Bürgerschutz oder Ermächtigung?

Gedan­ken von Andre­as Becker

(Ber­lin) Der Deut­sche Bun­des­tag behan­delt heu­te das Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te, kurz Bür­ger­schutz­ge­setz. Es ist bereits das drit­te seit ver­gan­ge­nem März. Von Kri­ti­kern wird es als neu­es „Ermäch­ti­gungs­ge­setz“ bezeich­net. Der Vor­wurf ist nicht blo­ße Pole­mik. Ein gutes Dut­zend Mal fin­det sich das Wort Ermäch­ti­gung samt Ablei­tun­gen im Gesetz­ent­wurf. Da hilft es dann nicht, sich Ver­glei­che mit der NS-Zeit zu ver­bie­ten. Besorg­te Bür­ger kon­tak­tier­ten orga­ni­siert oder indi­vi­du­ell ihre Abge­ord­ne­ten, um Beden­ken und Sor­gen über die mas­si­ven Ein­grif­fe in die grund­ge­setz­li­che Rechts­ord­nung mit­zu­tei­len. In der Tat han­delt es sich um den radi­kal­sten Ein­griff seit dem Inkraft­tre­ten des Grund­ge­set­zes 1949. 

Für Angst und Unmut sorgt, daß die­ser Ein­schnitt sich ein­sei­tig gegen die Grund- und Frei­heits­rech­te der Bür­ger rich­tet. Was sonst ist die Auf­he­bung eines der älte­sten Rechts­gü­ter, der Unan­tast­bar­keit der eige­nen vier Wän­de, wenn die Poli­zei jeder­zeit ein­drin­gen kann? Was sonst ist das „Recht“ des Staa­tes, Eltern ihre Kin­der zu ent­zie­hen, weil sie viel­leicht die Mas­ke ver­wei­gern? Alles geschieht durch die Bun­des­re­gie­rung im Namen der Coro­na-Ein­däm­mung. Kein Wun­der, daß dies immer mehr Bür­ger bezwei­feln und sich fra­gen, ob wirk­lich jeder Zweck das Mit­tel hei­ligt. Und eini­ge sogar ver­mu­ten, daß damit in Wirk­lich­keit ganz ande­re, ver­bor­ge­ne Zie­le ver­folgt werden.

In die­sem Zusam­men­hang auch gleich die aktu­el­len Zah­len, näm­lich jene Zah­len, die wirk­lich rele­vant sind, um das Ver­hält­nis erken­nen zu las­sen: Der­zeit gibt es in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land 3561 Inten­siv­pa­ti­en­ten, die Coro­na-posi­tiv sind. Das ent­spricht 0,00428 Pro­zent der Gesamt­be­völ­ke­rung von 83,1 Millionen.

In der Geiselhaft des PCR-Tests

Hät­te sich die Bun­des­re­gie­rung nicht in die Gei­sel­haft des umstrit­te­nen PCR-Tests bege­ben, sähe die Welt anders aus. „Die Welt“ ist in die­sem Fall ganz wört­lich zu neh­men, da Dro­stens Erfin­dung vom 1. Janu­ar 2020 auf erstaun­lich schnel­le Wei­se welt­wei­te Anwen­dung fand. Laut dem weit prä­zi­se­ren Sen­ti­nel-System, auf das sich das deut­sche Gesund­heits­we­sen anson­sten ver­läßt, gab es zwi­schen der Kalen­der­wo­che 16 (Mit­te April) und der Kalen­der­wo­che 39 (Ende Sep­tem­ber) kei­nen ein­zi­gen SARS-CoV-2-Nach­weis. Die­se gan­ze Zeit hin­durch hät­ten alle in Ruhe leben und ohne Ein­schrän­kun­gen ihren Din­gen nach­ge­hen kön­nen. Statt­des­sen wur­den die Men­schen von den Regie­run­gen unun­ter­bro­chen in Atem gehal­ten und drang­sa­liert. Das Sen­ti­nel-System scheint seit Aus­bruch von Coro­na aus der öffent­li­chen und poli­ti­schen Wahr­neh­mung ver­schwun­den. War­um aber wur­de ein prä­zi­ses System gegen einen zwei­fel­haf­ten Test aus­ge­tauscht? Wenn das nicht Fra­gen auf­wirft, was dann?

Um die Beden­ken auch öffent­lich zu zei­gen, fin­den heu­te vor dem Reichs­tag in Ber­lin zahl­rei­che Pro­test­kund­ge­bun­gen statt. Unüber­seh­bar waren im Vor­feld aller­dings auch staat­li­che Kri­mi­na­li­sie­rungs­ver­su­che, indem die Kund­ge­bun­gen a prio­ri in die Nähe von „Aus­schrei­tun­gen“, Gewalt und Extre­mis­mus gestellt wur­den. Haus­durch­su­chun­gen bei offen­bar gezielt aus­ge­wähl­ten Per­so­nen, die in das Kri­mi­na­li­sie­rungs­nar­ra­tiv pas­sen, tun das Ihre dazu. Ein sol­ches Vor­ge­hen scheint wenig geeig­net, das Ver­trau­en in den Staat zu för­dern, schon gar nicht, Sor­gen über die Exi­stenz eines „Deep Sta­te“ zu zer­streu­en. Zwei­fel wer­fen auch immer wei­ter­ge­hen­de Demon­stra­ti­ons­ver­bo­te auf, soge­nann­te Bann­mei­len. Sie wol­len Bür­ger so weit als mög­lich von Regie­rung und Par­la­ment fern­hal­ten. Wie kom­men sie dazu?

Auch die Pro­pa­gan­da­an­stren­gun­gen der Bun­des­re­gie­rung wecken Zwei­fel. Ist es Auf­ga­be von Staats­or­ga­nen, den Bür­gern ein­sei­tig eine Mei­nung auf­zu­drän­gen und dafür Steu­er­geld ein­zu­set­zen? Erst recht, wenn die­se Pro­pa­gan­da die Bevöl­ke­rung spal­tet und in „gute“ und „schlech­te“ Bür­ger unter­teilt? Genau das macht die jüng­ste Kam­pa­gne der Bun­des­re­gie­rung zu den Coro­na-Maß­nah­men. Die Bür­ger, die sich bedin­gungs­los an die Coro­na-Maß­nah­men hal­ten, deren Zwei­fel­haf­tig­keit renom­mier­te Wis­sen­schaft­ler und Juri­sten mit Nach­druck beto­nen, wer­den zu „Muster­bür­gern“ erklärt. Was im Umkehr­schluß aber was heißt? Wer mit gutem Grund eine ande­re Mei­nung hat, ist ein schlech­ter Bür­ger? Die Bun­des­re­gie­rung erklärt damit impli­zit die Abschaf­fung der Mei­nungs­frei­heit zum staats­bür­ger­li­chen Ziel. Zum Hohn und Spott der Geäch­te­ten tut sie das auch noch mit dem Steu­er­geld aller, auch der Gescholtenen.

Wankende Gewaltenteilung?

Man wird sehen, was der Bun­des­tag heu­te beschlie­ßen wird. Die Befürch­tung ist gege­ben, daß die Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten die Wün­sche der Bun­des­re­gie­rung durch­win­ken wird, denn ins­ge­samt ist der Ein­druck ent­stan­den, der Bun­des­tag habe sich seit Beginn der Coro­na-Kri­se selbst ausgeschaltet. 

Die Gewal­ten­tei­lung ist eine tra­gen­de Säu­le des frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes, doch scheint der Boden unter die­ser Säu­le schwan­kend gewor­den. Die jüng­sten Äuße­run­gen des Vor­sit­zen­den des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Coro­na-Maß­nah­men waren in der Sache nicht hilf­reich. Schon gar nicht jene des nie­der­säch­si­schen Innen­mi­ni­sters Boris Pisto­ri­us (SPD), indem er aus­ge­rech­net Coro­na-Kri­ti­kern mit dem Grund­ge­setz in der Hand pau­schal Demo­kra­tie-Feind­lich­keit unterstellte. 

Der Vor­wand, unter dem die Grund­rech­te aus­ge­he­belt, ein­ge­schränkt oder abge­schafft wer­den, ist völ­lig einer­lei. Der Ver­weis, es gehe jetzt doch (nur) um die Gesund­heit, ist kein Argu­ment. Es gibt in einem funk­tio­nie­ren­den Rechts­staat kei­nen guten Grund, die Bür­ger- und Frei­heits­rech­te zu beschnei­den. Genau das geschieht aber seit Jah­ren, schlei­chend, aber es geschieht. Vor Coro­na war die­se Nega­tiv­ten­denz unter dem Vor­wand Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung zu beob­ach­ten. Einer­seits wur­den von der Bun­des­re­gie­rung alle Schleu­sen geöff­net, sodaß ins Land strö­men konn­te, wer woll­te. Dann aber wur­de nach jedem isla­mi­sti­schen Atten­tat, ob im Land oder irgend­wo, eine Ver­schär­fung der Anti-Ter­ror­ge­set­ze vor­an­ge­trie­ben. Das poli­ti­sche Han­deln auf den ver­schie­de­nen Ebe­nen paßt da wie dort nicht zusam­men. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit stimmt nicht. Eine Rei­he von Maß­nah­men haben die Rech­te aller ein­ge­schränkt, obwohl sie sich gegen isla­mi­sti­sche Ter­ro­ri­sten rich­ten soll­ten. Rück­blickend muß die Fra­ge gestat­tet sein, was der Gesetz­ge­ber wirk­lich damit bezweckt. Anti-Ter­ror-Maß­nah­men müs­sen sich gegen isla­mi­sti­sche Ter­ro­ri­sten rich­ten, nicht gegen die eige­nen fried­fer­ti­gen Bür­ger, die unschul­di­ge Opfer des isla­mi­sti­schen Ter­ro­ris­mus sind. Der Zweck hei­ligt in einem Rechts­staat eben nicht jedes Mittel.

Das gilt auch für die Coro­na-Bekämp­fung. Die­se schlei­chen­de Ent­rech­tung hat unter dem Coro­na-Vor­wand einen Qua­li­täts­sprung erlebt und sich radi­kal beschleu­nigt. Eine frei­heit­li­che Demo­kra­tie grün­det auch im Gesund­heits­be­reich auf Eigen­ver­ant­wor­tung. Auch eine Gesund­heits­dik­ta­tur „zum Wohl“ der Bür­ger ist nichts ande­res als eine Dik­ta­tur, schä­big, mies und falsch. 

Erinnerungen kommen hoch

Erst vor kur­zem wur­de zuerst an 30 Jah­re Mau­er­fall und dann der Wie­der­ver­ei­ni­gung gedacht. In den neu­en Bun­des­län­dern sind vie­le Men­schen hell­hö­rig, weit hell­hö­ri­ger als in den alten Bun­des­län­dern. Ihre Erfah­rung mit der Dik­ta­tur ist noch leben­dig. Bestimm­te Signa­le, Wör­ter, Hand­lun­gen von Regie­ren­den las­sen sie auf­hor­chen. In einem funk­tio­nie­ren­den Gemein­we­sen müß­ten Poli­ti­ker erschrecken, wenn ihre Bür­ger plötz­lich wie­der Angst haben, in eine neue Dik­ta­tur geführt zu wer­den. Statt­des­sen ern­ten die­se nicht sel­ten her­ab­las­sen­den Spott und Ver­un­glimp­fung und neu­er­dings sogar Kri­mi­na­li­sie­rung. Wenn nicht mehr, so signa­li­siert die­se Ent­wick­lung zumin­dest ein bedenk­li­ches Aus­ein­an­der­le­ben zwi­schen den Men­schen und denen „da oben“. Und nie­mand darf sich dann wun­dern, wenn Fra­gen auf­tre­ten wie jene, wem die Regie­ren­den denn dann ver­pflich­tet sind, wenn nicht dem eige­nen Volk.

Demon­stra­ti­on und Demo­kra­tie haben von der Wort­her­kunft zwar nichts mit­ein­an­der zu tun, den­noch gibt es das gute Recht der Bür­ger, heu­te in Ber­lin gegen das neue Ermäch­ti­gungs­ge­setz ali­as Bür­ger­schutz­ge­setz zu demon­strie­ren, ob es der Regie­rung paßt oder nicht. Von den Ver­fas­sungs­rich­tern ist zu erwar­ten, daß sie jedes Anta­sten der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Rechts­ord­nung umge­hend kas­sie­ren, egal unter wel­chem Vor­wand der Gesetz­ge­ber es sich anmaßt.

Nicht nur demonstrieren, auch beten

Demon­strie­ren ist aber nicht alles. Jenen, die heu­te demon­strie­ren und den Mut zei­gen, der sich nur in der Her­aus­for­de­rung bewährt, sei nahe­ge­legt, daß sie für die Frei­heit auch beten sol­len. Und auch jenen, die aus wel­chen Grün­den auch immer, nicht aktiv wer­den kön­nen, sei das Gebet beson­ders ans Herz gelegt. Ohne die geist­li­che Dimen­si­on bleibt die Fra­ge platt und ver­kennt die wirk­li­chen Zusam­men­hän­ge. Beten ist eine geist­li­che Waf­fe. Es ruft den gött­li­chen Bei­stand her­ab, der immer gerecht und barm­her­zig ist. Es ver­hin­dert zudem aber auch, daß Din­ge, auf wel­cher Sei­te auch immer, und ob beab­sich­tigt oder nicht, aus dem Ruder laufen.

Gott schüt­ze Deutschland!

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