Der Abtreibungs-Fahrplan für „Biden-Harris-Ära“

Abtreibungslobby will Tempo verdreifachen und fordert 1,66 Milliarden Dollar

Joe Biden bekannte sich im Wahlkampf zur Abtreibungsagenda. Die Abtreibungslobby will ernten, was sie gesät hat, und das gleich am ersten Amtstag – sollte Biden nächster Präsident werden.
Joe Biden bekannte sich im Wahlkampf zur Abtreibungsagenda. Die Abtreibungslobby will daher ernten, was sie gesät hat, und das gleich am ersten Amtstag – sollte Biden nächster Präsident werden.

(Washing­ton) Die Abtrei­bungs­lob­by freut sich auf eine Prä­si­dent­schaft von Joe Biden und Kama­la Har­ris, soll­te es zu einer sol­chen kom­men, was der­zeit noch nicht sicher ist. Nach der­zei­ti­gem Stand der Aus­zäh­lung – nicht dem, was eini­ge Medi­en schrei­ben –, ver­fügt nach wie vor kei­ner der bei­den Kan­di­da­ten über die not­wen­di­gen 270 Wahl­män­ner, um für die kom­men­den vier Jah­re zum US-Prä­si­den­ten gewählt zu werden.

Das Guttmacher Institute

Das US-ame­ri­ka­ni­sche Gutt­ma­cher Insti­tu­te, bezeich­nen­der­wei­se im Jahr 1968 gegrün­det, ist Teil der Abtrei­bungs­lob­by. Es tritt als For­schungs­ein­rich­tung auf, ist in Wirk­lich­keit aber der „wis­sen­schaft­li­che“ Arm des welt­größ­ten Abtrei­bungs­kon­zerns Plan­ned Paren­t­hood. Sein Ziel ist die welt­wei­te Durch­set­zung der Abtrei­bung als Instru­ment der Bevölkerungskontrolle.

Benannt ist das Insti­tut nach Alan Frank Gutt­ma­cher (1898–1974), dem Sohn deut­scher Juden – sein Vater war Rab­bi –, die Ende des 19. Jahr­hun­derts in die USA aus­ge­wan­dert waren. Gutt­ma­cher wur­de Gynä­ko­lo­ge und war von 1962–1968 Vor­sit­zen­der von Plan­ned Paren­t­hood. Er war eben­so stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der 1926 gegrün­de­ten Ame­ri­can Euge­nics Socie­ty („Ame­ri­ka­ni­sche Euge­nik-Gesell­schaft“; heu­te Socie­ty for Bio­de­mo­gra­phy and Social Bio­lo­gy, zu deutsch „Gesell­schaft für Bio­de­mo­gra­phie und Sozi­al­bio­lo­gie“) und Vor­stands­mit­glied der 1937 gegrün­de­ten Asso­cia­ti­on for Volun­ta­ry Ste­ri­liz­a­ti­on („Ver­ein für frei­wil­li­ge Ste­ri­li­sa­ti­on“, heu­te Engen­der­He­alth). Gutt­ma­cher gehör­te, wodurch der gei­sti­ge Hin­ter­grund der Abtrei­bungs­lob­by­isten ver­deut­licht wird, zu den Unter­zeich­nern des Huma­nist Mani­festo II von 1973, einer pri­mär angel­säch­si­schen Initia­ti­ve, mit dem Bekennt­nis zu einem strik­ten Athe­is­mus und der For­de­rung eines Rechts auf „unein­ge­schränk­te Abtrei­bung“. Zu den bekann­te­sten Unter­zeich­nern gehör­ten Juli­an Hux­ley, erster Direk­tor der UNESCO und Mit­be­grün­der des World Wild­life Found WWF, sowie als einer der weni­gen nicht bri­ti­schen und US-ame­ri­ka­ni­schen Unter­zeich­ner der rus­si­sche Dis­si­dent, Stalinpreis‑, Lenin­preis- und Frie­dens­no­bel­preis­trä­ger And­rei Sacharow.

2007 wur­de das Insti­tut recht­lich von Plan­ned Paren­t­hood getrennt, um die Finan­zie­rung leich­ter auf Drit­te ver­la­gern zu kön­nen und nicht die Res­sour­cen von Plan­ned Paren­t­hood dafür ver­wen­den zu müs­sen. 2018 ver­zeich­ne­te das Insti­tut einen Haus­halt von über 24 Mil­lio­nen US-Dol­lar. Die Geld­ge­ber las­sen erken­nen, wer an der Arbeit der Abtrei­bungs­lob­by inter­es­siert ist. Zu den Haupt­fi­nan­ciers des Gutt­mann Insti­tu­te gehör­ten in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on WHO, die Welt­bank, das bri­ti­sche Ent­wick­lungs­hil­fe­mi­ni­ste­ri­um und das nie­der­län­di­sche Außen­mi­ni­ste­ri­um sowie US-ame­ri­ka­ni­sche Pri­vat­stif­tun­gen, die den Löwen­an­teil beisteuerten.

Abtreibungs-Fahrplan für die Biden-Harris-Ära

Am ver­gan­ge­nen 10. Novem­ber, eine Woche nach den US-Wah­len, leg­te das Gutt­mann Insti­tu­te einen „Fahr­plan“ für eine Biden-Prä­si­dent­schaft im Bereich „repro­duk­ti­ve Gesund­heit und Rech­te“ vor. Dabei han­delt es sich um Tarn­be­grif­fe der Abtrei­bungs­lob­by, um ihre Abtrei­bungs­agen­da zu ver­schlei­ern. Der „Fahr­plan“ wur­de unter dem viel­sa­gen­den Titel Revi­ving Sexu­al and Repro­duc­ti­ve Health and Rights in the Biden-Har­ris Era ver­öf­fent­licht („Wie­der­be­le­bung der sexu­el­len und repro­duk­ti­ven Gesund­heit und Rech­te in der Biden-Har­ris-Ära“). Dar­in wird Biden zunächst über­schwäng­lich als „gewähl­ter Prä­si­dent“ gefei­ert. Dann aber geht es zur Sache:

„Die Befür­wor­ter [der ‚Biden-Har­ris-Ära‘] müs­sen die neue Regie­rung und die Gesetz­ge­ber des Kon­gres­ses zur Ver­ant­wor­tung mah­nen, um die Schä­den der letz­ten vier Jah­re rück­gän­gig zu machen, auf eine fort­schritt­li­che und gerech­te Poli­tik zu drän­gen und 2021 zu einem Wen­de­punkt für die sexu­el­le und repro­duk­ti­ve Gesund­heit, Rech­te und Gerech­tig­keit zu machen.

Sie müs­sen auch auf schäd­li­che oder restrik­ti­ve Richt­li­ni­en ach­ten, die in der Zeit zwi­schen der Wahl und der Amts­ein­füh­rung erlas­sen werden.“

Letz­te­re Anmer­kung ist ein Sei­ten­hieb auf die amtie­ren­de Regie­rung von US-Prä­si­dent Donald Trump. Der Regie­rung Trump „und ande­ren Abtrei­bungs­geg­nern“ wird vor­ge­wor­fen, die Coro­na-Pan­de­mie als Vor­wand benützt zu haben, um die Abtrei­bung zu behindern.

Nicht nur Trump „beseitigen“, sondern über Obama „hinausgehen“

Das Gutt­mann Insti­tu­te for­dert von Biden nicht nur eine Besei­ti­gung der von der Regie­rung Trump ergrif­fe­nen Maß­nah­men für den Lebens­schutz, son­dern dar­über hinauszugehen:

„Der Schwer­punkt für die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger kann nicht nur dar­auf lie­gen, wie das Gesund­heits­sy­stem wie­der in den Zustand vor der Pan­de­mie ver­setzt wer­den kann, son­dern viel­mehr dar­auf, wie lang­jäh­ri­ge Unge­rech­tig­kei­ten besei­tigt und sexu­el­le und repro­duk­ti­ve Gesund­heit und Rech­te gestärkt wer­den können.“

Das Insti­tut warnt zudem, daß 2021 vom Ober­sten Gerichts­hof der USA eine Kla­ge zum Afford­a­ble Care Act (ACA) ver­han­delt wird, die alle „Seg­nun­gen“ die­ses Oba­ma-Geset­zes für die Abtrei­bung zunich­te machen könn­te. Auf die Abwehr die­ser Gefahr müs­se sich die Arbeit konzentrieren.

Eben­so erwar­tet sich das Insti­tut von Biden eine kon­se­quen­te inter­na­tio­na­le Abtrei­bungs­för­de­rung, denn „sechs von zehn Frau­en leben in Staa­ten mit einer Poli­tik, die gegen Abtrei­bungs­rech­te ver­stößt“. Das Ziel bleibt, was Gutt­mann im Huma­nist Mani­festo II bekann­te, die „unein­ge­schränk­te Abtrei­bung“. Das unge­bo­re­ne Kind wird im gesam­ten Text mit kei­nem Wort erwähnt, obwohl es Ziel­schei­be der Tötungs­agen­da ist.

Biden und Har­ris soll­ten Schwer­punk­te zur För­de­rung der Abtrei­bungs- und Ver­hü­tungs­agen­da unter Kin­dern und Jugend­li­chen, Ein­wan­de­rern, Schwar­zen, India­nern und „ande­ren Far­bi­gen“ und ins­ge­samt „auf der gan­zen Welt“ set­zen. Eben­so soll­ten sie der Homo-Lob­by beson­de­re Auf­merk­sam­keit zuwenden.

US-Prä­si­dent Trump hat­te die För­de­rung der Abtrei­bung als Teil der US-Ent­wick­lungs­hil­fe im Aus­land been­det. Die Wie­der­auf­nah­me durch Biden steht für das Gutt­ma­cher Insti­tu­te außer Fra­ge. Viel­mehr for­dert es eine mas­si­ve Auf­stockung der Finanz­mit­tel, um den in den ver­gan­ge­nen vier Jah­ren ent­stan­de­ne „Scha­den“ zu besei­ti­gen. Das „inter­na­tio­na­le Fami­li­en­pla­nungs- und repro­duk­ti­ve Gesund­heits-Pro­gramm“ soll auf astro­no­mi­sche 1,66 Mil­li­ar­den jähr­lich erhöht wer­den. Dazu sol­len die gegen­tei­li­gen Bestim­mun­gen der Regie­rung Trump auf­ge­ho­ben wer­den und die Abtrei­bungs­agen­da als „per­ma­nen­tes Ziel“ der glo­ba­len US-Poli­tik fest­ge­legt und die ent­spre­chen­de För­de­rung des Welt­be­völ­ke­rungs­fonds UNFPA der UNO wie­der­auf­ge­nom­men werden.

PAI und der erhoffte Geldregen

PAI-Rech­nung: Wie­viel Geld es braucht, um 240 Mil­lio­nen Frau­en Ver­hü­tung und Abtrei­bung zu garantieren.

Die gigan­ti­sche Sum­me von 1,66 Mil­li­ar­den Dol­lar wur­de von einem ande­ren Abtrei­bungs­lob­by­isten namens Popu­la­ti­on Action Inter­na­tio­nal PAI errech­net, der sich mit einem eige­nen Jah­res­haus­halt von 30 Mil­lio­nen Dol­lar (2019) in zahl­rei­chen Staa­ten von Mexi­ko über Afri­ka und Indi­en bis Indo­ne­si­en für die Abtrei­bung ein­setzt. Nur knapp vier Pro­zent die­ser Eigen­mit­tel stam­men aus Spen­den­samm­lun­gen, 96 Pro­zent hin­ge­gen aus staat­li­chen Töp­fen und Privatstiftungen.

PAI, 1963 gegrün­det, rühmt sich, eine Rol­le bei der 1969 erfolg­ten Errich­tung eines Bevöl­ke­rungs­am­tes (Office of Popu­la­ti­on) bei der US-Ent­wick­lungs­hil­fe­agen­tur USAID gespielt zu haben, eben­so im sel­ben Jahr bei der Ein­rich­tung des Welt­be­völ­ke­rungs­fonds UNFPA. PAI nahm 1994 an der Welt­be­völ­ke­rungs­kon­fe­renz in Kai­ro teil, wo es der Abtrei­bungs­lob­by erst­mals gelang, die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der unter dem Tarn­be­griff „repro­duk­ti­ve Gesund­heit“ zum glo­ba­len poli­ti­schen Ziel der UNO zu machen. Zu den eng­sten Part­nern von PAI gehö­ren Plan­ned Paren­t­hood und die Deut­sche Stif­tung Welt­be­völ­ke­rung, womit sich der Kreis schließt.

Drei Maßnahmen, die Biden am ersten Amtstag für die Abtreibung ergreifen soll

Was das Gutt­ma­cher Insti­tu­te als sicher annimmt und daher gar nicht eigens erwähnt, wird von Vox aus­ge­spro­chen. Das US-ame­ri­ka­ni­sche Online-Maga­zin, Teil eines gro­ßen Medi­en­kon­zerns glei­chen Namens, erhebt den Anspruch, „kom­ple­xe The­men aus dem aktu­el­len Welt­ge­sche­hen ver­ständ­lich auf­zu­be­rei­ten“. Kon­kret meint das aller­dings, einen stramm lin­ken Kurs zu steu­ern. In die­sem Sinn ver­öf­fent­lich­te Vox am 16. Novem­ber den Artikel:

„Biden can do 3 things on day one to unwind Trump’s war on repro­duc­ti­ve health. And he doesn’t need Congress.“

„Biden kann am ersten Tag drei Din­ge tun, um Trumps Krieg gegen die repro­duk­ti­ve Gesund­heit zu been­den. Und er braucht kei­nen Kongreß.“

Gemeint ist der erste Tag von Bidens Amts­zeit, der 20. Janu­ar 2020, soll­te es einen sol­chen gebe, wor­an Vox aller­dings kei­nen Zwei­fel hat. Zunächst beklagt der Arti­kel, daß Trump es in den ver­gan­ge­nen vier Jah­ren welt­weit den Frau­en „immer schwe­rer“ gemacht habe, Zugang zu „repro­duk­ti­ven Gesund­heits­dien­sten“ zu bekom­men. Dann wird er konkreter.

1

Biden, so die Erwar­tungs­hal­tung, kön­ne gleich am ersten Amts­zeit und ohne Par­la­ment die Mexi­co City Poli­cy außer Kraft zu set­zen, die von Donald Trump am ersten Tag sei­ner Amts­zeit 2017 wie­der in Kraft gesetzt wor­den war. Sie geht auf US-Prä­si­dent Ronald Rea­gan im Jahr 1984 zurück. Damit unter­sag­te Trump, daß US-Steu­er­gel­der an Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen flie­ßen kön­nen, die im Aus­land die Abtrei­bung för­dern. Die Abtrei­bungs­lob­by war empört, denn die USA gehör­ten in den 70er Jah­ren und unter Bill Clin­ton und Barack Oba­ma zu den größ­ten Geld­ge­bern für die glo­ba­le Abtrei­bungs­för­de­rung in den Schwel­len­staa­ten und der Drit­ten Welt.

2

Zwei­tens sol­le Biden auf dem Ver­ord­nungs­weg über Oba­mas För­de­rung der Ver­hü­tung im ACA hin­aus­ge­hen und alle vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men besei­ti­gen, sodaß gene­rell und aus­nahms­los die Ver­hü­tung zur Dienst­lei­stung aller Kran­ken­ver­si­che­run­gen gemacht wird. Auch sol­len neue Wege gesucht wer­den, alle Arbeit­ge­ber zu zwin­gen, sich an den Kosten zu betei­li­gen. Dage­gen hat­te sich beson­ders der katho­li­sche Frau­en­or­den Litt­le Sisters im Staat Penn­syl­va­nia gewehrt und die­se hat­ten 2019 vor dem Ober­sten Gerichts­hof Recht bekom­men und waren von Trump im Wei­ßen Haus emp­fan­gen worden.

3

Drit­tens soll das 1970 von Nixon ein­ge­führ­te Tit­le-X-Fami­li­en­pla­nungs­pro­gramm für ein­kom­mens­schwa­che US-Ame­ri­ka­ner gestärkt und auf Abtrei­bung erwei­tert wer­den. Die Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rung wur­de dabei aus­ge­schlos­sen. Trump hat­te die Inan­spruch­nah­me der Gel­der aus die­sem Kapi­tel 2019 wei­ter ein­ge­schränkt. Läßt eine Frau eine Abtrei­bung durch­füh­ren oder über­weist ein Arzt oder eine Kli­nik, die selbst kei­ne Abtrei­bun­gen durch­führt, die Schwan­ge­re an eine Abtrei­bungs­kli­nik, so kön­nen weder die Frau noch die medi­zi­ni­sche Ein­rich­tung für die in Anspruch genom­me­nen bzw. gelei­ste­ten Unter­su­chun­gen und ande­ren Lei­stun­gen Geld aus dem Tit­le-X-Pro­gramm bezie­hen. Die­se strik­te­re Tren­nung, die auch die indi­rek­te Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rung aus­schlie­ßen soll, war ein beson­de­res Anlie­gen von Vize­prä­si­dent Pence.
Biden, so Vox, soll nicht nur den Zustand vor Trump wie­der­her­stel­len, son­dern den Zugang zu den Tit­le-X-Mit­teln erleich­tern, kurz­um, auch für die Abtrei­bung öffnen.

Die Ver­tei­di­gung des Lebens­rechts unge­bo­re­ner Kin­der wird zum „Krieg gegen die repro­duk­ti­ve Gesund­heit“ umgedeutet

In drei Berei­chen sei­en Maß­nah­men auf dem Ver­ord­nungs­weg durch die blo­ße Unter­schrift des US-Prä­si­den­ten mög­lich. Er brau­che dafür nicht die Zustim­mung des Par­la­ments. Das sind die For­de­run­gen der Abtrei­bungs­lob­by, die Vox Biden für den Tag sei­ner even­tu­el­len Amts­ein­füh­rung mit auf den Weg gibt.

Die Abtrei­bungs­lob­by scharrt seit dem 4. Novem­ber in den Start­lö­chern und hofft sich Zugang zu Macht und Geld. Vor allem sinnt sie auf Rache für die ent­gan­ge­nen vier Jah­re, in denen sie aus dem Wei­ßen Haus ver­bannt war. Des­halb will sie das Tem­po nicht nur ver­dop­peln, son­dern verdreifachen.

Noch steht aller­dings nicht fest, daß Biden am 20. Janu­ar 2021 als US-Prä­si­dent ver­ei­digt wird. Für die unge­bo­re­nen Kin­der und die Lebens­rechts­be­we­gung wäre es ein schwar­zer Tag. 

Dem steht die gute Nach­richt gegen­über, daß sich die neun­te Stadt des Staa­tes Mis­sis­sip­pi zur „siche­ren Stadt für unge­bo­re­ne Kin­der“ erklärte.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Gutt­ma­cher Institute/PAI/Vox (Screen­shots)

3 Kommentare

    • Es ist das ein­zig­ste was wir noch tun können.
      Wir müs­sen aber auch für das ame­ri­ka­ni­sche Volk als gan­zes und vor allem auch
      für uns sel­ber beten. Vor allem für uns selber.
      Denn die Wahl in den USA wird das Schick­sal der gan­zen Welt beeinflussen.

      Jeman­den (der bis­her Main­stream­hö­rig war) von Trump usw. zu überzeugen ?
      Ver­ges­sen sie’s. Hier hilft wirk­lich nur noch beten.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*