Das nicaraguanische Innenministerium hat im Dienst des Ortega-Regimes dem Trägerverein von Radio Maria Nicaragua und elf weiteren gemeinnützigen Organisationen den Rechtsstatus entzogen.
Das Spiel des sandinistischen Regimes mit seinem unter Verfolgungswahn leidenden Präsidentenpaar ist immer dasselbe: Das Innenministerium behauptet, der Trägerverein von Radio Maria habe keine Jahresabrechnungen für die Jahre 2019 bis 2023 vorgelegt. In Wirklichkeit werden eingereichte Abschlüsse von der Behörde willkürlich als fehlerhaft und damit nichtig erklärt. In den meisten Fällen wird bei termingerechter Abgabe der Unterlagen einfach durch das Ministerium deren Annahme verweigert.
Im konkreten Fall behauptet das Innenministerium der sozialistischen Diktatur, daß ein Vorstand des Trägervereins von Radio Maria, der rechtmäßig die Unterlagen vorlegen könnte, seit November 2021 nicht mehr existiere. Die Konsequenzen der willkürlich handelnden Behörde wurden gestern in La Gaceta, dem Amtsblatt der Republik, veröffentlicht:
„Laut einem Rechtsgutachten der Generaldirektion des Innenministeriums für die Registrierung und Kontrolle gemeinnütziger Organisationen sind die genannten Organisationen ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen.“
Innenministerin Maria Amelia Coronel Kinloch enteignete den Sender und ordnete an, daß die Generalstaatsanwaltschaft das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen, darunter die Räumlichkeiten des Senders und die Sendeanlagen, in das Eigentum des Staates zu übertragen hat.
Radio Maria Nicaragua hat den Sendebetrieb eingestellt und kann daher auch im Internet nicht mehr empfangen werden.
Der Sender ist Teil der Weltfamilie von Radio Maria, der weltweit 80 Radiosender angehören. Radio Maria Nicaragua war 2000 entstanden, als der Trägerverein die Rechtspersönlichkeit und eine Sendelizenz erhielt. Damals wurde in Amplitudenmodulation (AM) gesendet. Ab 2004 begann der Umstieg auf UKW, sodaß ab 2006 in der Hauptstadt Managua und Umgebung auf der Frequenz 99,9 UKW gesendet werden konnte. Eine weitere Frequenz folgte für das Gebiet von León, der zweitgrößten Stadt Nicaraguas.
Das sandinistische Regime hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrere katholische Radiosender geschlossen. In diesem Frühjahr zeichnete sich ab, daß auch die Schlinge um Radio Maria Nicaragua enger gezogen wird.
Im April hatte das Radio ohne Nennung von Gründen eine „Anpassung“ des Sendeplans, konkret dessen Reduzierung, durchgeführt. Die Maßnahme erfolgte, nachdem Róger Munguía, Koordinator des Senders, und Rebeca Gaitán (Redaktion) am 11. April bekanntgegeben hatten, daß die beiden Konten beim Banco de la Producción (Banpro) gesperrt worden waren. Dem Sender blieben noch zwei Konten beim Lafise Bancentro, auf die er die Spenden umzulenken versuchte. Diese Repression, ohne daß das Regime nach außen sichtbar in Erscheinung trat, die aber die Kürzung des Programms zur Folge hatte, ließ wenig Gutes für die Zukunft erahnen.
Radio Maria durfte aber vorerst weitersenden, mußte allerdings Auflagen erfüllen. Erst am Montag war bekanntgeworden, daß der marianische Sender täglich einen „Bericht“ von Rosario Murillo, der Vizepräsidentin und Frau von Diktator Daniel Ortega, zu senden habe, was zur besten Sendezeit geschehen müsse, nämlich unmittelbar nach der Meßübertragung von 17 Uhr.
Offensichtlich genügte dieser Eingriff den Machthabern aber nicht. Gestern erfolgte das faktische Verbot von Radio Maria Nicaragua.
Neben dem Radiosender hat das Innenministerium elf weitere Vereinigungen aufgelöst, darunter die Freikirche Principe de Paz, die Vereinigung der evangelischen Kirchen Nicaraguas Fuente de Jacob und eine Pfingstlervereinigung. Ob christlich, kirchlich oder zivil: Alle Vereinigungen, in denen Kritik am sozialistischen Regime gewagt wird, werden aufgelöst. Meist, wie im konkreten Fall, bedarf es einer solchen Kritik gar nicht, denn die Ortega-Murillo-Diktatur betrachtet jeden nicht von ihnen kontrollierten Zusammenschluß als potentielle Bedrohung ihrer Herrschaft.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Radio Maria Nicaragua/Facebook (Screenshots)
Nun ja, Nicaragua ist nicht so riesig, daß man nicht auch von einem Nachbarland aus senden könnte. Es ist halt eine typische Repression von Sozialisten: Bös gemeint, aber wirkungslos.