Ansonsten: Gute Nacht, Deutschland!

Gast­bei­trag von Hans Jänicke

Der 21. April 2021 war kei­ne Stern­stun­de des deut­schen Par­la­men­ta­ris­mus, auch nicht der Grund­ge­setz­treue. Viel­leicht wird er als etwas ganz ande­res in die Geschich­te ein­ge­hen. Einen Tag nach Füh­rers Geburts­tag – was für eine Lau­ne des Schick­sals – stimm­te die Mehr­heit der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten dafür, die Grund­rech­te außer Kraft zu set­zen und (fast) alle Macht bei der Bun­des­re­gie­rung zu kon­zen­trie­ren – über Grund­ge­setz und Län­der hin­weg. Hier wird ein gefähr­li­cher Prä­ze­denz­fall geschaffen.

Grund­rech­te sind des­halb Grund­rech­te, weil sie als höhe­res Rechts­gut den zufäl­li­gen Par­la­ments­mehr­hei­ten ent­zo­gen sind. Gestern wur­de die Rechts­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in mehr­fa­cher Wei­se auf den Kopf gestellt.

Ralph Brink­haus, der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de von CDU/​CSU, ver­tei­dig­te die­sen bei­spiel­lo­sen Schritt mit einer thea­tra­li­schen Rede, die so nicht ste­hen­ge­las­sen wer­den kann. Er recht­fer­tig­te die Auf­he­bung der Grund­rech­te und des deut­schen Föde­ra­lis­mus, eines Orga­ni­sa­ti­ons­prin­zips, das jedem zen­tral­staat­li­chen Modell weit über­le­gen ist, mit dem Schutz des Lebens. Das Recht zu leben und auf Unver­sehrt­heit der Per­son ste­he höher als alle ande­ren Rech­te, so Brink­haus. Gut gebrüllt, Löwe, möch­te man ihm zuru­fen. Die­ser Schutz des Lebens ver­lan­ge nun, so der Berufs­po­li­ti­ker, die Auf­he­bung der Grund­rech­te. Wer sich dem wider­set­ze, sei ein Gefähr­der und habe das Leben jener auf dem Gewis­sen, die mög­li­cher­wei­se mit oder an Coro­na ster­ben werden. 

Spä­te­stens an die­ser Stel­le ist aber Schluss mit lustig, sprich, Logik. Hät­te das Ermäch­ti­gungs­ge­setz von 1933 ver­lo­ge­ner begrün­det wer­den kön­nen? Und so ent­puppt sich der Auf­tritt von Brink­haus, immer­hin der Vor­sit­zen­de der größ­ten Regie­rungs­frak­ti­on, als heuch­le­ri­sche Schmie­ren­ko­mö­die. Jähr­lich wer­den offi­zi­ell in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land 100.000 unge­bo­re­ne Kin­der im Mut­ter­leib getö­tet, in Wirk­lich­keit dürf­ten es dop­pelt so vie­le sein. Was war von Herrn Brink­haus dazu zu hören? Hat er sich jemals im Bun­des­tag ans Mikro­phon gestellt und das Lebens­recht die­ser Kin­der ver­tei­digt, gar eine Rede im lei­den­schaft­li­chen Ton gehal­ten? Behaup­tet, dass dage­gen etwas unab­ding­bar „not­wen­dig“ sei? Bekannt ist viel­mehr, dass er 2019 die Auf­wei­chung des Ver­bots der Abtrei­bungs­wer­bung durch­zu­set­zen half und damit das Spiel der Abtrei­bungs­lob­by spielte.

Abge­se­hen davon, Herr Brink­haus: Was ist mit der Unver­sehrt­heit der Per­son ange­sichts der für Kin­der trau­ma­ti­sie­ren­den Coro­na-Poli­tik, der in Hei­men ein­sam ster­ben­den alten Men­schen, der Zulas­sung von Impf­stof­fen (die gar kei­ne sind) ohne regu­lä­res Zulas­sungs­ver­fah­ren und ohne zu wis­sen, was das in den Men­schen für Fol­gen haben wird, was mit den ver­zwei­fel­ten Men­schen, deren Lebens­qua­li­tät durch die Coro­na-Poli­tik (nicht durch das Coro­na­vi­rus) gesun­ken oder zusam­men­ge­bro­chen ist, die arbeits­los wur­den oder selbst­mord­ge­fähr­det sind?

Nein, Herr Brinkhaus sorgt sich nicht um das Lebensrecht

Herr Brink­haus ist kein Ver­tei­di­ger des Lebens­rechts. Auch sein Auf­tritt gestern im Bun­des­tag, um die Zustim­mung der CDU/C­SU-Frak­ti­on zu einer Art von Ermäch­ti­gungs­ge­setz 2.0 zu ver­kün­den, war nicht lei­den­schaft­lich. Er war kal­ku­liert, insze­niert und unehr­lich. Und dar­aus folgt zwangs­läu­fig: Nein, die Kon­zen­tra­ti­on der Macht im Wider­spruch zum Grund­ge­setz liegt auf die­se Wei­se nicht in guten Hän­den. Wer mit gespiel­ter Dra­ma­tik wegen fik­ti­ver, da in Zukunft pro­ji­zier­ter Toter die Auf­he­bung der Grund­rech­te for­dert, aber zum rea­len Tod Hun­dert­tau­sen­der schweigt, der ist nicht glaub­wür­dig. Hut ab hin­ge­gen vor den (lei­der weni­gen) Abge­ord­ne­ten, vor allem von CDU und CSU, die ihrem Gewis­sen und nicht der Frak­ti­ons­dis­zi­pin gefolgt sind und gegen das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gestimmt haben.

Dar­aus ergibt sich auch schon die näch­ste Fra­ge: War­um tut dies Herr Brink­haus? War­um wol­len das CDU/​CSU, SPD, die Grü­nen und die Bun­des­re­gie­rung? War­um bedarf es eines skan­da­lö­sen Auf­tritts des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Uni­on im Bun­des­tag, um fal­sche Prä­mis­sen zu behaup­ten und unglaub­li­che Schuld­zu­wei­sun­gen an Beden­ken­trä­ger zu rich­ten? Was ist das über­haupt für eine Pan­de­mie, vor der Herr Brink­haus „schüt­zen“ will, die mit Mit­teln der Pro­pa­gan­da und Instru­men­ten der psy­cho­lo­gi­schen Kriegs­füh­rung den Men­schen ein­ge­trich­tert wer­den muss? Was ist das für eine Bedro­hung, an die der Mensch unun­ter­bro­chen durch eine künst­li­che, durch das Zusam­men­spiel von Regie­rung und „system­re­le­van­ten“ Medi­en erzeug­te Seu­chen­stim­mung erin­nert wer­den muss? Was ist das für eine Lebens­ge­fahr, die durch unauf­halt­sa­me Angst­ma­che­rei erst her­bei­ge­re­det wer­den muss?

Im gan­zen ersten Coro­na-Jahr sind laut offi­zi­el­len Anga­ben bis März 2021 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land rund 70.000 Men­schen an oder mit Coro­na gestor­ben. 2019 star­ben ins­ge­samt 940.000 Men­schen, die abge­trie­be­nen Kin­der ein­ge­rech­net waren es wohl mehr als 1,1 Mil­lio­nen Tote. Was ist das über­haupt für eine Defi­ni­ti­on, die da lau­tet „an und mit“ Coro­na. So etwas gab es noch nicht, wie über­haupt in der Coro­na-Kri­se lau­fend Din­ge getan wer­den, die bis­her nie getan wur­den und nicht sel­ten das genaue Gegen­teil des­sen sind, was bis­her getan wur­de. War­um muss auf eine so schwam­mi­ge Defi­ni­ti­on zurück­ge­grif­fen wer­den? War­um wird jemand, der mit einem höchst unzu­ver­läs­si­gen Test „posi­tiv“ gete­stet wur­de, was nichts, aber rein gar nichts über eine Krank­heit aus­sagt, und dann inner­halb eines Monats an irgend­et­was stirbt, vom Auto über­fah­ren wird, vom Berg fällt, Selbst­mord begeht, an einer ganz ande­ren Krank­heit oder ein­fach an Alters­schwä­che stirbt, als Coro­na-Toter gezählt? Die Zahl der angeb­li­chen 70.000 Coro­na-Toten beruht mit weni­gen Aus­nah­men nur auf einem Test, Obduk­tio­nen wer­den ja kaum durch­ge­führt, sind von oben auch gar nicht erwünscht. In Wirk­lich­keit gibt es daher in den aller­mei­sten die­ser Todes­fäl­le kei­nen Beleg dafür, dass sie tat­säch­lich in einem ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit Coro­na stehen.

Genau­so unsi­cher sind die Zah­len über Hos­pi­ta­li­sier­te und Inten­siv­pa­ti­en­ten. Zwi­schen 20 und 30 Pro­zent der Coro­na-Hos­pi­ta­li­sier­ten und ‑Inten­siv­pa­ti­en­ten, so das Wochen­ma­ga­zin Focus gestern, hät­ten mit Coro­na nichts zu tun. Sie wur­den nur mit dem unsäg­li­chen PCR-Test posi­tiv gete­stet. Prompt schei­nen sie aber in den Sta­ti­sti­ken auf, mit denen die Men­schen täg­lich bom­bar­diert wer­den, um die Seu­chen­stim­mung am Leben zu erhal­ten. Sol­che Unge­reimt­hei­ten durch­zie­hen die gesam­te Coro­na-Sto­ry, ganz egal auf wel­chen Aspekt oder wel­ches Detail der Blick auch fällt. Bei nähe­rem Hin­se­hen ist kaum etwas, was es scheint bzw. was vor­ge­ge­ben wird.

War­um aber ist man so inter­es­siert, von Anfang an, die Zahl der Coro­na-Toten und über­haupt alle Coro­na-Zah­len mög­lichst in die Höhe zu trei­ben? Und wer ist die­ser „man“? Die­se Fra­ge zumin­dest lässt sich ein­deu­tig beant­wor­ten: An erster Stel­le die Regie­rungs­chefs, denn sie tra­gen dafür zumin­dest die Ver­ant­wor­tung. Sie tra­gen auch die Ver­ant­wor­tung für die lächer­lich hohen „Fall­zah­len“, die mit Hil­fe unbrauch­ba­rer Test­ver­fah­ren erzielt wer­den. Sie sit­zen am Dreh­knopf, mit dem sie die Zahl der durch­ge­führ­ten Tests will­kür­lich nach oben (höhe­re Fall­zah­len) oder nach unten (nie­de­re Fall­zah­len) kor­ri­gie­ren kön­nen. Nein, um die Gesund­heit geht es nicht, dann wür­de man sich auf ernst­haf­te Instru­men­te konzentrieren.

Und war­um ist von Herrn Brink­haus nichts zu die­sen höchst zwei­fel­haf­ten Metho­den von Bun­des­re­gie­rung, Bun­des­agen­tu­ren und Medi­en zu hören? Weil er auch eine Seu­chen­stim­mung will? Nach sei­ner gest­ri­gen Bun­des­tags­re­de kann dar­an kein Zwei­fel bestehen. Eine Ant­wort gibt viel­leicht auch sei­ne Aus­sa­ge vom 21. Febru­ar gegen­über dem Nach­rich­ten­sen­der der Tages­zei­tung Die Welt, als er inmit­ten der angeb­lich so schlim­men Coro­na-Gefähr­dung aller Men­schen­le­ben und dem des­halb von der Regie­rung ver­häng­ten Lock­down mein­te: „Wir brau­chen eine Jahr­hun­dert­re­form – viel­leicht sogar eine Revo­lu­ti­on“. Wie nahe steht Brink­haus zu Schwabs Gre­at Reset?

Nur am Ran­de sei erwähnt, was aber von größ­tem Inter­es­se ist: Nur Schwe­den ist in der EU nicht dem Lock­down-Modell gefolgt, das vom kom­mu­ni­sti­schen Chi­na vor­ge­ge­ben wur­de, obwohl des­sen Wirk­sam­keit in Chi­na durch nichts belegt ist. Dafür wur­de Schwe­den schwer attackiert, weil jede Abwei­chung ver­bis­sen bekämpft wird. Auch das ist eine der zahl­rei­chen zwei­fel­haf­ten Sei­ten am Coro­na-Nar­ra­tiv. Doch wie sah nach einem Jahr die schwe­di­sche Coro­na-Bilanz aus? In der Sta­ti­stik der Coro­na-Toten in allen EU-Mit­glied­staa­ten liegt Schwe­den genau im EU-Durch­schnitt. Und das ohne Radi­kal­maß­nah­men (der EU-Durch­schnitt beträgt 1.272 Tote je Mil­li­on Ein­woh­ner, in Schwe­den 1.291 Tote). Haben Sie das gewusst? Wur­de das von den Medi­en berich­tet? Gibt es einen hand­fe­ste­ren Beweis, wie unwirk­sam das kom­mu­ni­sti­sche Lock­down-Modell ist?

Der Start­schuss zur Erzeu­gung einer welt­wei­ten Seu­chen­stim­mung wur­de am 17. Janu­ar 2020 vom Welt­wirt­schafts­fo­rum des Herrn Klaus Schwab gege­ben. Vier Tage spä­ter fand das jähr­li­che Tref­fen die­ser pri­va­ten Initia­ti­ve in Davos statt. Ab die­sem Moment ging es ganz schnell, obwohl erst danach in den mei­sten Staa­ten erste Coro­na-Fäl­le erte­stet wur­den. Nun berei­tet der Schwab-Ver­ein für Juni eine gro­ße Übung vor, bei der ein Black­out simu­liert wer­den soll, ein tota­ler Strom­aus­fall (kein Licht, kei­ne Hei­zung, kei­ne Küchen­ge­rä­te, nicht ein­mal die Rolläden kön­nen mehr hoch­ge­fah­ren oder das Gara­gen­tor geöff­net wer­den und Inter­net gibt es natür­lich auch kei­nes mehr). Die Mensch­heit weiß also, was als näch­stes auf sie zukommt. Hier will jemand ein will­kür­lich her­bei­ge­führ­tes, aber kon­trol­lier­tes Cha­os erzeu­gen. Womit auch schon fest­steht, wer die­ses Cha­os für sei­ne Zie­le kon­trol­lie­ren will. Klaus Schwab hat die­se Zie­le in sei­nem Buch The Gre­at Reset nie­der­ge­schrie­ben. Jedem den­ken­den Men­schen kön­nen bei der Lek­tü­re nur die Haa­re zu Ber­ge ste­hen. Doch dafür feh­len im Moment bei vie­len die Vor­aus­set­zun­gen, weil sie so sehr durch die Coro­na-Seu­chen­stim­mung abge­lenkt und gefes­selt sind.

Ins­ge­samt soll­te die Tat­sa­che zur Wach­sam­keit mah­nen, dass es mehr als zwei­fel­haft, ja hoch bedenk­lich ist, wenn staat­li­che Ent­schei­dungs­trä­ger am Rock­zip­fel Pri­va­ter hän­gen. Was ande­res ist es, wenn einem Bill Gates in den Staats­kanz­lei­en der rote Tep­pich aus­ge­rollt wird? Wel­che Kom­pe­ten­zen hat die­ser Mann? Über wel­ches Man­dat vom Volk ver­fügt er? Ist Geld eine Qua­li­fi­ka­ti­on? Nicht anders ist es bei Herrn Schwab und sei­nem pri­va­ten Welt­wirt­schafts­fo­rum. Was läuft schief, wenn ein Bill Gates der zweit­größ­te, zeit­wei­se sogar größ­te Geld­ge­ber der WHO ist? Bekannt­lich schafft an, wer zahlt.

Der Corona-Kaiser ist nackt – doch viele wagen vor lauter Angst nicht hinzuschauen

Wer glau­ben soll­te, denn eine Glau­bens­fra­ge wäre das, dass Men­schen, die mit Halb­wahr­hei­ten, Lug und Trug eine Seu­chen­stim­mung erzeu­gen und schlimm­ste Sze­na­ri­en her­bei­re­den, her­bei­te­sten und her­bei­füh­ren, die mit fal­schen oder irre­füh­ren­den Zah­len jon­glie­ren, die ande­re Mei­nun­gen unter­drücken und mit Gewalt gegen Anders­den­ken­de vor­ge­hen, die allen ein Sym­bol der Unfrei­heit vor den Mund bin­den, die die Grund­rech­te außer Kraft set­zen, Gutes im Schil­de füh­ren, der soll­te sein „Glau­bens­sy­stem“ drin­gend hinterfragen.

Durch die Angst­ma­che­rei wir­ken vie­le Men­schen aber wie gelähmt, unfä­hig die Mas­ke ein­fach abzu­le­gen, um fest­zu­stel­len, dass nichts geschieht, was nicht ohne­hin gesche­hen wür­de. So sehen sie nicht, dass der Coro­na-Kai­ser nackt ist. Sie star­ren statt­des­sen wie das sprich­wört­li­che Kanin­chen auf die Schlan­ge und sind regel­recht hand­lungs- und den­k­un­fä­hig. Die mei­sten Bischö­fe mit­ein­ge­schlos­sen. Oder glaubt jemand, dass die Reli­gi­ons­frei­heit mor­gen noch geach­tet wird, wenn es nicht in den „Plan“ passt? 

Nein, es sieht nicht gut aus, denn eines steht seit gestern fest: Um den Schutz des Lebens geht es nicht. Jedes unge­bo­re­ne Kind, das im Mut­ter­leib getö­tet wird, ist ein ankla­gen­der Schrei gegen eine sol­che Lüge. Es geht auch nicht um die Gesund­heit, dann wür­den ech­te Krank­heits­fäl­le zur Grund­la­ge der Gesund­heits­po­li­tik gemacht und nicht hor­rend auf­ge­bausch­te Test-Ergeb­nis­se, Fall­zah­len und Inzidenzwerte.

Fest steht auch, dass das bis­her als fel­sen­fest abge­si­chert geglaub­te Grund­ge­setz mit einer erschrecken­den Leich­tig­keit aus den Angeln geho­ben wer­den kann, wenn die poli­ti­sche Eli­te es will. Die ein­zi­ge Hoff­nung liegt noch auf den Bun­des­ver­fas­sungs­rich­tern. Öster­reich lie­fert eben­falls aus dem Jahr 1933 ein anschau­li­ches Bei­spiel, wie schnell die Domi­no­stei­ne der Ver­fas­sungs­ord­nung fal­len kön­nen, wenn erst ein Stein ins Wan­ken gebracht wird. Die Par­al­le­len erschrecken: Das öster­rei­chi­sche Par­la­ment schal­te­te sich damals selbst aus. Was geschieht heu­te? Der Bun­des­prä­si­dent hüll­te sich ange­sichts der Auf­he­bung der Ver­fas­sungs­ord­nung in Taten­lo­sig­keit. Was geschieht heu­te? Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof lähm­te sich selbst. Was geschieht heute? 

Die Gewal­ten­tei­lung beruht auf dem Prin­zip, dass die Macht nicht kon­zen­triert, son­dern ver­teilt sein soll, und jedes Ver­fas­sungs­or­gan letzt­lich ein Kon­troll- und Kor­rek­tiv­or­gan der ande­ren ist. Die Regie­run­gen nei­gen zur Macht­aus­wei­tung, da soll­te man sich kei­nen Illu­sio­nen hin­ge­ben. Die erste, schwä­che­re Hür­de ist das Par­la­ment, die zwei­te, stär­ke­re der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof. Ent­schei­dend ist am Ende, wenn es hart auf hart kommt, der Bun­des­prä­si­dent. Das Bei­spiel aus Öster­reich 1933 zeigt, was geschieht, wenn die­ser ein­fach lächelt, weg­schaut und nicht han­delt: Es folgt die Dik­ta­tur. Und weil es 1938 von der stän­de­staat­li­chen Dik­ta­tur naht­los in die natio­nal­so­zia­li­sti­sche über­ging, blieb Wil­helm Miklas, öster­rei­chi­scher Bun­des­prä­si­dent von 1928 bis 1938, als klei­nes Dan­ke­schön auch von den Natio­nal­so­zia­li­sten unbehelligt. 

Gegen die Auf­he­bung der Grund­rech­te kön­nen noch Bun­des­rat, Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und Bun­des­prä­si­dent die Not­brem­se zie­hen. Anson­sten: Gute Nacht, Deutschland!

Bild: Wiki­com­mons