Die Initiative My Voice, My Choice gibt an, 1,12 Millionen Unterschriften gesammelt zu haben, mit der Forderung an das EU-Parlament, den Zugang zu Abtreibungen für ungeborene Kinder EU-weit zu liberalisieren. Die Initiative positioniert Abtreibung als „reproduktive Gesundheitsvorsorge“ und versucht, diesen Anspruch auf Ebene der europäischen Gesetzgebung durchzusetzen. An der Abtreibungsinitiative läßt sich sowohl das offene als auch das verdeckte Netzwerk der Abtreibungslobby ablesen – und zugleich ihre Einbettung in ein breiteres linkes Bündnis, das, wer hätte das noch vor kurzem gedacht, am Gängelband milliardenschwerer Geldgeber hängt.
Die Bandbreite der beteiligten Organisationen ist dabei bemerkenswert. Auf der Internetseite der Initiative scheint als Unterstützer nicht nur die Abtreibungslobby auf, sondern auch die Homo-Lobby, Amnesty International, Greenpeace sowie organisierte Atheisten, also erklärte Kirchenfeinde. Diese ideologische Zusammensetzung wirft Fragen auf.
Warum unterstützt etwa die Homo-Lobby, deren Mitglieder selbst nicht fortpflanzungsaktiv sind, die Ausweitung der Tötung ungeborener Kinder? Warum engagiert sich Amnesty International, angeblich eine Organisation für Menschenrechte, in einer Bewegung, die das Recht auf Leben, das erste und elementarste aller Menschenrechte, von ungeborenen Kindern in Frage stellt? Und warum befürwortet Greenpeace, eine Organisation, die sich dem Schutz der Natur verschrieben hat und die Abholzung von Bäumen beklagt, die massenhafte Tötung von Menschenleben?
Diese Allianz zeigt jedoch nicht nur eine ideologische Stoßrichtung, sondern vor allem die operative Logik hinter der politischen Einflußnahme: Viele der als zivilgesellschaftliche Initiativen auftretenden Organisationen agieren in Wirklichkeit als Vorfeldorganisationen, die über finanzielle Verbindungen an größere Institutionen und private Stiftungen gebunden sind. Öffentliche Mittel von EU und nationalen Förderprogrammen, internationale UN-Zuwendungen und private Großstiftungen wie die Open Society Foundations oder die Bill & Melinda Gates Foundation fließen über ein kapillares Netzwerk von NGOs, die anschließend Forderungen an genau diese Institutionen herantragen.
Die politische Wirkung dieses Systems entsteht als Rückkopplungskreis: Die Förderinstitutionen finanzieren Vorfeldorganisationen → die Vorfeldorganisationen formulieren politische Forderungen → diese Forderungen werden von den Institutionen selbst aufgenommen und öffentlich als Reaktion auf Bürgerinitiativen präsentiert. Auf diese Weise erscheint es, als entstünde gesellschaftlicher Druck „von unten“, während die Impulse tatsächlich von oben gesteuert und finanziert werden.
Besonders einflußreich sind dabei große private Stiftungen, die über strategische Förderprogramme gezielt Themen, Projekte und Netzwerke auswählen. Sie wirken auf die Selektion und Ausbildung politischer Entscheidungsträger, die später Parteien und Regierungs- oder Oppositionsämter besetzen, und beeinflussen so mittelbar die gesamte politische Agenda, ohne selbst direkt zu regieren. Diese Mechanik erzeugt den Anschein einer pluralistischen, unabhängigen Zivilgesellschaft, während sie faktisch ein engmaschiges System der politischen Steuerung abbildet.
Milliardärsstiftungen bevorzugen es, geschäftstüchtig, sich von politischen Entscheidungsträgern institutionelles Geld, sprich Steuergeld, zuschanzen zu lassen. Anders ausgedrückt: Man präsentiert Initiativen vermeintlich Dritter, die man selbst indirekt durch den Geldfluß lenkt, und läßt den Großteil der eigenen Agenda vom Steuerzahler bezahlen. Und alles ist auf den ersten Blick unsichtbar, da die Geldflüsse fast immer indirekt erfolgen. A präsentiert eine Initiative, B = EU-Institutionen fördern C, C sponsert A. Von der EU gibt es keine direkten Zahlungen an A.
Hauptgeldgeber und Förderstrukturen
Das auf den ersten Blick ungemein vielfältig und breit wirkende Geflecht an Organisationen, das My Voice My Choice unterstützt, reduziert sich auf eine überschaubare Größe, wenn man nach der Finanzierung der beteiligten Organisationen sucht. Auf die Frage nach den Hauptgeldgebern zeigt sich vor allem ein politisch relevantes und brisantes Geflecht von öffentlichen Mitteln und privaten Stiftungen, hier gereiht nach einer geschätzten Gewichtung:
- Europäische Union (EU) – öffentlicher Fördertopf über Programme wie CERV oder LIFE, fließt indirekt an NGOs der Initiative.
- Open Society Foundations (George Soros) – private Stiftung mit „globalem Engagement für Menschenrechte, Demokratie und sexuelle/reproduktive Gesundheit“. Der tödliche Widerspruch zwischen dem angeblichen Einsatz für Menschenrechte und der Förderung der Abtreibung wurde bereits aufgezeigt; ebenso der Widerspruch zwischen einem vermeintlichen Einsatz für die Demokratie bei gleichzeitiger massiver Steuerung aus dem Verborgenen.
- International Planned Parenthood Federation (IPPF) – offiziell eine Netzwerkorganisation für reproduktive Gesundheit, in Wirklichkeit der weltgrößte Abtreibungskonzern, profitiert von EU-Mitteln, UN-Partnerschaften und Gelder aus Mega-Stiftungen.
- Bill & Melinda Gates Foundation – finanzielle Unterstützung globaler Projekte in Gesundheit und Advocacy; für sie gilt, was bereits zu George Soros‘ Open Society Foundations gesagt wurde.
- UN-Organisationen (z. B. UNFPA, WHO) – multilaterale Mittel „für Projekte zu reproduktiver Gesundheit und Frauenrechten“, in Wirklichkeit gegen Frauen und bei der Abtreibungsförderung mit dem sicheren Tod des ungeborenen Kindes.
- Nationale Förderinstitutionen – staatliche Zuschüsse oft undurchsichtig über eine Vielzahl unterschiedlicher Posten in den Staatshaushalten.
- Amnesty International – finanziert sich seinerseits u. a. durch die Milliardärsstiftungen und durch EU- und sogenannte Projektmittel.
- European Women’s Lobby (EWL) – Dachverband mit EU-Fördermitteln und internationalen Milliardärsstiftungen.
- Nationale NGOs wie pro familia, Doctors for Choice, Centre for Feminist Foreign Policy – Finanzierung über EU- oder OSF-Projektgelder und Zuwendungen anderer Großspender.
Die Struktur zeigt, daß die Initiative von einem Mix aus öffentlichen Geldern, internationalen multilateralen Förderungen und privaten Mega-Stiftungen wie den bereits genannten, aber auch der Ford Foundation und anderen mehr, getragen wird. EU und UN geben Mittel ohne direkte demokratische Kontrolle über die Nutzung durch Netzwerke wie IPPF oder EWL. Private Stiftungen liefern darüber hinaus substantielle Finanzierungen, um politische Ziele global zu unterstützen. Was sehr breit und graswurzelmäßig ausschaut, entpuppt sich als Instrument einer Hauptquelle: Milliardärsstiftungen. Sie verfügen mit ihrem Geld durch Finanzierung von NGOs, Kooperation mit institutionellen Akteuren, Denkfabriken, Universitätsinstituten, Initiativen aller Art, Ausbildungsprogrammen für Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft, Sozialem, Gesundheit und Kultur, gekoppelt mit dem Eigentum von Medien, Medienanteilen, Finanzierung einzelner Journalisten für Lobbytätigkeiten, über den größten Einfluß, da sie allein auf allen Ebenen und auf alle Bereiche der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung einwirken, ohne in der Regel selbst in Erscheinung zu treten. Es handelt sich also weitgehend um eine verschleierte, intransparente Einflußnahme von großem Ausmaß.
Fazit
Die Initiative My Voice, My Choice ist nicht nur Ausdruck einer politischen Forderung, sondern ein exemplarisches Beispiel für die Funktionsweise einer Einfluß- und Netzwerkpolitik. Vorfeldorganisationen werden finanziell gefördert, um politische Forderungen zu formulieren, die anschließend von jenen politischen Entscheidungsträgern aufgegriffen werden, die diese Organisationen zuvor selbst unterstützt haben. Diese Entscheidungsträger wiederum stehen in einem vielfach undurchsichtigen, teils strukturellen Abhängigkeitsverhältnis zu großen privaten Geldgebern, insbesondere zu milliardenschweren Stiftungen, über deren Ausbildungsprogramme sie selektioniert wurden.
Ideologische Überschneidungen sind dabei zum Teil konstruiert, zum Teil rein taktischer Natur. Die eigentliche Triebkraft dieses Systems ist die enge Verbindung von Finanzierung, Netzwerkinfrastruktur sowie politischer und medialer Steuerung. Was nach demokratischer Willensbildung aussieht, erweist sich bei näherer Betrachtung häufig als Ergebnis eines hochgradig orchestrierten Mechanismus, der öffentliche Meinung, politische Agenda und personelle Entscheidungen zugleich formt.
Und natürlich gibt es die 1,12 Millionen Unterzeichner der Initiative, die jedoch, was das politische Gewicht betrifft, der unbedeutendere Faktor sind. Die gleiche Anzahl an Unterschriften für ein Ende des Massakers an ungeborenen Kindern wurde vor wenigen Jahren von der linken Mehrheit des EU-Parlaments kurzerhand in die Mülltonne gekippt. Die Unterschriften von My Voice My Choice dienen mehr der vermeintlichen „demokratischen“ Legitimierung einer „von oben“ gesteuerten, sittenwidrigen, da tödlichen Agenda, deren Opfer unschuldige ungeborene Kinder sind.
Die hier aufgezeigte Macht hinter den Kulissen, diese verschleierte Macht, ist keine absolute Macht, aber sie bemüht sich um maximale Ausweitung ihres Einflusses, der so verästelt und umfassend ist, daß er für die meisten Menschen auf den ersten Blick weder zu erkennen noch überhaupt zu erahnen ist.
Die westliche Demokratie ist zunehmend oligarchisiert: Formale Strukturen wie Wahlen und Parlamente bleiben erhalten, doch die politische Agenda wird von wenigen finanzstarken Akteuren, Stiftungen und vernetzten NGOs geprägt. Vorfeldorganisationen und Kampagnen erzeugen den Eindruck gesellschaftlicher Partizipation, während die eigentlichen Impulse von den Geldgebern ausgehen. Was nach demokratischer Willensbildung aussieht, ist in vielen Bereichen ein orchestriertes System, das öffentliche Meinung, politische Entscheidungen und Personalbesetzungen simultan steuert.
Die Abtreibungsfrage ist eine der entscheidenden Fragen unserer Zeit. An ihr entscheidet sich die Zukunft Europas und zwar wortwörtlich. Daran, wie sich Entscheidungsträger in der Abtreibungsfrage positionieren, hat jeder einen untrüglichen Gradmesser in der Hand, um im politischen Rahmen die Spreu vom Weizen zu trennen.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: My Voice My Choice (Screenshot)
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