Extremster Versuch der Abtreibungslegalisierung im US-Senat gescheitert

Historische Entscheidung für das Lebensrecht

Die Demokraten sind im US-Senat mit dem "extremsten Versuch zur Abtreibungslegalisierung in der US-Geschichte" gescheitert.
Die Demokraten sind im US-Senat mit dem "extremsten Versuch zur Abtreibungslegalisierung in der US-Geschichte" gescheitert.

(Washing­ton) Bidens Demo­kra­ten woll­ten erst­mals auf Bun­des­ebe­ne ein Abtrei­bungs­ge­setz ein­füh­ren und die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der bis zur Geburt erlau­ben. Sol­che Geset­ze gibt es in eini­gen Staa­ten, die Hoch­bur­gen der links­ge­rich­te­ten Demo­kra­ti­schen Par­tei sind, dar­un­ter New Jer­sey. Der Ver­such, die­se grau­sa­me Pra­xis auf die USA zu über­tra­gen, schei­ter­te im US-Senat mit 48 gegen 46 Stim­men. Den Aus­schlag gab ein demo­kra­ti­scher Senator.

Seit den Par­la­ments­wah­len von 2020 herrscht im US-Senat Gleich­stand. 50 Sena­to­ren gehö­ren den Repu­bli­ka­nern an, 50 den Demo­kra­ten (48 plus zwei unab­hän­gi­ge Sena­to­ren, die mit den Demo­kra­ten stim­men). Das bedeu­tet laut Geschäfts­ord­nung, daß bei Stim­men­gleich­heit die Demo­kra­ten, da Prä­si­den­ten­par­tei, ent­schei­den. Die Abstim­mung stand damit auf des Mes­sers Schneide.

Die Demo­kra­ten unter­nah­men den Vor­stoß, um die gro­ßen Erfol­ge der Lebens­rechts­be­we­gung der ver­gan­ge­nen Jah­re zunich­te­zu­ma­chen. Die ent­schei­den­de Stim­me kam jedoch von Joe Man­chin, einem demo­kra­ti­schen Sena­tor, der seit 2010 sei­nen Hei­mat­staat West Vir­gi­nia ver­tritt. Er gehört dem im Vor­feld der Wah­len 2020 geschwäch­ten mode­ra­ten Flü­gel sei­ner Par­tei an.

Am Abend des 1. März hielt US-Prä­si­dent Biden, wie sei­ne Vor­gän­ger, eine Rede zur Lage der Nati­on. Inmit­ten lau­ten Säbel­ras­selns wegen des Ukrai­ne­kon­flik­tes woll­te er nach einem Jahr Amts­zeit eine erste Bilanz zie­hen. In den ver­gan­ge­nen zwölf Mona­ten sind Bidens Belieb­heits­wer­te jedoch schnel­ler in den Kel­ler gefal­len als bei irgend­ei­nem Prä­si­den­ten vor ihm. Offen­sicht­lich hat­ten das Wei­ße Haus und die Demo­kra­ti­sche Par­tei den Fahr­plan so bestimmt, daß er zumin­dest der mäch­ti­gen Abtrei­bungs­lob­by einen Erfolg prä­sen­tie­ren könn­te. Gemeint sind damit auch sei­ne rei­chen Spon­so­ren, die mit einer Viel­zahl von NGOs die öffent­li­che Mei­nung in einem lebens­feind­li­chen Sinn beein­flus­sen. Doch auch dar­aus wur­de nichts.

Der abtrei­bungs­freund­li­che Women’s Health Pro­tec­tion Act, ein Bun­des­ge­setz, wur­de vom US-Senat am Mon­tag, dem 28. Febru­ar, versenkt.

Lebensrechtsbewegung gewinnt eine „historische Schlacht“

Die Lebens­rechts­be­we­gung spricht von einer „histo­ri­schen Schlacht“, die gewon­nen wur­de. Der Gesetz­ent­wurf war im Sep­tem­ber 2021 vom US-Reprä­sen­tan­ten­haus mit sei­ner demo­kra­ti­schen Mehr­heit von 218 gegen 211 Stim­men ange­nom­men wor­den. Die Demo­kra­ten gaben sich sie­ges­si­cher. Ent­spre­chend mul­mig war die Stim­mung auf der Gegen­sei­te. Das Zeit­fen­ster der Demo­kra­ten, mit ihrer Mehr­heit in bei­den Häu­sern des Par­la­ments, betrug nach der Ange­lo­bung Bidens nur zwei Jah­re. Ent­spre­chend schnell schrit­ten sie zur Tat – und sind gescheitert.

In den USA wur­de die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der 1973 nicht vom Gesetz­ge­ber, son­dern durch ein Urteil des Ober­sten Gerichts­hofs erlaubt. Es gibt kein Abtrei­bungs­ge­setz auf Bun­des­ebe­ne. So wird es auch bleiben. 

Nach dem Grund­satz Bun­des­recht bricht Lan­des­recht sah der Ent­wurf der Demo­kra­ten vor, alle Abtrei­bungs­ge­set­ze der 50 US-Staa­ten zu erset­zen. Die elter­li­che Zustim­mung zur Abtrei­bung durch Min­der­jäh­ri­ge soll­te fal­len; alle Bestim­mun­gen, die nicht die allei­ni­ge Ent­schei­dung der Kin­des­mut­ter vor­se­hen, soll­ten besei­tigt wer­den; die Ver­ab­schie­dung von Geset­zen zum Schutz der unge­bo­re­nen Kin­der bis zur 20. Schwan­ger­schafts­wo­che soll­te ver­bo­ten wer­den; die Ent­las­sung von Ärz­ten und medi­zi­ni­schem Per­so­nal, die eine Betei­li­gung an Abtrei­bun­gen ableh­nen, soll­te ermög­licht wer­den; die Strei­chung aller öffent­li­chen Mit­tel für Kran­ken­häu­ser in reli­giö­ser Trä­ger­schaft, die Abtrei­bung ableh­nen, soll­te ein­ge­führt und alle Beschrän­kun­gen zur staat­li­chen Finan­zie­rung von Abtrei­bungs­ein­rich­tun­gen soll­ten abge­schafft wer­den. Das Gesetz hät­te auch alle staat­li­chen Ver­bo­te von Abtrei­bun­gen bis zur Geburt, geschlechts­se­lek­ti­ve Abtrei­bun­gen und ein­zel­staat­li­che Beschrän­kun­gen der öffent­li­chen Finan­zie­rung von Abtrei­bun­gen aufgehoben.

Micha­el P. War­saw, der Chef von EWTN, bezeich­ne­te des­halb im Vor­feld den Gesetz­ent­wurf als den „extrem­sten Ver­such zur Lega­li­sie­rung der Abtrei­bung in der ame­ri­ka­ni­schen Geschich­te“. Das Pro-Life-Büro der Bischofs­kon­fe­renz der Ver­ei­nig­ten Staa­ten (USCCB) hat­te eine öffent­li­che Kam­pa­gne gestar­tet und die Gläu­bi­gen auf­ge­for­dert, an die Sena­to­ren ihres jewei­li­gen Staa­tes zu schrei­ben mit der Auf­for­de­rung, gegen den Women’s Health Pro­tec­tion Act zu stimmen.

Eine Stimme macht „kopernikanische Wende“ der Abtreibungslobby zunichte

Die Ver­ab­schie­dung des Gesetz­ent­wurfs soll­te, so die Plä­ne der Abtrei­bungs­lob­by, eine koper­ni­ka­ni­sche Wen­de bewir­ken. Vor allem soll­te sie die aktu­ell statt­fin­den­de bzw. bevor­ste­hen­de Behand­lung von Lebens­rechts­fra­gen durch den Ober­sten Gerichts­hof beein­flus­sen. Der Lebens­rechts­be­we­gung ist es gelun­gen, eini­ge Geset­ze und Ver­ord­nun­gen durch­zu­set­zen, die der Tötung unge­bo­re­ner Kin­der in den USA ein Ende set­zen und das Urteil Roe gegen Wade von 1973 kip­pen können.

Zusam­men mit Man­chin stimm­ten alle Repu­bli­ka­ner gegen das Abtrei­bungs­ge­setz. Da aus jeder Par­tei drei Sena­to­ren abwe­send waren, war Man­chins Stim­me ent­schei­dend. In der Par­la­ments­de­bat­te zeig­ten Lebens­rechts­ver­tre­ter Flag­ge gegen die Abtrei­bungs­lob­by. Sena­tor Ben Sas­se aus dem Staat Nebras­ka zeig­te auf, daß das Gesetz „nur das Lob­by­isten­heer von Plan­ned Paren­t­hood glück­lich“ machen würde.

Die Lebens­rechts­be­we­gung gab sich erlei­chert und kämp­fe­risch. Lila Rose, die Vor­sit­zen­de von Live Action, warf den Demo­kra­ten vor, „not­lei­den­den Ame­ri­ka­nern“ die Tötung ihrer Kin­der als „Hil­fe“ anzubieten.

Main­stream-Medi­en wie News­week kri­ti­sier­ten, daß Man­chin nicht im Sin­ne der Abtrei­bungs­lob­by gestimmt hat­te. Sei­ne Stim­me für das Lebens­recht unge­bo­re­ner Kin­der wur­de als „beschä­mend“ denun­ziert. News­week beklag­te: „Joe Man­chin könn­te dazu bei­getra­gen haben, Roe gegen Wade zu töten“. Eine gute Nach­richt für die Lebens­rechts­be­we­gung. Die Abstim­mung ver­deut­lich­te, daß manch­mal wirk­lich jede Stim­me zählt.

Biden will mit der Nomi­nie­rung der Abtrei­bungs­ver­tre­te­rin Ketan­ji Brown Jack­son für den Ober­sten Gerichts­hof sei­ne neo­mal­thu­sia­ni­schen Geld­ge­ber und sein links­ra­di­ka­les Fuß­volk zufrie­den­stel­len. Bei den Halb­zeit­wah­len im Novem­ber zeich­net sich jedoch in bei­den Häu­sern des Par­la­ments eine soli­de Mehr­heit für die Repu­bli­ka­ner ab. Eine wei­te­re gute Nach­richt für die USA und das Lebensrecht.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: NBQ

Print Friendly, PDF & Email

1 Kommentar

  1. Joe Man­chin könn­te Roe gegen Wade getö­tet haben.
    Dan­ke für Ihren bewun­derns­wer­ten Mut, Mr. Man­chin, sich gegen den Druck der eige­nen Par­tei gestellt und damit die­sen hin­ter­häl­ti­gen Anschlag ver­ei­telt zu haben.

Kommentare sind deaktiviert.