Papst Franziskus gegen die Souveränitätsbewegung

(Rom) Die EU hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in zwei Grup­pen gespal­ten. Die Ver­ant­wor­tung dafür liegt in erster Linie bei den der­zeit Regie­ren­den, da nur sie wirk­li­chen Ein­fluß aus­üben kön­nen. Was Papst Fran­zis­kus davon hält, sag­te er vor zwei Tagen auf ein­deu­ti­ge Weise.

Grund für die Spal­tung ist das Ziel der der­zei­ti­gen Mehr­heit im EU-Par­la­ment und der EU-Kom­mis­si­on, ohne Zustim­mung der Völ­ker die EU zu einem Ein­heits­staat mit offe­nen Gren­zen für die Mas­sen­ein­wan­de­rung umbau­en zu wol­len. Zu die­ser Mehr­heit gehö­ren EVP und Sozialisten&Sozialdemokraten, die der­zeit die Mehr­heit im EU-Par­la­ment stel­len, aber auch Grü­ne und Libe­ra­le. Die radi­ka­le Lin­ke kocht ohne­hin ihr eige­nes Süppchen. 

Dage­gen for­mier­te sich, beson­ders seit dem Mas­sen­an­sturm von 2015, in zahl­rei­chen EU-Mit­glieds­staa­ten der Wider­stand der Bür­ger. Da die Regie­ren­den von ihrem Plan nicht abrücken wol­len, son­dern sich auf arro­gan­te Wei­se sogar blind und taub stel­len, arti­ku­liert sich der Wider­stand durch Wäh­ler­ver­schie­bun­gen zu neu­en (oder älte­ren) Par­tei­en, die das Anlie­gen der Men­schen ernst­neh­men. Die Obe­ren sehen dar­in nicht nur eine Bedro­hung ihrer Plä­ne, son­dern auch ihrer Posten, und reagie­ren ent­spre­chend massiv. 

In die­sem Kon­flikt, der sich her­aus­bil­de­te, ste­hen Glo­ba­li­sten gegen Sou­ve­rä­ni­sten. Der Begriff klingt für deut­sche Ohren ziem­lich sper­rig. Er meint etwas, was in der Ver­gan­gen­heit von allen gemä­ßig­ten Par­tei­en selbst­ver­ständ­lich ver­tre­ten wur­de: die Beto­nung der natio­na­len Sou­ve­rä­ni­tät der ein­zel­nen EU-Mit­glieds­staa­ten. Sie sol­len nicht durch einen EU-Ein­heits­staat ersetzt wer­den. Eben­so­we­nig sol­len die euro­päi­schen Völ­ker durch Mas­sen­ein­wan­de­rung zer­trüm­mert und ersetzt werden.

Papst Fran­zis­kus mach­te in den ver­gan­ge­nen Jah­ren klar, wo er in die­ser Fra­ge steht. Auf dem Höhe­punkt der unkon­trol­lier­ten und ille­ga­len Mas­sen­ein­wan­de­rung im Som­mer 2015, von den Glo­ba­li­sten damals noch euphe­mi­stisch „Flücht­lings­wel­le“ genannt (heu­te wird schon unge­niert und direkt für Migra­ti­on gewor­ben), for­der­te Fran­zis­kus die euro­päi­schen Staa­ten auf: „Nehmt alle auf, Guten und Schlech­te“. So ver­wun­dert es nicht, daß er zu den bevor­ste­hen­den EU-Wah­len als Wahl­hel­fer für die Glo­ba­li­sten auf­tritt – und das sogar eindeutig.

Die Arti­kel in der römi­schen Jesui­ten­zeit­schrift La Civil­tà Cat­to­li­ca und im Avve­ni­re, der Tages­zei­tung der Ita­lie­ni­schen Bischofs­kon­fe­renz, sowie die Aus­sa­gen des gewe­se­nen und des amtie­ren­den Vor­sit­zen­den der Kom­mis­si­on der Bischofs­kon­fe­ren­zen in der EU (Come­ce), Kar­di­nal Rein­hard Marx und Erz­bi­schof Jean-Clau­de Hol­le­rich, las­sen seit Wochen kei­ne Zweifel.

Am 2. Mai ergriff Papst Fran­zis­kus selbst das Wort. Er emp­fing die Mit­glie­der der Päpst­li­chen Aka­de­mie der Sozi­al­wis­sen­schaf­ten in Audi­enz, die sich im Vati­kan zu einer Tagung gegen natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät und Iden­ti­tät ver­sam­melt hat­ten, die gestern zu Ende ging. In sei­ner Anspra­che sag­te Franziskus:

„Unglück­li­cher­wei­se haben wir Situa­tio­nen vor Augen, in denen eini­ge Natio­nal­staa­ten ihre Bezie­hun­gen eher im Geist des Gegen­sat­zes als der Zusam­men­ar­beit umsetzen.“

Zur Abwehr der Kri­tik an ihren Plä­nen ver­su­chen die Glo­ba­li­sten die Sou­ve­rä­ni­sten ins rechts­ra­di­ka­le Eck zu drän­gen, zu denun­zie­ren und als unwähl­bar hin­zu­stel­len. Bei der Anwen­dung der Mit­tel zur Bekämp­fung des poli­ti­schen Geg­ners ist man dabei wenig zim­per­lich (dabei leg­ten die­sel­ben Kräf­te vor kur­zem noch wert dar­u­af, daß poli­ti­sche Geg­ner als „Mit­be­wer­ber“ zu bezeich­nen sei­en, aber das wahr ein­mal). Dia­log und ehr­li­che Kon­fron­ta­ti­on sind nicht erwünscht. Die Glo­ba­li­sten schei­nen von gro­ßer Angst vor der Wirk­kraft der sou­ve­rä­ni­sti­schen Ideen getrie­ben zu sein. So sehr, daß sogar der gewalt­tä­ti­ge Links­extre­mis­mus als Fuß­trup­pe des Estab­lish­ments zum Ein­satz gebracht wird, bzw. des­sen Aggres­sio­nen still­schwei­gend gedul­det werden.Die Bür­ger sol­len mög­lichst gar nicht mit den Ideen der Sou­ve­rä­ni­täts­be­we­gung in Kon­takt kom­men, wes­halb durch die Mas­sen­me­di­en – einer noch weit mäch­ti­ge­ren Fuß­trup­pe – Hür­den auf­ge­baut und Vor­ur­tei­le geschürt wer­den. Auch Fran­zis­kus folgt die­sem Muster, indem er einen Gegen­satz for­mu­liert, der so gar nicht exi­stiert, um zugleich eine Ankla­ge dar­aus zu machen. 

„Die Kir­che beob­ach­tet mit Besorg­nis, daß fast über­all auf der Welt wie­der aggres­si­ve Strö­mun­gen gegen Aus­län­der, beson­ders gegen die Ein­wan­de­rer, und ein wach­sen­der Natio­na­lis­mus auf­tau­chen, der das All­ge­mein­wohl vernachlässigt.“

Der­glei­chen ver­tritt die neue Par­tei­en­al­li­anz der Sou­ve­rä­ni­täts­be­we­gung aber gar nicht, die sich in den ver­gan­ge­nen Wochen in der EU gebil­det hat (ihr gehö­ren die Lega von Matteo Sal­vi­ni, die AfD in Deutsch­land und die FPÖ in Öster­reich u.a.m. an). Sie for­dert viel­mehr, was noch bis vor kur­zem, und zwar mit Unter­stüt­zung der Kir­che, ganz selbst­ver­ständ­lich von allen ver­ant­wor­tungs­vol­len Par­tei­en und Poli­ti­kern gefor­dert und ver­tre­ten wur­de: näm­lich dem All­ge­mein­wohl des jewei­li­gen Vol­kes und Lan­des ver­pflich­tet zu sein und die­ses All­ge­mein­wohn über glo­ba­li­sti­sche Grup­pen­in­ter­es­sen zu stel­len, wozu auch die Auf­recht­erhal­tung des sou­ve­rä­nen Rechts­staa­tes und die Siche­rung der Gren­zen gehören.

Ent­spre­chend fik­tiv klingt die Ankla­ge, die Fran­zis­kus am Don­ners­tag formulierte:

„Somit besteht die Gefahr, daß bereits eta­blier­te For­men der inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit gefähr­det wer­den. Die Zie­le inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen als Raum des Dia­logs und der Begeg­nung aller Län­der auf der Grund­la­ge des gegen­sei­ti­gem Respekts wer­den untergraben.“

Wie­der­um gilt, daß sich dar­in nicht die Ziel­set­zun­gen der Sou­ve­rä­ni­täts­be­we­gung wider­spie­geln. Die­se wehrt sich gegen eine neue, demo­kra­tisch nicht abge­stütz­te, bis­her nie dage­we­se­ne Poli­tik der Sou­ve­rä­ni­täts­ver­nich­tung und gegen den Ver­such, ein in der Geschich­te bei­spiel­lo­ses „Recht“ auf Migra­ti­on durch­zu­set­zen, dem sich die Völ­ker und Staa­ten bedin­gungs­los zu unter­wer­fen hät­ten. Die Sou­ve­rä­ni­täts­be­we­gung wirft den Glo­ba­li­sten vor, durch ver­ant­wor­tungs­lo­se Zie­le das bis­her Erreich­te in der euro­päi­schen Eini­gung und inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit in Fra­ge zu stel­len, indem natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät und Rechts­staat­lich­keit igno­riert werden.

Fran­zis­kus ließ sich im Eifer, die glo­ba­li­sti­sche Agen­da zu ver­tei­di­gen, zu ahi­sto­ri­schen Aus­sa­gen hin­rei­ßen. So behaup­te­te er:

„Alle Natio­nen sind das Ergeb­nis der Inte­gra­ti­on auf­ein­an­der­fol­gen­der Wel­len von Men­schen oder Grup­pen von Migran­ten und nei­gen dazu, Abbil­der der Viel­falt der Mensch­heit zu sein, wäh­rend sie durch Wer­te, gemein­sa­me kul­tu­rel­le Res­sour­cen und gesun­de Bräu­che ver­eint werden.“

Das stimmt zwar nicht, aber damit for­mu­lier­te Fran­zis­kus klar, wel­che Zie­le er bei den bevor­ste­hen­den EU-Wah­len unter­stützt sehen will. Migra­ti­on in gro­ßem Stil war in der Geschich­te aber nie ein Fak­tor von Sta­bi­li­tät. Schwe­rer wiegt, daß durch das glo­ba­li­sti­sche Expe­ri­ment unum­kehr­ba­re Zustän­de geschaf­fen wer­den. Ein auf­ge­lö­stes Volk kann nicht ein­fach wie­der zurück­ge­ru­fen wer­den. Es ist unter­ge­gan­gen. Das wider­spricht der heu­ti­gen Vor­stel­lung, alles und jeder­zeit nach Belie­ben tun und ändern und auch wie­der rück­gän­gig machen zu kön­nen. Ein sol­ches Wunsch­sze­na­rio ent­spricht nicht der Wirk­lich­keit, auch nicht der heu­te viel­be­schwo­re­nen „Lebens­wirk­lich­keit“. Die Viel­falt der Völ­ker exi­stiert nur, weil sie neben­ein­an­der exi­stie­ren, nicht weil sie sich welt­weit uni­so­no durch­mi­schen. Die Fol­gen las­sen sich leicht aus­ma­len. Aus Viel­facht wird Uni­for­mi­tät und eine leicht lenk­ba­re Mas­se. Halt fin­den die Men­schen in natür­li­chen Grup­pen­bil­dun­gen, Fami­lie, Groß­fa­mi­lie, Dorf­ge­mein­schaft, Hei­mat­be­wußt­sein, Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit, in eth­nisch-sprach­lich-kul­tu­rel­ler Iden­ti­tät, Volks­zu­ge­hö­rig­keit und Staatsangehörigkeit. 

Die For­de­rung des Pap­stes dage­gen ist eindeutig:

Der „Weg der Annä­he­rung und Über­ein­stim­mung zwi­schen den Völ­kern nach dem Zwei­ten Welt­krieg“, so sei­ne Bot­schaft, müs­se um jeden Preis fort­ge­setzt wer­den. Wer aber will das nicht? Nur: Zwi­schen wel­chen „Völ­kern“ soll sie fort­ge­setzt wer­den, wenn die Glo­ba­li­sten als Ziel die­ses Weges deren Auf­lö­sung und Abschaf­fung wollen? 

Auf dem Reichs­tags­ge­bäu­de in Ber­lin, wo sich der Deut­sche Bun­des­tag ver­sam­melt, steht als Mah­nung an die Poli­ti­ker geschrie­ben, daß sie dem „deut­schen Volk“ ver­pflich­tet sind. Die Auf­schrift steht noch dort, aber in einem Innen­hof wur­de von den Mehr­heits­po­li­ti­kern bereits eine „moder­ni­sier­te“ Fas­sung ange­bracht, laut der sie sich – übri­gens grund­ge­setz­wid­rig – nur der „deut­schen Bevöl­ke­rung“ ver­pflich­tet füh­len. Fällt noch „deutsch“ weg, bleibt nur mehr eine amor­phe „Bevöl­ke­rung“ übrig.

Papst Fran­zis­kus kann natür­lich nicht offen sagen, daß Ste­ve Ban­non und Alex­an­der Dugin die Prie­ster des Popu­lis­mus“ übel­ster Sor­te sei­en. Er über­läßt die­se Auf­ga­be der römi­schen Jesui­ten­zeit­schrift La Civil­tà Cat­to­li­ca, die von sei­nem Ver­trau­ten, P. Anto­nio Spa­da­ro SJ, gelei­tet wird. Spa­da­ro wid­me­te die jüng­ste Aus­ga­be der Zeit­schrift und einen Son­der­band dem Kampf gegen die Bewe­gung für die natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät, die Erhal­tung der euro­päi­schen Völ­ker und die Bewah­rung ihrer Iden­ti­tät. Als Haupt­au­tor tritt der ande­re Jean-Clau­de auf, nicht EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jun­cker, son­dern der Chef der EU-Bischofs­kon­fe­ren­zen Hol­le­rich, eben­falls ein Luxem­bur­ger (s. Die Kir­che mobi­li­siert für das EU-Estab­lish­ment).

Im Namen von Frie­den und Zusam­men­ar­beit stel­len der­zeit ton­an­ge­ben­de Kir­chen­ver­tre­ter unter Papst Fran­zis­kus auf den Kopf, was die Kir­che bis­her lehr­te. Mehr noch: Was bis­her über das hohe Gut des All­ge­mein­wohls, über Gerech­tig­keit, Hei­mat, Volk, Staat, Soli­da­ri­tät und Sub­si­dia­ri­tät gelehrt wur­de, wird in zen­tra­len Tei­len sogar ange­grif­fen, umge­wer­tet, denun­ziert und als nega­tiv gebrandmarkt. 

Fran­zis­kus kri­ti­sier­te in sei­ner Anspra­che an die Aka­de­mie­mit­glie­der auch, was nicht ver­schwie­gen wer­den soll, das Ent­ste­hen „hege­mo­nia­ler Impe­ria­lis­men“, die er offen­bar und zu recht als eine direk­te und abseh­ba­re Fol­ge der Glo­ba­li­sie­rung erkennt. Der Staat sei daher „zu mehr Ver­ant­wor­tung“ geru­fen. Die Fra­ge ist nur: Wel­cher Staat? Die histo­risch gewach­se­nen Staa­ten Euro­pas kön­nen damit nicht gemeint sein, son­dern der ange­streb­te EU-Zen­tral­staat. Fran­zis­kus warnt also vor Gefah­ren der Glo­ba­li­sie­rung, ohne aber die poli­ti­sche Glo­ba­li­sie­rung zu kri­ti­sie­ren, geschwei­ge denn in Fra­ge zu stel­len. Dar­aus muß gefol­gert wer­den, daß er die Bil­dung des Welt­ein­heits­staa­tes unter­stützt, der die näch­ste oder über­näch­ste Etap­pe nach dem EU-Staat sein wird. Das ist in der Idee der „Über­win­dung“ von Völ­kern und Staa­ten bereits impli­zit ent­hal­ten. Fran­zis­kus äußer­te ledig­lich die Bit­te, die „hege­mo­nia­len Impe­ri­en“ (oder am Ende das ein­zi­ge „hege­mo­nia­le Impe­ri­um“) möge ver­ant­wor­tungs­be­wußt han­deln. Nai­vi­tät hat vie­le Gesichter. 

Soviel steht fest: Fran­zis­kus for­mu­lier­te in sei­ner Anspra­che vom 2. Mai das Gegen­teil des­sen, was die Sou­ve­rä­ni­täts­be­we­gung ver­tritt, und was die Grün­der­vä­ter der euro­päi­schen Zusam­men­ar­beit nach Kriegs­en­de, Kon­rad Ade­nau­er, Robert Schu­mann und Alci­de De Gas­pe­ri, ver­tre­ten haben.

Text: Andre­as Becker
Bild: Vati​can​.va (Screen­shot)