US-Präsident Trump setzt Finanzierungsverbot für Abtreibungsorganisationen in Kraft

Trump setzt Finanzierungsverbot für Nichtregierungsorganisationen in Kraft, die Abtreibung fördern und unterstützen. "Ein großer Start" sagen Lebensrechtsorganisationen.
Trump setzt Finanzierungsverbot für Nichtregierungsorganisationen in Kraft, die Abtreibung fördern und unterstützen. "Ein großer Start" sagen Lebensrechtsorganisationen.

(Washing­ton) Der neue US-Prä­si­dent Donald Trump setz­te sei­ne erste Lebens­rechts­in­itia­ti­ve um. Er setz­te heu­te ein Finan­zie­rungs­ver­bot für Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­tio­nen in Kraft.

Er hat­te es im Wahl­kampf füh­ren­den katho­li­schen Lebens­rechts­ver­tre­tern schrift­lich ange­kün­digt und ver­spro­chen. Den ersten Punkt des dar­in genann­ten Maß­nah­men­ka­ta­logs setz­te US-Prä­si­dent Donald Trump heu­te in die Tat um. Er unter­zeich­ne­te ein Dekret, mit dem die Mexi­co City Poli­cy wie­der in Kraft gesetzt wur­de.

Die Mexi­co City Poli­cy ver­bie­tet eine staat­li­che För­de­rung für Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, die Abtrei­bung betrei­ben, unter­stüt­zen oder för­dern. Sie geht auf Ronald Rea­gan und das Jahr 1984 zurück. Kaum war der Links­kan­di­dat Bill Clin­ton als Prä­si­dent ver­ei­digt wor­den, setz­te er 1993 die Richt­li­nie außer Kraft. Die Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, allen vor­an der welt­größ­te Abtrei­bungs­kon­zern Plan­ned Paren­t­hood, erhiel­ten gigan­ti­sche Sum­men aus dem Steu­er­topf.

Trump nach der Unterzeichnung des Dekrets
Trump mit dem von ihm soeben unter­zeich­ne­ten Dekret

Als Geor­ge W. Bush 2001 Prä­si­dent wur­de, war es eine sei­ner ersten Regie­rungs­hand­lun­gen, die Mexi­co City Poli­cy wie­der in Kraft zu set­zen. Das Finan­zie­rungs­ver­bot galt bis Janu­ar 2009, als Barack Oba­ma als Ver­tre­ter der Lin­ken es wie­der außer Kraft setz­te. Unter Oba­ma kas­sier­te allein Plan­ned Paren­t­hood jähr­lich eine hal­be Mil­li­ar­de Dol­lar an staat­li­chen Sub­ven­tio­nen, weil der Abtrei­bungs­kon­zern, der allein in den USA jähr­lich mehr als 300.000 unge­bo­re­ne Kin­der tötet, sich welt­weit für die Lega­li­sie­rung der Abtrei­bung als „Frau­en­recht“ ein­setzt. In den acht Jah­ren der Amts­zeit von Oba­ma flos­sen geschätz­te vier Mil­li­ar­den Euro in die Kas­sen von Plan­ned Paren­t­hood. Dafür betei­lig­te sich der Abtrei­bungs­kon­zern mit Mil­lio­nen­spen­den im zwei­stel­li­gen Bereich an der Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung. Bro­sa­men im Ver­gleich zum Gegen­ge­schäft.

Seit Jahr­zehn­ten spon­sert Plan­ned Paren­t­hood, 1921 gegrün­det und 1942 auf den heu­ti­gen Namen umbe­nannt, jeden demo­kra­ti­schen Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten. Die Plan­ned Paren­t­hood-Vor­sit­zen­de Ceci­le Richards ist eine per­sön­li­che Freun­din von Hil­la­ry Clin­ton.

Die Mexi­co City Poli­cy kappt nicht die gesam­te Finan­zie­rung für Plan­ned Paren­t­hood und ande­re Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­tio­nen. Die­se kas­sie­ren noch über ande­re Kanä­le aus den öffent­li­chen Kas­sen. Es ist aber der größ­te Brocken und daher ein „gro­ßer, wich­ti­ger“ Schritt, wie Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen sagen.

Ein „großer Start“ der Präsidentschaft Trump

2016 ging der Ver­such jedoch nach hin­ten los, einen „befreun­de­ten“ Kan­di­da­ten und Abtrei­bungs­be­für­wor­ter im Wei­ßen Haus zu instal­lie­ren. Als Prä­si­dent wur­de am ver­gan­ge­nen Frei­tag Donald Trump ver­ei­digt. Heu­te setz­te er die Mexi­co City Poli­cy wie­der in Gel­tung. Von einem „gro­ßen Start“ die­ser Prä­si­dent­schaft und einer „guten Nach­richt“ spre­chen füh­ren­de Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen.

Das Finan­zie­rungs­ver­bot gilt nicht nur für direk­te Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, son­dern auch für huma­ni­tä­re Hilfs- und Ent­wick­lungs­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen, die Abtrei­bung unter­stüt­zen, för­dern oder gut­hei­ßen. Gera­de im Bereich der staat­lich finan­zier­ten Ent­wick­lungs­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen haben sich in den ver­gan­ge­nen 25 Jah­ren lin­ke Grup­pie­run­gen eta­bliert, deren „Ent­wick­lungs­hil­fe“ auch im Export lin­ker gesell­schafts­po­li­ti­scher Model­le besteht. An ober­ster Stel­le steht dabei das Ziel, in den Ziel­län­dern die west­li­che Ver­hü­tungs- und Abtrei­bungs­men­ta­li­tät zu ver­brei­ten und zu lega­li­sie­ren. Daß die­sel­ben Orga­ni­sa­tio­nen zugleich in der Regel für eine zügel­lo­se „Will­kom­mens­kul­tur“ und Ein­wan­de­rungs­po­li­tik nach Euro­pa und Nord­ame­ri­ka ein­tre­ten, ver­deut­licht die ideo­lo­gi­sche Moti­va­ti­on hin­ter ihrem Han­deln.

Unter Obama: Milliarden für Abtreiber, Finanzierungsverbot für christliche Helfer

Unter Barack Oba­ma hat­te das Pen­del radi­kal ins Gegen­teil aus­ge­schla­gen. Er för­der­te nicht nur mit Mil­li­ar­den­be­trä­gen die welt­wei­te Aus­brei­tung der „Kul­tur des Todes“, son­dern ging mit ideo­lo­gi­schem Haß gegen christ­li­chen Hilfs- und Ent­wick­lungs­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen vor, denen er jede staat­li­che Unter­stüt­zung strich, wenn sie Abtrei­bung ablehn­ten. Wer nicht den Nach­weis erbrach­te, für die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der zu sein, war einer Sub­ven­tio­nie­rung mit Steu­er­mit­teln nicht wür­dig. Damit war der bis­he­ri­ge Tief­punkt einer poli­ti­schen Unkul­tur erreicht: Ein Zwang zur Unter­stüt­zung von Mas­sen­mord an unschul­di­gen Kin­dern. Die wert­vol­len Auf­ga­ben, die von den christ­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen seit Jahr­zehn­ten gelei­stet wur­den, spiel­ten kei­ne Rol­le mehr. Die ent­schei­den­de Fra­ge war nur mehr, ob man Pro Choice (für Abtrei­bung) war.

„Das ist ein neu­er Tag für alle Ame­ri­ka­ner“, so die Stu­dents for Life of Ame­ri­ca. „Und wir hof­fen, daß das erst der Anfang ist.“

„Das ist ein vita­ler Schritt auf dem Weg, Ame­ri­ka wie­der groß zu machen durch die Aner­ken­nung und die Bekräf­ti­gung der uni­ver­sa­len Idee, daß jedem Men­schen Wert und Wür­de inne­wohnt, unab­hän­gig von sei­nem Alter oder sei­ner Natio­na­li­tät“, so der Vor­sit­zen­de Tony Per­kins vom Fami­ly Rese­arch Coun­cil.

Father Shen­an Boquet, der Vor­sit­zen­de von Human Life Inter­na­tio­nal lob­te die Ent­schei­dung Trumps und sprach von einer „Com­mons sen­se Poli­cy“, einer Poli­tik des Gemein­sinns und des gesun­den Men­schen­ver­stan­des. Die­se Maß­nah­me wer­de den USA „dabei hel­fen, wie­der Glaub­wür­dig­keit zurück­zu­ge­win­nen“, weil es eine Poli­tik „ist, die unschul­di­ges Leben respek­tiert“.

Able­ger von Plan­ned Paren­t­hood in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist Pro Fami­lia, in Öster­reich die Öster­rei­chi­sche Gesell­schaft für Fami­li­en­pla­nung (ÖGF) und in der Schweiz die Ver­ei­ni­gung Sexu­el­le Gesund­heit (PLA­NeS, Schwei­ze­ri­sche Stif­tung für sexu­el­le und repro­duk­ti­ve Gesund­heit). Sie alle sind im welt­größ­ten Abtrei­bungs­netz­werk Inter­na­tio­nal Plan­ned Paren­t­hood Fede­ra­ti­on (IPPF) zusam­men­ge­schlos­sen.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Life­Si­teNews (Screen­shot)

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4 Kommentare

  1. Die Mexi­co City Poli­cy betrifft ledig­lich die inter­na­tio­na­len Akti­vi­tä­ten und „Able­ger“, nicht PP und die Akti­vi­tä­ten in den U.S.A. Den Haupt­teil der Tätig­keit und die Stammor­ga­ni­sa­ti­on trifft die Kür­zung also gar nicht! (Kom­pe­tenz­fra­ge). Dar­stel­lung inso­fern irre­füh­rend.

    • Der erste Satz ist rich­tig, der zwei­te lei­der nicht. Die größ­te Stammor­ga­nis­sa­ti­on mit ihren zuge­schal­te­ten Fir­men in über 189 Län­dern welt­weit ist ein­deu­tig Plan­ned Paren­t­hood mit Stamm­sitz in Indi­en. Wie kann man so tun, als wenn es noch einen grö­ße­ren „Stamm­teil“ geben wür­de. Durch die­sen Kurz­bei­trag von Herrn Weber könn­te die Dar­stel­lung irre­füh­rend wer­den. War­um wird das Gute, was der neue Prä­si­dent ver­an­laßt, in den Schmutz gezo­gen?

  2. Obwohl ich selbst gemerkt habe, dass ‚katho­li­sches‘ ihm nicht geneh­me Arti­kel zen­su­riert und gezielt nicht ver­öf­fent­licht, wie es auch unter Wiki­pe­dia nach­zu­le­sen ist, möch­te ich doch wenig­stens dem Zen­sur­mei­ster von katho­li­sches in Erin­ne­rung rufen, dass vor dem zwei­ten Welt­krieg die­sel­ben Gei­ster auch Hit­ler unter­stützt hat­ten. Kon­ser­va­ti­ve, schwarz­ka­tho­li­sche, beson­ders rom­treue Ver­blen­de­te hat­ten Hit­ler wil­lig ange­dient.

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