Laut der italienischen Tageszeitung La Verità wollen Angela Merkel, die EU, der Vatikan und die einflußreiche, linke Gewerkschaft CGIL einen fliegenden Wechsel der Mehrheiten, um die Lega von Matteo Salvini aus der Regierungsverantwortung zu verdrängen. Eine solche Operation wird in Italien „Inciucio“ (Intschutscho) genannt. Das Wort läßt anklingen, daß es dabei um etwas gehen muß, das nicht ganz astrein sein kann.
Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wurde vorgeschickt, um die Botschaft auszurichten: Sollte Italien eine Regierung ohne Lega bilden, werden die EU und Berlin bei den Finanzen behilflich sein. Wörtlich nannte Petry eine „EU-freundliche“ Regierung als Bedingung, dann werde sich die EU-Kommission, nun unter Führung von Ursula von der Leyen, gegenüber Italien nachsichtig zeigen beim nächsten Staatshaushalt (Stichwort Neuverschuldung).
Petry sprach ungeniert aus, was offenkundig war, aber bisher entschieden bestritten wurde, daß EU-Kommission und EU-Parlament die Mitgliedsstaaten nach ideologischer Sympathie oder Antipathie unterschiedlich behandeln.
Diese Wortmeldung läßt erahnen, was derzeit hinter den Kulissen an Druck und Gegendruck ausgeübt wird. Das Ziel ist es, in Rom eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Linksdemokraten (PD) zu installieren. Rechnerisch ginge sich das in beiden Häusern des Parlaments knapp aus.
Druck auf katholische Wählerschaft
Papst Franziskus nahestehende Berater, wie Antonio Spadaro, Chef der römischen Jesuitenzeitschrift La Civiltà Cattolica, erhöhen den Druck auf ein wichtiges Wählersegment, indem sie den Katholiken, die Salvini wählen und unterstützen, mit der Exkommunikation drohen. Der Comboni-Missionar Alex Zanotelli, der sich für jede linksrevolutionäre Bewegung begeistert und bisher aus gutem Grund von Rom ferngehalten wurde, genießt heute im Vatikan Rückenwind. Aus seinem Mund klingt die Drohung so: „Wer Salvini wählt, ist kein Christ!“
Ähnliche Aktivitäten kennt man auch in Deutschland und Österreich. Die Italiener lassen sich von Intrigen allerdings nicht so leicht ins Bockshorn jagen.
Es war Salvini, der in Verona den Internationalen Familienkongreß besuchte und Grußworte sprach, auf dem das christliche Menschenbild und die nicht verhandelbaren Wert verteidigt wurden. Offenbar in der heutigen EU bereits etwas unerträgliches, denn draußen randalierte die radikale Linke, und die sogenannte „Qualitätspresse“ hetzte quer durch Europa gegen den Kongreß. Es war Salvini, der sich durch seine Anwesenheit schützend vor den Kongreß und sein Programm stellte, während die Bischofskonferenz und der Vatikan ihn im Regen stehen ließen.
P. Antonio Spadaro formuliert es subtiler als P. Zanotelli. Liest man aber seine zahlreichen Tweets und Retweets drängt sich der beklemmende Eindruck auf, daß Spadaro, einer der engsten Vertrauten von Papst Franziskus, eine Botschaft an die politische Linke sendet: Sollte es gelingen, Matteo Salvini und seine Lega aus der Regierung zu verdrängen, gebe es die Bereitschaft zu den Themen Euthanasie, Leihmutterschaft und Homo-Ehe beide Augen zuzudrücken. Die nicht verhandelbaren Werte waren gestern.
Papst Franziskus hat zur Regierungskrise noch keine Entscheidung getroffen. Fest steht aber, daß er auf die EU-Kommission von Ursula von der Leyen setzt. Und in seinem Umfeld lautet die Parole: Hauptsache die Lega ist draußen, und die Linksdemokraten sind drinnen.
SIR, die Presseagentur der Italienischen Bischofskonferenz, ließ vor wenigen Tagen als offizielle Linie der Bischöfe verlauten, daß es „verständliche Sorge“ wegen möglicher Neuwahlen gebe, „die uns noch weiter von der EU entfernen könnten“.
Die Zahlen auf dem Papier
Auf Neuwahlen drängen Salvini und seine Lega. Er wirft seinem Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung vor, zum „Nein-Sager“ und Blockierer geworden zu sein. Die Fünf-Sterne-Bewegung, der Shooting Star der vergangenen Jahre, leidet unter ihrer Beliebigkeit. Auch zehn Jahre nach ihrer Gründung wissen weder Politikwissenschaftler noch Bürger genau zu sagen, wofür diese Protestpartei eigentlich steht. Demgegenüber hat ihr Juniorpartner, die Lega, ein klares Profil, das von Salvini noch geschärft wurde. Die Wirkung blieb nicht aus: Seit den Parlamentswahlen im März 2018 hat sich die Lega in der Wählergunst verdoppelt und zieht von einem Wahlsieg zum nächsten, während sich die Fünf-Sterne-Bewegung halbierte.
Für alle Meinungsforscher ist Salvini, sollte es im Herbst zu Neuwahlen kommen, der strahlende Sieger. Ihm werden derzeit 36–40 Prozent vorhergesagt. 17 Prozent waren es 2018. Das Wahlrecht, eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl, sichert aussichtsreich jener Partei oder Koalition die absolute Mandatsmehrheit, die mehr als 40 Prozent der Stimmen erreicht. Der Sieg ist für Salvini zum Greifen nahe, zumal er bei Bedarf auf Bündnispartner des Mitte-rechts-Spektrums zählen kann. Den nationalkonservativen Fratelli d’Italia der telegenen Giorgia Meloni werden 7 Prozent vorhergesagt, und die rechtsliberale Forza Italia von Silvio Berlusconi kann mit einem vergleichbaren Ergebnis rechnen.
Die Linksgewerkschaft CGIL, die größte des Landes, fällt in die Rhetorik des unmittelbar nach Kriegsende zurück und warnt vor einer „neuen Diktatur“, die aus ihrer Perspektive nur eine faschistische sein kann. Ihre Agitation im Ton der Resistenza (Partisanenkampf) heizt die Polarisierung an, weil die Gegenseite darin eine völlig überzogene und unangemessene Haltung sieht.
Die alles überschattende Migrationsfrage
Der parteilose Noch-Ministerpräsident Giuseppe Conte hofft sein Amt zu behalten, weshalb er den Linksdemokraten (PD) schon mal zuzwinkert. Das deutlichste Signal war in diesen Tagen sein Nachgeben bei der Aufnahme illegaler Einwanderer, die vom linksliberalen Mainstream wie den deutschen Leitmedien und dem ORF undifferenziert als „Flüchtende“ bezeichnet werden, die „gerettet“ werden, sobald sie das Schiff eines EU-Landes an Bord nimmt. Die sogenannte Seenotrettung a la Carola Rackete ist im Mittelmeer von humanitärem Aktionismus zur gezielten, hochpolitischen Provokation gegen Salvini geworden. Die junge Frau aus dem deutschen Norden ist dabei nur eine bereitwillige Speerspitze, hinter der ganz andere Kräfte stehen.
Salvini trat als Innenminister vergangene Woche vor den italienischen Senat und warb für vorgezogene Neuwahlen, „um den erfolgreichen Weg und die notwendigen Reformen fortzusetzen“. Genau davor hat die Mehrheit der Abgeordneten allerdings Angst und ließ ihn erst einmal abblitzen. Conte ordnete darauf gegen den Willen Salvinis an, eine Gruppe Minderjähriger, die über das Mittelmeer illegal in die EU wollen, an Land zu lassen. Schnell stellte sich heraus, daß es sich bei mindestens acht der 27 Minderjährigen in Wirklichkeit um Erwachsene handelt. Solche Vorfälle zeigen, daß ein differenziertes Handeln notwendig ist, doch genau dazu sind die politische Linke und der Mainstream seit Jahren nicht bereit. Die „Regenbogenkoalition“ reicht dabei, etwa in Deutschland, von der Bundesregierung über die Grünen und die Redaktionen der Leitmedien bis in die Chefetage von Siemens.
In Italien liegt der Ball nun bei Staatspräsident Sergio Mattarella (Linksdemokrat). Wofür dessen Herz schlägt, steht außer Frage. Sein Amt hat er nicht der derzeitigen Noch-Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zu verdanken.
Wie Österreichs Bundespräsident Ende Mai/Anfang Juni in der vom Ibiza-Video und von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz losgetretenen Regierungskrise handelte, ist bekannt. Das Ziel der Operation ist mit jener in Italien vergleichbar.
Die Frage aber lautet, die derzeit in Rom gestellt wird, ob Mattarella es sich leisten kann und will, in der Sache US-Präsident Donald Trump zu verärgern.
Text: Andreas Becker
Bild: Lega-online (Screenshot)
Wer Salvini wählt ist kein Christ – das kennen wir doch schon – ein Christ kann nicht die AfD wählen und Exkommunikation? Exkommunikation von einer Minderheiten-Obrigkeiten-sich katholisch nennenden-Kirche, die nicht die Braut Christi ist, kann es gar nicht geben, denn deren „Priester“ können gar nicht in persona Christi handeln, also bleibt deren Brot eben Brot.
Alles und jeder, der auch nur anfänglich gegen die Masseninvasion von Mohammedanern ist wird noch schlimmer bekämpft als die, die für die Hl. Opfermesse aller Zeiten sind. Scheint doch das Ziel von UN und Vatikan schon so nahe, die römisch-katholische und apostolische Kirche mit Hilfe des Mohammedanismus zu zerstören, nachdem von innen heraus mit allen oft nachkonziliaren „Errungenschaften“ schon gut vorgearbeitet wurde.
Lasst uns die Braut Christi verteidigen, wie unsere wahre Mutter Kirche es immer getan hat und hören wir auf, die erzwungene antichristliche Fernstenliebe, die uns zerstören wird (an Leib und Seele)) für christliche Nächstenliebe zu halten. Satan schickt uns die zerstörerische Fernstenliebe, er ist der Verwirrer und freut sich, dass er die christliche Liebe abschaffen kann. Und ja, nehmen wir unsere Scheuklappen weg und erkennen, dass Papst und sehr viele Hirten diese Entwicklungen wollen.
In der Ausgabe vom 1.8. veröffentlichte die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“ einen Beitrag von Norbert Bolz, Professor für Medienwissenschaften an der TU Berlin, mit der Überschrift „Die Generation Greta“. Gegen Ende dieses Beitrags macht der Autor Bolz diese höchst bemerkenswerte Aussage: „Dass immer mehr Kirchenvertreter sich in dieser Öko-Blase wohlfühlen und am Greta-Kult beteiligen, kann nicht überraschen, denn das Gutmenschentum ist nichts anderes als verrückt gewordenes Christentum.“ Ähnliches gilt m.E. auch für die „Migrations-Blase“ und den „Flüchtlings-Kult“.
Mittlerweile hat Premier Conte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem Innenminister Matteo Salvini gegen ihn einen Misstrauensantrag gestellt hat, weil Conte einige seine Gesetzesvorhaben blockierte.
In der Tat ist es vor allem Matteo Salvini zu verdanken, dass viele illegale Wirtschaftsmigranten davon abgehalten wurden, italienischen Boden zu betreten.
Die Cintra Stelle Movimento will mit den Demokraten packeln, das heißt man kann nur darauf hoffen, dass die Lega unter Salvini ihre Stimmen verdoppelt, so wie die Umfragen es vor einiger Zeit hergaben.
Matteo Salvini bene!