Einige Überlegungen zum Ausgang der EU-Wahl

Welches Gewicht das EU-Parlament hat und welches nicht


Das EU-Parlament ist ohne wirkliche politische Zuständigkeit. Seine Aufgabe ist es, die Bürger vom tatsächlichen Kontrollraum fernzuhalten
Das EU-Parlament ist ohne wirkliche politische Zuständigkeit. Seine Aufgabe ist es, die Bürger vom tatsächlichen Kontrollraum fernzuhalten

Von Gian­fran­co Bat­ti­sti*
im Namen des Inter­na­tio­nal Obser­va­to­ry Car­di­nal Van Thu­an for the Social Doc­tri­ne of the Church

Anzei­ge

Im Hin­blick auf die jüng­sten Wah­len muß eine Prä­mis­se auf­ge­stellt wer­den. Das Euro­päi­sche Par­la­ment ist eine juri­sti­sche Fik­ti­on, die kei­ne poli­ti­schen Befug­nis­se besitzt. Es ist Teil eines kom­ple­xen Kon­troll- und Len­kungs­sy­stems (die Begriff­lich­keit deu­tet bereits dar­auf hin, daß sich dahin­ter ein Trick ver­birgt), das dar­auf abzielt, die Bür­ger aus dem Kon­troll­raum fern­zu­hal­ten. Besten­falls ist es ein Schau­fen­ster der Stim­mung auf dem Kon­ti­nent, die die Ver­ant­wort­li­chen ohne­hin berück­sich­ti­gen wol­len, um nicht zu offen gegen den Strom zu schwim­men. Punktum.

Immer­hin geben uns die Wah­len ein aktu­el­les Bild von der Situa­ti­on in den ein­zel­nen Län­dern. In die­ser Hin­sicht erscheint das Ergeb­nis in Ita­li­en sehr posi­tiv, wo sich die Regie­rung hal­ten konn­te, obwohl Gior­gia Melo­ni vie­le der tra­di­tio­nel­len For­de­run­gen ihrer Par­tei Fra­tel­li d’Italia (FdI) zum Schwei­gen gebracht hat. In einer Zeit der Wirt­schafts­kri­se ist das ein dop­pel­ter Erfolg. Zwei­fels­oh­ne gibt es inter­na­tio­na­le Unter­stüt­zung (USA und EZB), die hin­ter den Kulis­sen dafür sorgt, daß der Tisch nicht kippt. Gleich­zei­tig zeigt der Auf­schwung der ita­lie­ni­schen Links­de­mo­kra­ten (PD) (ein­zig­ar­tig unter den euro­päi­schen Sozia­li­sten), daß das Land in den Hän­den der Mäch­ti­gen ist. Hin­ter dem PD scheint heu­te auch die Kir­che zu ste­hen, die sich zuneh­mend mit den star­ken Mäch­ten der Welt ver­bün­det. Das sind sehr deut­li­che Anzei­chen dafür, daß ein Regie­rungs­wech­sel jeder­zeit mög­lich ist. Die PD ist die ita­lie­ni­sche Schwe­ster­par­tei der ame­ri­ka­ni­schen Demo­kra­ten, was unter­streicht, daß die atlan­ti­sche Hal­tung von Mini­ster­prä­si­den­tin Melo­ni auf real­po­li­ti­schen Moti­ven beruht, die weit über ihren kri­ti­sier­ten poli­ti­schen Stamm­baum hin­aus­ge­hen. Das Schei­tern von Matteo Ren­zi und sei­ner Liste1 zeigt, daß die Zeit ein Gen­tle­man ist. Nie­mand erin­nert sich mehr an ihn, aber ihnen ver­dan­ken wir die Ein­engung der Demo­kra­tie-Räu­me, die wir heu­te auch in Form von Wahl­ver­dros­sen­heit bezahlen.

Was den Rest der EU betrifft, so wird der Nie­der­gang von Macrons Bewe­gung Frank­reich wei­ter schwä­chen, auch wenn die eilig ein­be­ru­fe­nen Par­la­ments­neu­wah­len dazu die­nen sol­len, die end­gül­ti­ge Ver­an­ke­rung der Le-Pen-Rech­ten im Land zu ver­hin­dern. Das fran­zö­si­sche Wahl­sy­stem, ein Mehr­heits­wahl­recht mit zwei Wahl­gän­gen, wird es jenen, die die Poli­tik kon­trol­lie­ren (schät­zungs­wei­se ein Drit­tel der Abge­ord­ne­ten sind direk­ter Aus­druck der Frei­mau­re­rei), ermög­li­chen, sich geschlos­sen gegen die dro­hen­de Gefahr einer Ver­än­de­rung der Macht­struk­tu­ren zu stel­len. In die­sem Zusam­men­hang scheint die per­sön­li­che Zukunft Macrons völ­lig irrele­vant zu sein. Nicht unbe­deu­tend ist hin­ge­gen die Zunah­me der poli­tisch-reli­giö­sen Gewalt im Land, die sich mehr noch gegen Katho­li­ken als gegen Juden richtet.

Kurz­fri­stig dürf­ten die unver­meid­li­chen Umwäl­zun­gen Ita­li­en wei­ter stär­ken, das sich nun in einer guten Posi­ti­on zwi­schen der EVP und der Rech­ten befin­det. Ein Vor­teil, der beim heu­te begin­nen­den G7-Gip­fel auf ita­lie­ni­schem Boden sofort genutzt wer­den dürfte.

Melo­ni ist weit davon ent­fernt, in Euro­pa iso­liert zu sein, und wird von nun an die Frak­ti­on der Kon­ser­va­ti­ven und Refor­mer (EKR), eine der poli­ti­schen Fami­li­en der EU, in einer Pha­se wach­sen­der Unter­stüt­zung maß­geb­lich lei­ten. Mit 24 der 76 ita­lie­ni­schen Abge­ord­ne­ten dürf­te die Frak­ti­ons­stär­ke 73 Man­da­te errei­chen. Ein Stim­men­pa­ket, das in der gesam­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode berück­sich­tigt wer­den muß.

Doch die Zukunft ist natür­lich nicht nur rosig. Für Ita­li­en gilt, was für alle ande­ren auch gilt. Heu­te weiß man noch nicht, wel­chen Preis Melo­ni für Kom­pro­mis­se mit den euro­päi­schen Part­nern – die in meh­re­ren Fra­gen ande­re Inter­es­sen haben als Ita­li­en – und mit den Wirt­schafts­mäch­ten, die das Land in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten stüt­zen (sie­he Pri­va­ti­sie­run­gen, Ukrai­ne-Fra­ge usw.), zah­len muß.

Wie dem auch sei, im übri­gen Euro­pa haben die mei­sten Regie­rungs­par­tei­en Stim­men ver­lo­ren, ein deut­li­ches Zei­chen dafür, daß die Din­ge tat­säch­lich sehr schlecht lau­fen. Der begrenz­te, aber weit ver­brei­te­te Rechts­ruck der Wäh­ler­schaft zeigt eine all­ge­mei­ne Reak­ti­on auf die Poli­tik der der­zei­ti­gen Mehr­heit, die auf der Kon­ver­genz der (vor allem deut­schen) EVP, der Sozia­li­sten und der Macro­ni­sten beruht. Die­se Koali­ti­on befin­det sich in einer tie­fen Kri­se, wäh­rend in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, wo die AfD zur zweit­stärk­sten Par­tei gewor­den ist (und auf dem Gebiet der ehe­ma­li­gen DDR sogar die Füh­rung über­nom­men hat), die Aktio­nen des rech­ten Uni­ons-Flü­gels zuneh­men. Wir ste­hen vor der Ableh­nung des soge­nann­ten Green Deals mit sei­nen ver­hee­ren­den Fol­gen für die Wirt­schaft und die Land­wirt­schaft, der unter­schieds­lo­sen Öff­nung für die Ein­wan­de­rung, der kulturellen/​moralischen Homo­lo­gi­sie­rung, der gras­sie­ren­den Kriegs­pro­pa­gan­da und der Stär­kung der EU-Befug­nis­se. Das birgt erheb­li­che Span­nun­gen für die neue Legis­la­tur­pe­ri­ode und geht ein­her mit dem Rück­gang der Grü­nen, aus­ge­nom­men in Ita­li­en: eine Bewe­gung, die an die histo­ri­sche Ana­lo­gie erin­nert, die besagt: „Faschi­sten sind wie Fei­gen: außen schwarz, innen rot“. Es gibt also meh­re­re Unsi­cher­heits­fak­to­ren und Ten­den­zen, die in naher Zukunft auf die par­la­men­ta­ri­schen Struk­tu­ren der ein­zel­nen Län­der über­grei­fen könnten.

Wenn es, wie zu hof­fen ist, im näch­sten Jahr zu einem Waf­fen­still­stand in der Ukrai­ne kommt – nach den Wah­len in den USA wird der Krieg kein Wahl­kampf­the­ma mehr sein, son­dern nur noch ein wirt­schaft­li­cher Kosten­fak­tor, der sorg­fäl­tig zu bewer­ten sein muß –, wird es auch mög­lich sein, eine Eini­gung über die kon­ti­nen­ta­len Pro­ble­me zu erzie­len. Wenn nicht, wer­den wir beten müs­sen. Es ver­heißt nichts Gutes, daß im Gedenk­jahr an die Matteot­ti-Affä­re2 wie­der poli­ti­sche Mor­de began­gen wer­den (sie­he das Atten­tat in der Slo­wa­kei und die unver­hoh­le­nen Dro­hun­gen gegen den geor­gi­schen Pre­mier­mi­ni­ster), ganz zu schwei­gen vom Ter­ro­ris­mus in Ruß­land und Isra­el. Die­se Tra­gö­di­en spre­chen Bän­de über den Ernst der Lage. Bei nähe­rer Betrach­tung hängt die­ser ganz mit der rea­len Lage der US-Wirt­schaft zusam­men, jen­seits der glän­zen­den Ergeb­nis­se, mit denen Washing­ton immer dann prahlt, wenn die Prä­si­dent­schafts­wah­len näher rücken.

Was die lei­di­ge Fra­ge „wäh­len oder sich ent­hal­ten“ betrifft, so lohnt es sich, das Ergeb­nis eini­ger Kan­di­da­ten, die katho­li­schen Posi­tio­nen nahe­ste­hen, näher zu betrach­ten. Gut 55 Per­so­nen (offen­sicht­lich aus dem Mit­te-rechts-Lager) haben sich expo­niert, indem sie das Mani­fest von Pro Vita & Fami­glia im Rah­men der Kam­pa­gne „Wenn Euro­pa die Wer­te ver­än­dert, ver­än­dert man Euro­pa“ unter­zeich­net haben. Es sei dar­an erin­nert, daß die­se ver­dien­te Ver­ei­ni­gung anläß­lich der jüng­sten Abtrei­bungs­ab­stim­mung in Brüs­sel mit gro­ßer Ener­gie aktiv wur­de. Unter ande­rem schick­te sie einen Bus mit einer Auf­schrift zur Ver­tei­di­gung des Lebens um das EU-Par­la­ments­ge­bäu­de. Bei die­sem Anblick rief jemand vom Gebäu­de aus die bel­gi­sche Poli­zei und bat um sofor­ti­ges Ein­grei­fen wegen der Anwe­sen­heit von „Extre­mi­sten“. Das Ein­grei­fen erfolg­te pünkt­lich, aber zum Glück ohne irgend­wel­che Folgen.

Wel­che Schluß­fol­ge­run­gen kön­nen aus die­sen Zah­len gezo­gen wer­den? Ent­ge­gen dem all­ge­mei­nen Ein­druck sind die nicht ver­han­del­ba­ren Wer­te in der ita­lie­ni­schen Poli­tik kei­nes­wegs abwe­send; die Ver­ei­ni­gun­gen, die sie ver­tre­ten, ver­fü­gen über ein kei­nes­wegs zu ver­ach­ten­des Stim­men­po­ten­ti­al und die Zah­len zei­gen, daß kon­kre­te Ergeb­nis­se erzielt wer­den können.

Die Zukunft bie­tet einen Aus­blick auf die Mög­lich­keit, Schritt für Schritt eine neue Gene­ra­ti­on von Poli­ti­kern mit einem recht­schaf­fe­nen Sinn auf­zu­bau­en. Vor allem von unten, d. h. aus dem Netz von Tau­sen­den von Gemein­de­rä­ten, wo buch­stäb­lich oft eine Hand­voll Stim­men aus­reicht, um gewählt zu wer­den. Vor­aus­set­zung ist eine gründ­li­che außer­par­la­men­ta­ri­sche For­mung. Die­se Mög­lich­keit wird umso rea­li­sti­scher sein, je bes­ser die ver­schie­de­nen See­len der katho­li­schen Recht­gläu­big­keit eine Ein­heit bil­den, anstatt sich in tau­send Eti­ket­ten zu zer­streu­en und sich vor allem durch das „Nicht­wäh­len“ zu ver­nich­ten. Wie das Sprich­wort sagt, „die Abwe­sen­den haben immer Unrecht“. Selbst die Kir­che hat dies zur Zeit Leos XIII. erkannt.

*Gian­fran­co Bat­ti­sti, Exper­te für Geo­po­li­tik, em. Pro­fes­sor für Geo­gra­phie und Lei­ter der Abtei­lung Geo­gra­phie und Geschich­te an der Uni­ver­si­tät Tri­est, Mit­glied des wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats der Ita­lie­ni­schen Geo­gra­phi­schen Gesell­schaft und lang­jäh­ri­ger Mit­ar­bei­ter des Inter­na­tio­nal Obser­va­to­ry Car­di­nal Van Thu­an for the Social Doc­tri­ne of the Church.

Über­set­zung: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Inter­na­tio­nal Obser­va­to­ry Car­di­nal Van Thu­an for the Social Doc­tri­ne of the Church


1 Der aus links­ka­tho­li­schem Milieu stam­men­de Matteo Ren­zi ging mit der christ­de­mo­kra­ti­schen Ita­lie­ni­schen Volks­par­tei (PPI), der er ursprüng­lich ange­hör­te, ab 1996 den Weg in eine Alli­anz mit den gewan­del­ten Kom­mu­ni­sten, die 2007 zur Grün­dung der gemein­sa­men Links­de­mo­kra­ten (PD) führ­te. Von 2009 bis 2014 war er für eine PD-Koali­ti­on Bür­ger­mei­ster von Flo­renz, von 2013 bis 2017 Vor­sit­zen­der der Links­de­mo­kra­ten (PD) und von 2014 bis 2016 für eine PD-geführ­te Koali­ti­on ita­lie­ni­scher Mini­ster­prä­si­dent. Nach der Wahl­nie­der­la­ge bei den Par­la­ments­wah­len 2018 ver­ließ er den PD und grün­de­te die pro atlan­tisch und pro EU aus­ge­rich­te­te libe­ra­le Par­tei Ita­lia Viva, die mit 3,7 Pro­zent der Stim­men den Ein­zug in das EU-Par­la­ment verfehlte.

2 Gia­co­mo Matteot­ti (1885–1924), ein Jour­na­list, war ab 1919 Abge­ord­ne­ter der Sozia­li­sti­schen Par­tei Ita­li­ens (PSI) zum Ita­lie­ni­schen Par­la­ment, als sich die­se spal­te­te, ab 1922 der Sozia­li­sti­schen Ein­heits­par­tei (PSU), deren Vor­sit­zen­der er war. Am 10. Juni 1924 wur­de er von einer faschi­sti­schen Kampf­grup­pe ent­führt und ermor­det. Das Ereig­nis gilt als Beginn der faschi­sti­schen Dik­ta­tur des seit Okto­ber 1922 regie­ren­den Beni­to Mussolini.

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1 Kommentar

  1. Da die Abge­ord­ne­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments als Aus­gleich für ihre Macht­lo­sig­keit und Über­flüs­sig­keit mit fürst­li­chen Gagen ver­se­hen sind, stellt das europ. Par­la­ment auch einen gut­do­tier­ten Vor­ru­he­stand für aus­ran­gier­te Polit­dar­stel­ler der Mit­glieds­staa­ten dar. Aber auch inner­halb der euro­päi­schen Admi­ni­sta­ti­on tum­meln sich vie­le aus­ran­gier­te Poli­ti­ker, z. B. die erfolg­lo­se SPÖ-Par­tei­vor­sit­zen­de Pame­la Ren­di-Wag­ner, die wohl nicht zuletzt a. G. ihrer Bil­der­ber­ger-Ver­an­ke­rung jetzt in Brüs­sel einen Tedros für Arme spie­len darf.

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