UNO: USA und Afrika verhindern Abtreibungsresolution

UNO
Die deutsch-französisch geführte „europäische Koalition“ scheiterte mit dem Versuch, die Abtreibung in der Migrations-Resolution der UNO zu verankern.

(New York) Die USA haben zusam­men mit den afri­ka­ni­schen Staa­ten die UNO-Reso­lu­ti­on zur Migra­ti­on verhindert.

Meh­re­re west­li­che EU-Mit­glieds­staa­ten ver­such­ten die Reso­lu­ti­on unter allen Umstän­den im Sin­ne der Abtrei­bungs­lob­by durch­zu­set­zen. Sie ver­such­ten dabei in Sachen Abtrei­bung und Migra­ti­on die Sou­ve­rä­ni­tät der Staa­ten auf­zu­he­ben. Kon­kret war eine Sou­ve­rä­ni­täts­ein­schrän­kung geplant, indem natio­nal­staat­li­che Rege­lun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den sollten.

Die deutsch-fran­zö­sisch domi­nier­te EU-Staa­ten sind jedoch am Wider­stand der von Prä­si­dent Donald Trump geführ­ten US-Regie­rung und dem geschlos­se­nen Wider­stand einer Grup­pe afri­ka­ni­scher Staa­ten gescheitert.

Der Kon­flikt wur­de auf der 51. Sit­zungs­pe­ri­ode der UN-Kom­mis­si­on für Bevöl­ke­rung und Ent­wick­lung (UN Com­mis­si­on on Popu­la­ti­on and Deve­lo­p­ment, CPD) aus­ge­tra­gen. Das Gre­mi­um wur­de 1994 als Unter­or­ga­ni­sa­ti­on des Wirt­schafts- und Sozi­al­ra­tes der Ver­ein­ten Natio­nen (ECOSOC) geschaf­fen. Die 51. Sit­zungs­pe­ri­ode tag­te vom 9.–13. April am UNO-Haupt­sitz in New York zum The­ma: Sustainab­le Cities, Human Mobi­li­ty and Inter­na­tio­nal Migra­ti­on.

Bei der letz­ten Sit­zung soll­te die Schluß­re­so­lu­ti­on der Sit­zungs­pe­ri­ode ver­ab­schie­det wer­den. Die im Text ent­hal­te­nen Ver­wei­se auf die „sexu­el­le und repro­duk­ti­ve Gesund­heit“ stie­ßen jedoch auf die Ableh­nung der Ver­tre­ter der USA und Afri­kas. Seit den 90er Jah­ren ver­su­chen west­li­che Regie­run­gen ihre Abtrei­bungs­agen­da in alle mög­li­chen und unmög­li­chen UNO-Doku­men­te hin­ein­zu­schrei­ben, um voll­ende­te Tat­sa­chen zu schaf­fen und eine „Recht“ auf Abtrei­bung zu verankern.

„Wir brauchen Google nicht, die Souveränität ist in der UN-Charta definiert“

Laut Life­Si­teNews war die „euro­päi­sche Koali­ti­on“ aus Deutsch­land, Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en, nor­di­schen skan­di­na­vi­schen Staa­ten, Kana­da, Austra­li­en sowie Japan lie­ber bereit, eine Eini­gung plat­zen zu las­sen, als auf ihre Abtrei­bungs­agen­da zu ver­zich­ten. Die euro­päi­schen Abtrei­bungs­staa­ten hoff­ten bis zuletzt, daß die USA und die Afri­ka­ner nur „bluf­fen“ wür­den, aber es im Ernst­fall nicht auf ein Schei­tern ankom­men las­sen wür­den. In die­sem Sinn dräng­ten die euro­päi­schen Abtrei­bungs­lob­by­isten den Vor­sit­zen­den, den rumä­ni­schen Bot­schaf­ter Ion Jin­ga, trotz sei­ner Beden­ken die Abstim­mung durch­zu­zie­hen. Jin­ga ver­such­te scherz­haft den Angriff auf die staat­li­che Sou­ve­rä­ni­tät her­un­ter­zu­spie­len: “ Wenn Sie das Wort Sou­ve­rä­ni­tät goo­geln, fin­den Sie den Wort­laut, den ich im Text ver­wen­det habe“, sag­te er den Dele­gier­ten. Das fan­den die Ver­tei­di­ger der Sou­ve­rä­ni­tät gar nicht lustig.

Der Dele­ga­ti­ons­lei­ter von Alge­ri­en hielt Jin­ga entgegen:

„Wir brau­chen Goog­le nicht, weil die Haupt­de­fi­ni­ti­on der Sou­ve­rä­ni­tät in der UN-Char­ta ent­hal­ten ist.“

Die Che­fin des Bevöl­ke­rungs­fonds der Ver­ein­ten Natio­nen (UN Popu­la­ti­on Fund), Nata­lia Kanem, ver­tei­dig­te die „repro­duk­ti­ve Sexua­li­tät und Gesund­heit“ der CDP-Ver­samm­lung und beton­te, daß die­se „essen­ti­ell“ sei im Zusam­men­hang mit Migration.

Dann folg­te jedoch die Ernüch­te­rung. Die Reso­lu­ti­on wur­de von der Mehr­heit abgelehnt.

„ ‚reproduktiver Gesundheit‘ meint Abtreibung“

Der US-Ver­tre­ter hat­te zuvor die Absich­ten ent­larvt, indem er auf­zeig­te, daß sich hin­ter den ver­schlei­ern­den Begrif­fen „repro­duk­ti­ve Sexua­li­tät“ und „repro­duk­ti­ve Gesund­heit“ in Wirk­lich­keit das häß­li­che Gesicht der Abtrei­bung verbirgt.

Die Fol­gen die­ser Abtrei­bungs­po­li­tik zeigt sich an den abster­ben­den west­eu­ro­päi­schen Völ­kern. Das deut­sche Volk schrumpft in immer beschleu­nig­te­rem Maße seit Anfang der 70er Jah­re.

Die „euro­päi­sche Koali­ti­on“ will ihre Abtrei­bungs­agen­da aber auch nach der Abstim­mungs­nie­der­la­ge nicht auf­ge­ben. Ihre Ver­tre­ter kün­dig­ten an, bald­mög­lichst, einen neu­en Vor­schlag vor­le­gen zu wollen.

Es besteht kein Zwei­fel, daß damit der näch­ste Anlauf unter­nom­men wer­den soll, die Abtrei­bung nicht nur in die Men­schen­rech­te, son­dern in das Völ­ker­recht zu rekla­mie­ren. Der Mas­sen­mord an unge­bo­re­nen Kin­dern soll zum Zwang für die Welt wer­den. Die Sou­ve­rä­ni­tät der Staa­ten soll auf­ge­ho­ben und Kri­tik am Kin­der­mord gekne­belt werden.

Das sind die „euro­päi­schen Wer­te“, die west­eu­ro­päi­sche Poli­ti­ker im Zusam­men­hang mit der För­de­rung der EU und als „Ant­wort“ auf den isla­mi­schen Ter­ro­ris­mus beschwo­ren werden.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: un.org (Screen­shot)

1 Kommentar

  1. Wenn ich die Fra­ge mal so in den Raum stel­len kann:
    Kann mir irgend­ei­ner sagen, wel­che deut­schen Par­tei­en (oder nur Par­tei) den häß­li­chen Kin­der­mord nicht mit­tra­gen, son­dern bekämp­fen? Die Par­tei­en geben der­glei­chen nur sehr ver­schlei­ert wieder.

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