Offene Grenzen für Migranten – aber nicht im Vatikanstaat

Die Moralkeule im Dienst der globalistischen, linken Agenda


Die Politik der offenen Grenzen gilt laut Papst Franziskus nur für die anderen Staaten, aber nicht für den Vatikanstaat
Die Politik der offenen Grenzen gilt laut Papst Franziskus nur für die anderen Staaten, aber nicht für den Vatikanstaat

Nehmt alle auf, Gute und Schlech­te“, hat­te Papst Fran­zis­kus 2015, im Jahr der offe­nen Gren­zen, der Welt zuge­ru­fen. Seit sei­nem Amts­an­tritt betä­tig­te sich Fran­zis­kus als Ein­peit­scher der glo­ba­li­sti­schen Migra­ti­ons­agen­da. Die Ein­wan­de­rungs­fra­ge ist nur eines der beherr­schen­den The­men, in denen Fran­zis­kus mit den glo­ba­li­sti­schen Zie­len über­ein­stimmt. Die päpst­li­che Bot­schaft ist ein­deu­tig: Der Wunsch von Migran­ten belie­big zu migrie­ren steht über dem natio­na­len Recht sou­ve­rä­ner Staa­ten ihre Gren­zen zu schüt­zen. Wie aber hält es Fran­zis­kus in sei­nem Vatikanstaat?

Im Staat der Vati­kan­stadt gel­ten ganz ande­re Regeln. Die Türen für die Ein­wan­de­rung sol­len sich über­all weit öff­nen, aber nicht im klei­nen Stadt­staat, über den Fran­zis­kus regiert.

Fer­nan­do Kar­di­nal Vérgez Alz­a­ga, der Vor­sit­zen­de der Päpst­li­chen Kom­mis­si­on für den Staat der Vati­kan­stadt, kurz­um der Regie­rungs­chef des Vati­kan­staa­tes, erließ vor kur­zem neue Stra­fen für die ille­ga­le Ein­rei­se auf das päpst­li­che Hoheits­ge­biet. Um genau zu sein, wur­den die bestehen­den Stra­fen dra­stisch verschärft:

„Wer mit Gewalt, Dro­hun­gen oder Täu­schung in das Gebiet des Vati­kan­staa­tes ein­dringt, wird mit einer Frei­heits­stra­fe von einem bis vier Jah­ren und einer Geld­stra­fe von 10.000 bis 25.000 Euro bestraft“.

In Arti­kel 1 Absatz 2 des neu­en Dekrets heißt es zur Präzisierung:

„Die Ein­rei­se durch betrü­ge­ri­sche Umge­hung der Sicher­heits- und Schutz­sy­ste­me des Staa­tes oder durch Umge­hung der Grenz­kon­trol­len gilt als ‚mit Täu­schung‘ erfolgt. Ein erschwe­ren­der Umstand, der eine Erhö­hung der Stra­fe um bis zu zwei Drit­tel nach sich zieht, liegt vor, wenn die Per­son zur Bege­hung der Tat mit einem Fahr­zeug in das Hoheits­ge­biet des Staa­tes ein­reist, sich den Grenz­kon­trol­len ent­zieht oder die­se erzwingt oder einer Auf­for­de­rung der Poli­zei zum Anhal­ten nicht nachkommt.“

Schließ­lich, so heißt es im Dekret wei­ter, wird jede Per­son, die in fla­gran­ti erwischt wird, sofort verhaftet.

In fla­gran­ti ist, „wer auf fri­scher Tat ertappt wird oder wer unmit­tel­bar nach der Tat von der Poli­zei oder von der ange­grif­fe­nen Per­son ver­folgt wird oder mit Gegen­stän­den oder Spu­ren ange­trof­fen wird, die ver­mu­ten las­sen, daß er die Tat began­gen hat oder an ihr betei­ligt war oder durch die Kame­ras des Video­über­wa­chungs­sy­stems iden­ti­fi­ziert wird“.

Nun wird ver­nünf­ti­ger­wei­se nie­mand bestrei­ten, daß es sinn­voll ist, das ille­ga­le Ein­drin­gen in den Vati­kan­staat straf­recht­lich zu ver­fol­gen, da es eine poten­ti­el­le Gefahr für die Sicher­heit des klei­nen Kir­chen­staa­tes und aller dar­stellt, die dar­in leben und arbeiten.

Der Kate­chis­mus der Katho­li­schen Kir­che ist auch im wei­te­ren Sinn ein­deu­tig, was die Auf­ga­ben und Rech­te eines sou­ve­rä­nen Staa­tes anbelangt:

„Die poli­ti­schen Auto­ri­tä­ten dür­fen im Hin­blick auf das Gemein­wohl, für das sie ver­ant­wort­lich sind, die Aus­übung des Ein­wan­de­rungs­rech­tes ver­schie­de­nen gesetz­li­chen Bedin­gun­gen unter­stel­len und ver­lan­gen, daß die Ein­wan­de­rer ihren Ver­pflich­tun­gen gegen­über dem Gast­land nach­kom­men. Der Ein­wan­de­rer ist ver­pflich­tet, das mate­ri­el­le und gei­sti­ge Erbe sei­nes Gast­lan­des dank­bar zu ach­ten, des­sen Geset­zen zu gehor­chen und die Lasten mit zu tragen.“

Die aller­er­ste Rei­se in sei­nem Pon­ti­fi­kat führ­te Fran­zis­kus am 8. Juli 2013 auf die ita­lie­ni­sche Mit­tel­meer­in­sel Lam­pe­du­sa. Die Migra­ti­ons­fra­ge war die erste von meh­re­ren poli­ti­schen Fra­gen, in denen Fran­zis­kus die Welt­kir­che auf einen glo­ba­li­sti­schen Kurs führ­te (sie­he Das Recht auf Migra­ti­on von Fran­zis­kus ver­sus das Recht auf Nicht­mi­gra­ti­on von Johan­nes Paul II.). Die­se Kurs­än­de­rung war mit teils hef­ti­gen Angrif­fen kirch­li­cher Ver­tre­ter gegen legi­ti­me Staats­re­gie­run­gen vor allem in der west­li­chen Welt ver­bun­den. Fran­zis­kus ließ auf dem Peters­platz ein eige­nes Migra­ti­ons-Mahn­mal errich­ten, um Poli­ti­ker zu brand­mar­ken, die Migra­ti­on nicht als unein­ge­schränk­tes Recht akzep­tie­ren, son­dern die eige­nen Gren­zen sichern und schüt­zen wol­len. Das Mahn­mal dient der mora­li­schen Anklage.

Doch wäh­rend Fran­zis­kus von den ande­ren Staa­ten, vor allem den west­li­chen Staa­ten in Euro­pa und Nord­ame­ri­ka, offe­ne Gren­zen ver­langt, setz­te er bis­her kei­nen Schritt, dies auch im Vati­kan­staat umzu­set­zen. Ganz im Gegen­teil, wie das ver­schärf­te Straf­maß zeigt.

Vor allem in Ita­li­en und in den USA misch­ten sich Fran­zis­kus oder eng­ste Mit­ar­bei­ter von ihm in die Dis­kus­si­on zur Migra­ti­ons­fra­ge ein. Fran­zis­kus per­sön­lich sprach Donald Trump Anfang 2016, als die­ser sich das erste Mal um die US-Prä­si­dent­schaft bewarb, sogar sein Christ­sein ab. Eng­ste Ver­trau­te des Pap­stes grif­fen die ita­lie­ni­sche Regie­rung, vor allem den dama­li­gen Innen­mi­ni­ster und Lega-Vor­sit­zen­den Matteo Sal­vi­ni, an, weil die­ser die „Mit­tel­meer­rou­te“ der ille­ga­len Ein­wan­de­rung schlie­ßen woll­te. Bis zum heu­ti­gen Tag ver­su­chen links­ka­tho­li­sche Krei­se in Zusam­men­ar­beit mit poli­tisch lin­ken Grup­pen eine Poli­tik der siche­ren Gren­zen und der Unter­bin­dung von ille­ga­ler Ein­wan­de­rung zu hin­ter­trei­ben (sie­he: Papst Fran­zis­kus wei­gert sich Innen­mi­ni­ster Matteo Sal­vi­ni zu emp­fan­gen).

Fran­zis­kus wird vor­ge­wor­fen, sich auf unge­bühr­li­che Art und Wei­se, also jen­seits sei­nes pasto­ra­len Auf­trags, in die Migra­ti­ons­po­li­tik sou­ve­rä­ner Staa­ten ein­zu­mi­schen und sich unter Beru­fung auf die katho­li­sche Moral­leh­re als mora­li­scher Anklä­ger über sou­ve­rä­ne Regie­run­gen zu erhe­ben. Er ver­hält sich seit dem Som­mer 2013 als einer der ein­fluß­reich­sten Lob­by­isten der glo­ba­li­sti­schen Migra­ti­ons-Agen­da, for­dert aber dabei aber immer von ande­ren, wäh­rend er sei­nen eige­nen Staat davon ausnimmt.

Das ist ein trau­ri­ges Bei­spiel schlech­ter Poli­tik. Es ist ein trau­ri­ges Bei­spiel für eine lin­ke, nicht für eine katho­li­sche Poli­tik. Die katho­li­sche Leh­re rich­tet sich an den ein­zel­nen Men­schen und sein Han­deln, dann erst an den Staat. Wer alles vom Staat ver­langt, wäh­rend der ein­zel­ne unbe­rührt blei­ben soll, betreibt eine lin­ke, kei­ne katho­li­sche Poli­tik. Wer alles von ande­ren Staa­ten ver­langt, nicht aber vom eige­nen, der betreibt was für eine Politik?

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: MiL

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Katho­li­sches war die erste katho­li­sche Publi­ka­ti­on, die das Pon­ti­fi­kat von Papst Fran­zis­kus kri­tisch beleuch­te­te, als ande­re noch mit Schön­re­den die Qua­dra­tur des Krei­ses versuchten.

Die­se Posi­ti­on haben wir uns weder aus­ge­sucht noch sie gewollt, son­dern im Dienst der Kir­che und des Glau­bens als not­wen­dig und fol­ge­rich­tig erkannt. Damit haben wir die Bericht­erstat­tung verändert.

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