(Washington) Der neue US-Präsident Donald Trump setzte seine erste Lebensrechtsinitiative um. Er setzte heute ein Finanzierungsverbot für Abtreibungsorganisationen in Kraft.
Er hatte es im Wahlkampf führenden katholischen Lebensrechtsvertretern schriftlich angekündigt und versprochen. Den ersten Punkt des darin genannten Maßnahmenkatalogs setzte US-Präsident Donald Trump heute in die Tat um. Er unterzeichnete ein Dekret, mit dem die Mexico City Policy wieder in Kraft gesetzt wurde.
Die Mexico City Policy verbietet eine staatliche Förderung für Nichtregierungsorganisationen, die Abtreibung betreiben, unterstützen oder fördern. Sie geht auf Ronald Reagan und das Jahr 1984 zurück. Kaum war der Linkskandidat Bill Clinton als Präsident vereidigt worden, setzte er 1993 die Richtlinie außer Kraft. Die Abtreibungsorganisationen, allen voran der weltgrößte Abtreibungskonzern Planned Parenthood, erhielten gigantische Summen aus dem Steuertopf.
Als George W. Bush 2001 Präsident wurde, war es eine seiner ersten Regierungshandlungen, die Mexico City Policy wieder in Kraft zu setzen. Das Finanzierungsverbot galt bis Januar 2009, als Barack Obama als Vertreter der Linken es wieder außer Kraft setzte. Unter Obama kassierte allein Planned Parenthood jährlich eine halbe Milliarde Dollar an staatlichen Subventionen, weil der Abtreibungskonzern, der allein in den USA jährlich mehr als 300.000 ungeborene Kinder tötet, sich weltweit für die Legalisierung der Abtreibung als „Frauenrecht“ einsetzt. In den acht Jahren der Amtszeit von Obama flossen geschätzte vier Milliarden Euro in die Kassen von Planned Parenthood. Dafür beteiligte sich der Abtreibungskonzern mit Millionenspenden im zweistelligen Bereich an der Wahlkampffinanzierung. Brosamen im Vergleich zum Gegengeschäft.
Seit Jahrzehnten sponsert Planned Parenthood, 1921 gegründet und 1942 auf den heutigen Namen umbenannt, jeden demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Die Planned Parenthood-Vorsitzende Cecile Richards ist eine persönliche Freundin von Hillary Clinton.
Die Mexico City Policy kappt nicht die gesamte Finanzierung für Planned Parenthood und andere Abtreibungsorganisationen. Diese kassieren noch über andere Kanäle aus den öffentlichen Kassen. Es ist aber der größte Brocken und daher ein „großer, wichtiger“ Schritt, wie Lebensrechtsorganisationen sagen.
Ein „großer Start“ der Präsidentschaft Trump
2016 ging der Versuch jedoch nach hinten los, einen „befreundeten“ Kandidaten und Abtreibungsbefürworter im Weißen Haus zu installieren. Als Präsident wurde am vergangenen Freitag Donald Trump vereidigt. Heute setzte er die Mexico City Policy wieder in Geltung. Von einem „großen Start“ dieser Präsidentschaft und einer „guten Nachricht“ sprechen führende Lebensrechtsorganisationen.
Das Finanzierungsverbot gilt nicht nur für direkte Abtreibungsorganisationen, sondern auch für humanitäre Hilfs- und Entwicklungshilfeorganisationen, die Abtreibung unterstützen, fördern oder gutheißen. Gerade im Bereich der staatlich finanzierten Entwicklungshilfeorganisationen haben sich in den vergangenen 25 Jahren linke Gruppierungen etabliert, deren „Entwicklungshilfe“ auch im Export linker gesellschaftspolitischer Modelle besteht. An oberster Stelle steht dabei das Ziel, in den Zielländern die westliche Verhütungs- und Abtreibungsmentalität zu verbreiten und zu legalisieren. Daß dieselben Organisationen zugleich in der Regel für eine zügellose „Willkommenskultur“ und Einwanderungspolitik nach Europa und Nordamerika eintreten, verdeutlicht die ideologische Motivation hinter ihrem Handeln.
Unter Obama: Milliarden für Abtreiber, Finanzierungsverbot für christliche Helfer
Unter Barack Obama hatte das Pendel radikal ins Gegenteil ausgeschlagen. Er förderte nicht nur mit Milliardenbeträgen die weltweite Ausbreitung der „Kultur des Todes“, sondern ging mit ideologischem Haß gegen christlichen Hilfs- und Entwicklungshilfeorganisationen vor, denen er jede staatliche Unterstützung strich, wenn sie Abtreibung ablehnten. Wer nicht den Nachweis erbrachte, für die Tötung ungeborener Kinder zu sein, war einer Subventionierung mit Steuermitteln nicht würdig. Damit war der bisherige Tiefpunkt einer politischen Unkultur erreicht: Ein Zwang zur Unterstützung von Massenmord an unschuldigen Kindern. Die wertvollen Aufgaben, die von den christlichen Organisationen seit Jahrzehnten geleistet wurden, spielten keine Rolle mehr. Die entscheidende Frage war nur mehr, ob man Pro Choice (für Abtreibung) war.
„Das ist ein neuer Tag für alle Amerikaner“, so die Students for Life of America. „Und wir hoffen, daß das erst der Anfang ist.“
„Das ist ein vitaler Schritt auf dem Weg, Amerika wieder groß zu machen durch die Anerkennung und die Bekräftigung der universalen Idee, daß jedem Menschen Wert und Würde innewohnt, unabhängig von seinem Alter oder seiner Nationalität“, so der Vorsitzende Tony Perkins vom Family Research Council.
Father Shenan Boquet, der Vorsitzende von Human Life International lobte die Entscheidung Trumps und sprach von einer „Commons sense Policy“, einer Politik des Gemeinsinns und des gesunden Menschenverstandes. Diese Maßnahme werde den USA „dabei helfen, wieder Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, weil es eine Politik „ist, die unschuldiges Leben respektiert“.
Ableger von Planned Parenthood in der Bundesrepublik Deutschland ist Pro Familia, in Österreich die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) und in der Schweiz die Vereinigung Sexuelle Gesundheit (PLANeS, Schweizerische Stiftung für sexuelle und reproduktive Gesundheit). Sie alle sind im weltgrößten Abtreibungsnetzwerk International Planned Parenthood Federation (IPPF) zusammengeschlossen.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: LifeSiteNews (Screenshot)
