Die linksdemokratische Biden-Regierung übt bis zum letzten Augenblick Druck auf fremde Staaten aus, damit diese Abtreibungsgesetze einführen und die Tötung ungeborener Kinder erlauben. Konkret soll Sierra Leone bis Jahresende ein neues Abtreibungsgesetz beschließen, sonst würde dem Land eine halbe Milliarde US-Dollar entzogen werden.
Zu den großen Lügen westlicher Politik gehört das Bejammern und Beklagen angeblicher „ausländischer Einmischung“ in innere Angelegenheiten. Besonders beliebt ist die Variante derzeit, wenn es um Wahlen geht. Das Muster ist immer das gleiche: Rechte Regierungskritiker sollen diskreditiert werden, weil sie angebliche Unterstützung, sprich Wahlbeeinflussung, durch Rußland erhalten. Ein Beleg für diese Vorwürfe wurde bisher nicht vorgelegt, das hindert im politischen Machtkampf aber offensichtlich niemand, es weiterhin zu behaupten.
In Wirklichkeit mischen sich die westlichen Staaten, allen voran die USA, laufend in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten ein. Das Spektrum der Einflußnahme reicht von verdeckten Operationen aller Art über Erpressung bis zum Sturz von Regierungen (an aktuellen Beispielen fehlt es von Armenien über Georgien, Syrien, Moldawien, die Ukraine, Rumänien und Polen nicht). Ein besonderes Feld der Einflußnahme ist die Abtreibungs-Agenda. Schrittweise wurde seit den 70er Jahren der Druck erhöht. Die geographischen Schwerpunkte haben sich im Laufe der Zeit verschoben, nicht aber das Ziel. Heute werden vor allem schwarzafrikanische Staaten unter Druck gesetzt. Schwarzafrika ist die einzige verbliebene Weltgegend, in der es noch ein Bevölkerungswachstum gibt. Der Großteil der Völker hat sich der „Kultur des Todes“ unterworfen. Manche, besonders die europäischen und einige ostasiatische Völker, bewegen sich auf der Zielgeraden zum Volkstod.
Die „schönen“ Verpflichtungen der Millennium Challenge Corporation
Die Regierung Biden läßt aber nicht ab von ihrer Denatalitäts-Politik. Obwohl ihre Tage gezählt sind, setzt sie bis zum letzten Augenblick afrikanische Staaten unter Druck, damit sie die Tötung ungeborener Kinder legalisieren. Jüngstes Beispiel ist Sierra Leone. Bestätigt hat dies ein hochrangiger US-Beamter am 16. Dezember gegenüber dem Daily Signal, dem Nachrichtenportal der Heritage Foundation. Demnach droht die Millennium Challenge Corporation (MCC), eine von zahllosen internationalen Finanzierungseinrichtungen der US-Regierung, eine Parallelagentur zu USAID, um Einfluß auf fremde Staaten zu nehmen, Hunderte von Millionen Dollar an bereits zugesicherter Unterstützung für Sierra Leone zurückzubehalten, wenn dieses westafrikanische Land nicht bis Jahresende die Abtreibung legalisiert.
Vorstandsvorsitzende von MCC ist Alice Albright, die Tochter von Madeleine Albright, die unter dem ebenfalls der Demokratischen Partei angehörenden Bill Clinton US-Außenministerin war. Madeleine Albright wurde für ihr grausame Aussage bekannt, daß die US-Sanktionen gegen den Irak trotz des dadurch verursachten Todes von 500.000 irakischen Kindern „es wert“ gewesen seien.
Alice Albright unterzeichnete Ende September ein Abkommen mit Sierra Leones Finanzminister Sheku Bangura. Dabei handelt es sich um ein Rahmenabkommen, mit dem Sierra Leone 480 Millionen Dollar an Auslandshilfe zugesichert wurden. Die Gelder sind jedoch an eine Bedingung gekoppelt: Sie fließen nur, sofern Sierra Leone die „strengen Standards der MCC für gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung und Achtung der demokratischen Rechte“ einhält.
Hinter solch wohlklingenden Parolen verbirgt sich jedoch eine entsetzliche Realität. In Wirklichkeit meinen die so schön verpackten „Verpflichtungen“ die Freigabe der Abtreibung und damit die Tötung unzähliger unschuldiger ungeborener Kinder.
Die MCC versuchte in einer am Dienstag, dem 17. Dezember, veröffentlichten Erklärung jeden Versuch der Einflußnahme auf die Abtreibungspolitik in Sierra Leone zu bestreiten. MCC erklärte: „Die Millennium Challenge Corporation ist sich keiner Abtreibungsgesetzgebung in Sierra Leone bewußt… Eine solche Gesetzgebung wäre eine interne Angelegenheit Sierra Leones, und kein Entwicklungsfonds der US-Regierung wäre von seiner Zustimmung abhängig“. Doch solche Erklärungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Sie haben denselben Wahrheitsgehalt wie die wohlklingenden „Verpflichtungen“, mit denen die MCC im Gegenzug für Geldzahlungen Staaten ihre lebensfeindliche Agenda aufzwingt.
Im Verwaltungsrat der MCC sitzt als Vorsitzender US-Außenminister Antony Blinken. Dessen Behörde gab auch auf Nachfrage keine Stellungnahme zur Angelegenheit ab. Stellvertretende Vorsitzende ist Janet Yellen, US-Finanzministerin der Regierung Biden und ehemalige Vorsitzende der ominösen Federal Reserve der USA.
Videos von Protesten der Abtreibungsbefürworter in Sierra Leone während der Dringlichkeitsdebatte im Parlament zur Genehmigung der Abtreibungsfreigabe belegen jedoch eine unverständliche Eile, mit der offensichtlich wenn nicht finanziell, so doch moralisch korrupte Politiker des westafrikanischen Landes das Abtreibungsgesetz durchpeitschen wollen – vor Jahresende. Jemand will sich die 480 Millionen US-Dollar von MCC nicht entgehen lassen.
Neuer Justizminister aus Soros‘ Open Society Foundations
Die Lebensrechtsbewegung von Sierra Leone weist darauf hin, daß Staatspräsident Julius Maada Bio in der vergangenen Woche Justizminister Anthony Brewah entlassen hat, weil sich dieser geweigert hatte, das im Sinne der US-Regierung vorbereitete Abtreibungsgesetz im Parlament zu unterstützen. Staatspräsident Bio ernannte Alpha Sesay zum neuen Justizminister, einen ehemaligen USAID-Mitarbeiter, der seit 2011 für die Open Society Foundations der Familie Soros tätig ist. Die Familie Soros gehört zum informellen „Good Club“, einer Clique von Superreichen (Rockefeller, Gates, Bloomberg, Ford, Turner), die sich die globale Förderung der Tötung ungeborener Kinder auf die Fahne geschrieben hat.
Alpha Sesay machte sich sofort ans Werk, das Abtreibungsgesetz so schnell wie möglich durch das Parlament zu peitschen. Kaum im Amt gab er über die sozialen Netzwerke seine Unterstützung der Abtreibung bekannt. Dieses Tempo erklärt sich nur mit dem bestrittenen MCC-Ultimatum, daß Sierra Leones Machthaber die halbe Milliarde US-Dollar verlieren, wenn das Abtreibungsgesetz nicht bis Jahresende beschlossen ist.
Der bekannte und altgediente US-Kongreßabgeordnete Chris Smith, ein Republikaner aus New Jersey, erklärte dazu:
„Es ist zutiefst beunruhigend, aber nicht allzu überraschend, daß wir Berichte erhalten, wonach die Regierung Biden damit droht, die Auslandshilfe für Sierra Leone auszusetzen, wenn die örtlichen Gesetzgeber nicht das Gesetz mit dem irreführenden Namen ‚Safe Motherhood Act‘ verabschieden, das die Abtreibung in Sierra Leone legalisieren würde, einem Land, das derzeit das Leben des ungeborenen Lebens schützt.“
Präsident Maada Bio, ein ehemaliger General, der viele Jahre in den USA verbrachte, bevor er in seine Heimat zurückkehrte, um dort 2018 das höchste Staatsamt zu übernehmen, unterstützt seit 2022 alle Vorschläge zur Abtreibungslegalisierung. Der jüngste Vorschlag wurde am 13. August in der Regierung vorgelegt und von dieser in aller Eile angenommen.
Systematischer Angriff der Abtreibungslobby
Sierra Leone schützt das Leben der ungeborenen Kinder. Nach geltendem Recht, das auf eine britische Kolonialbestimmung aus dem 19. Jahrhundert zurückgeht, ist Abtreibung, obwohl selbst das in der Bestimmung nicht erwähnt wird, nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.
Seit Beginn des 21. Jahrhunderts begann die internationale Abtreibungslobby die öffentliche Meinung des Landes zu bearbeiten und vor allem unter Politikern Lobbyismus für das Abtreibungsgeschäft zu betreiben. Dabei taten sich die üblichen Bekannten hervor, besonders Planned Parenthood Association of Sierra Leone, der örtliche Ableger von Planned Parenthood, dem aus den USA stammenden weltgrößten Abtreibungskonzern. Einfluß suchte auch Marie Stopes International, der zweitgrößte Abtreibungslobbyist, dessen Wurzeln in England zu suchen sind. Seither wird Propaganda nach dem für die Abtreibungslobby typischen Muster aus Lügen und Halbwahrheiten gemacht, besonders durch maßlos aufgeblasene Zahlen über die angebliche Müttersterblichkeit.
Linke NGOs, die den Menschenrechtsgedanken mißbrauchen, unterstützen eine abtreibungsfreundliche Stimmung, darunter Amnesty International und Human Rights Watch.
2015 wurde, damals unter der US-Regierung Obama/Biden, ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem der „sichere“ Zugang zur Tötung ungeborener Kinder erlaubt werden sollte. Doch der damalige Staatspräsident Ernest Bai Koroma weigerte sich, das Gesetz zu unterzeichnen, weshalb es nicht in Kraft treten konnte.
2018 wurde aber Julius Maada Bio zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Mit dem Amtsantritt von Joe Biden in den USA im Januar 2021 kehrte die Abtreibungsagenda zurück auf die Tagesordnung. Nun wurden Finanzhilfen wieder mit der Abtreibungsfrage gekoppelt. So wurde in Sierra Leone 2022 ein Gesetzentwurf zur Lockerung des geltenden Lebensrechts vorgelegt. Da für 2023 jedoch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bevorstanden, wollten die Politiker diese Thematisierung nicht, um keinen Verlust an Wählerzustimmung zu riskieren. So sicherten sich Julius Maada Bio und seine sozialdemokratische Partei den Machterhalt. Mit dem sich schon im Sommer abzeichnenden Machtwechsel in den USA kam aber plötzlich Tempo in die Sache. Am 13. August wurde der Abtreibungsgesetzentwurf völlig überraschend von der Regierung beschlossen und dem Parlament zugeleitet. Seither wird Druck gemacht, der sich ohne Kenntnis der US-Einmischung durch die Regierung Biden nicht erklären läßt.
Die von der Regierung Biden „gekaperten und umgeleiteten“ Finanzmittel
Der republikanische US-Parlamentsabgeordnete Chris Smith warf bereits in der Vergangenheit der Regierung Biden vor, Gelder aus einem Programm der Bush-Ära zur Unterstützung der AIDS-Bekämpfung in Afrika „gekapert und umgeleitet“ zu haben, um damit die Abtreibung auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern. Konkret geht es dabei um den US President’s Emergency Plan to Fight AIDS (PEPFAR), der 2003 von Präsident George W. Bush mit einer Investition von über 100 Milliarden Dollar zur weltweiten Bekämpfung von AIDS ins Leben gerufen wurde.
Laut Chris Smith hat die Regierung Biden nicht nur die Homo-Aktivistin und Abtreibungsbefürworterin Samantha Power, Chefin von USAID und unter Obama bereits US-Botschafterin bei der UNO, mit der „erpresserischen Verwendung von USAID-Geldern“ beauftragt, sondern pro Jahr auch PEPFAR-Gelder in Milliardenhöhe zur gezielten Unterminierung des Lebensrechts ungeborener Kinder in Afrika einzusetzen.
Chris Smith nennt konkret vor allem zwei Organisationen, die Population Services International und Village Reach, die allein unter Biden mehr als 100 Millionen US-Dollar aus den PEPFAR-Mitteln erhalten haben zum alleinigen Zweck, um in Afrika die Abtreibung zu fördern.
Das bestrittene MCC-Ultimatum, das jedoch durch die frenetische Eile der Regierung von Sierra Leone bestätigt wird, erklärt sich nur, weil die Regierung Biden, deren Tage gezählt sind, noch unbedingt vor ihrem Abgang die Tötung ungeborener Kinder in dem westafrikanischen Land durchsetzen will. Die Abtreibungslobby fürchtet nämlich, daß Donald Trump als nächster US-Präsident jegliche Verwendung von Auslandsmitteln zur Förderung der Abtreibung unterbinden wird, wie er dies bereits während seiner ersten Amtszeit getan hatte.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Wikicommons (Montage)
Hinterlasse jetzt einen Kommentar