Die Trump-Methode gegen Abtreibung wirkt: Mittlerweile gibt es rund 900 Abtreibungszentren, denen die US-Regierung dank der kürzlich eingeführten Gesetzesänderungen innerhalb weniger Monate die Bundesmittel wegnahm, wie die Tageszeitung USA Today berichtete.
Im vergangenen August trat die Protect Life Rule in Kraft, mit der seither der Abtreibungslobby staatliche Finanzmittel in der Höhe von 60 Millionen gekürzt werden konnten. Möglich macht dies eine strengere Handhabe bei der Beurteilung von Projekten, für die öffentliche Gelder beantragt werden. Projekte, die Abtreibung als Instrument der Familienplanung betrachten, sind nun von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump strengte bereits mehrere Rechtsverfahren gegen Abtreibungszentren des weltgrößten Abtreibungskonzerns Planned Parenthood an wegen des Mißbrauchsverdachts. Damit sollen die Planned Parenthood-Tötungszentren gedrängt werden, auf die Beantragung von öffentlichen Geldern zu verzichten, um nicht der Überprüfung aufgrund der neuen Bestimmungen unterzogen zu werden.
Der erhöhte Druck hat auch damit zu tun, daß seit Jahren von Lebensschützern darauf verwiesen wird, daß der US-Ableger von Planned Parenthood, die Planned Parenthood Federation of America (PPFA), die öffentlichen Gelder nicht brauche. Steuergelder für die PPFA seien nichts anderes als eine versteckte Finanzierung der Abtreibungs-Agenda, die von den US-Präsidenten Bill Clinton (1993–2001) und Barack Obama (2009–2017) eingeführt wurde. Trotz der bisher erfolgten Kürzungen aus Bundes- und Staatsmitteln scheint der Abtreibungskonzern in den USA noch immer über jährige Einnahmen (aus Dienstleistungen und durch private Zuwendungen) von einer Milliarde Dollar zu verfügen. Hinzukommen noch immer fast eine halbe Milliarde an öffentlichen Zuwendungen aus Bundes- und Staatsmitteln für Gesundheitsdienstleistungen, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit Abtreibung stehen.
An Geld fehlt es dem Abtreibungskonzern nicht, auch durch die Ankündigung bestätigt wird, ganze 45 Millionen Dollar – mehr denn je – in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampf 2020 zu stecken. Damit sollen Abtreibungsverfechter unter den Kandidaten unterstützt und vor allem die Wiederwahl von US-Präsident Trump verhindert werden. Ziel ist es, wieder einen Vertreter der Demokratischen Partei ins Weiße Haus zu bringen und die beiden Kammern des Parlaments für diese Partei zu gewinnen. Ein solcher Wahlsieg soll sich für Planned Parenthood nicht nur politisch auszahlen, sondern auch in bare Münze verwandeln, indem die staatlichen Subventionen für die Abtreibungslobby wieder üppig fließen sollen.
Interne Turbulenzen
Dem Abtreibungskonzern Planned Parenthood werden derzeit nicht nur öffentliche Gelder gekürzt. Er hat auch intern mit Turbulenzen zu kämpfen. Im vergangenen Juli wurde nach nur zehn Monaten die Vorsitzende Leana Wen entlassen. Sie war 2018 der langjährigen Planned Parenthood Federation of America-Vorsitzende Cecil Richards gefolgt. Richards hatte nach der Wahl von Donald Trump und dem gescheiterten Versuch, ihre Duz-Freundin und Abtreibungslobbyistin Hillary Clinton ins Weiße Haus zu bringen, ihren Rücktritt angekündigt und im April 2018 vollzogen.
Die chinesischstämmige Leana Wen, die erste Ärztin an der Spitze des Abtreibungskonzerns, trat im November 2018 Richards Nachfolge an und tat dies auf ungewöhnliche Weise. Die zertrümmerte in einem Interview von BuzzFeedNews vom 7. Januar 2019 die größte Lüge, die Planned Parenthood um den Abtreibungskonzern aufgerichtet hatte. Die Internet-Zeitung titelte:
„Die neue Vorsitzende von Planned Parenthood will sich auf die nicht abtreibende Gesundheitsversorgung konzentrieren“.
Genau das wollen die Hauptgeldgeber von Planned Parenthood nicht hören. Wen mußte zurückrudern. Sie sprach von „Mißverständnissen“.
Der Aufschrei der Abtreibungssponsoren hinter den Kulissen muß massiv gewesen sein. Wen erklärte, um Beruhigung der Förderer bemüht, gleich am nächsten Tag:
„Unsere Hauptmission besteht darin, den Zugang zur Abtreibung und zur reproduktiven Gesundheit zu verschaffen, zu schützen und auszuweiten. Wir werden uns nie zurückziehen von diesem Kampf.“
Damit zertrümmerte sie unfreiwillig die größte Lüge, die der Konzern über sich selbst verbreitete: Abtreibung sei „nur ein“ Bereich von PPFA, der lediglich drei Prozent ausmache. Wäre es nur diese „Nebensächlichkeit“, hätte das Wen-Interview kaum Aufsehen erregt. Am 8. Januar 2019 erklärte die damals noch keine zwei Monate im Amt befindliche Vorsitzende, daß Abtreibung die „Hauptmission“ des Konzerns ist, die daher „nie“ aufgegeben werden könne.
Nur acht Monate nach ihrem Amtsantritt mußte Leana Wen am vergangenen 16. Juli ihren Posten auch schon wieder räumen. In einer geheimen Vorstandssitzung der PPFA wurde ihre sofortige Entlassung beschlossen. Ein so drastischer Schnitt läßt grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten erkennen, die nicht nur mit unterschiedlichen Strategien, sondern mit Grundfragen zu tun haben.
Das Vertrauensverhältnis der Hauptsponsoren dürfte seit dem Interview vom 7. Januar getrübt gewesen sein. Im Hintergrund regte sich Unmut und die Forderung, einen aggressiveren Abtreibungslobbyisten zu bestellen als Leana Wen. Die tonangebenden Kreise hinter Planned Parenthood verlangen neue Ideen für die Abtreibungspolitik voranzutreiben, und das besonders mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im November 2020.
Die geschäftsführende Vorsitzende
Zur geschäftsführenden Vorsitzenden wurde Alexis McGill Johnson ernannt. Leana Wen war die erste Ärztin und erste Migrantin in diesem Amt, McGill Johnson ist die erste Afroamerikanerin an der Spitze des US-amerikanischen Planned Parenthood-Ablegers, um genau zu sein eine Mulattin. In linken US-Kreisen spielen im Namen von Antirassismus Personalentscheidungen nach rassischen Kriterien für Positionen mit starker, öffentlicher Sichtbarkeit eine erhebliche Rolle.
In Princeton absolvierte sie ein Grundstudium in Politikwissenschaften und Afroamerikanischen Studien und erwarb anschließend in Yale einen Master in Politikwissenschaften. Seit 2009 ist sie Geschäftsführerin eines von ihr mitgegründeten Instituts zum „Abbau von Vorurteilen und Diskriminierung“. Als solche entwickelte sie unter anderem für das internationale Franchising-Unternehmen Starbucks ein „antirassistisches Trainingsprogramm“ für Mitarbeiter. Seit 2013 ist sie zudem Vorstandsmitglied von Planned Parenthood und übte in der Vergangenheit bereits das Amt der Vorstandsvorsitzenden aus.
Mit der Entlassung von Leana Wen wurde McGill Johnson zugleich zur geschäftsführenden Vorsitzenden ernannt.
Sie ist auch Vorstandsmitglied der New York Civil Liberties Union (NYCLU), einer 1951 gegründeten, linken Bürgerrechtsorganisation im Staat New York. Öffentliche Wirksamkeit erzielte die NYCLU erstmals 1962, als sie durch eine Kampagne erreichte, daß die City University of New York das Auftritts- und Sprechverbot für Kommunisten an den staatlichen Universitäten der Stadt New York aufhob. Seit der zweiten Hälfte der 60er Jahre ist die NYCLU als Abtreibungslobbyist tätig. Sie ist der New Yorker Ableger der American Civil Liberties Union (ACLU), einer der bedeutendsten, gesellschaftspolitischen Linksorganisation in den USA. „Reproduktive Gesundheit“, sprich Abtreibung, gehört zu den Kernthemen der ACLU.
Die Haltung der Regierung Trump gegenüber Planned Parenthood und die internen Turbulenzen stimmen Lebensrechtsorganisationen vorsichtig optimistisch. Es sei „Sand im Getriebe“ der Abtreibungslobby. Die PPFA habe weniger Energie für ihre „Hauptmission“, die Tötung ungeborener Kinder, zur Verfügung, solange sie sich mit sich selbst beschäftige.
Wann der Vorsitzendenposten des Abtreibungskonzerns neu besetzt wird, ist nicht bekannt. Die Suche nach einer geeigneteren Nachfolgerin für Cecile Richards, als es Leana Wen war, verlief bisher erfolglos.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: theradiancefoundation.org/Youtube (Screenshots)
