht“ in Fra­ge zu stel­len, wur­de in West­eu­ro­pa mit einem Tabu belegt und für gera­de­zu denk­un­mög­lich erklärt. Wer das „Unmög­li­che“ den­noch den­ke, mache sich eines skan­da­lö­sen Angriffs auf die „Wer­te“ unse­rer Gesell­schaft schul­dig, tönt es vom roten Wien bis zum roten Paris. Eine ver­que­re Spra­che bringt das ver­que­re Den­ken zum Aus­druck, das sich in der EU der Poli­tik bemäch­tigt hat.

Neven Mimica, kroatischer Sozialdemokrat und EU-Kommissar
Neven Mimi­ca, kroa­ti­scher Sozi­al­de­mo­krat und EU-Kom­mis­sar

Neven Mimi­ca mach­te sei­ne Ankün­di­gung am 2. März im Rah­men der in Brüs­sel abge­hal­te­nen Kon­fe­renz She Deci­des (Sie ent­schei­det). Gemeint ist mit dem Titel das in der Abtrei­bungs­fra­ge für die Frau­en rekla­mier­te Selbst­be­stim­mungs­recht, exklu­siv über Leben und Tod des eige­nen Kin­des ver­fü­gen zu kön­nen.

Die Tagung wur­de von NGO-Ver­tre­tern und Poli­ti­kern aus über 40 Staa­ten besucht. Das Abtrei­bungs­netz­werk hat­te sich mobi­li­siert. Ein Moti­va­ti­ons­schub stellt der­zeit die Ableh­nung des neu­en US-Prä­si­den­ten dar, der vom links­li­be­ra­len Estab­lish­ment zum aktu­el­len Welt­feind Num­mer Eins erklärt wur­de. Das Feind­bild Trump spielt eine star­ke Rol­le, den­noch ist das eigent­li­che Motiv, ein regel­rech­ter Wil­le zur Tötung unge­bo­re­ner Kin­der, nicht zu unter­schät­zen. Das gro­ße Blut­bad, das jähr­lich Mil­lio­nen Kin­dern das Leben kostet, sei ein „Kol­la­te­ral­scha­den“, der in Kauf genom­men wer­den müs­se, um ein höhe­res Ziel zu errei­chen, das hehr und edel sei: die Redu­zie­rung der Welt­be­völ­ke­rung. Denn, so die Begrün­dung, der Mensch sei sich und dem Pla­ne­ten selbst zum Feind gewor­den im Kampf um die Res­sour­cen, den Lebens­raum und die Luft zum Atmen.

Die Neomalthusianer

Man könn­te es auch pro­sai­scher aus­drücken: Die füh­ren­den Neo­mal­thu­sia­ner, Ange­hö­ri­ge der klei­nen Eli­te der Super­rei­chen und deren bezahl­te Ange­stell­te, sehen in der gro­ßen Zahl ihrer Mit­men­schen eine nutz­lo­se Last. Als Kon­su­ment gewünscht, als Mensch aber lästig. Weni­ger sei doch viel mehr. Daher schei­nen sie sich zu fra­gen, ob im Vor­stand des Club of Rome, der Elders, des UN-Welt­be­völ­ke­rungs­fonds oder der IPPF, wozu so vie­le Men­schen leben, essen, Treib­stoff, Trink­was­ser und Sauer­stoff ver­brau­chen sol­len. Sie sei­en Kon­kur­renz, füh­ren zur Ver­rin­ge­rung der Arten­viel­falt in der Tier- und Pflan­zen­welt, ver­hin­dern unbe­rühr­te Land­schaf­ten und sind letzt­lich für die rei­che Ober­schicht schlicht und ein­fach über­flüs­sig.

Um dem Volk, schließ­lich lebt der Westen im Genuß der Demo­kra­tie, die Idee zu ver­schlei­ern und den­noch irgend­wie schmack­haft zu machen, wird einer­seits umwelt­po­li­ti­sche Kata­stro­phen­ma­che­rei betrie­ben und gleich­zei­tig der „sacro ego­is­mo“, der „sakro­sank­te Ego­is­mus“ des Indi­vi­du­ums pro­pa­giert, wozu das Selbst­be­stim­mungs­recht gehört, ein Kind töten zu kön­nen. Bei­de Bewe­gun­gen ent­stan­den nach dem Zwei­ten Welt­krieg, nicht von unge­fähr, par­al­lel zuein­an­der. Der aggres­si­ve Sozi­al­dar­wi­nis­mus hat­te sich nach den Kata­stro­phen des Krie­ges häu­ten, teil­wei­se kor­ri­gie­ren müs­sen, um in neu­em Gewand, mit einer neu­en Spra­che und neu­en vor­ge­spie­gel­ten Illu­sio­nen sei­ne alten Ideen von einer Mensch­heits­aus­le­se wei­ter­ver­fol­gen zu kön­nen.

Der feministische Totentanz

Zugleich wur­de, meist von den­sel­ben Krei­sen (die IPPF ist das beste Bei­spiel dafür), die Ent­hem­mung der Sexua­li­tät geför­dert und damit die eige­ne Bevöl­ke­rungs­po­li­tik eigent­lich kon­ter­ka­riert. Daß bei­de Strän­ge den­noch unge­rührt bis zum heu­ti­gen Tag wei­ter­ver­folgt wer­den, läßt erah­nen, zumin­dest jeden­falls den Ver­dacht auf­kom­men, daß die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der viel­leicht doch mehr als nur ein bil­li­gend in Kauf genom­me­ner Kol­la­te­ral­scha­den ist. In Tei­len der Femi­ni­sten­be­we­gung wird seit Ende der 60er Jah­re die Tötung eines unge­bo­re­nen Kin­des regel­recht als ulti­ma­ti­ver Akt der Befrei­ung von „Geschlechts- und Rol­len­zwän­gen“ emp­foh­len, und die Tötung eines Men­schen­le­bens wie ein Initia­ti­ons­ri­tus für eine höhe­re Seins­stu­fe ange­prie­sen.

Planned Parenthood
Plan­ned Paren­t­hood

Im Juni 1971 bezich­tig­ten sich meh­re­re Frau­en in der Zeit­schrift Stern öffent­lich des Mor­des an ihrem eige­nen Kind. Ähn­li­che Aktio­nen folg­ten in ande­ren Staa­ten. Der kaf­ka­es­ke Zug an die­sem femi­ni­sti­schen Toten­tanz, nur 26 Jah­re nach Kriegs­en­de, auf­ge­führt durch die weib­li­chen Mit­glie­der einer Genera­ti­on, die der Väter­ge­nera­ti­on gera­de laut­stark und gewalt­sam Ver­sa­gen vor­warf, blieb unbe­ach­tet.

Das irri­tiert um so mehr, wenn man weiß, daß die Rea­li­tät für die Frau­en sowohl vor als auch nach einer Abtrei­bung meist ganz anders aus­sieht, als vom Femi­nis­mus und der Abtrei­bungs­lob­by sug­ge­riert. Vor­her, weil die Frau häu­fig kei­nes­wegs „exklu­siv“ und „selbst­be­stimmt“ ent­schei­den kann, son­dern Spiel­ball der Inter­es­sen von Män­nern, Fami­lie oder Umfeld ist. Danach, weil sich „Befrei­ung“ und „Initia­ti­on“ als hoh­le und lügen­haf­te Paro­len erwei­sen, wäh­rend die Frau­en, die abge­trie­ben haben, von Depres­sio­nen, Iso­la­ti­on und Fin­ster­nis ein­ge­holt wer­den. Die Dämo­nen ihrer dunk­len Tat wol­len nicht mehr von ihnen ablas­sen.

Die­se Mischung aus getürk­ten „heh­ren“ Zie­len und nied­ri­gen bis nied­rig­sten Beweg­grün­den erwies sich mit Hil­fe der ver­öf­fent­li­chen Mei­nung, der eine zen­tra­le Auf­ga­be in der Kon­trol­le der Mas­sen, in der Wei­ter­ga­be ver­zerr­ter Infor­ma­tio­nen und der Vor­spie­ge­lung fal­scher Tat­sa­chen zukommt, in den ver­gan­ge­nen 50 Jah­ren aller­dings als erschreckend „erfolg­reich“. Die Bilanz ist das schreck­lich­ste Blut­bad, das in der Mensch­heits­ge­schich­te ange­rich­tet wur­de. Und ein Ende ist noch nicht abseh­bar.

Das Ausscheren der USA und die geballte Frontstellung dagegen

Ein Aus­sche­ren der US-Regie­rung aus der Abtrei­bungs­agen­da wird daher von der Abtrei­bungs­lob­by als beson­ders gefähr­lich ange­se­hen, ja sogar als töd­li­che Gefahr wahr­ge­nom­men. Die USA sind die ein­zi­ge ver­blie­be­ne Welt­macht, ihr Ein­fluß auf die inter­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen ist enorm. Das erklärt das geball­te Auf­bäu­men gegen die ersten lebens­freund­li­chen Maß­nah­men der Regie­rung Trump. Die EU stellt der­zeit den lebens­feind­li­chen Gegen­part dar. Herrsch­te unter Oba­ma ein Gleich­klang zwi­schen USA und EU hat sich nun der Atlan­tik auch im gna­den­lo­sen Gegen­satz Abtrei­bung-Lebens­recht in einen Gra­ben ver­wan­delt. Um das Han­deln der Finan­ciers und eigent­li­chen Pro­mo­to­ren der Abtrei­bungs­lob­by zu ver­ste­hen, ist das über­na­tio­na­le Den­ken der klei­nen, aber super­rei­chen Schicht der War­ren Buf­fets und Bill Gates zu berück­sich­ti­gen.

Das Geld für die Abtrei­bungs­agen­da muß irgend­wo her­kom­men. In den USA kommt es von eini­gen Super­rei­chen, vor­wie­gend aber jen­seits und vor allem dies­seits des Atlan­tiks aus dem Steu­er­topf. Für die poli­ti­sche Lin­ke ist der Staat das Spar­schwein, das geschlach­tet wer­den soll.

Trump streicht Gelder, EU-Staaten springen ein

Die Pro­mo­to­ren der Brüs­se­ler Kon­fe­renz waren dem­entspre­chend vier EU-Mit­glieds­staa­ten: Bel­gi­en, Däne­mark, Nie­der­lan­de und Schwe­den.

She Deci­des war eine Art Fund­rai­sing-Ver­an­stal­tung. Ziel war es, Gel­der zu fin­den, um das durch Trumps Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rungs­ver­bot ent­stan­de­ne Loch zu stop­fen. Regie­ren­de euro­päi­sche Poli­ti­ker miß­brau­chen die ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Insti­tu­tio­nen ihrer Län­der und der EU, um pri­va­ten Ver­ei­ni­gun­gen Gel­der zu ver­schaf­fen, die ihnen ein ande­rer, sou­ve­rä­ner Staat gekürzt hat. Die EU behaup­tet das Gegen­teil, för­dert aber welt­weit flei­ßig die Abtrei­bung, will sie ihren eige­nen Mit­glieds­staa­ten auf­zwin­gen und gilt seit Jah­ren als größ­ter Abtrei­bungs­fi­nan­cier der Welt. Pikan­ter­wei­se gehört dabei die Abtrei­bung gar nicht zu ihren Zustän­dig­kei­ten. EU-Kom­mis­sar Neven Mimi­ca hät­te daher allen Grund, den EU-Bür­gern zu erklä­ren, was er über­haupt in offi­zi­el­ler Funk­ti­on auf der Kon­fe­renz zu suchen hat­te. Doch mit sol­chen for­ma­len „Klei­nig­kei­ten“ hal­ten sich Ideo­lo­gen bekannt­lich nicht auf. Sie haben schließ­lich eine „Mis­si­on“.

Neven Mimi­ca ist Kroa­te. Den Grund­stein sei­ner poli­ti­schen und beruf­li­chen Kar­rie­re leg­te er im kom­mu­ni­sti­schen Jugo­sla­wi­en und in Titos Bund der Kom­mu­ni­sten (BdKJ), des­sen Nach­fol­ge­par­tei sich seit 1993 Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Kroa­ti­ens (SDP) nennt. Für die SDP war Mimi­ca von 2011–2013 stell­ver­tre­ten­der kroa­ti­scher Mini­ster­prä­si­dent. Seit­her sitzt er in der EU-Kom­mis­si­on in Brüs­sel, obwohl sei­ne Par­tei in Kroa­ti­en 2015 abge­wählt wur­de und dort seit­her eine christ­de­mo­kra­tisch geführ­te Mit­te-rechts-Koali­ti­on regiert.

Die schmutzigen Geschäfte von Planned Parenthood

Mimi­ca hät­te den EU-Bür­gern vor allem auch zu erklä­ren, war­um die EU Euro-Mil­lio­nen an Steu­er­gel­dern zur Finan­zie­rung von Abtrei­bungs­kon­zer­nen wie IPPF aus­gibt, deren Kern­ge­schäft die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der ist. Die IPPF ist ein Tötungs­kon­zern, der in den USA unter schwe­rer Ankla­ge steht. 2015 wur­de bekannt, daß die US-Mut­ter­or­ga­ni­sa­ti­on PPFA einen ille­ga­len Han­del mit Orga­nen abge­trie­be­ner Kin­der betrieb. Dem Kon­zern wird vor­ge­wor­fen, absicht­lich bestimm­te, beson­ders grau­sa­me Tötungs­me­tho­den zu prak­ti­zie­ren, um mit den unver­sehr­ten Kör­per­tei­len ein Zusatz­ge­schäft machen zu kön­nen.

Reggie Littlejohn: IPPF ein Komplize der chinesischen Zwangsabtreibung
Reg­gie Litt­le­john: IPPF ein Kom­pli­ze der chi­ne­si­schen Zwangs­ab­trei­bung

Ein Unter­su­chungs­aus­schuß des US-Kon­gres­ses for­mu­lier­te nach Ermitt­lun­gen Ankla­ge­punk­te gegen Plan­ned Paren­t­hood und ande­re Abtrei­bungs­kon­zer­ne. Auf eine Anfra­ge des EU-Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten Lui­gi Mor­ga­no, der nach Bekannt­wer­den des Organ­han­dels­skan­dals for­der­te, eine Blockie­rung der IPPF-Finan­zie­rung durch die EU zu prü­fen, wur­de von Mimi­ca damals nur teil­wei­se und ober­fläch­lich beant­wor­tet. Die Abtrei­bungs­ideo­lo­gen wol­len sich bei ihrem schmut­zi­gen Geschäft nicht auf die Fin­ger schau­en las­sen. Wie die EU-Kom­mis­si­on eini­ge Wochen spä­ter bekannt­gab, was an der Medi­en­öf­fent­lich­keit jedoch spur­los vor­über­ging, wird die IPPF von der EU jähr­lich direkt mit rund zwei Mil­lio­nen Euro gespon­sert.

Die IPPF zeigt auch kei­ne Scheu bezüg­lich Ideo­lo­gien, Staats­gren­zen oder tat­säch­li­chen oder ver­meint­li­chen „Ach­sen des Bösen“. Mehr als 30 Jah­re lang arbei­te­te der Abtrei­bungs­lob­by­ist mit dem kom­mu­ni­sti­schen Regime der Volks­re­pu­blik Chi­na in der Ein-Kind-Poli­tik zusam­men. Die­se trau­te Zusam­men­ar­beit zwi­schen einer kom­mu­ni­sti­schen Dik­ta­tur und einem US-Unter­neh­men bie­tet Ein­blick, was hin­ter den Kulis­sen öffent­li­cher Fas­sa­den alles mög­lich ist. Seit 2015 unter­stützt die IPPF mit unver­än­der­ten Mit­teln, Ver­hü­tung und Abtrei­bung, die chi­ne­si­sche Zwei-Kind-Poli­tik. Reg­gie Litt­le­john, die Vor­sit­zen­de von Women’s Rights Without Fron­tiers mein­te daher:

„Ich den­ke, es ist unmög­lich, so eng mit der Zwangs­ab­trei­bungs­ma­schi­ne­rie der Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei Chi­nas zusam­men­zu­ar­bei­ten, ohne Kom­pli­ze ihrer Greu­el­ta­ten zu wer­den“.

Ideologische Durchhalteparolen statt Nachdenkprozeß

Wie läßt sich die­se Zusam­men­ar­beit mit einem Regime, das Zwangs­ab­trei­bun­gen durch­führt, mit dem Dog­ma der „frei­en Ent­schei­dung“ und den „Frau­en­rech­ten“ ver­ein­ba­ren, mit denen die IPPF so insi­stent wirbt? Stellt sich ein EU-Kom­mis­sar wie Neven Mimi­ca, der Initia­ti­ven wie She Deci­des för­dert und „mit Stolz“ die Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rung ver­kün­det, eine sol­che Fra­ge nicht? Und die EU-Kom­mis­si­on?

IPPF-Propaganda im demokratischen Westen. Im kommunistischen China schaut die Sache anders aus, doch IPPF ist immer dabei.
IPPF-Pro­pa­gan­da im demo­kra­ti­schen Westen. Im kom­mu­ni­sti­schen Chi­na schaut die Sache anders aus, doch IPPF ist immer dabei.

Die Brüs­se­ler Kon­fe­renz sam­mel­te Finan­zie­rungs­zu­sa­gen in der Höhe von fast 200 Mil­lio­nen Dol­lar. Eine Zusa­ge von 20 Mil­lio­nen Dol­lar kam allein von der Bill und Melin­da Gates Stif­tung. Der Vater des Neo­mal­thu­sia­ners Bill Gates saß selbst im Vor­stand von Plan­ned Paren­t­hood. Man bleibt gewis­ser­ma­ßen unter sich. Wei­te­re 50 Mil­lio­nen habe ein anony­mer US-Ame­ri­ka­ner zuge­si­chert. Der Rest, also 130 Mil­lio­nen oder zwei Drit­tel, sol­len aus den Steuer­töp­fen der EU-Mit­glieds­staa­ten flie­ßen, von denen die Kon­fe­renz initi­iert wur­de. Kurz­um: Ohne das Geld der Steu­er­zah­ler und einer Hand­voll Super­rei­cher wäre die Abtrei­bungs­lob­by im Hand­um­dre­hen plei­te. Vor allem der ver­stoh­le­ne Griff nach den Steu­er­gel­dern for­dert Empö­rung. Der super­rei­che Bill Gates ist in zwei­ter Genera­ti­on ein „phil­antro­pi­scher“ Men­schen­feind. Er setzt sein eige­nes Geld ein. Im Steu­er­topf lan­den jedoch die Zwangs­ab­ga­ben aller Bür­ger, auch jener, für die das Töten eines unge­bo­re­nen Kin­des ein him­mel­schrei­en­des Ver­bre­chen ist.

Das Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rungs­ver­bot, das US-Prä­si­dent Donald Trump unter­zeich­net hat, kostet die Abtrei­bungs­lob­by in den vier Jah­ren sei­ner Amts­zeit Mil­li­ar­den. Davon lebt ein gan­zer Troß an Berufs­ab­trei­bungs­ak­ti­vi­sten. Das Geheul gegen Trump ist kei­nes­wegs unei­gen­nüt­zig. Sei­ne Initia­ti­ve, die ursprüng­lich auf US-Prä­si­dent Ronald Rea­gan zurück­geht, soll­te – möch­te man mei­nen – auch unter EU-Poli­ti­kern einen Denk­pro­zeß ein­läu­ten und eine Über­prü­fung der bis­he­ri­gen Abtrei­bungs­po­li­tik anre­gen. Das Gegen­teil ist jedoch der Fall. Statt­des­sen wer­den Durch­hal­te­pa­ro­len aus­ge­ge­ben. Die EU ist in Sachen Abtrei­bung fest in der Hand blin­der Ideo­lo­gen. Trumps Maß­nah­men pro­vo­zie­ren kein Nach­den­ken, son­dern in lin­ken Poli­ti­ker­krei­sen fana­ti­schen Haß und noch mehr Abtrei­bungs­ei­fer. Das ist auch des­halb mög­lich, weil sich Euro­pas Christ­de­mo­kra­ten und bür­ger­li­chen Kräf­te – ganz anders als in den USA — viel­fach als gei­stig schwach, pas­siv und resi­gniert erwei­sen.

Das vergiftete Erbe und die sozialdarwinistischen Wurzeln der Abtreibungslobby

Der Zusam­men­bruch des Ost­blocks feg­te zwar die real­so­zia­li­sti­schen Regime hin­weg, deren Den­ken ver­ei­nig­te sich aber mit wirt­schafts­po­li­ti­schen Abstri­chen ziem­lich naht­los mit dem der west­li­chen Links­par­tei­en. Die „Abtrei­bung“ als Recht ist ein kom­mu­ni­sti­sches Erbe, das erst nach dem Ende der sozia­li­sti­schen Sowjet­re­pu­bli­ken im Westen zum Tra­gen kam. Der gewan­de­te EU-Kom­mis­sar Neven Mimi­ca mit sei­ner naht­lo­sen Kar­rie­re vor und nach der „Wen­de“ per­so­ni­fi­ziert die­ses ver­gif­te­te Erbe.

Die bei der Brüs­se­ler Kon­fe­renz zuge­sag­ten Geld­mit­tel sol­len nicht allein der IPPF zukom­men, son­dern auch ande­ren Abtrei­bungs­lob­by­isten, dar­un­ter der bri­ti­schen Marie Sto­pes Inter­na­tio­nal. Die eng­li­sche Femi­ni­stin Marie Sto­pes (1880–1958), die 1921 die erste Abtrei­bungs­kli­nik Eng­lands eröff­ne­te, war über­zeug­te Ras­si­stin und glü­hen­de Hit­ler-Ver­eh­re­rin. Einer ihrer bei­den Söh­ne wur­de füh­ren­der Ver­tre­ter der reli­gi­ons­feind­li­chen Huma­ni­sti­schen Uni­on, der ande­re Mit­glied und För­de­rer der Bri­ti­schen Uni­on der Faschi­sten.
Sto­pes ist nur ein Bei­spiel für die ras­si­sti­schen Wur­zeln der Abtrei­bungs­ideo­lo­gie. Die­se Wur­zeln wer­den heu­te ver­bor­gen gehal­ten und schei­nen mehr einem Kampf klei­ner super­rei­cher Eli­ten gegen die Mas­sen der unte­ren Klas­sen gewi­chen zu sein. Ein Grund­mo­tiv, „Her­ren­mensch“ gegen „Unter­mensch“, in wel­cher Vari­an­te auch immer, scheint unüber­hör­bar mit­zu­schwin­gen. Dabei wur­de die „Bevöl­ke­rungs­bom­be“, die der Club of Rome pro­pa­gier­te, und die Anfang der 70er Jah­re einen nicht unwe­sent­li­chen Anteil an der Abtrei­bungs­le­ga­li­sie­rung hat­te, mit Pau­ken und Trom­pe­ten wider­legt.

Als der Club of Rome 1968 mit dem Buch The Popu­la­ti­on Bomb von Paul Ehr­lich an die Öffent­lich­keit trat, sag­te er das bal­di­ge Ende der Mensch­heit durch Über­be­völ­ke­rung vor­her. Ab 1970 wer­de ein Mas­sen­ster­ben ein­set­zen. Bis 1990 sei die Hälf­te der Bevöl­ke­rung der USA, von Chi­na und Indi­en ver­hun­gert. Bis 2000 habe Groß­bri­tan­ni­en zu exi­stie­ren auf­ge­hört. Nichts der­glei­chen ist ein­ge­tre­ten. Viel­mehr das genaue Gegen­teil. Obwohl sich die Welt­be­völ­ke­rung von 3,5 Mil­li­ar­den im Jahr 1968 auf heu­te 7,5 Mil­li­ar­den mehr als ver­dop­pel­te, hal­bier­te sich gleich­zei­tig die Zahl der Armen. Die Ver­fech­ter der Über­be­völ­ke­rungs­theo­rie sind jedoch wie alle Ideo­lo­gen fak­ten­re­si­stent.

Abtreibungskonzerne im Skandalstrudel

Und nicht nur Plan­ned Paren­t­hood in den USA, son­dern auch Marie Sto­pes Inter­na­tio­nal in Groß­bri­tan­ni­en steht der­zeit im Mit­tel­punkt eines Skan­dals. Laut einer detail­lier­ten Repor­ta­ge des Dai­ly Mail wickelt Marie Sto­pes Abtrei­bungs­be­ra­tung über exter­ne Call Cen­ter ab, um Per­so­nal­ko­sten zu spa­ren. Die Frau­en wer­den von irgend­wel­chen, unter­be­zahl­ten Kräf­ten „bera­ten“, die in Indi­en, Ban­gla­desch oder Ägyp­ten sit­zen. Sie ver­kau­fen, je nach Auf­trag, heu­te Tief­kühl­pro­duk­te und sind mor­gen Erst­an­lauf­stel­le für Anfra­gen zu Bedie­nungs­an­lei­tun­gen von Elek­tro­ge­rä­ten, ver­fü­gen aber über kei­ner­lei medi­zi­ni­sche Erfah­rung.

Zudem sol­len die bei Marie Sto­pes unter Ver­trag ste­hen­den Ärz­te Tau­sen­de von Abtrei­bun­gen im Jahr bewil­ligt haben, ohne die Frau­en je per­sön­lich gespro­chen, geschwei­ge denn gese­hen zu haben. Das bri­ti­sche Abtrei­bungs­ge­setz ist eines der libe­ral­sten der Welt. Grund dafür ist aller­dings die laxe Hand­ha­bung und die feh­len­de Bereit­schaft des Gesetz­ge­bers und der Gerich­te, die Ein­hal­tung ein­zu­for­dern. Das Abtrei­bungs­ge­setz folgt nicht dem im deut­schen Sprach­raum übli­chen Fri­sten­re­ge­lungs­mo­dell, son­dern dem Indi­ka­ti­ons­mo­dell. Nicht der Antrag einer abtrei­bungs­ent­schlos­se­nen Frau ist aus­schlag­ge­bend, son­dern der Ent­scheid eines Arz­tes. In Eng­land nicht nur eines, son­dern von zwei Ärz­ten. Marie Sto­pes umgeht die­se „lästi­ge“ Ein­schrän­kung, indem mit­tels Call-Cen­ter- und Fern­dia­gno­se von ihren haus­ei­ge­nen Ärz­ten Blan­ko­ab­trei­bungs­voll­mach­ten aus­ge­stellt wer­den. Ein ein­ge­spiel­tes System zum Zweck des Pro­fits. Ein Pro­fit, der mit dem Leben unge­bo­re­ner Kin­der und auf dem Rücken der Frau­en erzielt wird, denen eine Illu­si­on von „Frei­heit“ vor­ge­gau­kelt wird.

Die­ser ärzt­li­che Miß­brauch führt zu immer neu­en Skan­da­len, die in gewis­sen Abstän­den an die Öffent­lich­keit gelan­gen. Daß sich dar­an nichts ändert, liegt am feh­len­den poli­ti­schen Wil­len, ob von Labour oder den Torys, am „Abtrei­bungs­kon­sens“ zu rüt­teln.

„1,5 Milliarden Euro bis 2020 für sexuelle und reproduktive Gesundheit“

In sei­ner Abtrei­bungs­re­de auf der Brüs­se­ler Kon­fe­renz sag­te EU-Kom­mis­sar Mimi­ca, daß die EU „bis 2020 1,5 Mil­li­ar­den Euro über unse­re bila­te­ra­len Abkom­men mit Part­ner­län­dern für Gesund­heits­pro­gram­me ein­schließ­lich der Rech­te der sexu­el­len und repro­duk­ti­ven Gesund­heit zuge­wie­sen hat, und wei­te­re 100 Mil­lio­nen zur För­de­rung der Geschlech­ter­gleich­heit und der Rech­te von Mäd­chen“.

Mit dem typi­schen Neu­sprech der Abtrei­bungs­lob­by ver­kün­de­te der EU-Kom­mis­sar, daß Brüs­sel 1.500 Mil­lio­nen Euro an Steu­er­gel­dern für die neo­mal­thu­sia­ni­sche Ver­hü­tungs- und Abtrei­bungs­agen­da aus­gibt. Das sind mehr als 350 Mil­lio­nen Euro im Jahr. Poli­ti­ker fin­den offen­bar trotz knap­per Kas­sen immer noch Geld in gro­ßen Men­gen, um sie für wahn­wit­zi­ge Pro­jek­te anstatt zum All­ge­mein­wohl ihrer eige­nen Bür­ger auzu­ge­ben. Oder sind die Kas­sen viel­leicht gar des­halb „knapp“, weil es ideo­lo­gi­sier­te Umver­tei­lungs­po­li­ti­ker in die Hän­de bekom­men?

Rechtswidrige Abtreibungsförderung

Mimi­ca gebrauch­te das eng­li­sche Akro­nym SRHR, das für Sexu­al and repro­duc­ti­ve health and rights steht. Nun hat das Euro­päi­sche Par­la­ment aber mit Reso­lu­ti­on vom 10. Dezem­ber 2013 genau die­se SRHR aus dem Zustän­dig­keits­be­reich der EU aus­ge­schlos­sen und den Zustän­dig­kei­ten der Ein­zel­staa­ten zuge­wie­sen. Es ist daher schlei­er­haft, auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge die EU den gigan­ti­schen Geld­strom von 1,5 Mil­li­ar­den Euro für die Abtrei­bungs­lob­by abwickelt. Mimi­ca teil­te die­se Mas­sen­zu­wen­dung von Geld, das zuvor den Steu­er­zah­lern aus der Tasche gezo­gen wer­den muß, „mit Stolz“ mit und scheint dabei noch eini­ge wei­te­re Aspek­te ver­ges­sen zu haben.

  • der Euro­päi­sche Rat bekräf­tig­te aus­drück­lich, daß „die Abtrei­bungs­fra­ge in der Ver­ant­wor­tung der ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten“ liegt;
  • der Akti­ons­ra­di­us der EU im Bereich der öffent­li­chen Gesund­heit ist durch Arti­kel 168 (ex-Arti­kel 152 EGV) des Ver­tra­ges von Lis­sa­bon „über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on“ beschränkt, wie der Euro­päi­sche Rat aus­drück­lich beton­te;
  • die EU-Kom­mis­si­on erklär­te fei­er­lich, „kei­ne Posi­ti­on für oder gegen die Abtrei­bung“ ein­zu­neh­men, „weil es kei­ne gemein­schaft­li­che Abtrei­bungs­ge­setz­ge­bung gibt“;
  • das Euro­päi­sche Par­la­ment hat zwei­mal den berüch­tig­ten Est­re­la-Bericht ver­wor­fen, der unter ande­rem aus­drück­lich die För­de­rung der „siche­ren Abtrei­bung“ ent­hielt.

Die Abtrei­bung, die mit dem Est­re­la-Bericht, zur Tür hin­aus­ge­wor­fen wur­de, kehr­te zwar über den Lun­acek-Bericht zur Gen­der-Ideo­lo­gie durch das Fen­ster zurück, war aber abge­speckt und ver­barg die Abtrei­bungs­agen­da noch bes­ser. Abtrei­bungs­ideo­lo­gen kön­nen sie auch aus dem Lun­acek-Bericht her­aus­le­sen, aber eben nur sie. Offen wag­te man die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der nicht mehr anzu­spre­chen, um den nach der les­bi­schen Grü­nen-Poli­ti­ke­rin aus Öster­reich benann­ten Bericht nicht auch zu gefähr­den. Denn, wie sich zeig­te, wenn die Christ­de­mo­kra­ten, bür­ger­li­chen und natio­na­len Kräf­te ernst machen, sind sie auch in Brüs­sel und Straß­burg imstan­de, gestal­tend zu wir­ken. Lei­der geschieht das im Bereich Gesell­schafts­po­li­tik nur sehr defen­siv. Zudem zeig­te sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren, daß ein Teil der Christ­de­mo­kra­tie und der Rechts­li­be­ra­len von links­li­be­ra­ler Gesell­schafts­po­li­tik ange­krän­kelt ist und in den EP-Frak­tio­nen, beson­ders der EVP, als „Fünf­te Kolon­ne“ agie­ren.

Einfluß des Lesbentums auf die Abtreibungsförderung

Der Konnex: Abtreibung und Homosexualität
Der Kon­nex: Abtrei­bung und Homo­se­xua­li­tät

Der Hin­weis, daß Ulri­ke Lun­acek nicht nur eine Links­po­li­ti­ke­rin, son­dern auch les­bisch ist, was sie selbst betont zur Schau stellt, ist nicht neben­säch­lich. Der Ein­fluß des Les­ben­tums auf den Femi­nis­mus, die Frau­en­agen­da der Links­par­tei­en und die Lega­li­sie­rung und För­de­rung der Abtrei­bung läßt sich anhand der Bio­gra­phien von Akti­vi­stin­nen und Poli­ti­ke­rin­nen bele­gen. Das The­ma wäre, wegen sei­ner Trag­wei­te, eine ein­ge­hen­de Unter­su­chung wert. Dahin­ter scheint unter ande­rem eine aus­ge­präg­te Form von Haß gegen Män­ner, gegen die Fami­lie und die Wei­ter­ga­be des Lebens zu ste­hen, die unwei­ger­lich die Ver­bin­dung einer Frau mit einem Mann vor­aus­setzt. Ein Sekun­där­a­spekt wäre der Ein­fluß schwu­ler Män­ner in Poli­tik und Gesell­schaft, bei der Unter­stüt­zung der les­bi­schen Abtrei­bungs­agen­da. Im Kampf gegen Ehe und Fami­lie sind Inter­es­sen­kon­gru­en­zen zwi­schen orga­ni­sier­ten Les­ben und Schwu­len deut­lich erkenn­bar.

Mimi­ca sprach in sei­ner Rede dem­nach nicht wirk­lich offen. Das ist typisch für die Abtrei­bungs­be­für­wor­ter. Ver­schleie­rung und Tabui­sie­rung der öffent­li­chen Debat­te sind Kern­ele­men­te der Gesamt­fra­ge. Er sprach aller­dings von einem gan­zen „Spek­trum von Dien­sten“, wobei er die „siche­re Abtrei­bung“ mit ein­schloß. In der Spra­che der Abtrei­bungs­lob­by ist damit die Lega­li­sie­rung der Abtrei­bung in Staa­ten gemeint, in denen das Lebens­recht auch für unge­bo­re­ne Kin­der gilt.

Mißbrauch der Institutionen im Dienst der Abtreibungslobby

Mimi­ca agier­te am 2. März als EU-Kom­mis­sar, der sein insti­tu­tio­nel­les Amt in den Dienst der Abtrei­bungs­lob­by und nicht des All­ge­mein­wohls stell­te. Er unter­stützt, wie er erklär­te, „mit Stolz“ den Miß­brauch im gro­ßen Stil von Steu­er­gel­dern für die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der. Der Miß­brauch bezieht sich dabei nicht nur auf grund­sätz­li­che ethi­sche Grün­de, weil die staat­li­chen oder über­staat­li­chen Insti­tu­tio­nen dem Leben zu die­nen haben und nicht dem Tod. Miß­brauch auch des­halb, weil Mimi­cas Abtrei­bungs­agen­da gegen die gel­ten­den Ver­trä­gen ver­stößt, auf denen die EU beruht. Sie ver­stößt gegen die Richt­li­ni­en des Euro­päi­schen Rats, des Euro­päi­schen Par­la­ments und sogar der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, der er selbst ange­hört. Wenn er über ein Mini­mum an Red­lich­keit und Kohä­renz ver­fügt, müß­te er sein Amt zur Ver­fü­gung stel­len und zurück­tre­ten.

Wis­sen die ande­ren Kom­mis­si­ons­mit­glie­der von Mimi­cas Hal­tung? Wer hat die 1,5 Mil­li­ar­den Euro zur Abtrei­bungs­för­de­run­gen zuge­wie­sen? Auf wel­cher Rechts­grund­la­ge? Hal­ten sich die EU-Insti­tu­tio­nen noch an die gel­ten­den Ver­trä­ge, oder sind sie für sie nur Maku­la­tur? Wie will man von den Bür­gern der EU-Mit­glieds­staa­ten die Ach­tung und Ein­hal­tun­gen der gel­ten­den Rechts­ord­nung und das Akzep­tie­ren des wach­sen­den Steu­er­drucks ver­lan­gen, wenn die EU-Insti­tu­tio­nen sich selbst nicht an gel­ten­des Recht hal­ten und die den Bür­gern abge­nom­me­nen Steu­er­gel­der rechts­wid­rig ein­set­zen?

Das sind nur eini­ge der zahl­rei­chen Fra­gen, die sich im Zusam­men­hang mit der EU und ihrer Abtrei­bungs­po­li­tik stel­len. Die­se bekommt beson­de­re Bri­sanz ange­sichts der gleich­zei­tig betrie­be­nen Poli­tik zur Mas­sen­ein­wan­de­rung, die offen­bar für jemand not­wen­dig erscheint, nach­dem das eige­ne Volk als Fol­ge der Gebur­ten­kon­troll­po­li­tik im Sin­ne der Abtrei­bungs­ideo­lo­gie seit mehr als 40 Jah­ren schrumpft.

Die Bür­ger könn­ten eines Tages doch Ant­wort auf die­se Fra­gen ein­for­dern.

Able­ger von Plan­ned Paren­t­hood in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist Pro Fami­lia, in Öster­reich die Öster­rei­chi­sche Gesell­schaft für Fami­li­en­pla­nung (ÖGF) und in der Schweiz die Ver­ei­ni­gung Sexu­el­le Gesund­heit (PLA­NeS, Schwei­ze­ri­sche Stif­tung für sexu­el­le und repro­duk­ti­ve Gesund­heit). Sie alle sind im welt­größ­ten Abtrei­bungs­netz­werk Inter­na­tio­nal Plan­ned Paren­t­hood Fede­ra­ti­on (IPPF) zusam­men­ge­schlos­sen.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Women’s Rights Without Fron­tiers/IPPF/DW

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1 Kommentar

  1. Lei­der kennt die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie kei­ne Hand­ha­be gegen sol­che Untreue.
    Steu­er­zah­len ist in den besag­ten Län­dern zur Tot­schlags­bei­hil­fe gewor­den.

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