(Washington) US-Präsident Donald Trump setzt die Demontage der rechtlichen Grundlage fort, die seit 40 Jahren eine versteckte Finanzierung von Planned Parenthood, des größten Abtreibungskonzern der USA, ermöglicht.
Mit dem Ausschluß von Planned Parenthood vom Title X Family Planning Program verliert der Konzern jährlich weitere 50 und 60 Millionen US-Dollar aus Steuermitteln.
Aufrecht bleibt noch die Finanzierung aus dem Bundesprogramm Medicaid. Vorerst.
„Der Stein wurde aber in den Teich geworfen, und dabei handelt es sich nicht nur um eine symbolische Geste: Der Abtreibung die öffentlichen Gelder zu entziehen, heißt, ihr den Sauerstoff zu nehmen“, so Marco Respinti (Nuova Bussola Quotidiana).
Weiterer Geldhahn für Planned Parenthood abgedreht
Das Weiße Haus schließt Abtreiber von den Geldern des Title X Family Planning Program, das 1970 – nicht zufällig zwei Jahre nach dem öffentlichkeitswirksamen Auftreten des Club of Rome – von US-Präsident Richard Nixon eingerichtet wurde. Das Programm ist eine finanzielle Bundeshilfe für Geringverdiener im Bereich der Familienplanung. Verwaltet wird es vom Demographischen Amt des Gesundheitsministeriums. Derzeit werden damit vier Millionen Familien und 4000 Einrichtungen unterstützt.
Das Programm fördert keine Abtreibung. US-Präsident Ronald Reagan hatte die entsprechenden Bestimmungen nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes im Fall Rust gegen Sullivan verschärft. Im Laufe der Zeit und anders gesinnter Präsidenten wurde jedoch durch eine Bestimmungsflut eine solche Verwirrung geschaffen, daß auch der Abtreibungskonzern Planned Parenthood Zugang zu den Bundesmitteln erhielt. Damit ist nun Schluß.
Die Trump-Maßnahme, Planned Parenthood von der Förderung auszuschließen, hat ganz konkrete und schmerzliche Auswirkungen, weil dem Abtreibungskonzern ein hoher zweistelliger Millionenbetrag entzogen wird. Sie hat aber auch eine hoch symbolische Bedeutung, weil sie die Entschlossenheit der Regierung von US-Präsident Trump unterstreicht, mit der vom Obersten Gerichtshof 1973 freigegebenen Tötung unschuldiger, ungeborener Kinder nichts zu tun haben zu wollen.
Kellyanne Conways Überzeugungsarbeit
Die nunmehrige Entscheidung geht auf die katholische Präsidentenberaterin Kellyanne Conway zurück. Sie schlug dem Präsidenten vor, die vom Title X abgedeckten Bereiche strikt von Abtreibungspraktiken, Abtreibungsorganisationen und Abtreibungseinrichtungen zu trennen. Wer direkt mit der Tötung ungeborener Kinder zu tun hat, ob durch Förderung oder Beteiligung an der Tötung, kann keinen Zugang zu Steuergeldern des Bundes haben, selbst wenn er diese Mittel für andere Aktivitäten als die Abtreibung beantragt.
Bisher konnten Dienstleistungen für die Familie, die vom Title-X-Programm finanziert werden, in denselben Einrichtungen untergebracht und mit diesen identisch sein, die auch Abtreibungen praktizieren. Obwohl die Bereiche auf dem Papier getrennt waren, trug das Geld aus dem Steuertopf des Bundes indirekt zur Finanzierung von Abtreibungsorganisationen bei.
Der Kurswechsel des Weißen Hauses macht diese stillschweigende Überschneidung unmöglich. Für Planned Parenthood bedeutet das einen weiteren schmerzlichen Einschnitt. Der Abtreibungskonzern war der Hauptnutznießer der bisherigen Förderpraxis. Laut Angaben des U.S. Government Accountability Office kassierte Planned Parenthood allein 2015 57,3 Millionen US-Dollar aus dem Title-X-Programm. Im Dreijahreszeitraum 2013–2015 waren es ganze 171 Millionen. Dieser Geldhahn wurde nun zugedreht.
Planned Parenthoods nicht „unentbehrlich“
Conway überzeugte Trump mit einer Studie des Charlotte Lozier Institute, mit der die Behauptung von Planned Parenthood widerlegt wurde, eine „unentbehrliche“ Einrichtung für die Gesundheitsvorsorge und ‑fürsorge der US-Bürger zu sein. Auf diesen Punkt hatte Planned Parenthood in den vergangenen Jahren einen Gutteil seines Propagandaeinsatzes konzentriert, ohne die Abtreibung zu erwähnen. In Wirklichkeit ist das einzige „Kerngeschäft“ von Planned Parenthood die Abtreibung, wie selbst die abtreibungsfreundliche New York Times schrieb. Kein Wunder also, daß Cecile Richards, die langjährige Vorsitzende von Planned Parenthood und Hillary Clinton-Freundin, nach ihrem Rücktritt Trump als den „abtreibungsfeindlichsten Präsidenten“ beschimpfte.
Hinter Conways Empfehlung stand die Initiative von mehr als 200 republikanischen Abgeordneten und Senatoren sowie von mehr als 80 führenden Vertretern der Lebensrechtsbewegung, die in den vergangenen Wochen eine sofortige Reform der Zugangsbestimmungen zu den Title-X-Geldern gefordert hatten.
Trump hat damit für Planned Parenthood zwei von drei Zugängen zu Bundesmitteln geschlossen. Der erste Zugang war gleich am ersten Amtstag die Streichung aller Mittel für die Abtreibungsförderung im Ausland. Offen ist noch die gesetzlich vorgesehen Rückvergütung aus dem 1965 eingeführten Bundesprogramm Medicaid zur Finanzierung von Dienstleistungen im Gesundheitsbereich für einkommensschwache Personen und Familien.
Die konservative National Review spornte die republikanischen Gesetzgeber bereits an, den Kampf auch auf diesem Feld aufzunehmen und nach einer Neuformulierung der gesetzlichen Bestimmungen zu suchen, um Abtreiber wie Planned Parenthood von Steuergeldern auszuschließen.
Das Abtreibungsnetzwerk
Es gebe aber noch viel zu tun, so die National Review. Planned Parenthood praktiziert nach eigenen Angaben jährlich rund 320.000 Abtreibungen, fast 900 jeden Tag, mehr als 36 jede Stunde.
Die 1920 gegründete American Civil Liberties Union (ACLU) behauptet eine Bürgerrechtsunion zu sein. In Wirklichkeit stellt sie die hochideologisierte Speerspitze der radikalen Linken dar. 1973 hatte ACLU sich finanziell und propagandistisch am berüchtigten Prozeß Roe gegen Wade beteiligt, mit dem die Tötungen ungeborener Kinder legalisiert wurde. Zu den Großspendern der Union gehören u.a. die Rockefeller‑, die Ford- und die Carnegie-Stiftung. Durch das Lobbying von ACLU und Planned Parenthood haben die siebzehn demokratisch regierten Staaten gegen das Bundesgesundheitsministerium geklagt, weil es im vergangenen Februar eine grundlegende Richtungsänderung bei der Sexualaufklärung durchführte. Seither wird bei der Vergabe der 260 Millionen US-Dollar die Erziehung zur sexuellen Enthaltsamkeit gefördert, nicht mehr die massenhafte Verteilung von Verhütungsmitteln, bei der Planned Parenthood bisher kräftig mitverdiente.
Planned Parenthood verklagte zudem gemeinsam mit der ACLU den Staat Iowa wegen der Einschränkung der Abtreibung und dem erhöhten Schutz für ungeborene Kinder. Planned Parenthood gehört nicht von ungefähr zu den vom US-Milliardär George Soros gesponserten Organisationen zur Unterstützung von abtreibungsfreundlichen Kandidaten bei Wahlen. Die Maschinerie läuft bereits, da am kommenden 6. November, zur Halbzeit der Amtsperiode von Donald Trump, das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren neu gewählt werden.
Planned Parenthood kündigte an, 20 Millionen US-Dollar, die höchste bisher zur Beeinflussung der midterm elections ausgegebene Summe, aufzubringen, um dem Abtreibungskonzern nahestehende Abgeordnete in den US-Kongreß zu bringen.
Trump Ehrengast der 11. Life-Gala in Washington
Gestern hielt US-Präsident Trump eine Rede bei der 11. Life-Gala der Lebensrechtsorganisation Susan B. Anthony List (SBA List). Hauptziel der politischen Organisation mit mehr als 350.000 Mitgliedern ist die Unterstützung von Lebensschützern bei Wahlen und zur Besetzung wichtiger Ämter. Vorsitzende ist seit 2006 Marjorie Jones Dannenfelser. Die ehemalige Anglikanerin (Episkopale Kirche) und Abtreibungsbefürworterin wurde in den 90er Jahren zur Lebensschützerin und konvertierte zur katholischen Kirche. Sie gilt als eine der 25 einflußreichsten Republikanerinnen der USA.
Im Präsidentschaftswahlkampf unterstützte sie Donald Trump, dessen Pro-Life-Ansprechpartnerin im Wahlkampfteam sie war.
Marjorie Jones Dannenfelser hat bereits die nächsten Etappen fest im Blick, um den Abtreibern, allen voran Planned Parenthood, den Zugang zu öffentlichen Geldern ganz abzudrehen. Denn sie ist wie Marco Respinti überzeugt: Wer den Abtreibern den Geldhahn abdreht, entzieht auch der Abtreibung den Sauerstoff. Der Rest sind Propagandamärchen der Abtreibungslobby.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: NBQ/Youtube/Stream (Screenshot)
Sehr erfreulich. Man tut dem Steuerzahler Gewalt an, am meisten den unter Entbehrungen kinder- und lebensfreundlichen Müttern, wenn man das hart erarbeitete Geld für das genaue Gegenteil ausgibt.
Ein Gemeinwesen darf Not nicht ausklammern, am allerwenigsten, wenn Schwangere in Not sind. Unbillige und doch auch finanziell engagementschonende Scheinlösungen wie Abtreibung, die vorgeburtliche Kindstötung, gehören nicht dazu, nein, sie verderben die ganze Gesellschaft.
Steuerzahler?! Sie vergessen alles, was wir mit der Krankenkasse finanzieren müssen und sich die Politiker noch wünschen, damit zu finanzieren. Wir werden gezwungen, Sachen zu finanzieren, die gegen unser Gewissen verstossen. Da geht es um Geist, für den weltlichen Gesetzgeber scheint nur Materie eine Rolle zu spielen: ethische Aspekte spielen bei ihm kaum eine Rolle, eher „soziale Aspekte“.
Da ist schon richtig, was Sie ausführen, doch geht es hier konkret um Steuermittel. Ich bezog mich auf den Beitrag.
Auch die moderne Demokratie ist meilenweit von der gerechten Finanzierung eines Gemeinwesens abgetrennt. Ob nun der absolute Monarch l’état c’est moi fabuliert oder die Herren Demokraten, ändert eben nichts. Wie Sie es schon sagen: Es ist der Geist, der lebendig macht – oder eben nicht.
Sicher muss man sich freuen, wenn sie weniger Geld bekommen. Traurig ist aber, dass erst Trump und ausgerechnet Trump ihnen Geld entzieht, denn Trump ist so abstossend in seinem ständigen Wahlkampf, dass er eine Gegenwirkung bei seinem Nachfolger verursachen kann, die schlimmer als der jetzige Zustand sein könnte. Wir wissen, dass nicht alle Abtreibungsgegner in der U.S. Politk es ernst meinen: man denke an den Fall Tim Murphy. Trump will auf jeden Fall Christen gefallen und sogar opfert Jerusalem herätischen Christen und zionistischen Juden: er mag sich bemühen, ich werde ihn nicht heiligsprechen wie sogar manche Katholiken es tun. Ob er Gott gefallen will, ist eine ganz andere Frage: dafür braucht man kein Lärm wie beim Wahlkampf zu machen, so dass man es nicht wissen kann.
Das sind erneut gute Nachrichten aus Washington. Präs. Trump ist ein hervorragender Präsident und man kann ihm nur anerkennende Hochachtung zollen. Man darf auch nicht übersehen, daß er den Lebensschutz auch mittels Beschickung vakanter Stellen an den Bundesgerichten mit konservativen Richtern auf viele Jahre hinaus erheblich innerhalb der Judikative stärkt.
Es ist eine beeindruckende Präsidentschaft und auch sein bedingungsloses Einstehen für den Staat Israel verdient lobende Würdigung.