Wie konnte es überhaupt zur Nominierung umstrittener Kandidaten für das Amt eines Bundesverfassungsrichters kommen?
Forum

Die SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf verschleiert ihre radikale Abtreibungsposition

Ein Gast­kom­men­tar von Hubert Hecker* Ein wesent­li­ches Ele­ment unse­res Rechts­staats besteht in der kate­go­ri­schen Ver­pflich­tung der Rich­ter, unab­hän­gig, vor­ur­teils­los, unbe­fan­gen und neu­tral gegen­über Par­tei­en und Mei­nung zu sein sowie objek­tiv und ergeb­nis­of­fen Streit­fra­gen im Pro­zess der Urteils­bil­dung zu behan­deln. Ins­be­son­de­re Ver­fas­sungs­rich­tern ist es strikt unter­sagt, zu Rechts­po­si­tio­nen vor­ab öffent­lich ihre per­sön­li­chen Mei­nun­gen zu ver­brei­ten. Die­se …
Die Machthaber in Brüssel und Berlin wollen gigantische Summen dem militärisch-industriellen Komplex zuschieben und schrecken dafür auch vor Rechtsbeugung nicht zurück
Nachrichten

Si vis pacem para pacem – Frieden in der Ukraine und die Wiederaufrüstung Europas

Gigan­ti­sche Auf­rü­stungs­plä­ne in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und in der EU sor­gen für ungläu­bi­ges Stau­nen und hef­ti­ge Debat­ten, zumal in der Bun­des­re­pu­blik ein offen­sicht­li­cher Ver­fas­sungs­bruch statt­fin­det, um durch eine unglaub­li­che Trick­se­rei hin­ten­rum die ent­spre­chen­den Beschlüs­se, samt Grund­ge­setz­än­de­run­gen, von einem längst auf­ge­lö­sten alten Bun­des­tag abseg­nen zu las­sen, obwohl der neue Bun­des­tag bereits gewählt ist und sich zu …
Die CDU befindet sich auf Irrwegen. Das Bild dokumentiert es an der Parteizentrale in Berlin.
Forum

Warum sollten gläubige Christen noch die C‑Parteien wählen, Herr Merz?

Einen Nach­trag zur Bun­des­tags­wahl 2025 und eine Mah­nung für die Zukunft ver­faß­te Gott­fried Pasch­ke als offe­nen Brief an den CDU-Bun­­­de­s­­vor­­­sit­­zen­­den und aller Vor­aus­sicht nach künf­ti­gen Bun­des­kanz­ler der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. War­um soll­ten gläu­bi­ge Chri­sten die C‑Parteien wäh­len, Herr Merz? Von Gott­fried Pasch­ke Sehr geehr­ter Herr Merz, eines der ent­schei­den­den Moti­ve zur Grün­dung der Par­tei­en CDU und CSU nach …
Wurde der Bundesverfassungsschutz gegen die Lebensrechtsbewegung angesetzt?
Lebensrecht

Ampelregierung mißbraucht den Verfassungsschutz gegen die Lebensrechtsbewegung

Die Ampel­re­gie­rung hat sich selbst in die Luft gesprengt, indem Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz sei­nen Finanz­mi­ni­ster, den Bun­des­vor­sit­zen­den der FDP Chri­sti­an Lind­ner, vor die Tür setz­te. Nun aber herrscht Tor­schluß­pa­nik, denn 150 und mehr Abge­ord­ne­te der lin­ken Frak­tio­nen (SPD, Grü­ne, Die Lin­ke) wer­den, aller Vor­aus­sicht nach, nicht mehr dem näch­sten Bun­des­tag ange­hö­ren. Und das ist gut …
Das EU-Parlament ist ohne wirkliche politische Zuständigkeit. Seine Aufgabe ist es, die Bürger vom tatsächlichen Kontrollraum fernzuhalten
Forum

Einige Überlegungen zum Ausgang der EU-Wahl

Von Gian­fran­co Bat­ti­sti*im Namen des Inter­na­tio­nal Obser­va­to­ry Car­di­nal Van Thu­an for the Social Doc­tri­ne of the Church Im Hin­blick auf die jüng­sten Wah­len muß eine Prä­mis­se auf­ge­stellt wer­den. Das Euro­päi­sche Par­la­ment ist eine juri­sti­sche Fik­ti­on, die kei­ne poli­ti­schen Befug­nis­se besitzt. Es ist Teil eines kom­ple­xen Kon­troll- und Len­kungs­sy­stems (die Begriff­lich­keit deu­tet bereits dar­auf hin, daß …
Forum

Die Metamorphose der CDU – Der Austritt des Mannes, der ihr Landesverrat vorwarf

Der Strom von CDU­lern, die ent­täuscht ihre Par­tei ver­las­sen, weil sie ihr ursprüng­li­ches poli­ti­sches Pro­fil auf­gibt, hält unge­bro­chen an. Seit den 70er Jah­ren ero­die­ren Kern­be­rei­che der Par­tei, die sich je nach Akzen­tu­ie­rung mit dem Drei­ge­stirn christ­lich, kon­ser­va­tiv und natio­nal umschrei­ben las­sen. Dabei geht es nicht so sehr um die Tages­po­li­tik, son­dern um jene Grund­wer­te, die …
Werbeverbot für Abtreibung kippen
Genderideologie

Eiskalte FDP lädt zwei Abtreibungsärzte nach Berlin ein

(Ber­lin) Die Signa­le sind deut­lich. Es gibt Kräf­te in Deutsch­land, die den Para­gra­phen 219a des Straf­ge­setz­bu­ches, das Wer­be­ver­bot für Abtrei­bung, abschaf­fen wol­len. Die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der im Mut­ter­leib stellt seit Jahr­zehn­ten eine offe­ne Wun­de dar, die von vie­len aber ver­drängt und nicht erkannt wird. Das gilt beson­ders für die Ver­ant­wor­tungs­trä­ger in Par­la­ment und Regie­rung. In …
"Ehe für alle sonst gibt's Krawalle" - Nötigungsparole bei LGBT-Kundgebung
Forum

Der Wesensgehalt der grundgesetzlich-christlichen Ehe ist angetastet

Eine Mehr­heit im Bun­des­tag hat die Ehe zu einer belie­bi­gen Ver­ant­wor­tungs­part­ner­schaft umde­fi­niert. Deutsch­spra­chi­ge Bischö­fe haben zu die­ser Begriffs­ver­wir­rung bei­getra­gen. Ein Gast­kom­men­tar von Hubert Hecker. Bei der TV-Gesprächs­­run­­­de „May­brit Ill­ner“ am Tag vor der Bun­des­tags­ab­stim­mung über die „Öff­nung der Ehe für alle“ stell­te der SPD-Frak­ti­on­s­­chef Tho­mas Opper­mann in den Raum, dass die Ehe stän­di­gem gesell­schaft­li­chen Wan­del …
Genderideologie

„Homo-Ehe“: Ist das Nein der deutschen Bischöfe nur Show?

Von Giu­sep­pe Nar­di Ange­la Mer­kel beherrscht beim The­ma „Homo-Ehe“ am Beginn der Som­mer­pau­se den Bun­des­tags­wahl­wahl­kampf. Die Bun­des­kanz­le­rin ist zumin­dest so ehr­lich, Far­be zu beken­nen, sodaß am 24. Sep­tem­ber an der Wahl­ur­ne nie­mand behaup­ten kann, er wäh­le die CDU als „klei­ne­res Übel“. Wor­in unter­schei­det sich die Homo-Frak­ti­on in der CDU, der Mer­kel – offen­sicht­lich ohne schlaf­lo­se Näch­te …
Demo für alle ruft zur Blitzaktion "Ehe bleibt Ehe" gegen Merkels Übrrumpelungsaktion zur Einführung der "Homo-Ehe" auf
Genderideologie

Blitzaktion „Ehe bleibt Ehe“ gegen Merkels Überrumpelungsaktion zur Einführung der „Homo-Ehe“

(Ber­lin) „Wir las­sen die Dräh­te in den CDU/C­SU-Abge­­or­d­­ne­ten-Büros heiß lau­fen.“ Gegen die „Über­­rum­­pe­­lungs-Akti­on“ von Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel zur Ein­füh­rung der „Ehe für alle“ ruft Demo für alle zur Blitz­ak­ti­on „Ehe bleibt Ehe!“ auf. „Rufen Sie jetzt sofort im Büro Ihrer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten an, von der CDU/​​CSU, aber auch der SPD und der Grünen.“