Was ist ein gutes Gesetz? – Das neue Interview von Kurienerzbischof Paglia

Wenn der Vorsitzende der Päpstlichen Akademie für das Leben ins Schleudern gerät


Kurienerzbischof Vincenzo Paglia mit Marco Pannella von der Radikalen Partei: Was ist ein gutes Gesetz?
Kurienerzbischof Vincenzo Paglia mit Marco Pannella von der Radikalen Partei: Was ist ein gutes Gesetz?

(Rom) Kuri­en­erz­bi­schof Vin­cen­zo Paglia, Vor­sit­zen­der der Päpst­li­chen Aka­de­mie für das Leben, erweist sich wie­der ein­mal als sehr wen­dig, wenn es dar­um geht, das Lebens­recht auf­zu­wei­chen. Im aktu­el­len Fall zum The­ma Euthanasie.

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Msgr. Paglia ist einer der Grün­der der Gemein­schaft von San­t’E­gi­dio, die den umstrit­te­nen öku­me­ni­schen „Geist von Assi­si“ her­vor­brach­te, und war von 2012 bis 2016 Vor­sit­zen­der des Päpst­li­chen Rats für die Fami­lie des Hei­li­gen Stuhls. Sein Auf­stieg läßt sich durch den Lob­by­is­mus sei­ner Gemein­schaft erklä­ren, deren geist­li­cher Assi­stent er war. Eine Gemein­schaft, deren Grün­der und ehe­ma­li­ger Vor­sit­zen­der Andrea Ric­car­di kein Hehl aus sei­ner Genug­tu­ung über den Rück­tritt von Bene­dikt XVI. mach­te und die so ein­fluß­reich ist, daß sie 2015 von Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel bei ihrem Staats­be­such in Rom auf­ge­sucht wurde.

Die Liste zwei­fel­haf­ter Aus­sa­gen von Msgr. Paglia ist nicht nur lang, son­dern sehr lang. Weni­ge Tage bevor Papst Bene­dikt XVI. sei­nen Amts­ver­zicht bekannt­gab, sag­te er als dama­li­ger „Fami­li­en­mi­ni­ster“ des Vati­kans, daß die Ehe zwar einem Mann und einer Frau vor­be­hal­ten sei, daß es aber eine „Not­wen­dig­keit“ für die Staa­ten gebe, ver­mö­gens­recht­li­che und ande­re Aspek­te für homo­se­xu­el­le Part­ner­schaf­ten gesetz­lich zu regeln. Gleich­zei­tig for­der­te er eine Legi­ti­mie­rung der Homo­se­xua­li­tät in jenen Staa­ten der Welt, in denen sie straf­be­wehrt ist. So erahnt man, was Msgr. Paglia alles unter „krea­ti­ver Lie­be“ ver­steht, der er mit Blick auf die zwei­te Fami­li­en­syn­ode 2015 das Wort rede­te. Die Aner­ken­nung von Schei­dung, Wie­der­ver­hei­ra­tung und ande­rer irre­gu­lä­rer Situa­tio­nen recht­fer­tig­te Paglia mit dem Hin­weis, daß sich nicht das Evan­ge­li­um ände­re, son­dern eine „intel­li­gen­te­re“ Inter­pre­ta­ti­on für die­ses gefun­den wer­de, die mit der Pra­xis „bes­ser übereinstimmt“.

Die Aner­ken­nung der Homo­se­xua­li­tät gehört zu den beson­de­ren Anlie­gen des Kuri­en­erz­bi­schofs. In sei­ner ehe­ma­li­gen Bischofs­kir­che von Ter­ni ließ er 2007 vom homo­se­xu­el­len argen­ti­ni­schen Künst­ler Ricar­do Cinal­li ein monu­men­ta­les Jüng­stes Gericht malen, des­sen Haupt­mo­tiv nack­te Män­ner­kör­per sind und des­sen Haupt­aus­sa­ge laut Cinel­li lau­tet: „Homo­se­xu­el­le und Trans­se­xu­el­le wer­den auch gerettet“.

Im Auf­trag von Papst Fran­zis­kus säu­ber­te Paglia 2016/​2017 die Päpst­li­che Aka­de­mie für das Leben von Aka­de­mie­mit­glie­dern, die, obwohl auf Lebens­zeit ernannt, für den päpst­li­chen Geschmack zu unnach­gie­bi­ge Ver­tei­di­ger des Lebens­rechts waren. Statt­des­sen hal­ten seit­her Neo­mal­thu­sia­ner, Abtrei­bungs-Lob­by­isten und Eutha­na­sie-Befür­wor­ter im Vati­kan Ein­zug.

Damit nähern wir uns dem jüng­sten Vor­fall: Zu den ent­schie­den­sten Abtrei­bung- und Eutha­na­sie-Befür­wor­tern gehört in Ita­li­en die Radi­ka­le Par­tei, eine radi­kal­li­be­ra­le, men­schen- und kir­chen­feind­li­che Grup­pie­rung, deren Erschei­nungs­bild von zwei Figu­ren und ihrem Den­ken beherrscht wird, von Mar­co Pan­nella und Emma Boni­no. 2007 stan­den sie mit der Paro­le: „No Vati­can, No Tali­ban“ laut­stark auf dem Peters­platz, schließ­lich regier­te damals noch Bene­dikt XVI. Zehn Jah­re spä­ter, nun­mehr mit Fran­zis­kus auf dem Stuhl Petri, saß Erz­bi­schof Paglia auf dem Podi­um, um gemein­sam mit Expo­nen­ten der Radi­ka­len Par­tei eine Bio­gra­phie des im Mai 2016 ver­stor­be­nen Mar­co Pan­nella vor­zu­stel­len. Dabei rede­te sich der Kir­chen­mann vor Lob ins Deli­ri­um, erzähl­te, daß Fran­zis­kus ihn zu Pan­nella geschickt hat­te, den der Papst lob­te, denn die­ser habe „geglaubt, wor­an er glaub­te“. Von einer Bekeh­rung Pan­nellas, oder daß die­ser sich von sei­nen Posi­tio­nen distan­ziert hät­te, war kei­ne Rede.

Das Paglia-Interview

Am 26. August ver­öf­fent­lich­te die ita­lie­ni­sche Tages­zei­tung Quo­ti­dia­no Nazio­na­le, die zu einer Grup­pe links­li­be­ra­ler Zei­tun­gen gehört, ein Inter­view mit Erz­bi­schof Paglia. Nach einem Anfang, der erhof­fen ließ, der Kuri­en­ver­tre­ter wer­de stand­haft sein, glitt der „Lebens­rechts­mi­ni­ster“ des Hei­li­gen Stuhls doch in eine „wei­che“ Linie ab. The­ma des Inter­views ist der jüng­ste Vor­stoß der Radi­ka­len Par­tei zur Lega­li­sie­rung der Euthanasie. 

Die Radi­ka­le Par­tei will die Todes­sprit­ze und ande­re Eutha­na­sie-Metho­den lega­li­sie­ren und strebt dazu eine Volks­ab­stim­mung an, um die gel­ten­de Bestim­mung abzuschaffen.

Msgr. Paglia äußert die Hoff­nung auf ein Gesetz zum Lebens­en­de, das von allen mit­ge­tra­gen wer­de. Damit reich­te er den Eutha­na­sie-Pro­po­nen­ten die Hand, da er schon vor Beginn eines Dia­logs zu ver­ste­hen gab, daß die Kir­che bereit sei, das „klei­ne­re Übel“ zu akzep­tie­ren. Der Rechts­phi­lo­soph Tom­ma­so Scan­dro­glio schreibt dazu:

„Die übli­che Stra­te­gie des klei­ne­ren Übels, die erken­nen läßt, daß man im katho­li­schen Haus gar nicht mehr dar­an denkt, den Geg­ner zu besie­gen. Paglia scheint nicht mehr über­zeugt, daß es für alle ein Übel zu sein hat, Unschul­di­ge zu töten. Ein beun­ru­hi­gen­der Werte-Synkretismus.“

Das Inter­view ent­hält durch­aus wert­vol­le Aus­sa­gen des Kuri­en­ver­tre­ters, z. B. wenn er die Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten für das Refe­ren­dum als „kol­lek­ti­ve Stim­mung“ beschreibt, die „sich mehr von Emo­tio­nen als von Argu­men­ten lei­ten“ las­se. Oder wenn er von einer sich „aus­brei­ten­den Kul­tur der Aus­son­de­rung“ spricht, die gera­de­wegs zu einer Men­ta­li­tät füh­re, zu mei­nen, daß „jeder Wehr­lo­se fol­gen­los eli­mi­niert“ wer­den kön­ne. Das gilt auch, wenn Paglia sagt: Gegen die Eutha­na­sie zu sein, bedeu­tet nicht, für das Lei­den zu sein: 

„Die Kir­che ist der Über­zeu­gung, daß die Wür­de des Men­schen auch im Ster­ben geschützt wer­den kann. Die Schmerz­be­kämp­fung ist ent­schei­dend. Heu­te ist es mög­lich zu ster­ben, ohne von Schmer­zen gepei­nigt zu werden.“

„Nach­dem unser Mann so vie­le Geg­ner bril­lant aus­ge­trip­pelt und sich vor­ge­kämpft hat, macht er aber was? Anstatt ins geg­ne­ri­sche Tor zu schie­ßen, schießt er auf das eige­ne Tor“, so Scandroglio.

Im Inter­view möch­te der Jour­na­list mit sei­ner letz­ten Fra­ge einen Kom­men­tar zu einem Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs­ur­teil hören, mit dem die „Ster­be­hil­fe“ ange­sto­ßen wird. Und hier pötz­lich kommt Msgr. Paglia ins Schlingern:

„Es ist nicht mei­ne Zustän­dig­keit, direkt dar­auf ein­zu­ge­hen, was das Par­la­ment zu tun hat oder nicht. Ich hof­fe, daß die Ange­le­gen­heit nicht auf­ge­ge­ben wird. Und vor allem, daß man zu einem Gesetz über das Lebens­en­de gelangt, das, ohne sich von Eile oder ideo­lo­gi­schem Eifer bedin­gen zu las­sen, das Ergeb­nis eines Dia­logs zwi­schen unter­schied­li­chen Posi­tio­nen sein kann, ohne daß irgend­ei­ne Stim­me, auch nicht die der im Land prä­sen­ten reli­giö­sen Rea­li­tä­ten, a prio­ri aus­ge­schlos­sen ist.“

Paglia fügt noch hin­zu, offen­sicht­lich an die katho­li­sche Sei­te gerich­tet, daß „kei­ne apo­ka­lyp­ti­sche Mau­er“ errich­tet wer­den solle.

Scan­dro­glio wider­spricht: Msgr. Paglia habe „sehr wohl“ die Zustän­dig­keit, die Arbeit des Par­la­ments zu beurteilen:

„Es ist die Auf­ga­be der Kir­che, die mora­li­sche Gül­tig­keit oder Nich­tig­keit der Geset­ze zu über­prü­fen, auch dann, wenn sie in Kraft sind.“

Falsch sei auch die Hoff­nung, daß die „Ange­le­gen­heit“ nicht auf­ge­ge­ben werde:

„Ein Gesetz, das die Ster­be­hil­fe legi­ti­miert, wäre ein unge­rech­tes Gesetz und darf als sol­ches im Par­la­ment nicht zur end­gül­ti­gen Abstim­mung gelan­gen. Ein sol­ches Gesetz muß auf­ge­ge­ben, ver­senkt oder zumin­dest in jeder Hin­sicht behin­dert werden.“

Daher müs­se „eine apo­ka­lyp­ti­sche Mau­er“ errich­tet wer­den, so der Rechts­phi­lo­soph, die die Ver­ab­schie­dung sol­cher Geset­ze verhindert.

„Eutha­na­sie ist eine abso­lu­te Moral und kann daher unter kei­nen Umstän­den lega­li­siert werden.“

Doch Erz­bi­schof Paglia ver­mit­telt in dem Inter­view eine ande­re Bot­schaft. Er gibt die inhalt­li­che Ebe­ne auf und ver­la­gert die Fra­ge auf eine for­ma­le Ebe­ne: „Das Gesetz über das Lebens­en­de ist gut, solan­ge es ein gemein­sa­mes ist“, gibt Scan­dro­glio die Paglia-Aus­sa­ge wieder.

Kommt das Gesetz unter Ein­hal­tung der par­la­men­ta­ri­schen Spiel­re­geln und als Ergeb­nis eines umfas­sen­den Dia­logs zustan­de, sei es ein gutes Gesetz, unab­hän­gig von sei­nem Inhalt. Im Umkehr­schluß bedeu­te das: Wenn das Gesetz nur die Mei­nung einer Sei­te wider­spie­gelt, z. B. jene der radi­ka­len oder der katho­li­schen Sei­te, dann sei es dem­nach, laut Msgr. Paglia, ein schlech­tes Gesetz.

Scan­dro­glio fragt sich, war­um für Msgr. Paglia nur ein „gemein­sa­mes“ Gesetz ein gutes Gesetz sein könne:

„Weil er nicht davon über­zeugt ist, daß das Töten von Unschul­di­gen für alle schlecht ist. Es sei ein mora­li­sches Ver­bot für uns Gläu­bi­ge, aber wir könn­ten es doch ande­ren nicht auferlegen.“

Dar­aus fol­gert der Rechtsphilosoph:

„Das best­mög­li­che Ergeb­nis ist, laut Msgr. Paglia, ein Gesetz, das das Ergeb­nis des Syn­kre­tis­mus der Wer­te ist: Jeder gibt sei­nen Wert dazu und so kommt am Ende ein aus­ge­wo­ge­nes Gesetz her­aus, wo alle auf etwas ver­zich­tet haben, damit alle etwas ein­fü­gen konnten.“

Das wider­spre­che aber, so Scan­dro­glio, dem katho­li­schen Ver­ständ­nis eines gerech­ten Gesetzes. 

„Einem Übel kann nie zuge­stimmt wer­den, auch dann nicht, wenn ein unge­rech­tes Gesetz nur ein klei­ne­res Übel enthält.“

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: MiL

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