Christen und Konservative werden in der EU ausgegrenzt

Europäische Union EU Europaeisches Parlament
Können Christen und Konservative in der EU nichts mehr werden? Werden sie nicht mehr als Andersdenkende gesehen und geachtet, sondern von einer linken Meinungsdiktatur als "Menschenfeinde" verachtet und ausgegrenzt?

(Berlin/Wien) Ein Gespenst geht um. Dür­fen Kon­ser­va­ti­ve und Chri­sten in der Euro­päi­schen Uni­on nichts mehr wer­den? Der ehe­ma­li­ge Chef­re­dak­teur der Wie­ner Tages­zei­tung Die Pres­se, Andre­as Unter­ber­ger, hat kei­ne Zwei­fel. Er for­mu­lier­te den Satz am 27. Juni bereits ohne Fra­ge­zei­chen. Zu dem Zeit­punkt war der Fall von Prof. Win­ter­hoff noch gar nicht bekannt.

„Die Fäl­le Pabel, But­tiglio­ne und Kurz zei­gen eine dra­ma­ti­sche Ver­än­de­rung der Euro­päi­schen Uni­on.“

Den von Unter­ber­ger genann­ten Fäl­len ist inzwi­schen jener des Ver­fas­sungs­recht­lers Chri­sti­an Win­ter­hoff hin­zu­zu­fü­gen.

„Die einst von bür­ger­li­chen Kon­ser­va­ti­ven (damals als EWG) gegrün­de­te und von den Sozia­li­sten bekämpf­te EU ist heu­te kom­plett in den Hän­den von Lin­ken. Das wird dadurch zum Skan­dal, dass die Lin­ken in ihrem Macht­rausch auch demo­kra­ti­sche Mehr­hei­ten nicht akzep­tie­ren. Denn sie haben den EU-Appa­rat ganz in Hän­den, der offen­sicht­lich stär­ker ist als die Demo­kra­tie – wie einst zu Feu­dal­zei­ten. Das ist für die nicht­lin­ke Mehr­heit der Euro­pä­er zutiefst fru­strie­rend. Das bringt logi­scher­wei­se neu­en Spreng­stoff für die gesam­te Uni­on und bedroht sie exi­sten­zi­ell wohl mehr als der Bre­x­it.“

Europäische Einigung (nicht die EU) war ursprünglich das Werk von Christdemokraten

Der öster­rei­chi­sche Doy­en des Jour­na­lis­mus erin­nert an eine Tat­sa­che, die heu­te nicht nur kaum mehr bekannt ist, son­dern ungläu­big die Augen rei­ben läßt. Ja, das euro­päi­sche Eini­gungs­werk war nach dem Desa­ster des Zwei­ten Welt­krie­ges ein Pro­jekt der Christ­de­mo­kra­ten. Um genau zu sein, der Katho­li­ken.

Dafür ste­hen die Namen von Kon­rad Ade­nau­er, Robert Schu­mann und Alci­de Degas­pe­ri. Es ist kein Zufall, daß alle drei Genann­ten dem­sel­ben Glau­bens­be­kennt­nis und der­sel­ben poli­ti­schen Rich­tung ange­hör­ten – und auch, was ger­ne wegen der Beto­nung Deut­scher, Fran­zo­se, Ita­lie­ner über­se­hen wird: dem­sel­ben deutsch­ge­präg­ten Mit­tel­eu­ro­pa ent­stamm­ten (Ade­nau­er stamm­te aus dem Rhein­land, Schu­mans Vater war Deutschloth­rin­ger, sei­ne Mut­ter Luxem­bur­ge­rin, De Gas­pe­ri war Welsch­ti­ro­ler).

Das war nach dem Krieg nicht selbst­ver­ständ­lich, hat­te aber damit zu tun, daß sie den deut­schen Föde­ra­lis­mus kann­ten, der in den mei­sten ande­ren Staa­ten, dar­un­ter auch in Frank­reich und Ita­li­en, ein Fremd­wort war. Das Pro­jekt war aus Ein­sicht und Not gebo­ren und hat­te ursprüng­lich auch noch nichts mit der Kehr­sei­te der Cou­den­ho­ve-Kal­er­gi-Phan­ta­sien zu tun.

Doch wer weiß das heu­te noch?

Europäische Union (EU)
Euro­päi­sche Uni­on (EU)

Als der kom­mu­ni­sti­sche Ost­block zusam­men­brach, voll­zog sich ein unge­wöhn­li­cher Pro­zeß. Der Sozia­lis­mus, der ein für alle­mal erle­digt schien, häu­te­te sich in sei­ner Ver­zweif­lung, schluck­te die Krö­te Kapi­ta­lis­mus und die Vor­macht­stel­lung der USA, was die Prä­si­dent­schaft von Bill Clin­ton mög­lich mach­te, und ori­en­tier­te sich fort­an an der Demo­kra­ti­schen Par­tei der USA, die in Euro­pa man­gels genaue­rer Kennt­nis­se nicht als lin­ke Par­tei wahr­ge­nom­men wird. Die­se sozi­al­de­mo­kra­ti­sier­te Lin­ke ging ein Bünd­nis mit den Libe­ra­len ein und bemäch­tig­te sich – der Kal­te Krieg war Geschich­te – der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, deren über­na­tio­na­le Grund­idee dem lin­ken Anti­na­tio­na­lis­mus nicht nur ent­ge­gen­kam, son­dern neue Mög­lich­kei­ten eröff­ne­te. Ohne die Libe­ra­len wäre die Lin­ke den­noch nicht mehr­heits­fä­hig gewor­den. Kaum war die kom­mu­ni­sti­sche Bedro­hung Mos­kaus Ver­gan­gen­heit, seil­ten sich die Libe­ra­len sofort von ihren bis­he­ri­gen Ver­bün­de­ten, den Christ­de­mo­kra­ten und Kon­ser­va­ti­ven ab, und wech­sel­ten die Sei­ten. Euro­pä­isch „sozia­li­stisch“ reimt sich ja in den USA auf „libe­ral“.

Die Kon­se­quenz der neu­en lin­ken Mehr­heit waren neue Wei­chen­stel­lun­gen: Aus der Wirt­schafts­uni­on der EG wur­de die EU mit dem Ziel, die Sou­ve­rä­ni­tät der Mit­glieds­staa­ten abzu­schaf­fen und auf einen euro­päi­schen Ein­heits­staat zu über­tra­gen.

Die gro­ßen Umbrü­che, die das Ende der Sowjet­uni­on mit sich brach­te, wer­den am Bei­spiel Öster­reichs noch deut­li­cher. Die Euro­pa­par­tei des Lan­des war bis Anfang der 90er Jah­re die Frei­heit­li­che Par­tei Öster­reichs (FPÖ), also jene Par­tei, die heu­te die kri­tisch­ste Posi­ti­on gegen­über der EU ein­nimmt. Bei der SPÖ und den Grü­nen ver­lief die Ent­wick­lung genau umge­kehrt. Das hat sei­ne Grün­de.

Fall Buttiglione: Katholische Ansichten „inakzeptabel“

Der Vor­fall, der spä­te­stens als Alarm­si­gnal die­nen hät­te sol­len, ereig­ne­te sich 2004. Die dama­li­ge ita­lie­ni­sche Mit­te-rechts-Regie­rung von Sil­vio Ber­lus­co­ni hat­te den christ­de­mo­kra­ti­schen Phi­lo­so­phen und Mini­ster Roc­co But­tiglio­ne als EU-Kom­mis­sar nomi­niert. But­tiglio­ne, einer der bekann­te­sten katho­li­schen Phi­lo­so­phen, war seit 1999 Abge­ord­ne­ter zum Euro­päi­schen Par­la­ment und seit 2001 ita­lie­ni­scher Euro­pa­mi­ni­ster. Er spricht neben Ita­lie­nisch auch Deutsch, Eng­lisch, Fran­zö­sisch, Spa­nisch, Por­tu­gie­sisch und Pol­nisch und ist alles ande­re als ein Scharf­ma­cher. Kurz­um, er brach­te die besten Vor­aus­set­zun­gen für das Amt des EU-Kom­mis­sars mit.

Der Philosoph und ehemalige Minister Rocco Buttiglione
Der Phi­lo­soph und ehe­ma­li­ge Mini­ster Roc­co But­tiglio­ne

Die lin­ke Mehr­heit im Euro­päi­schen Par­la­ment – und die ewig will­fäh­ri­gen, links­do­mi­nier­ten „Leit­me­di­en“ – woll­ten jedoch ein neu­es Exem­pel sta­tu­ie­ren. Das erste Exem­pel waren die Sank­tio­nen gegen Öster­reich, nach­dem das Land es 2000 gewagt hat­te, die Sozi­al­de­mo­kra­ten in die Oppo­si­ti­on zu schicken und eine bür­ger­li­che Regie­rung aus ÖVP und FPÖ zu bil­den. 2004 wur­de But­tiglio­ne wegen sei­ner Über­zeu­gun­gen zu Abtrei­bung und Homo­se­xua­li­tät zur per­so­na non gra­ta erklärt. Dabei ver­trat er dazu nur die Leh­re der katho­li­schen Kir­che und hat­te – bereits typisch für den Zer­falls­zu­stand der Christ­de­mo­kra­tie – zudem betont, daß es sich dabei ledig­lich um rein per­sön­li­che Posi­tio­nen hand­le.

Was But­tiglio­ne ver­trat hät­ten Ade­nau­er, Schu­man und De Gas­pe­ri, die Grün­der­vä­ter der euro­päi­schen Eini­gung, weit deut­li­cher ver­tre­ten. Sie hät­ten heu­te wahr­schein­lich kei­ne Chan­ce, irgend­ein Amt in der EU zu beklei­den. Denn was inter­es­siert die Lin­ke schon was gestern war. Sie woll­te ihre Vor­herr­schaft testen, aus­ko­sten und demon­strie­ren. Gegen But­tiglio­ne begann eine Het­ze, die Homo­pho­bie- und ande­re Anti-Kam­pa­gnen vor­weg­nahm, die heu­te zum poli­ti­schen Stan­dard gehö­ren. Die Kon­se­quenz: But­tiglio­ne wur­de wegen sei­ner katho­li­schen Über­zeu­gun­gen als EU-Kom­mis­sar abge­lehnt. Ein bei­spiel­lo­ser Vor­gang. Die katho­li­sche Hier­ar­chie war inner­lich bereits zu schwach, zu ängst­lich, zu sehr nach links schie­lend und nach dem Anschluß an den Zeit­geist gie­rend, um einem so unglaub­li­chen Vor­ge­hen ener­gisch ent­ge­gen­zu­tre­ten. Kurz dar­auf soll­te ein neu­er Papst, Bene­dikt XVI., den gei­sti­gen Feh­de­hand­schuh auf­grei­fen. Er selbst ließ den Wor­ten nicht aus­rei­chend ent­schlos­se­ne Taten fol­gen und wur­de von einem beträcht­li­chen Teil der west­eu­ro­päi­schen Kir­chen­hier­ar­chie im Stich gelas­sen. Wie die Sache ende­te, ist bekannt.

Aus dem Fall But­tiglio­ne wur­de nichts gelernt. Der Lin­ken wur­de viel­mehr das Feld noch bereit­wil­li­ger über­las­sen, die ihre Domi­nanz zur Uner­träg­lich­keit aus­bau­en konn­te.

Fall Pabel: Bedenken gegen Abtreibung „inakzeptabel“

Im Früh­jahr 2018 wur­de die Bon­ner Juri­stin Katha­ri­na Pabel von der inzwi­schen in zwei­ter Auf­la­ge regie­ren­den ÖVP-FPÖ-Koali­ti­on als öster­rei­chi­sche Rich­te­rin am Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) nomi­niert. Pabel ist Deka­nin der Rechts­wis­sen­schaft­li­chen Fakul­tät der Johan­nes-Kepp­ler-Uni­ver­si­tät in Linz und eine „hoch ange­se­he­ne Wis­sen­schaft­le­rin“, wie der Rek­tor der Uni­ver­si­tät beton­te. Seit 2012 ist sie Mit­glied im Exper­ten­ko­mi­tee (Human rights Coun­cil Advi­so­ry Com­mit­tee) beim Hohen Kom­mis­sar der Ver­ein­ten Natio­nen für Men­schen­rech­te.

Die SPÖ und die Abtreibungsideologie
Die SPÖ und die Abtrei­bungs­ideo­lo­gie

Die Lin­ke woll­te jedoch ihre Ableh­nung der ihr ver­haß­ten schwarz-blau­en Regie­rung in Wien demon­strie­ren. Zudem soll­te Pabel die Stel­le einer sozia­li­sti­schen Juri­stin über­neh­men. Maria Ber­ger saß von 1999–2009 für die SPÖ im Euro­päi­schen Par­la­ment und war dann zugleich 2007/2008 in der SPÖ-geführ­ten Bun­des­re­gie­rung Justiz­mi­ni­ste­rin, ehe sie 2009 von der SPÖ aus dem Par­la­ment ker­zen­ge­ra­de und direkt als Rich­te­rin an den EuGH ent­sandt wur­de.

Die einem brei­te­ren Publi­kum natur­ge­mäß unbe­kann­te Juri­stin Pabel wur­de von Medi­en als „umstrit­ten“ prä­sen­tiert. War­um? Weil „kon­ser­va­tiv“ und „Abtrei­bungs­geg­ne­rin“. Damit, so das lin­ke Ver­dikt, sei Pabel als Rich­te­rin am EuGH unge­eig­net. Das Pro­blem war nicht, daß SPÖ und Grü­ne gegen eine ihrer Mei­nung nach „erz­kon­ser­va­ti­ve Abtrei­bungs­geg­ne­rin“ zeter­ten. Das Pro­blem ist der Links­drall der angeb­lich „unab­hän­gi­gen“ Mas­sen­me­di­en, die sol­che Mei­nun­gen ein­sei­tig 1:1 unter die Bevöl­ke­rung tra­gen.

Maria Berger (SPÖ/SPE) 2004 gegen Buttiglione
Maria Ber­ger (SPÖ/SPE) 2004 gegen But­tiglio­ne

Es war übri­gens die noch amtie­ren­de, öster­rei­chi­sche EuGH-Rich­te­rin Maria Ber­ger, die 2004 als SPÖ-Abge­ord­ne­te bei jenem fata­len Hea­ring Roc­co But­tiglio­ne – nach sei­ner bemer­kens­wer­ten Vor­stel­lung mit einem kur­zen Vor­trag über die Rechts­prin­zi­pi­en und die Rol­le des Euro­päi­schen Par­la­ments, die er mit Zita­ten von Cice­ro bis Kant gespickt hat­te – nach sei­nen Posi­tio­nen zu Frau­en und Homo­se­xu­el­len frag­te, und damit die Feind­se­lig­kei­ten eröff­ne­te.

Die Wis­sen­schaft­le­rin Pabel hat­te sich in einer Exper­ti­se gegen ein von fana­ti­schen Abtrei­bungs­be­für­wor­tern behaup­te­tes „Recht auf Abtrei­bung“ gewandt. Wer die Lust am Töten unschul­di­ger, unge­bo­re­ner Kin­der kri­ti­siert, anders las­sen sich Ver­su­che ein sol­ches „Recht“, Abtrei­bung als „Men­schen­recht“ fest­schrei­ben zu wol­len, nicht qua­li­fi­zie­ren, ist „untrag­bar“.

Eine juri­stisch sach­li­che oder gar christ­li­che Posi­ti­on zur Abtrei­bung zu haben, ist bereits inak­zep­ta­bel, doch an der Per­ver­tie­rung der Men­schen­rech­te, ein „Recht“ ver­an­kern zu wol­len, unschul­di­ge Men­schen töten zu dür­fen, stößt sich die­sel­be Lin­ke nicht. Der Fort­schritt hat sei­ne grau­sa­me Sei­te.

Andre­as Unter­ber­ger schrieb dazu:

„Der Fall Katha­ri­na Pabel ist die jüng­ste Etap­pe in die­ser seit etwa der Jahr­tau­send­wen­de nach­weis­ba­ren Über­nah­me der EU durch die Lin­ke. Die­se hält unter faden­schei­ni­gen Vor­wän­den Kon­ser­va­ti­ve, beken­nen­de Chri­sten und soge­nann­te Rechts­po­pu­li­sten mit gro­ßem Erfolg von allen Posi­tio­nen fern. Und ganz offen­sicht­lich machen ihnen dabei auch eini­ge am äußer­sten lin­ken Rand der Christ­de­mo­kra­tie ste­hen­de Men­schen wie Juncker, Mer­kel und Karas((Delegatonsleiter der ÖVP im Euro­päi­schen Par­la­ment und Schwie­ger­sohn des ein­sti­gen öster­rei­chi­schen Bun­des­prä­si­den­ten Kurt Wald­heim.)) die Mau­er (die längst schon bes­ser zu Sozia­li­sten oder den Links­li­be­ra­len wie den Neos pas­sen).“

Die Kon­se­quenz war, daß die Bun­des­re­gie­rung schließ­lich bekannt­gab, daß Pabel ihre Kan­di­da­tur zurück­ge­zo­gen habe. Ob sie es sich selbst nicht län­ger antun woll­te, durch eine schmut­zi­ge Kam­pa­gne dif­fa­miert zu wer­den, was ver­ständ­lich wäre, oder ob ihr jemand aus der Regie­rung, der Angst vor der eige­nen Schneid bekom­men hat, den Rück­zug nahe­ge­leg­te, ist nicht bekannt.

EuGH „absolute Speerspitze linker ideologischer Positionen“

Die lin­ke „Ver­tei­di­gung“ des EuGH gegen nicht-lin­ke „Ein­dring­lin­ge“, als sol­che wur­de Katha­ri­na Pabel betrach­tet, stellt jeden­falls unter Beweis, daß der Euro­päi­sche Gerichts­hof „in den letz­ten Jah­ren zur abso­lu­ten Speer­spit­ze lin­ker ideo­lo­gi­scher Posi­tio­nen gewor­den“ ist, so Unter­ber­ger.

Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg
Euro­päi­scher Gerichts­hof (EuGH) in Luxem­burg

Die Öff­nung der euro­päi­schen Tore für die ille­ga­le Ein­wan­de­rung gehört eben­so zu sei­nen „Spe­zia­li­tä­ten“ wie die per­ma­nen­te Ver­ur­tei­lung von EU-Mit­glieds­staa­ten wie Polen und Ungarn, die nicht poli­tisch genehm regiert wer­den. Dazu gesellt sich noch die För­de­rung der Homo­se­xua­li­sie­rung und der Gen­der-Ideo­lo­gie – und natür­lich der Abtrei­bung.

In den euro­päi­schen Staa­ten wer­den im Namen einer abstrak­ten Selbst­be­stim­mung die eige­nen Kin­der getö­tet, um dann nach Mas­sen­ein­wan­de­rung zu schrei­en, ohne die „gar nichts mehr gin­ge“. Bei­des, das „Recht“ auf Tötung der Kin­der und das „Recht“ auf Mas­sen­ein­wan­de­rung wird von der poli­ti­schen Lin­ken täg­lich aus allen von ihr geka­per­ten Insti­tu­tio­nen ver­kün­det, neu­er­dings auch aus den Höhen der Öster­rei­chi­schen Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten.

Jeder denklo­gi­sche Zusam­men­hang mit der Abtrei­bung wird dabei selbst­ver­ständ­lich pein­lichst ver­mie­den. Dabei soll­ten sie sich all­mor­gend­lich das Apo­dik­tum von Papst Johan­nes Paul II. vor Augen hal­ten: „Ein Volk, das sei­ne eige­nen Kin­der tötet, hat kei­ne Zukunft“. Einen Beweis für die Rich­tig­keit die­ser War­nung bedarf es 2018 wohl kaum mehr.

Václav Klaus brach­te es im ver­gan­ge­nen April auf den Punkt: Er sei von der EU sehr ent­täuscht. Er und vie­le ande­re hät­ten sich nach der Wen­de etwas ande­res von ihr erwar­tet. Jetzt sei dort wie­der eine Art kom­mu­ni­sti­sches Bewußt­sein am Ruder, vor dem sich die Tsche­chen, und nicht nur sie, ja gera­de abge­wen­det hät­ten. Der ruß­land­deut­sche Bischof Atha­na­si­us Schnei­der nann­te die EU vor weni­gen Tagen „eine Art neue Sowjet­uni­on“.

Fall Winterhoff: Andersdenkender ist „Menschenfeind“

Zu den genann­ten Fäl­len But­tiglio­ne und Pabel kam nun jener des Ver­fas­sungs­recht­lers Chri­sti­an Win­ter­hoff dazu. Win­ter­hoff, Pro­fes­sor in Göt­tin­gen, Rechts­an­walt und seit 2013 Vor­sit­zen­der Rich­ter des Anwalts­ge­richts­ho­fes in Ham­burg, hat­te das Unver­zeih­li­che gewagt. Auf einem Sym­po­si­um der Bür­ger­rechts­be­we­gung Demo für alle in Wies­ba­den unter­zog er 2017 die soge­nann­te „Sexu­al­päd­ago­gik für alle“, das Schul­se­xu­al­erzie­hungs­pro­gramm der schwarz-grü­nen Lan­des­re­gie­rung von Hes­sen, einer juri­sti­schen Beur­tei­lung.

In sei­nem Vor­trag gelang­te er zum Ergeb­nis, daß der hes­si­sche Lehr­plan gegen das

Vortrag con Prof. Winterhoff bei Demo für alle-Symposium 2017
Vor­trag con Prof. Win­ter­hoff bei Demo für alle-Sym­po­si­um 2017

Grund­ge­setz und auch gegen das Schul­ge­setz ver­stößt. Als unzu­läs­sig bean­stan­de­te er auch den Ein­satz exter­ner, schwul-les­bi­scher Grup­pen, die an Schu­len ihre homo­se­xu­el­le Lebens­wei­se aus­brei­ten und für die­se wer­ben kön­nen. Es gehö­re weder zum Bil­dungs­auf­trag noch zum Bil­dungs­ziel, „dass die Ver­hal­tens­wei­sen ande­rer Men­schen gut­ge­hei­ßen wer­den müs­sen“.

Bereits 2016 hat­te Win­ter­hoff in einem gro­ßen Gut­ach­ten die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Sexu­al­erzie­hung in Schles­wig-Hol­stein geprüft. Sein Ergeb­nis: Der Schu­le ist es laut Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter­sagt, Schü­ler zu indok­tri­nie­ren und Akzep­tanz für jeg­li­ches Sexu­al­ver­hal­ten ein­zu­for­dern.

Der­glei­chen wol­len bestimm­te Krei­se aber ganz und gar nicht hören. Jene lin­ken Krei­se, die immer mehr zur Über­zeu­gung gelan­gen, daß der Staat und der öffent­li­che Raum ihre pri­va­te Spiel­wie­se sei­en, von der sie zudem alle ande­ren nach Belie­ben ver­drän­gen und aus­schlie­ßen kön­nen.

Nun soll­te Win­ter­hoff in Schles­wig-Hol­stein auf Vor­schlag der CDU zum Rich­ter am Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts­hof ernannt wer­den. Sei­ne Nomi­nie­rung wur­de aber vom Rich­ter­wahl­aus­schuß wie­der zurück­ge­zo­gen. Schles­wig-Hol­stein wird von einer Jamai­ca-Koali­ti­on regiert. Die Grü­nen, wie Hed­wig von Bever­fo­er­de erin­nert, sit­zen als „par­la­men­ta­ri­scher Arm der Viel­faltsex-Lob­by“ mit am Regie­rungs­tisch. Und wur­den gleich aktiv.

Der grü­ne Abge­ord­ne­te Ras­mus And­re­sen ließ gegen­über den Lübecker Nach­rich­ten kei­nen Zwei­fel: Jemand wie Win­ter­hoff sei wegen sei­nes Auf­tritts bei dem Sym­po­si­um „unter kei­nen Umstän­den mehr wähl­bar“. Ex Cathe­dra ver­kün­de­te der grü­ne Poli­ti­ker im Ton­fall der Unfehl­bar­keit, daß jemand, der Ver­fas­sungs­rich­ter wer­den wol­le, „sich nicht schon im Vor­feld zum Sprach­rohr von Men­schen­fein­den und Rech­ten machen dür­fe“

„Die Aus­sa­ge ist unge­heu­er­lich“ so von Bever­fo­er­de. „Offen­kun­dig geht es der grü­nen Viel­falts­lob­by kei­ne Spur mehr um Anti­dis­kri­mi­nie­rung. Es geht eis­kalt allein um Macht über Men­schen, Mei­nun­gen und jetzt sogar über Ver­fas­sung und Recht­spre­chung.“

Wer ande­rer Mei­nung ist, ist nicht mehr ein Anders­den­ken­der, son­dern wird zum „Men­schen­feind“ erklärt.

„Der Fall Win­ter­hoff zeigt die skan­da­lö­se Zer­stö­rung unse­res Rechts­staa­tes wie in einem Brenn­glas“, so von Bever­fo­er­de.

Die Fäl­le But­tiglio­ne, Pabel und Win­ter­hoff bewei­sen, wie sich links­ra­di­ka­le Ideo­lo­gen der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen bemäch­ti­gen, und was das bedeu­tet.

Man wird sehen, wie sich die CDU im Fall Win­ter­hoff ver­hal­ten wird. Die bis­her gera­de von den Christ­de­mo­kra­ten und ande­ren, nicht-lin­ken bür­ger­li­chen Kräf­ten an den Tag geleg­te Nach­gie­big­keit hat das heu­te herr­schen­de Aus­maß lin­ker Arro­ganz und einer für den Rechts­staat gefähr­li­chen Bedro­hung der Grund­rech­te, beson­ders der Mei­nungs- und Reli­gi­ons­frei­heit erst mög­lich gemacht.

Mehr noch, es ist die selbst­ver­schul­de­te, gei­sti­ge Bequem­lich­keit der Christ­de­mo­kra­ten und Kon­ser­va­ti­ven, die lan­ge Zeit im Euro­päi­schen Par­la­ment die Mehr­heit hat­ten, daß die EU heu­te dem hem­mungs­lo­sen, lin­ken Vor­pre­schen aus­ge­lie­fert ist. Abhil­fe tut Not, will Euro­pa eines Mor­gens nicht in einer sozia­li­sti­schen Dik­ta­tur 2.0 auf­wa­chen.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Wiki­com­mons

3 Kommentare

  1. Es ist gekom­men wie es kom­men muß­te. Die Christ­li­chen und Kon­ser­va­ti­ven sind Schlaf­müt­zen und mei­nen, daß alles von sel­ber gut wür­de beson­ders auch durch beten. Beten ist gut, aber beten allein reicht nicht. Nach dem Fall des „Eiser­nen Vor­hangs“ dach­te man viel­leicht, daß alles irgend­wie gut wer­den wür­de.

    Aber auch schon in den 70er und 80er Jah­ren etwa gab die CDU rei­hen­wei­se kon­ser­va­ti­ve und christ­li­che Posi­tio­nen bzgl. gesell­schaft­li­cher und mora­li­scher The­men doch immer mehr auf. Die Kir­che in Deutsch­land mach­te da bekannt­lich kei­ne Aus­nah­me. Die 68er Unkul­tur­re­vo­lu­ti­on wur­de des­we­gen auch bei Chri­sten lang­sam hof­fä­hig.

    Nun­mehr aber ist doch eini­ges in der Poli­tik ins Rut­schen gekom­men wie es aus­sieht. Die 68er und ihre zer­stö­re­ri­schen Ideen haben offen­bar ihren Zenit­punkt erreicht und sach­te und lang­sam, aber immer stär­ker, kommt die Ver­nunft wie­der in ihr Recht. Der Abwehr­kampf von Polen, Ungarn, Öster­reich und ande­ren war nicht ver­geb­lich. Und in Deutsch­land gibt es der­zeit star­ke poli­ti­sche Erschüt­te­run­gen aus­ge­löst ins­be­son­de­re auch durch die Mas­sen­in­va­sio­nen von Mos­lems seit 2015. Die Mos­lems sind, und das zei­gen auch die zahl­rei­chen tür­ki­schen Erdogan-Wäh­ler, sind ja nicht rot­grün-links ein­ge­stellt, son­dern in vie­len Hin­sich­ten kon­ser­va­tiv. Das Vor­han­den­sein der AfD in den Par­la­men­ten zeigt, daß für die Lin­ken die Bäu­me nicht mehr in den Him­mel wach­sen, und ihre Haß­ti­ra­den sind Zei­chen des nahen­den Endes ihrer Herr­schaft.

    • Es ist doch auch in der Kir­che das­sel­be: Seit Jahr­zehn­ten kann dort kei­ner mehr „was wer­den“, der nicht der Neu­en Theo­lo­gie im popu­li­sti­schem Moder­nis­mus frönt. Und fast aus­nahms­lo­se flie­ßen alle Kir­chen­steu­er­gel­der in die Taschen die­ser Zer­stö­rer-Kaste.
      Dan­ke auch für den Hin­weis auf die Mos­lems. Von der Aus­rich­tung und Pro­gram­ma­tik lie­gen die ADD (Alli­anz Deut­scher Demo­kra­ten, auch AD-Demo­kra­ten) recht nah an der AfD. Man bemü­he ein­mal den bekann­ten Wahl-O-Mat und man wird stau­nen. Poli­tisch fin­den sich hier Ver­bün­de­te und die­se histo­ri­sche Chan­ce darf nicht ver­tan wer­den.

  2. Der Ansatz, von christ­lich gepräg­ten Grün­dungs­vä­tern gleich auf „ein Pro­jekt der Christ­de­mo­kra­ten“ zu schlie­ßen, wel­ches „von den Lin­ken“ gleich­sam geka­pert wur­de, erscheint mir frag­wür­dig.

    Hier fun­giert offen­bar die Regie­rungs­zei­ten von Kon­rad Ade­nau­er und wohl auch Hel­mut Kohl als Ver­gleichs­maß­stab, sozu­sa­gen die „gute, alte Zeit“. Die­se Denk­scha­blo­ne gleicht aber lei­der eher der Fik­ti­on als einer nach­prüf­ba­rer Rea­li­tät, wur­de doch damals bereits der Samen gesät, der heu­er präch­tig auf­geht. Betrach­tet man sich bei­spiels­wei­se die 1952 gegrün­de­te Euro­päi­sche Gemein­schaft für Koh­le und Stahl (EGKS) ein­mal näher, fällt auf, dass sie mit ihrem sozia­li­sie­ren­den Poli­tik-Ansatz, ver­bun­den mit appa­ra­ti­ven Struk­tu­ren, gera­de­zu als Pro­to­typ der immer wei­ter um sich grei­fen­den heu­ti­gen EU-Büro­kra­tie gel­ten kann. Bei der Euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­ge­mein­schaft (EVG) von 1952 ver­hält es sich nicht anders, sie soll­te eine euro­päi­sche Armee schaf­fen und damit auch eine wei­te­re west­eu­ro­päi­sche Eini­gung för­dern. Das Pro­jekt schei­ter­te 1954, als es im fran­zö­si­schen Par­la­ment kei­ne Mehr­heit erhielt. Nach­dem die euro­päi­sche Ver­schmel­zung im mili­tä­ri­schen und poli­ti­schen Bereich schei­ter­te, nahm man prag­ma­tisch Kurs auf eine wirt­schaft­li­che Ver­schmel­zung: Auf der Kon­fe­renz von Mes­si­na im Juni 1955 beschlos­sen die Außen­mi­ni­ster der EGKS eine all­ge­mei­ne wirt­schaft­li­che Eini­gung der Volks­wirt­schaf­ten, die Schaf­fung gemein­sa­mer supra­na­tio­na­ler Insti­tu­tio­nen, eine Sozi­al­har­mo­ni­sie­rung durch Ver­wirk­li­chung all­ge­mei­ner Sozi­al­stan­dards und eine Zusam­men­ar­beit auf dem Nukle­ar­sek­tor. Man beschloss auf der Kon­fe­renz von Mes­si­na die Ein­set­zung eines Regie­rungs­aus­schus­ses unter Vor­sitz von Paul-Hen­ri Spaak („Spaak-Kom­mis­si­on“) zur Aus­ar­bei­tung der Grund­la­gen und Mög­lich­kei­ten des Gemein­sa­men Mark­tes (Fra­ge nach Ein­be­zie­hung ver­schie­de­ner Wirt­schafts­sek­to­ren). (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Wirtschaftsgemeinschaft)
    Das ziel­ge­rich­te­te Vor­ge­hen macht weni­ger den Ein­druck einer Orga­ni­sa­ti­on des Euro­pas unab­hän­gi­ger Vater­län­der, son­dern eher den eines prag­ma­ti­schen und fle­xi­blen Abar­bei­tens einer Agen­da mit dem Ziel „Super­staat Euro­pa“. Und der euro­päi­sche Zug roll­te wei­ter streng nach die­sem Fahr­plan: es folg­te die Euro­päi­sche Wirt­schafts­ge­mein­schaft mit „Gemein­sa­men Markt“ und Zoll­uni­on, um dann zur EG und schließ­lich zur EU zu wer­den. Übri­gens wur­de die­ser Ent­wick­lungs­pro­zess immer wärm­stens beglei­tet von der selbst­er­nann­ten „Euro­pa­par­tei“ CDU, die sich unter Hel­mut Kohl an Euro­pa-Eupho­rie von nie­man­dem über­bie­ten lies. Man braucht kei­nen Blick in dubio­se Ver­schwö­rungs­theo­rien zu wer­fen, ein Klick bei Wiki­pe­dia reicht da schon:
    Die CDU ver­steht sich selbst als „die“ Euro­pa­par­tei. Begrün­det wird die­ser Anspruch mit der Euro­pa­po­li­tik von Kon­rad Ade­nau­er und nach­fol­gen­den Kanz­lern der Par­tei, sowie einer Tra­di­ti­on, die pro­gram­ma­tisch auf einen euro­päi­schen Bun­des­staat und auf die Ver­ei­ni­gung des christ­li­chen Abend­lan­des abziel­te. (m.w.Nw. https://de.wikipedia.org/wiki/Christlich_Demokratische_Union_Deutschlands#cite_note-29)
    Klar und offen wur­de die Idee eines Bun­des­staa­tes pro­kla­miert, mit Deutsch­land als nach­ge­ord­ne­tem „Bun­des­land“, eine Visi­on, die nun­mehr deut­li­che Kon­tu­ren gewinnt: Ver­lust der Sou­ve­rä­ni­tät, Ent­schei­dun­gen wer­den vom fer­nen Brüs­sel aus getrof­fen. Mit hei­ßem Her­zen und vol­len Lun­gen pries man die ein­zel­nen Trans­for­ma­ti­ons­schrit­te wie das direkt gewähl­te Euro­pa-Par­la­ment oder die Euro­pean Cur­ren­cy Unit — von 1979 (!) bis 1998 Rech­nungs­wäh­rung des Euro­päi­schen Wäh­rungs­sy­stems und Vor­läu­fer des „Euro“. Mit ande­ren Wor­ten: bereits nach dem Krieg wur­de — ob CDU- oder SPD-geführt — behut­sam Schritt­chen für Schritt­chen der ein­heit­li­che Bun­des­staat anvi­siert, man setz­te sehr über­legt einen Ent­wick­lungs­pro­zess in Gang, wel­cher — Rück­schlä­ge wie die EVG ein­ge­schlos­sen — zwin­gend zum gegen­wär­ti­gen Zustand füh­ren muß­te. Wenn man ein direkt gewähl­tes Par­la­ment hat, muß die­ses logi­scher­wei­se auch Kom­pe­ten­zen bekom­men. Wenn man mit dem viru­el­len „Ecu“ expe­ri­men­tiert, wird die rea­le Ein­heits­wäh­rung über kurz oder lang fol­gen. Kommt die­se, wird der har­mo­ni­sier­te ein­heit­li­che Han­dels­raum auch kom­men– und mit ihm der euro­päi­schen Finanz­mi­ni­ster. Und was wäre ein Finanz­mi­ni­ster ohne Euro­päi­sche Regie­rung?
    Kurz­um: Die „nor­ma­ti­ve Kraft des Fak­ti­schen“ (durch die tat­säch­li­che Ent­wick­lung wird ein Zustand geschaf­fen, den die Rechts­ord­nung schließ­lich aner­kennt) scheint mir ein bewußt ein­ge­setz­tes Instru­ment von Anfang an.

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