Anstatt sich dem Scheitern des verordneten Multikulturalismus zu stellen, der Gewalt und Zersetzung hervorbringt, ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron damit beschäftigt, Abtreibung und Euthanasie noch mehr zu fördern.
Es sind nur die jüngsten Symptome in einer langen Reihe von bedenklichen bis schwerwiegenden Auflösungserscheinungen, die sichtbar werden. Nach der jüngsten Eskalation des Nahost-Konfliktes mit dem an Grausamkeit kaum zu überbietenden Angriff der islamistischen Hamas auf Israel und der Tod und Zerstörung bringenden Reaktion Israels gehen auch in Frankreich die Wogen hoch. Grund dafür ist nicht so sehr eine angeregte Diskussion unter den Franzosen, sondern der Aufruhr in Teilen des muslimischen Einwanderermilieus. Die Zahl der Muslime in Frankreich geht längst in die Millionen. Sie prägen seit Jahren das Straßenbild der französischen Städte. Die Banlieues gelten als für den Staat „verlorene“ Gebiete. Der Aufruhr im Zusammenhang mit den Ereignissen in Israel und dem Gaza-Streifen ist ein importiertes Problem. Er ist genau das, wovor bereits vor Jahrzehnten gewarnt wurde. Dieselben Parteien und Interessengruppen, die sich nun mit Israel solidarisieren, hörten jedoch weg und sind verantwortlich für das Import-Chaos.
Anstatt das Problem anzugehen, versucht Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Öffentlichkeit auf noch unfaßbarere Weise abzulenken, indem er einen Entwurf zur Verfassungsänderung vorlegte, mit dem das „Recht“ auf Abtreibung und Euthanasie in der Verfassung festgeschrieben werden soll.
Das Grundproblem belastet das Land schon seit 1975, als die Abtreibung in Frankreich legalisiert wurde. Das nach der damaligen Gesundheitsministerin Simone Veil benannte Abtreibungsgesetz gilt noch heute. Pikant: Simone Veil war selbst eine Holocaust-Überlebende. Die eigenen Kinder werden seither massenhaft getötet und die millionenfachen Lücken technokratisch durch Masseneinwanderung gestopft, sprich, durch Import von Humanressourcen samt allen damit importierten Problemen.
„Ein Volk, das seine eigenen Kinder tötet, hat keine Zukunft.“
Dieser Satz von Papst Johannes Paul II. schwebt als Menetekel über den europäischen Völkern. Es erklärt zu einem einem nicht unwesentlichen Teil die schwerwiegenden Fehlentwicklungen, deren Folgen inzwischen unübersehbar sind.
„Macron will als erster französischer Präsident in die Geschichte eingehen, der das Land in ein großes Bestattungsinstitut verwandeln will, von der Empfängnis bis zum Lebensende.“
So kommentierte der ehemalige EU-Abgeordnete Luca Volontè Macrons Absichten. In Frankreich und Großbritannien haben die Drohungen gegen jüdische Bürger seit dem 7. Oktober explosionsartig zugenommen. Ein Phänomen, das weder auf das Konto der Franzosen noch der Engländer oder Schotten geht und in einem Rechtsstaat inakzeptabel ist.
Die Gewaltdimension ist in Frankreich jedoch weit größer und die Täter gehören in überdurchschnittlich hohem Maße dem islamischen Milieu an. Nach Angaben der Regierung, wie die Zeitschrift Boulevard Voltaire schreibt, sind seit Juli in 516 französischen Gemeinden 24.000 Straßenbrände gelegt worden, 12.000 Fahrzeuge wurden verbrannt, 2.500 Gebäude wurden zerstört oder schwer beschädigt, darunter 168 Schulen und 105 Rathäuser. Die Gewalt in den Städten führte zur Festnahme von 4.164 Tätern. Davon sind mehr als tausend radikalisierte Minderjährige, die an islamistischen Gewalttaten mitwirkten. Ein eigenes, ebenso bezeichnendes wie tragisches Kapitel sind die zahlreichen Angriffe gegen Kirchen.
Anstatt Tag und Nacht daran zu arbeiten, das Scheitern eines Multikulturalismus zu bekämpfen, der in Frankreich zu einer beispiellosen Zersetzung und Auflösung des Gemeinwesens geführt hat, kündigte Emmanuel Macron am Sonntag, dem 29. Oktober, via Twitter einen Verfassungsentwurf an, der das „Recht auf Abtreibung“ in die französische Verfassung aufnehmen soll. Der Text „wird diese Woche an den Staatsrat geschickt und bis Ende des Jahres dem Ministerrat vorgelegt“. In der Verfassung soll damit „die Freiheit der Frau, eine Abtreibung vorzunehmen“, verankert werden. Artikel 34 der geltenden Verfassung würde wie folgt ergänzt: „Das Gesetz bestimmt die Bedingungen, unter denen die der Frau garantierte Freiheit, eine Schwangerschaft freiwillig abzubrechen, ausgeübt wird“.
Macron beschleunigt das Tempo. Am vergangenen 8. März, dem ominösen „Tag der Frau“, vielmehr der Feministinnen, versprach Macron, „die Freiheit der Frau, die Schwangerschaft freiwillig abzubrechen, in der Verfassung zu verankern, um feierlich zu gewährleisten, daß nichts dies verhindern oder annullieren kann, was somit unumkehrbar sein wird“. Das bedingungslose „Recht“ zur Tötung ungeborener Kinder soll irreversibel gemacht werden. Doch seither hatte man nichts mehr von diesem Angriff auf die Menschlichkeit gehört. Macron hatte nur wiederholt betont, er wünsche sich 2024 „einen Kongreß in Versailles“ zu diesem Thema. Nun plötzlich soll alles ganz schnell gehen.
Durch das angezogene Tempo sollen offenbar öffentliche Debatten und ein mögliches Referendum verhindert oder zumindest möglichst reduziert werden, denn 2024 finden im Mai EU-Parlamentswahlen statt.
Heute dürfen in Frankreich, nach der auch von Macrons Partei unterstützten Änderung im Jahr 2022, ungeborene Kinder bis zur 14. Schwangerschaftswoche getötet werden. Die Verankerung der Abtreibung in der Verfassung würde es einer lebensbejahenden politischen Mehrheit – die derzeit in Frankreich allerdings mehr als unwahrscheinlich ist – erschweren, die Abtreibung einzuschränken.
Macron legt jedenfalls Wert darauf, sich der Abtreibungslobby und den Feministinnen anzudienen. Kritiker wie der Jurist Gregor Puppinck sagen, daß der Entwurf zur Verfassungsänderung die Gewissensfreiheit des medizinischen Personals bedroht. Er würde sie zumindest einschränken, wenn nicht im Zweifel sogar beseitigen.
Laut einer von der führenden Tageszeitung Le Figaro in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich 58,9 Prozent der Franzosen gegen eine Abtreibungsverankerung in der Verfassung aus. Im Parlament sehen die Mehrheitsverhältnisse allerdings anders aus.
Macron scheint nicht nur bestrebt, die Kultur des Todes vor den anstehenden EU-Wahlen zu stärken, sondern durch dieses emotionsgeladene Thema auch von der innenpolitischen Lage ablenken zu wollen. Parallel zur Abtreibung will er nämlich auch die Euthanasie fördern. Die Papst-Reise nach Marseille, die am 22./23. September stattfand, scheint die Verabschiedung des Euthanasie-Gesetzes hinausgezögert zu haben. Macron präsentiert sich gerne gönnerhaft als Menschenfreund, der großzügig und mitfühlend sei. In Wirklichkeit bringt er seinem Volk wie die Danaer tödliche Geschenke.
Laut neuem Zeitplan soll das Euthanasie-Gesetz bis Dezember dem Ministerrat vorgelegt werden. So bestätigte es Gesundheitsministerin Agnès Firmin Le Bodo, die als Hauptakteurin in der Euthanasie-Frage agiert. Firmin Le Bodo gehörte eigentlichen den bürgerlichen Les Républicains an, schloß sich zusammen mit Édouard Philippe jedoch der Präsidentenmehrheit an und ist heute in der liberalen Partei Horizons organisiert. Sie spricht davon, mit ihrem Gesetzentwurf ein „freies und selbstgewähltes“ Lebensende zu gewährleisten. Macron selbst hatte im April 2022 zum Abschluß des „Bürgerkonvents“ über das Lebensende zugegeben, daß das neue Euthanasie-Gesetz einen „ethnischen Schwindel“ hervorrufen könnte. Dennoch ist er offensichtlich fest entschlossen, die Tötung am Anfang und am Ende des Lebens zu forcieren. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, soll es im ersten Halbjahr 2024 zur Abstimmung kommen.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: France Diplomatie/Flickr
