Bürgerschutz oder Ermächtigung?
Gedanken von Andreas Becker (Berlin) Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, kurz Bürgerschutzgesetz. Es ist bereits das dritte seit vergangenem März. Von Kritikern wird es als neues „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet. Der Vorwurf ist nicht bloße Polemik. Ein gutes Dutzend Mal findet sich das Wort …