Der kalte Bruder im Bundeskanzleramt

Schockierende Antwort auf die Lebensrechtspetition #fairändern

Der kalte Bruder im Kanzleramt: Bundeskanzler Sebastian Kurz mit George Soros.
Der kalte Bruder im Bundeskanzleramt Kurz Soros

(Wien) Eine „schockie­ren­de“ Ant­wort erhielt Öster­reichs Jugend für das Leben auf ihre Peti­ti­on #fai­rän­dern für den Schutz der unge­bo­re­nen Kin­der. Die Ant­wort stammt vom Bun­des­kanz­ler­amt im Auf­trag der Kanz­ler­amts­mi­ni­ste­rin für Frau­en und Inte­gra­ti­on und erging an den Natio­nal­rats-Aus­schuß für Peti­tio­nen und Bür­ger­initia­ti­ven des Öster­rei­chi­schen Par­la­ments. Die Ver­ant­wor­tung für das Bun­des­kanz­ler­amt trägt Bun­des­kanz­ler Seba­sti­an Kurz (ÖVP).

„Schockiert“ ist die Jugend für das Leben über die Käl­te, mit der das Bun­des­kanz­ler­amt reagier­te. 60.000 Bür­ger hat­ten die Peti­ti­on im Jahr 2018 unter­zeich­net, die nun vom Peti­ti­ons­aus­schuß des Par­la­ments behan­delt wird. Am 8. Mai nahm das Bun­des­kanz­ler­amt, in dem die Berei­che Frau­en und Inte­gra­ti­on ange­sie­delt sind, dazu Stel­lung. Gezeich­net ist die Ant­wort von Mar­tin Sonn­tag, einem Kabi­netts­mit­glied von Bun­des­kanz­ler Kurz, der auch für den Mini­ster­rats­dienst tätig ist.

„Die Stel­lung­nah­me aus dem Bun­des­kanz­ler­amt ist zutiefst schockie­rend!“, so Myros­la­va Mash­ka­ry­nets, Pres­se­spre­che­rin von Jugend für das Leben. „Jugend für das Leben ist mit der Aus­sa­ge, es gebe ein ‚gesetz­lich ver­brief­tes Recht‘, ein Men­schen­le­ben zu been­den, nicht ein­ver­stan­den. Bei jedem Schwan­ger­schafts­ab­bruch stirbt ein klei­ner Mensch. Abtrei­bun­gen sind in Öster­reich ver­bo­ten und nur unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen straf­frei gestellt.“

Die par­la­men­ta­ri­sche Bür­ger­pe­ti­ti­on #fai­rän­dern knüpft bewußt am Regie­rungs­pro­gramm an, das „ver­bes­ser­te Maß­nah­men zur bes­se­ren Unter­stüt­zung von wer­den­den Müt­tern“ zum Ziel erklärt. #fai­rän­dern for­dert die nöti­ge Unter­stüt­zung für Frau­en in Not, damit sie Ja zu ihrem Kind sagen kön­nen. Ein zwei­ter zen­tra­ler Punkt rich­tet sich gegen die geziel­te Tötung behin­der­ter Kin­der, die durch Spät­ab­trei­bung fak­tisch bis zur Geburt mög­lich ist.

„Es ist ein Armuts­zeug­nis für unser Land, wenn geschätz­te 30 000 Kin­der vor der Geburt jähr­lich durch Abtrei­bung ster­ben und Kin­der mit Behin­de­rung sogar durch Spät­ab­trei­bung. Spä­te­stens die Gescheh­nis­se rund um Coro­na soll­ten uns wie­der klar gemacht haben, daß jedes Leben zählt. Jeder Mensch ist es wert, geschützt zu wer­den – ohne Aus­nah­men!“, betont Mashkarynets.

Kanz­ler­amts­mi­ni­ste­rin für Frau­en und Inte­gra­ti­on ist seit der Bil­dung der schwarz-grü­nen Koali­ti­on am 7. Janu­ar 2020 die Juri­stin und ÖVP-Poli­ti­ke­rin Susan­ne Raab. Dem geschmei­di­gen Seba­sti­an Kurz ist es gelun­gen, Mini­ster einer rot-schwar­zen Regie­rung und sogar Kanz­ler einer schwarz-blau­en und nun einer schwarz-grü­nen Koali­ti­on zu sein. Dem Anlie­gen des Lebens­schut­zes zeigt er jedoch die kal­te Schul­ter, und das inmit­ten der Coro­na-Kri­se, in der er das Land im Namen des Lebens­schut­zes in einen bei­spiel­lo­sen Aus­nah­me­zu­stand stürzte.

Die Bür­ger­pe­ti­ti­on #fai­rän­dern

Die kal­te Ant­wort aus dem Kanz­ler­amt legt offen, daß Kanz­ler Kurz am „poli­ti­schen Abtrei­bungs­kon­sens“ nicht rüt­teln will. Die­sen betont seit den 80er Jah­ren die SPÖ, wann immer eine Dis­kus­si­on auf­flackert. Auf ihre Allein­re­gie­rung in den 70er Jah­ren geht das Abtrei­bungs­ge­setz, eine Fri­sten­lö­sung, zurück. Obwohl die SPÖ seit 2018 in der Oppo­si­ti­on ist, denkt Kanz­ler Kurz nicht an eine Ände­rung, regiert er doch nun mit den Grü­nen, die nicht min­der fana­ti­sche Abtrei­bungs­be­für­wor­ter sind als die SPÖ.

Der Groß­teil der fünf Sei­ten umfas­sen­den Ant­wort des Bun­des­kanz­ler­am­tes beschränkt sich auf eine ste­ri­le Beschrei­bung des Ist-Zustan­des und geht damit prompt an der Fra­ge­stel­lung vor­bei. Ein Doku­ment für den Papier­korb. Die ein­zi­ge Wer­tung, die ent­hal­ten ist, erfolgt zugun­sten des Sta­tus quo. So heißt es:

„Die Bera­tungs­ge­sprä­che wer­den dem Grund­satz der non-direk­ti­ven Bera­tung fol­gend geführt. Dem­nach hat der Bera­ter bzw. die Bera­te­rin alle sich bie­ten­den Mög­lich­kei­ten mit den damit ver­bun­de­nen Vor- und Nach­tei­len sach­lich und unter Hint­an­hal­tung der eige­nen sub­jek­ti­ven Mei­nung auf­zu­zei­gen, um den Rat­su­chen­den eine eige­ne freie Ent­schei­dung zu ermög­li­chen. Da sich die­se Begleit­maß­nah­me zur Fri­sten­lö­sung bewährt hat, besteht kein Grund, von die­ser Form der Schwan­ge­ren­be­ra­tung abzugehen.“

Im Kon­text sagt das Bun­des­kanz­ler­amt fak­tisch, die Fri­sten­lö­sung habe „sich bewährt“. 30.000 getö­te­te Kin­der jedes Jahr, seit 45 Jah­ren, was für eine „Bewäh­rung“.

Die beam­ten­deut­sche For­mu­lie­rung „non-direk­ti­ve Bera­tung“ meint die soge­nann­te „ergeb­nis­of­fe­ne“ Bera­tung, wie sie die Bera­tungs­schein­re­ge­lung seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vor­sieht. Mit ande­ren Wor­ten, auf bei­den Sei­ten des Inns ver­steckt sich die Regie­rung hin­ter einem angeb­li­chen Neu­tra­li­täts­ge­bot des Staa­tes. Das schockiert die Jugend für das Leben, denn wenn ein Men­schen­le­ben auf dem Spiel steht, kann es kei­ne „Neu­tra­li­tät“ geben.

Kanz­ler Kurz wur­den von der Neu­en Zür­cher Zei­tung vor weni­gen Tagen in der Coro­na­fra­ge „auto­ri­tä­re“ Züge zuge­spro­chen. Auch in der Lebens­rechts­fra­ge erweist er sich als kal­ter Bru­der. Der Freund von Geor­ge Soros leg­te wegen einer hypo­the­ti­schen Gesund­heits­ge­fähr­dung durch das Coro­na­vi­rus ganz Öster­reich lahm, ver­bann­te die Bür­ger durch Aus­gangs­sper­ren in ihre Häu­ser und erleg­te dem gesam­ten öffent­li­chen und sozia­len Leben Zwangs­maß­nah­men auf. Kurz betä­tig­te sich dabei sogar als Ora­kel und sag­te 100.000 Tote vor­aus, soll­ten sei­ne Radi­kal­maß­nah­men nicht umge­setzt wer­den. Schwe­den weist in eine ande­re Rich­tung. In Öster­reich wer­den 628 Coro­na­to­te (Stand 15. Mai) gezählt, wobei die Todes­ur­sa­che, ein angeb­li­cher „Coro­na­tod“, nicht näher defi­niert ist. Die öster­rei­chi­sche Bun­des­re­gie­rung weist jähr­lich min­de­stens 1.000 Grip­pe­to­te aus, 2018/19 waren es sogar 1.400 Tote. Doch für Geor­ge Soros und Bill Gates „bedroht das Coro­na­vi­rus das Überleben“.

Die für Öster­reich jähr­lich geschätz­ten 30.000 unge­bo­re­nen Kin­der, die im Mut­ter­leib getö­tet wer­den, sind Bun­des­kanz­ler Kurz nur eine eis­kal­te Ant­wort durch ein Kabi­netts­mit­glied wert. Um eine Schät­zung han­delt es sich des­halb, weil die Ver­tu­schung der Tötungs­or­gie ein Teil des „poli­ti­schen Kon­sen­ses“ ist. Eine offi­zi­el­le sta­ti­sti­sche Erhe­bung unter­bleibt bewußt. Des­halb gehört ihre Ein­füh­rung zu den For­de­run­gen von #fai­rän­dern. Aus­sa­gen von Abtrei­bern und die Abtrei­bungs­zah­len in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, ein­schließ­lich der dort erho­be­nen Dun­kel­zif­fer, lie­fern jedoch aus­rei­chend Anhalts­punk­te, um schockie­ren­de Zah­len für Öster­reich zu errechnen.

Seba­sti­an Kurz sitzt mit ande­ren Poli­ti­kern und Ver­tre­tern aus Wirt­schaft und Medi­en in dem von Geor­ge Soros gegrün­de­ten Euro­pean Coun­cil on For­eign Rela­ti­ons (ECFR). Der Kreis, der sich unter Aus­schluß der Öffent­lich­keit trifft, ist fak­tisch ein euro­päi­scher Able­ger des berühm­te­ren und älte­ren Coun­cil on For­eign Rela­ti­ons (CFR) von 1921 in den USA, des­sen Mit­glied Soros ist. Soros gehört zum exklu­si­ven Zir­kel einer Hand­voll Super­rei­cher, deren Ziel die Dezi­mie­rung der Welt­be­völ­ke­rung ist. Zur Errei­chung des­sel­ben wird die welt­wei­te Durch­set­zung der Abtrei­bung geför­dert, wozu jeder Vor­wand recht ist, auch die Coro­na­kri­se (sie­he Inmit­ten der Coro­na­kri­se bla­sen 100 NGOs zur Jagd auf unge­bo­re­ne Kin­der). Zuletzt tra­fen sich Kurz und Soros im ver­gan­ge­nen Febru­ar am Ran­de der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz. Trans­pa­renz zu sei­ner Mit­glied­schaft im ECFR und sei­nen Kon­tak­ten zu Soros blieb Kurz bis­her schul­dig. War­um das erwähnt wird? Weil Kurz in Sachen Coro­na­vi­rus und Abtrei­bung mit Soros über­ein­stimmt, was natür­lich rei­ner Zufall sein kann. Wer bei wem ein Stein im Brett hat, ist nicht ganz klar, jeden­falls gewähr­te Kurz der Soros-„Universität“ in Wien an pro­mi­nen­tem Ort Asyl, als der Magnat die­se aus Ungarn abzie­hen mußte. 

Die Jugend für das Leben will nicht locker­las­sen, denn die 60.000 Bür­ger, die #fai­rän­dern unter­zeich­net haben, ver­die­nen eine ange­mes­se­ne­re Antwort:

„Wir for­dern nun des­halb das Bun­des­kanz­ler­amt auf, sei­ne Stel­lung­nah­me sofort zu über­ar­bei­ten“, so Mashkarynets. 

Der Ver­ein Jugend für das Leben setzt sich seit 30 Jah­ren für das Recht auf Leben jedes Men­schen von der Emp­fäng­nis bis zum natür­li­chen Tod ein.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Twitter/#Fairändern (Screen­shots)

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