(Washington) Bidens Demokraten wollten erstmals auf Bundesebene ein Abtreibungsgesetz einführen und die Tötung ungeborener Kinder bis zur Geburt erlauben. Solche Gesetze gibt es in einigen Staaten, die Hochburgen der linksgerichteten Demokratischen Partei sind, darunter New Jersey. Der Versuch, diese grausame Praxis auf die USA zu übertragen, scheiterte im US-Senat mit 48 gegen 46 Stimmen. Den Ausschlag gab ein demokratischer Senator.
Seit den Parlamentswahlen von 2020 herrscht im US-Senat Gleichstand. 50 Senatoren gehören den Republikanern an, 50 den Demokraten (48 plus zwei unabhängige Senatoren, die mit den Demokraten stimmen). Das bedeutet laut Geschäftsordnung, daß bei Stimmengleichheit die Demokraten, da Präsidentenpartei, entscheiden. Die Abstimmung stand damit auf des Messers Schneide.
Die Demokraten unternahmen den Vorstoß, um die großen Erfolge der Lebensrechtsbewegung der vergangenen Jahre zunichtezumachen. Die entscheidende Stimme kam jedoch von Joe Manchin, einem demokratischen Senator, der seit 2010 seinen Heimatstaat West Virginia vertritt. Er gehört dem im Vorfeld der Wahlen 2020 geschwächten moderaten Flügel seiner Partei an.
Am Abend des 1. März hielt US-Präsident Biden, wie seine Vorgänger, eine Rede zur Lage der Nation. Inmitten lauten Säbelrasselns wegen des Ukrainekonfliktes wollte er nach einem Jahr Amtszeit eine erste Bilanz ziehen. In den vergangenen zwölf Monaten sind Bidens Beliebheitswerte jedoch schneller in den Keller gefallen als bei irgendeinem Präsidenten vor ihm. Offensichtlich hatten das Weiße Haus und die Demokratische Partei den Fahrplan so bestimmt, daß er zumindest der mächtigen Abtreibungslobby einen Erfolg präsentieren könnte. Gemeint sind damit auch seine reichen Sponsoren, die mit einer Vielzahl von NGOs die öffentliche Meinung in einem lebensfeindlichen Sinn beeinflussen. Doch auch daraus wurde nichts.
Der abtreibungsfreundliche Women’s Health Protection Act, ein Bundesgesetz, wurde vom US-Senat am Montag, dem 28. Februar, versenkt.
Lebensrechtsbewegung gewinnt eine „historische Schlacht“
Die Lebensrechtsbewegung spricht von einer „historischen Schlacht“, die gewonnen wurde. Der Gesetzentwurf war im September 2021 vom US-Repräsentantenhaus mit seiner demokratischen Mehrheit von 218 gegen 211 Stimmen angenommen worden. Die Demokraten gaben sich siegessicher. Entsprechend mulmig war die Stimmung auf der Gegenseite. Das Zeitfenster der Demokraten, mit ihrer Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments, betrug nach der Angelobung Bidens nur zwei Jahre. Entsprechend schnell schritten sie zur Tat – und sind gescheitert.
In den USA wurde die Tötung ungeborener Kinder 1973 nicht vom Gesetzgeber, sondern durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs erlaubt. Es gibt kein Abtreibungsgesetz auf Bundesebene. So wird es auch bleiben.
Nach dem Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht sah der Entwurf der Demokraten vor, alle Abtreibungsgesetze der 50 US-Staaten zu ersetzen. Die elterliche Zustimmung zur Abtreibung durch Minderjährige sollte fallen; alle Bestimmungen, die nicht die alleinige Entscheidung der Kindesmutter vorsehen, sollten beseitigt werden; die Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz der ungeborenen Kinder bis zur 20. Schwangerschaftswoche sollte verboten werden; die Entlassung von Ärzten und medizinischem Personal, die eine Beteiligung an Abtreibungen ablehnen, sollte ermöglicht werden; die Streichung aller öffentlichen Mittel für Krankenhäuser in religiöser Trägerschaft, die Abtreibung ablehnen, sollte eingeführt und alle Beschränkungen zur staatlichen Finanzierung von Abtreibungseinrichtungen sollten abgeschafft werden. Das Gesetz hätte auch alle staatlichen Verbote von Abtreibungen bis zur Geburt, geschlechtsselektive Abtreibungen und einzelstaatliche Beschränkungen der öffentlichen Finanzierung von Abtreibungen aufgehoben.
Michael P. Warsaw, der Chef von EWTN, bezeichnete deshalb im Vorfeld den Gesetzentwurf als den „extremsten Versuch zur Legalisierung der Abtreibung in der amerikanischen Geschichte“. Das Pro-Life-Büro der Bischofskonferenz der Vereinigten Staaten (USCCB) hatte eine öffentliche Kampagne gestartet und die Gläubigen aufgefordert, an die Senatoren ihres jeweiligen Staates zu schreiben mit der Aufforderung, gegen den Women’s Health Protection Act zu stimmen.
Eine Stimme macht „kopernikanische Wende“ der Abtreibungslobby zunichte
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs sollte, so die Pläne der Abtreibungslobby, eine kopernikanische Wende bewirken. Vor allem sollte sie die aktuell stattfindende bzw. bevorstehende Behandlung von Lebensrechtsfragen durch den Obersten Gerichtshof beeinflussen. Der Lebensrechtsbewegung ist es gelungen, einige Gesetze und Verordnungen durchzusetzen, die der Tötung ungeborener Kinder in den USA ein Ende setzen und das Urteil Roe gegen Wade von 1973 kippen können.
Zusammen mit Manchin stimmten alle Republikaner gegen das Abtreibungsgesetz. Da aus jeder Partei drei Senatoren abwesend waren, war Manchins Stimme entscheidend. In der Parlamentsdebatte zeigten Lebensrechtsvertreter Flagge gegen die Abtreibungslobby. Senator Ben Sasse aus dem Staat Nebraska zeigte auf, daß das Gesetz „nur das Lobbyistenheer von Planned Parenthood glücklich“ machen würde.
Die Lebensrechtsbewegung gab sich erleichert und kämpferisch. Lila Rose, die Vorsitzende von Live Action, warf den Demokraten vor, „notleidenden Amerikanern“ die Tötung ihrer Kinder als „Hilfe“ anzubieten.
Mainstream-Medien wie Newsweek kritisierten, daß Manchin nicht im Sinne der Abtreibungslobby gestimmt hatte. Seine Stimme für das Lebensrecht ungeborener Kinder wurde als „beschämend“ denunziert. Newsweek beklagte: „Joe Manchin könnte dazu beigetragen haben, Roe gegen Wade zu töten“. Eine gute Nachricht für die Lebensrechtsbewegung. Die Abstimmung verdeutlichte, daß manchmal wirklich jede Stimme zählt.
Biden will mit der Nominierung der Abtreibungsvertreterin Ketanji Brown Jackson für den Obersten Gerichtshof seine neomalthusianischen Geldgeber und sein linksradikales Fußvolk zufriedenstellen. Bei den Halbzeitwahlen im November zeichnet sich jedoch in beiden Häusern des Parlaments eine solide Mehrheit für die Republikaner ab. Eine weitere gute Nachricht für die USA und das Lebensrecht.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: NBQ
Joe Manchin könnte Roe gegen Wade getötet haben.
Danke für Ihren bewundernswerten Mut, Mr. Manchin, sich gegen den Druck der eigenen Partei gestellt und damit diesen hinterhältigen Anschlag vereitelt zu haben.