Laut amtlichem Endergebnis bleiben die bisher regierenden PiS-Konservativen zwar stärkste Kraft in Polen, haben aber keine Mehrheit mehr für eine Regierungsbildung. Diese könnte nun auf ein Pro-EU- (und Pro-Abtreibungs-Homo-) Bündnis übergehen.
Die PiS-Konservativen haben zwar zum dritten Mal hintereinander die Wahlen gewonnen, dürften aber von einer Koalition der EU‑, Abtreibungs- und Homo-Verfechter in die Opposition geschickt werden.
Am Sonntag, dem 15. Oktober, haben 29 Millionen Polen, davon etwa 600.000 im Ausland, den Sejm (460 Abgeordnete) und den Senat (100 Mitglieder) neu gewählt und entschieden, wer das Land in den nächsten vier Jahren führen soll. Die seit acht Jahren regierende nationalkonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) wurde mit 35,4 Prozent wieder deutlich stimmen- und mandatsstärkste Partei. Das reicht aber nicht aus, um weiterhin an der Regierung zu bleiben. Der potentielle Verbündete der Konservativen, die rechtsgerichtete EU-kritische Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit (KON) wird im neuen Sejm über 18 statt bisher 12 Abgeordnete verfügen. Das genügt aber nicht, um die PiS-Verluste auszugleichen. Zusammen kommen PiS und KON auf 212 Sitze. Zur Regierungsmehrheit sind mindestens 231 Mandate nötig.
Zweitstärkste Kraft wurde mit 30,7 Prozent die bürgerlich liberale Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk. Ihr potentieller Partner ist das Wahlbündnis Dritter Weg (TD). Zentrales Merkmal beider Gruppierungen ist ihr Pro-EU-Bekenntnis. Das ist auch die entscheidende Bruchlinie in Polen. Der Dritte Weg ist der größte Wahlgewinner. Er konnte seinen Stimmenanteil von 8,6 Prozent auf 14,4 Prozent steigern. Zusammen erreichten die beiden Bündnisse 222 Sitze, was auch nicht für eine Regierungsmehrheit reicht.
Außerhalb der beiden Blöcke schaffte es auch Die Linke, die direkte Nachfolgepartei der bis 1989 herrschenden kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, mit 8,6 Prozent in das Parlament. Sie bildet nun das Zünglein an der Waage, denn nur alle bisherigen Oppositionsparteien zusammen haben eine Mehrheit, um die PiS-Konservativen aus der Regierung zu verdrängen.
Die deutlich höhere Wahlbeteiligung, die von 61,7 auf 74,3 Prozent kletterte, prämierte offenbar die Opposition. Gleichzeitig fanden Volksabstimmungen statt, die von der Regierung initiiert wurden, um ihre EU-kritische Politik absegnen zu lassen, vor allem im Bereich der EU-Migrationspolitik. In allen vier Abstimmungen erhielten die Regierungsvorlagen eine Zustimmung zwischen 96 und fast 99 Prozent. Allerdings wurde das notwendige Quorum von 50 Prozent Wahlbeteiligung offenbar nicht erreicht. Die Opposition hatte zu einem Boykott aufgerufen, da sie darin bessere Chancen sah, die Regierungsinitiative zu Fall zu bringen als in der direkten Konfrontation. Die Abstimmungsergebnisse sind damit nicht bindend.
Die große Bruchlinie in Polen ist die Haltung zur EU. PiS gehört in Brüssel zur Opposition, weshalb die EU-Mehrheit, die sogenannte Ursula-Mehrheit, aus Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten, benannt nach der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen, einen harten anti-polnischen Kurs steuerte. Die polnische Opposition ist hingegen auf EU-Kurs. KO und ein Teil des Dritten Weges gehören der christdemokratischen EVP an, der andere Teil des Dritten Weges den EU-Liberalen und die Linke den EU-Sozialdemokraten.
Von den üblichen westlichen Mainstream-Medien wurden kampagnenhaft falsche Narrative verbreitet, was erfolgreich gewesen ist. Die polnischen Parlamentswahlen und Volksabstimmungen wurden wochenlang als Entscheidung zwischen einem „demokratischen Europa“ und einem „autoritären Souveränismus“ dargestellt. Laut diesem Narrativ könne nur eine Mitte-links-Regierung mit Liberalen und Sozialisten die Zukunft des Landes sichern, während eine Stimmabgabe für die PiS-Konservativen eine weitere Isolation Polens „in Europa“ und die Krise bedeute.
Dabei wurde der Konflikt in der EU erst vom Brüsseler Establishment provoziert, das eine demokratisch gewählte christlich-konservative Regierung in Warschau nicht akzeptieren wollte. Ein zentraler Knackpunkt dabei war die lebensfreundliche Haltung der PiS-Regierung, die die Tötung ungeborener Kinder fast ganz beseitigte und das Lebensrecht der Ungeborenen schützt. Die angeblichen „Homo-Rechte“, von denen in Brüssel geschwärmt wird, wurden einfach vor der Tür draußen gelassen. Die woke Mehrheit im EU-Parlament und die globalistisch gesinnte EU-Kommission verstanden das als offene Kriegserklärung. Entsprechend wurde Einfluß auf die polnische Innenpolitik genommen. Der polnischen Regierung wurden Prügel zwischen die Beine geworfen, wo immer dies möglich war. Die Begleitmusik in den Medien war eine permanente Diskreditierung Polens, das abgewertet und medial ins Schmuddeleck gestellt wurde. Damit wurde nicht nur im Ausland ein falsches Bild gezeichnet, sondern auch in Polen Unsicherheit geschürt. Für die nötigen Medienkampagnen sorgte das Mainstream-Kartell und seine finanzstarken Hintermänner. Während zur Ablenkung das Märchen aufgetischt wurde, die Open Society Foundations von George und Alexander Soros würden sich „aus Europa zurückziehen“, kaufte die Stiftung zwei Tageszeitungen in Polen, um rechtzeitig die Wahlen beeinflussen zu können.
Die EU und ihre richtungsweisenden „Freunde“ waren erfolgreich. Polen war in den vergangenen Jahren der Buhmann der EU, doch nun könnte das Land an der Weichsel von der gleichen Ursula-Koalition regiert werden wie die EU in Brüssel. Dabei hatten Christdemokraten, Liberale und Sozialisten 2019 nicht einmal zusammen ausgereicht, um die globalistisch bestens vernetzte und mit ausgeprägtem Sinn für Eigennutz ausgestattete Tochter eines ehemaligen deutschen Ministerpräsidenten als EU-Kommissionspräsidentin in den Sattel zu heben. Dafür wurde die italienische, bis dahin EU-skeptische Fünfsternebewegung „eingekauft“. Das hatte den „erfreulichen“ Nebeneffekt, daß die EU auch gleich die damalige EU-kritische italienische Regierung aus Fünfsternebewegung und Lega zu Fall bringen konnte. Man ist in Brüssel eben mit vielen Wassern gewaschen, verfügt über sehr viel Macht und kann offensichtlich „überzeugend“ argumentieren.
Nun werden auch in Polen die „EU-Werte“ zum Programm erhoben werden. Dabei war das Propagandanarrativ grundlegend falsch. Es ging nie um eine Entscheidung zwischen „Europa“ und „Isolation“, sondern zwischen „EU“ und „Europa“, zwischen einer undefinierten EU-Identität und der polnischen Identität. Zwischen der Freiheit und Souveränität Polens und einem Schicksal als EU-Protektorat.
Allerdings machte die PiS-Mehrheit auch eine Reihe von Fehlern, die der Opposition in die Hände spielten. Da war einmal der zu akzentuierte Versuch, sich aus der EU-Umklammerung zu befreien durch umso engere Anlehnung an die USA. Das funktionierte, solange Donald Trump im Weißen Haus regierte. In den vergangenen Jahren saß dort aber der linke Joe Biden. Ideologisch und kulturell verbündete sich die PiS-Regierung also mit der US-amerikanischen Variante der Ursula-Mehrheit. Verschiedentlich warnten kluge polnische Köpfe vor dieser gefährlichen Situation mit ihrem latenten Glaubwürdigkeitsproblem.
Die PiS-Regierung war dabei mit demselben Problem konfrontiert, vor dem alle Rechtsregierungen in der EU stehen. Ein konsequenter Kurs der Eigenständigkeit und Souveränität würde eine Distanz sowohl gegenüber Brüssel als auch Washington erfordern. Das scheint aber nicht möglich zu sein, zu eng sind die Verflechtungen personeller, politischer und wirtschaftlicher Art. Europäische Rechtsregierungen sehen, um sich gegenüber der EU behaupten zu können, nur die Chance, sich enger an Washington anzulehnen. Die Regierung von Giorgia Meloni in Italien spricht Bände. Sowohl in Rom wie auch in Warschau weiß man, wie es der erwähnten italienischen Regierung von Fünfsternebewegung und Lega 2019 ergangen ist, die sich sowohl gegenüber Brüssel als gegenüber Washington freizuschwimmen versuchte. Am Ende konnte ihr Brüssel das Genick brechen, weil Washington seine schützende Hand zurückgezogen hatte.
Der ganz auf die Interessen Washingtons abgestimmte PiS-Kurs in der Ukraine-Frage kam bei der polnischen Bevölkerung nicht in allen seinen Aspekten gut an. Die polnische Regierung bot sich den USA als Ramstein-Ersatz an und wollte massiv aufrüsten. Der Ruf in Richtung Washington lautete: Wir sind zuverlässiger als Deutschland. Damit wurden aber nicht nur einige Eckpunkte der amerikanischen Nachkriegsarithmetik verkannt, sondern auch die Stimmung in der eigenen Bevölkerung. Nicht allen gefällt die Bevorzugung der vielen Ukrainer im Land. Vor allem die Einkommensschwächeren konnten darin keine Vertretung polnischer Interessen erkennen. Manchen PiS-Vertretern stieg mit der anti-russischen Rhethorik und den USA im Rücken zudem etwas der geopolitische Kamm. Ein Teil der bisher sicheren PiS-Anhängerschaft wandte sich enttäuscht ab, ohne eine geeignete Alternative zu finden.
Ein Schuß nach hinten wurde auch die sogenannte Lex Tusk, wie sie die Opposition werbewirksam nannte. Die PiS-Regierung erließ im Sommer ein Gesetz zur Untersuchung „russischer Einflußnahme“ auf die polnische Politik. In den zu untersuchenden Zeitraum fallen auch die Jahre, in denen Tusk Ministerpräsident war. In der ursprünglichen Fassung sollte von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden, wer russischen Einfluß zuließ. Was die PiS-Regierung ein Antiagentengesetz nannte, wurde von der Opposition als Angriff auf die Opposition und freie Wahlen kritisiert. Das offensichtliche Unrecht konnte von der Opposition geschickt auf ihre Mühlen gelenkt und Tusk zum Opfer stilisiert werden. Bei den PiS-Konservativen hätten alle Alarmglocken läuten müssen, als nicht nur die EU, sondern auch die US-Regierung das Gesetz scharf kritisierte. Alle Anbiederung an Washington nützte nichts, da mit einer von Tusk geführten Mitte-links-Regierung Polen nicht nur ein verläßlicher, sondern obendrein ideologisch näherstehender US-Partner sein wird.
Und so wird Polen von der EU wieder an die Kandare genommen.
Dabei spielten die Medien eine zentrale Rolle. Die Medienpolitik der PiS-Regierung erwies sich als zu schwach. Die Massenmedien befinden sich in allen westlichen Ländern fast vollständig in globalistischer Hand und fördern die politische Linke. Sie sind die Achillesverse aller EU-kritischen, identitären Parteien in Europa. Das Internet und seine sozialen Netzwerke haben die Medienschraube etwas gelockert, aber nicht beseitigt. Wer die öffentliche Meinung kontrolliert, kontrolliert die Wahlergebnisse. So war es früher auch in Ungarn. Doch Ungarn zeigt, daß es auch anders geht, wenn auch mühsam. Dort regiert Viktor Orbán seit 13 Jahren, also länger als die PiS in Polen, und setzt auf eine gezielte Medienpolitik. Das heißt, er baute eigene Medien auf. Das brachte ihm den Vorwurf ein, die Meinungs- und Medienfreiheit zu bedrohen. Das Gegenteil ist der Fall. Orbán behindert keine anderen Medien, sondern fördert eigene Medien, um das einseitige Monopol aufzubrechen. Nach den vielen Jahren an der Regierung kontrollieren die globalistischen Linksmedien nur mehr die Hälfte des ungarischen Medienmarktes. In Polen sieht es wesentlich schlechter aus. Trotz PiS-Regierung behielt die Gegenseite das Medienmonopol.
Wie Einflußnahme funktioniert, zeigte der Präsident des polnischen Rechnungshofs Marian Banas, der kurz vor den Wahlen eine Reihe von Telefongesprächen mit Tusk nahestehenden Gesprächspartnern führte, um zu besprechen, wie eine Regierung von Jarosław Kaczyński (PiS) und Mateusz Morawiecki (KON) verhindert werden könne, denn das sei „keine demokratische Regierung“ und die EU werde sie nie akzeptieren. Diese Gespräche wurden gezielt von den Medien publik gemacht, um Wähler von einer Stimmabgabe für PiS oder KON abzuschrecken, denn dann komme es zum definitiven Konflikt mit der EU.
Die traurige Lehre aus den polnischen Parlamentswahlen ist: Wenn die globalistischen Milliardärsstiftungen im Gleichschritt mit der EU und Abtreibungs- und Homo-Lobby ein christliches Land ins Visier nehmen, wird es früher oder später fallen, so war es mit Irland und so ist es nun mit Polen. Die Machtverhältnisse sind zu ungleich verteilt. Das betrifft die Medien, die Wirtschaft und vor allem die institutionelle Macht der EU. Dies wird solange der Fall sein, bis die Ursula-Mehrheit in Brüssel und das Medienkartell aufgebrochen werden.
Im Dilemma zwischen EU und USA eingezwängt zu sein bietet Ungarn bisher den interessantesten Ansatz, sich seine Eigenständigkeit zu wahren. Allerdings stehen die großen Staaten wie Frankreich und Italien und vor allem die Bundesrepublik Deutschland mehr unter Druck. Was man kleinen Staaten durchgehen läßt, gilt nicht auch für die großen. Das zeigte sich schon bei Polen, das im Mittelfeld liegt.
Sicher ist, daß nun, da die christliche Regierung Polens mit großer Wahrscheinlichkeit bald Vergangenheit ist, die EU sich leichter tun wird, ihre Abtreibungs‑, Homo- und anderen Agenden durchzusetzen. Jedenfalls bis zu den EU-Wahlen 2024. Orbán war, nachdem er ein erstes Mal bis 2002 regiert hatte, auch für acht Jahre in der Opposition, ehe er 2010 an die Regierung zurückkehrte. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Auch in Polen müssen sich die guten Kräfte neu anstrengen, um mit glaubwürdigen Vertretern und einem Programm für Land und Volk das Vertrauen des Wahlvolkes wiederzugewinnen.
Text: Andreas Becker
Bild: Wikicommons
