Bidens Klimagipfel mit Papst Franziskus – und Bill Gates

(Rom/​Washington) US-Prä­si­dent Joe Biden orga­ni­siert einen Kli­ma­gip­fel, an dem neben Bill Gates auch Papst Fran­zis­kus teil­nimmt. Ende März gab das Wei­ße Haus bekannt, daß Biden rund 40 Staats- und Regie­rungs­chefs der Welt zum Cli­ma­te Lea­ders Sum­mit lädt. Der vir­tu­el­le Gip­fel nahm heu­te mit­tag sei­ne Arbei­ten auf und endet morgen.

Zu den Red­nern der hoch­ka­rä­ti­gen Run­de gehört neben Papst Fran­zis­kus auch Bill Gates, der zwar weder Staats- noch Regie­rungs­chef ist, aber wie ein sol­cher behan­delt wird. Auch Ruß­lands Staats­prä­si­dent Wla­di­mir Putin und Chi­nas Staats- und Par­tei­chef Xi Jing­pin neh­men an der Eröff­nungs­sit­zung teil. Wäh­rend Papst Fran­zis­kus heu­te spricht, wird Gates mor­gen das Wort ergreifen.

Biden will mit dem Gip­fel auf die „drin­gen­de Not­wen­dig­keit“ eines ent­schlos­se­nen Enga­ge­ments im Kampf gegen den Kli­ma­wan­del reagie­ren und die­ses ver­stär­ken. Hin­ter­grund ist die Absicht, die glo­ba­le Erwär­mung auf 1,5 Grad Cel­si­us zu begren­zen, wie es von der für 1.–12. Novem­ber geplan­ten UNO-Kli­ma­kon­fe­renz COP 26 in Glas­gow beschlos­sen wer­den soll. Seit der COP 21, die 2015 in Paris tag­te, unter­stützt Papst Fran­zis­kus die glo­ba­li­sti­sche Kli­maagen­da, unter ande­rem am 8. Dezem­ber 2015, dem Fest Mariä Emp­fäng­nis, mit umstrit­te­nen Pro­jek­tio­nen auf die Fas­sa­de des Petersdoms.

Papst Fran­zis­kus sitzt heu­te vir­tu­ell im Kreis von Joe Biden, Frank­reichs Staats­prä­si­dent Emma­nu­el Macron, Groß­bri­tan­ni­ens Pre­mier­mi­ni­ster Boris John­son, Ita­li­ens Mini­ster­prä­si­dent und Ex-EZB-Prä­si­dent Mario Draghi und der deut­schen Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel. Aus Latein­ame­ri­ka sind die Prä­si­den­ten von Kolum­bi­en, Bra­si­li­en, Argen­ti­ni­en, Mexi­ko und Chi­le dabei. Gela­den sind auch der tür­ki­sche Staats­prä­si­dent Erdo­gan, Süd­afri­kas und Süd­ko­re­as Prä­si­den­ten sowie die Regie­rungs­chefs von Japan und Kanada.

Anwe­send sind eben­so UN-Gene­ral­se­kre­tär Anto­nio Guter­res und der sau­di­sche König Sal­man bin Abdu­la­ziz, aber auch Vor­stands­vor­sit­zen­de inter­na­tio­na­ler Groß­kon­zer­ne wie Alli­anz, Citigroup und Bank of Ame­ri­ca sowie der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds, die Welt­bank und die NATO.

Liest man Agen­tur­be­rich­te, wird Bill Gates zum Teil fast ver­stoh­len erst ganz zum Schluß erwähnt, so bei der welt­größ­ten spa­nisch­spra­chi­gen Agen­tur EFE. Ange­führt wird er mit den Wor­ten: „Dazu gehört unter ande­rem auch der Grün­der der Breakth­rough-Ener­gy-Orga­ni­sa­ti­on, Bill Gates“. Das klingt unschein­bar, fast beschei­den, doch der Schein trügt. Gates hat über­all die Hän­de im Spiel und wird auf einer Ebe­ne mit den mäch­tig­sten Staats- und Regie­rungs­chefs der Welt geführt. Gast­ge­ber Joe Biden macht es möglich.

Klimaschutz, aber nicht Lebensschutz

Der­sel­be Joe Biden hat gera­de über sein Gesund­heits­mi­ni­ste­ri­um einen Vor­schlag vor­le­gen las­sen, zwei zen­tra­le Maß­nah­men sei­nes Vor­gän­gers Donald Trump zum Schutz des Lebens rück­gän­gig zu machen. Die Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rung aus Steu­er­mit­teln soll aus­ge­wei­tet wer­den und die Phar­ma­un­ter­neh­men sol­len abge­trie­be­ne Kin­der für For­schungs­zwecke und Expe­ri­men­te ver­wen­den dür­fen. Das ist die Agen­da von Plan­ned Paren­thood, dem welt­größ­ten Abtrei­bungs­kon­zern, zu dem vor allem Vize­prä­si­den­tin Kama­la Har­ris enge Kon­tak­te unterhält.

Kon­kret geht es um das 1970 von Richard Nixon ein­ge­führ­te Tit­le X Fami­ly Plan­ning Pro­gram. Die Gel­der aus die­sem Bun­des­pro­gramm, dem ein­zi­gen in die­sem Bereich, dür­fen nicht zur Durch­füh­rung oder Unter­stüt­zung von Abtrei­bung ver­wen­det wer­den. Abtrei­bung soll kein Instru­ment der Fami­li­en­pla­nung sein, wes­halb eine strik­te Trenn­li­nie gezo­gen wur­de. Joe Biden erteil­te am 28. Janu­ar, nur weni­ge Tage nach sei­ner Ange­lo­bung, dem Gesund­heits­mi­ni­ste­ri­um den Auf­trag, die „Ein­schrän­kun­gen“ zu Tit­le X zu über­prü­fen mit der Absicht, sie aufzuheben.

Trump führ­te im Febru­ar 2019 eigens die Pro­tect Life Rule ein, um das Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rungs­ver­bot bes­ser abzu­si­chern. Damit wur­de Emp­fän­gern von Mit­teln aus dem Tit­le-X-Pro­gramm unter­sagt, Pati­en­ten an Abtrei­bungs­ärz­te oder die Abtrei­bung unter­stüt­zen­de Ein­rich­tun­gen und Orga­ni­sa­tio­nen wei­ter­zu­lei­ten. Ein Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt bestä­tig­te am 24. Febru­ar 2020 die­se Absi­che­rung. Zudem wur­den Abtrei­bern zusätz­li­che Auf­la­gen gemacht.

Erz­bi­schof Joseph Nau­mann von Kan­sas City, Vor­sit­zen­der des Pro-Life-Komi­tees der Ame­ri­ka­ni­schen Bischofs­kon­fe­renz, bezeich­ne­te Bidens Plä­ne als „eine schreck­li­che Poli­tik“. Damit wür­de die Abtrei­bung in ein Pro­gramm ein­ge­führt, das sich auf die Zeit vor der Schwan­ger­schaft bezieht.

Das Gesund­heits­mi­ni­ste­ri­um hat­te am 15. April gemäß Bidens Auf­trag einen Vor­schlag ver­öf­fent­licht. 30 Tage besteht die Mög­lich­keit zu Stel­lung­nah­men. Erz­bi­schof Nau­mann mach­te davon bereits am 16. April Gebrauch und for­der­te Biden „mit Nach­druck“ auf, sei­nen Vor­schlag zurück­zu­zie­hen und das Tit­le-X-Pro­gramm so zu belas­sen, wie es vom Gesetz­ge­ber bei sei­ner Ein­füh­rung gewollt war, näm­lich als Maß­nah­me, die „völ­lig von der Abtrei­bung getrennt ist“.

Am ver­gan­ge­nen Frei­tag gab das Natio­nal Insti­tu­tes of Health bekannt, daß im Auf­trag des Gesund­heits­mi­ni­ste­ri­ums alle For­schungs­an­trä­ge, die eine Ver­wen­dung von Gewe­be abge­trie­be­ner Kin­der vor­se­hen, erneut geprüft wer­den. Damit könn­ten in der Ära Trump bereits abschlä­gig beschie­de­ne Anträ­ge doch noch zuge­las­sen werden. 

Mar­jo­rie Dan­nen­fel­ser, die Vor­sit­zen­de der Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Susan B. Antho­ny List beschul­dig­te Joe Biden, „es eilig damit zu haben, sei­ne Ver­bün­de­ten der Abtrei­bungs­in­du­strie zu beloh­nen und die Fort­schrit­te zum Schutz des Lebens, die unter der Regie­rung Trump-Pence erreicht wur­den, wie­der zunich­te zu machen“.

Tara San­der Lee vom Char­lot­te Lozier Insti­tu­te mach­te dar­auf auf­merk­sam, daß bei kei­nem wich­ti­gen Impf­stoff oder Phar­ma­kum wegen der Ver­wen­dung von föta­len Stamm­zel­len der Durch­bruch gelun­gen sei. „Es gibt über­le­ge­ne und ethisch unbe­denk­li­che Alter­na­ti­ven, die von Wis­sen­schaft­lern auf der gan­zen Welt ver­wen­det wer­den, ohne ein unschul­di­ges Leben aus­zu­beu­ten. Alle Wis­sen­schaft­ler soll­ten den Vor­stoß der Regie­rung zurück­wei­sen, die ver­sucht, die wegen der Pan­de­mie herr­schen­de Angst aus­zu­nüt­zen, um die Ver­wen­dung föta­len Gewe­bes abge­trie­be­ner Kin­der auszuweiten.“

Im Zuge der Prä­si­dent­schafts­wah­len und der Ange­lo­bung Bidens wur­de nach­drück­lich auf sein katho­li­sches Glau­bens­be­kennt­nis ver­wie­sen. Der US-Prä­si­dent prä­sen­tiert sich in sei­nem Arbeits­zim­mer den Kame­ras mit einem Bild im Hin­ter­grund, das ihn zusam­men mit Papst Fran­zis­kus zeigt. Wie läßt sich das lebens­feind­li­che Vor­ge­hen damit ver­ein­ba­ren? Wäh­rend Biden Sei­te an Sei­te mit Papst Fran­zis­kus gegen Wind­müh­len kämpft, indem er ver­hin­dern will, daß sich das Kli­ma ändert, för­dert er zugleich die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der. Hat Papst Fran­zis­kus dazu nichts zu sagen?

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: sta​te​.gov (Screen­shot)