Priester in Nicaragua zu acht Jahren Gefängnis verurteilt – wegen „Verschwörung“

Sandinistische Willkürjustiz

Der Priester Óscar Danilo Benavidez Dávila, Pfarrer in Mulukukú, wurde am Montag von der sandinistischen Regimejustiz zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Priester Óscar Danilo Benavidez Dávila, Pfarrer in Mulukukú, wurde am Montag von der sandinistischen Regimejustiz zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

(Mana­gua) Der katho­li­sche Prie­ster Óscar Bena­vi­dez Dávila, Pfar­rer der Kir­che Espí­ri­tu San­to in Mulu­kukú, einer Gemein­de in der nörd­li­chen Kari­bik­re­gi­on Nica­ra­gu­as, wur­de am Mon­tag wegen angeb­li­cher „Ver­schwö­rung gegen die natio­na­le Inte­gri­tät“ und der Ver­brei­tung von Falsch­mel­dun­gen zu acht Jah­ren Gefäng­nis ver­ur­teilt. Das san­di­ni­sti­sche Regime macht Ernst. Wegen der glei­chen Ankla­ge­punk­te befin­det sich auch Bischof Rolan­do Álva­rez in Haft.

Die Ver­ur­tei­lung erfolg­te durch die dem Regime von Dani­el Orte­ga nahe­ste­hen­de Rich­te­rin Nan­cy Aguir­re Gudiel. Sie folg­te damit genau dem von der Staats­an­walt­schaft gefor­der­ten Straf­maß. Der Staats­an­walt for­der­te fünf Jah­re Haft wegen „Ver­schwö­rung“ und drei Jah­re wegen Ver­brei­tung fal­scher Nachrichten.

Don Bena­vi­dez ist Prie­ster des Bis­tums Matag­al­pa, gegen das die San­di­ni­sten ein Exem­pel sta­tu­ie­ren wol­len, um die Kir­che zu unter­wer­fen. Der Pfar­rer von Mulu­kukú wur­de am 14. August 2022 ohne Nen­nung von Grün­den fest­ge­nom­men. Seit­her befin­det er sich in Haft. Erst am 8. Sep­tem­ber wur­de ihm mit­ge­teilt, war­um er im Gefäng­nis sitzt.

In der Gerichts­ver­hand­lung am Mon­tag wies sei­ne Ver­tei­di­gung dar­auf hin, daß die Staats­an­walt­schaft in der Ankla­ge­schrift kei­ne Bewei­se für die dem Prie­ster vor­ge­wor­fe­nen Ver­bre­chen vor­leg­te. Sie benann­te weder Per­so­nen, die sich mit dem Pfar­rer gegen das sozia­li­sti­sche Regime ver­schwo­ren hät­ten, noch erklär­te sie, in wel­cher Form er der natio­na­len Sou­ve­rä­ni­tät Nica­ra­gu­as Scha­den zuge­fügt hätte.

Obwohl das Ver­fah­ren öffent­lich war, fand es hin­ter ver­schlos­se­nen Türen statt. Fami­li­en­mit­glie­der des Pfar­rers durf­ten der Ver­hand­lung eben­so­we­nig bei­woh­nen wie ande­re Beob­ach­ter. Der nica­ra­gua­ni­schen Justiz wird Will­kür vor­ge­wor­fen und ein ver­län­ger­ter Arm des san­di­ni­sti­schen Regimes zur Bekämp­fung von Kri­ti­kern zu sein.

Die Ver­tei­di­gung hat­te den Bischof des Prie­sters, Msgr. Rolan­do Álva­rez, als Zeu­gen benannt. Doch die­ser befin­det sich selbst seit dem 19. August 2022 in Haft. Im Gegen­satz zu meh­re­ren Prie­stern, Semi­na­ri­sten und Lai­en sei­ner Diö­ze­se wur­de er aller­dings unter Haus­ar­rest gestellt. Die Rich­te­rin gab dem Antrag der Staats­an­walt­schaft statt und lehn­te den Bischof als Zeu­gen ab. Ein sol­ches Vor­ge­hen ist typisch in poli­ti­schen Prozessen.

Bischof Álva­rez muß sich dem­nächst wegen der glei­chen Ver­bre­chen vor Gericht ver­ant­wor­ten. Ein Ver­hand­lungs­ter­min wur­de noch nicht anbe­raumt. Dem Prie­ster Bena­vi­dez und Bischof Álva­rez, obwohl Ange­hö­ri­ge der­sel­ben Diö­ze­se, wird dabei nicht vor­ge­wor­fen, sich gemein­sam gegen das Regime „ver­schwo­ren“ zu haben. Ein Beleg mehr, wie Kri­ti­ker sagen, daß der Vor­wurf der „Ver­schwö­rung“ und der Ver­brei­tung von Falsch­mel­dun­gen ein Instru­ment ist, um Regime­kri­ti­ker ver­fol­gen zu können.

Von den sechs Zeu­gen der Ankla­ge, die von der Staats­an­walt­schaft benannt wur­den, sag­ten nur drei aus, von denen kei­ner den Prie­ster mit einer „Ver­schwö­rung“ oder der Ver­brei­tung von „Falsch­mel­dun­gen“ in Ver­bin­dung brachte.

In den aus sei­nem Mobil­te­le­fon gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen fand die Poli­zei auch kei­ne Kon­tak­te von Per­so­nen, die für die Ermitt­lun­gen gegen den Pfar­rer von Inter­es­se sind.

Von den 5.000 gefun­de­nen Bil­dern und Doku­men­ten bezeich­ne­te die Staats­an­walt­schaft 50 von Inter­es­se. Sie zeig­ten Bil­der, meist regie­rungs­kri­ti­sche Memes. Die Ver­tei­di­gung sprach von Mei­nungs­frei­heit. Die Bil­der waren dem Prie­ster zuge­schickt wor­den. Eine Ver­schwö­rung las­se sich dar­aus nicht ableiten.

Für das Ver­bre­chen der Ver­brei­tung von Falsch­mel­dun­gen über Inter­net leg­te die Staats­an­walt­schaft als Beweis den Arti­kel einer Zei­tung vor, der sich auf dem Mobil­te­le­fon befand und dem Prie­ster über Whats­App zuge­sandt wor­den war. Er bezieht sich auf die Sank­tio­nen, die vom Aus­land gegen nica­ra­gua­ni­sche Regie­rungs­ver­tre­ter ver­hängt wur­den. Für die Staats­an­walt­schaft ist der Arti­kel eine Falsch­mel­dung. Dem Prie­ster konn­te nicht nach­ge­wie­sen wer­den, die Nach­richt wei­ter­ver­brei­tet zu haben. Wegen des blo­ßen Besit­zes des Arti­kels auf sei­nem Mobil­te­le­fon wur­de er den­noch zu drei Jah­ren Gefäng­nis verurteilt.

Am Tag sei­ner Ver­haf­tung hat­te Don Bena­vi­dez gera­de die Mes­se in der Kapel­le der Unbe­fleck­ten Emp­fäng­nis zele­briert. Anschlie­ßend wur­de er von Poli­zei­be­am­ten abge­fan­gen, die ihn ohne Haft­be­fehl und ohne irgend­ei­ne Erklä­rung in einem Strei­fen­wa­gen mitnahmen.

Spä­ter wur­de bekannt, daß der Prie­ster nach Mana­gua gebracht und in völ­li­ger Iso­la­ti­ons­haft im poli­ti­schen Spe­zi­al­ge­fäng­nis „El nue­vo Chi­pote“ gehal­ten wur­de. Seit Okto­ber befin­det er sich auf rich­ter­li­che Anord­nung im nor­ma­len Straf­voll­zug des Gefäng­nis­ses „Jor­ge Navarro“.

Die am Mon­tag erfolg­te Ver­ur­tei­lung zeigt, daß das san­di­ni­sti­sche Regime Ernst macht und auch Bischof Álva­rez und wei­te­ren Ange­klag­ten eine har­te Ver­ur­tei­lung droht. Hin­ter den Kulis­sen wird zwi­schen der nica­ra­gua­ni­schen Regie­rung und dem Hei­li­gen Stuhl wei­ter­hin über eine „sanf­te Lösung“ ver­han­delt, die eine Exi­lie­rung vor­se­hen wür­de. Bischof Álva­rez müß­te das Land ver­las­sen, um einer Ver­ur­tei­lung zu ent­ge­hen. Bis­her ist er dazu nicht bereit.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Vati­can­News (Screen­shot)

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