(Rom) Am kommenden 24. September wird der Welttag der Migranten und Flüchtlinge begangen. Das von Franziskus 2016 errichtete Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen veröffentlichte dazu das Motto, das Papst Franziskus diesem Welttag gegeben hat. Es lautet: „Frei zu wählen, ob man auswandern oder bleiben will“.
Papst Franziskus bleibt damit auch weiterhin das Sprachrohr jener Migrationsagenda, die ein „Recht auf Einwanderung“ behauptet. Diese Position vertritt Franziskus seit Beginn seines Pontifikats als Teil eines großen Migrationsapparats, wie sein erster Schritt in diese Richtung zeigte. Im Juli 2013 besuchte er die italienische Insel Lampedusa und rückte damit erst die sogenannte „Mittelmeerroute“ der illegalen Masseneinwanderung nach Europa in den Fokus. In den folgenden Jahren bombardierten Mainstreammedien die Öffentlichkeit mit Narrativen zu dieser Mittelmeerroute, die als Stemmeisen eingesetzt wurde, um die schrankenlose Massenmigration durchzusetzen. Dabei macht die Mittelmeerroute nur einen kleinen Teil der Gesamtmigration nach Europa aus. Die Piusbruderschaft warf Franziskus damals eine „schräg-progressive Simplifizierung“ einer komplexen Frage vor.
2015, auf dem damaligen Höhepunkt einer illegalen Massenmigration in die EU, unterstützte Franziskus diese Welle auf irritierende Weise, in dem er die EU-Mitgliedsstaaten aufforderte: „Nehmt alle auf, Gute und Schlechte“. Religionshistorisch und theologisch betrachtet wurde die 2015 über Nacht postulierte „Willkommenskultur“ vom Heiligen Stuhl in den Rang der Gebote und ein Verstoß dagegen in den Status einer Sünde gehoben. Der ehemalige italienische Senatspräsident, der Philosoph Marcello Pera, ein persönlicher Freund von Benedikt XVI., warf Franziskus 2017 vor, daß seine Migrationspolitik von „Haß“ auf den Westen diktiert sei, den er „zerstören will“.
Im Herbst 2018 stellte sich Franziskus entschieden hinter den Globalen Migrationspakt, der in Marrakesch unterzeichnet wurde. Dazu entsandte er seinen Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Dort wurde beschlossen, daß Massenmigration eine „normale“ und, wenn sie legal erfolge, auch eine „positive“ Sache sei. Da es sich dabei aber um ein „globales Phänomen“ handle, könne sie nicht den einzelnen Staaten überlassen werden, sondern müsse von der „internationalen Gemeinschaft“ koordiniert werden.
Franziskus ging so weit, die Migration zum Ideal zu stilisieren. Da konnten Blüten nicht ausbleiben, daß ein italienischer Priester unter Berufung auf Franziskus selbstvergessen aus Protest gegen die Anti-Migrationspolitik der damaligen italienischen Regierung einen „meßfreien Sonntag“ ausrief.
Im September 2019 ließ Franziskus der Migration ein Denkmal auf dem Petersplatz setzen. Anfangs sollte es, so hieß es zumindest, nur kurz dort stehen. Stattdessen wurde ein Dauerzustand daraus. Franziskus hört auch nicht die afrikanischen Bischöfe, die sich wiederholt gegen die Migration aussprachen. Vielmehr gab er zu verstehen, daß für ihn die Durchsetzung eines bedingungslosen Migrationsrechts wichtiger ist als die verfolgten Christen.
In der Tat ist die Migrationsfrage sehr komplex, aber nicht zu komplex, den Staaten ihre Souveränität zu entziehen, aber zu komplex, um sie auf die simple Formel zu reduzieren, daß jeder tun könne, was er wolle. Und wenn er das nicht dürfe, dann ganz arm sei. Die erste Negativkonsequenz, die sich daraus ergibt, ist, daß das behauptete Migrationsrecht ein höheres Recht wäre als das Heimatrecht. Es ist bekannt, daß bestimmte Kräfte seit Jahrzehnten an einer Massenmigration interessiert sind. Es ist ebenso bekannt, daß Massenmigration zu allen Zeiten destabilisierend wirkte und es sich dabei gerade nicht um eine individuelle Frage handelt, sondern das Völkerrecht, die staatliche Souveränität, das innere soziale Gefüge des Ziellandes, die Existenz der einheimischen Völker und zahlreiche andere Fragen davon betroffen sind, nicht zuletzt auch Kriminalität und Terrorismus, demographische und politische Veränderungen. Dennoch hält Franziskus seit zehn Jahren daran fest, alle diese Fragen auszuklammern und so zu tun, als sei die wirtschaftliche Besserstellung einzelner das alleinige Maß der Dinge. Geht es nach Franziskus, wird der Einheimische in seinem eigenen Haus entrechtet.
Es ist eine Tatsache, daß fast die gesamte Migration nach Europa eine Wirtschaftsmigration ist. Doch Franziskus ignoriert dies.
Europa erlebt seit Jahren die Folgen einer Negativentwicklung: Die Völker werden ausgetauscht (in einigen deutschen Großstädten sind Deutsche nur mehr eine Minderheit, so wie in London die Engländer nur mehr eine Minderheit sind; in einigen österreichischen Großstädten, allen voran Wien, stellen allein Muslime unter den unter Zehnjährigen bereits 30 Prozent), weshalb die Politiker der Migrationsagenda nicht mehr von Volk, sondern nur mehr von Bevölkerung sprechen; das innere Gefüge der Länder wird durch die Zersplitterung in unzählige ethnische Gruppen und Subgruppen aufgelöst; zur Durchsetzung einer schrankenlosen Migration wird die Souveränität der Staaten untergraben; die soziale Sicherheit leidet; die Rechtssicherheit wird durch Kriminalität und eine willkürliche „Migranten-Rechtsprechung“ der Justiz ausgehöhlt. Dies alles geschieht, während parallel die Geburtenraten der einheimischen Völker über multiple Interventionen reduziert werden, aber gleichzeitig der fehlende Humanbedarf durch Förderung der Migration aufgefüllt wird.
Zusammengenommen läßt sich daraus folgern, daß sowohl die Staaten wie auch die Völker aufgelöst werden sollen, was ein Attentat auf die geltende Rechts- und Völkerrechtsordnung ist. Und Papst Franziskus ist der sichtbarste Verfechter dieser Agenda. Warum nur?
Dramatische historische Beispiele
Historisch war die individuelle Migration, die Franziskus vorgibt, zu vertreten, noch nie ein wirkliches Problem. Es ist alles eine Frage der Größenordnung. Solange die Wanderzahlen gering bleiben, sind entsprechende Bewegungen problemlos aufzufangen. Die Massenwanderung, historisch in Europa als „Völkerwanderung“ bekannt, ist hingegen ein Problem, für alle, sowohl für die Zielländer wie für die Herkunftsländer. In den vergangenen hundert Jahren sind nur zwei Beispiele einer tatsächlichen Notsituation bekannt, in der die Migration auf der Gruppenebene zum politischen Problem von Leben und Tod wurde. Beide Beispiele wurden von Franziskus allerdings noch nie erwähnt.
Die erste Episode betrifft die Nacht-und-Nebel-Entscheidung Polens am 9. Oktober 1938, die jüdischen polnischen Staatsbürger, die sich im Deutschen Reich aufhielten, ab dem 1. November nicht mehr nach Polen einreisen zu lassen, indem man ihnen mit diesem Datum die polnische Staatsbürgerschaft aberkennen werde. Das löste bei der deutschen Reichsführung die Panik aus, zu den eigenen jüdischen Staatsbürgern, die der NS-Staat loswerden wollte, über Nacht noch 70.000 polnische Juden aufgezwungen zu bekommen. Am 26. Oktober forderte die Reichsregierung Polen ultimativ auf, die Verfügung zurückzunehmen. Als Polen darauf nicht reagierte, versuchte die Reichsregierung noch schnell vor Ablauf der Frist möglichst viele der plötzlich von Polen für staatenlos erklärten polnischen Juden über die Grenze nach Polen abzuschieben. Am 28./29. Oktober wurden dazu 17.000 polnische Juden im Reichsgebiet aufgegriffen und an die Grenze zu Polen verbracht. Polen verweigerte jedoch bereits vor dem 30. Oktober seinen Staatsbürgern die Einreise mit dem Verweis, daß sie ja in wenigen Stunden nicht mehr polnische Staatsbürger seien. Nur wenigen, die Verwandte in Polen nachweisen konnten, wurde die Einreise erlaubt. Das führte zur dramatischen Situation, daß mindestens 13.000 polnische Juden im Niemandsland zwischen dem Deutschen Reich und Polen festsaßen. Aus Rache, weil seine Eltern auch darunter waren, und wohl auch aus Verzweiflung über seine eigene Lage, er hatte von Frankreich einen Ausweisungsbescheid erhalten, erschoß der 17jährige Herschel Grynszpan in Paris am 7. November einen Vertreter der deutschen Botschaft, den Botschaftsrat Ernst Eduard vom Rath, obwohl die fatale Entwicklung eigentlich von der polnischen Regierung, seine persönliche von der französischen Regierung losgetreten worden war. Vom Rath erlag am 9. November den Schußverletzungen. Dieses Attentat wiederum führte noch in derselben Nacht als Vergeltung im Deutschen Reich zu den Novemberprogromen der sogenannten „Reichskristallnacht“. SA-Trupps und SS-Männer brannten Synagogen nieder, zerstörten jüdische Geschäfte und töteten 91 Juden. Zählt man jene Opfer hinzu, die an den Spätfolgen der Mißhandlungen starben, dürfte die Zahl mindestens doppelt so hoch sein. Kurzum: Ein einzelner Schritt löste innerhalb weniger Tage eine unglaubliche Negativspirale aus, der noch weitere folgen sollten.
Fußnote am Rande, im polnischen Grenzstädten Zbąszyń (Bentschen) war es der katholische Ortspfarrer, der die Einwohnerschaft aufforderte, den ankommenden Juden zu helfen.
Die zweite Episode betraf die Auswanderung der Juden aus dem Deutschen Reich. Diese wurde vom NS-Staat gewünscht und durch eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung des Auswanderungsdrucks gefördert, darunter Berufsverbote und Verhaftungen. Es fanden sich aber kaum Staaten, die bereit waren, die Einwanderung der verfolgten Juden zu erlauben. US-Präsident Franklin D. Rossevelt hatte im Juli 1938 die Evian-Konferenz einberufen, an der 32 Staaten teilnahmen, um über die Aufnahme der ca. 300–400.000 Juden zu beraten, die noch in dem um Österreich vergrößerten Deutschen Reich lebten. Das Ergebnis war mager. Außer der Dominikanischen Republik in der Karibik erklärte sich zunächst kein Land bereit, weitere Juden aufzunehmen, weder die USA noch Großbritannien, Australien, Kanada oder Frankreich. Die Briten, die als Völkerbundmandat Palästina kontrollierten, versuchten auch dorthin die Einwanderung zu unterbinden, weil sie die Destabilisierung des Landes befürchteten. Sie legten eine Höchstquote von 75.000 Einwanderern fest, aufgeteilt auf fünf Jahre. Dabei durfte aber nur einreisen, wer eine Bareinlage von mindestens 1000 Pfund Sterling nachweisen konnte. Australien beschloß in einem zweiten Moment eine Einreisequote von 15.000 Juden, aufgeteilt auf drei Jahre. Im Zuge des Zweiten Weltkrieges kam die nationalsozialistische Judenpolitik durch Auswanderung zum Erliegen, weil keine Kooperation zwischen den kriegführenden Staaten mehr möglich oder erwünscht war. Die tragischen Konsequenzen, die sich seit 1941 daraus ergaben, für die Evian-Konferenz aber nicht absehbar waren, sind als „Holocaust“ in die Geschichte eingegangen.
Diese beiden Beispiele zeigen, wo wirkliche Not bestand und durch Aufnahme Rettung verschafft werden hätte können. Diese seltenen Episoden, in denen es tatsächlich um Leben oder Tod geht, werden im Zusammenhang mit der Migrationsagenda aber nicht erwähnt, da ein generelles, uneingeschränktes Migrationsrecht durchgesetzt werden soll, weshalb die Nennung der genannten Beispiele kontraproduktiv wäre. Die Tatsache, daß es nur wenige so dramatische Beispiele gibt, belegt zugleich, daß die Regierungen und Völker in der Regel schon wissen, was zur rechten Zeit zu tun ist.
Johannes Paul II. betonte ein Recht auf Nichtauswanderung
Tatsache ist, daß Papst Franziskus auch in der Migrationsfrage eine grundsätzliche Richtungsänderung vollzogen hat. Sein Vorgänger Papst Johannes Paul II. vertrat dazu einen diametral entgegengesetzten Ansatz, in dem er ein Recht auf Nichtmigration verteidigte. Damit verteidigte er die staatliche Souveränität, die Völker als natürliche Einheit und drängte darauf, daß jedes Volk und seine legitimen Vertreter die Verantwortung tragen, in der Heimat die Voraussetzungen aufzubauen und zu erhalten, daß die Angehörigen des eigenen Landes und Volkes eben nicht auswandern müssen oder wollen. Anders ausgedrückt: Es kann nicht sein, daß eine Regierung Bedingungen herbeiführt, die dazu führen, daß ein Teil des eigenen Volkes keinen anderen Weg mehr sieht, als das eigene Land zu verlassen. Franziskus betont das Recht des Fremden, Johannes Paul II. das Heimatrecht. Das ist in der Tat ein gewaltiger Unterschied.
Papst Franziskus sprach Donald Trump im Frühjahr 2016 das Christsein ab, weil er sich für die Fertigstellung eines Grenzzauns zu Mexiko aussprach, um die illegale Masseneinwanderung zu stoppen. Trump war damals erst Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei. Kardinal Norberto Rivera Carrera, der damalige Erzbischof von Mexiko-City, ging in derselben Frage hingegen einen ganz anderen Weg, indem er das von Johannes Paul II. formulierte Recht auf Nichtauswanderung betonte. Doch Franziskus hörte auch ihn nicht, sondern emeritierte ihn kurz darauf unter Verweis auf die kanonische Altersgrenze.
Die Hunger-Frage, die aufgrund von Naturereignissen in früheren Zeiten soviel Leid und Elend brachte und zur Migration zwingen konnte, ist, Gott sei Dank, seit den 80er Jahren unter Kontrolle. Auch das muß gesagt werden.
Text: Andreas Becker
Bild: MiL
