Fake News mit ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer

Masseneinwanderung
Open Arms und die Willkommens-Propaganda

(Rom) Die Macht der Medien und ihre Kontrolle über die öffentliche Meinung scheinen der letzte Strohhalm der NGOs und der Willkommens-Lobby zu sein, um die Masseneinwanderung aufrechtzuerhalten. Aufmerksame Beobachter kann der jüngste Skandal daher nicht verwundern: Es wird Politik mit den Leichen auf einem Schiffswrack gemacht. Die moralische Erpressung soll auf einen neuen Gipfel getrieben werden. Bilder zeigen sogar die Leiche eines fünfjährigen Kindes. Die NGO Open Arms beschuldigt die libysche Küstenwache, die Migranten im Stich gelassen und ihren Tod verursacht zu haben. Einer Überprüfung hält die Erzählung nicht stand.

Italiens Regierung will „Autobahn des Verbrechens“ dichtmachen

Die moralisierende Medienanklage lautet unter anderem: „Von Italien angeheuerte Mörder“. Der Hintergrund: Italien hat seit 1. Juni eine neue Regierung aus Fünfsternebewegung und Lega, die weder in Brüssel noch in den linken Staatskanzleien der EU wohlgelitten ist. Die neue Regierung macht nämlich ernst mit dem Dichtmachen der Mittelmeerroute (Innenminister Salvini nennt sie eine „Autobahn des Verbrechens“) und der Nulltoleranz für illegale Einwanderung. Für die Willkommens-Lobby ist die italienische Regierung seither das erklärte Feindbild, was sogar Orbans ungarische Regierung aus den Schlagzeilen verdrängte. Erstmals wird auch auf libyscher Seite ernst gemacht, indem die dortige Küstenwache macht, was sie längst tun hätte sollen, nämlich das Geschäft der Schlepperbanden in libyschen Hoheitsgewässern zu unterbinden. Wer in Libyen nicht ausläuft, kann auch nicht im Mittelmeer ertrinken. Vor allem wird schrittweise der Politik der NGOs ein Riegel vorgeschoben, als verlängerter Arm des Schlepperunwesens zu agieren und dafür noch Geld und Applaus aus der EU einzufordern.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat den NGO-Schiffen das Einlaufen in italienische Häfen untersagt. Zudem wurden die täglichen Pro-Kopf-Zuwendungen an NGOs und andere Willkommens-Vereine, die sich um illegale Einwanderer kümmern, um ein Drittel gekürzt. Damit soll das Flüchtlings-Business uninteressant gemacht werden.

Die Reaktionen sind natürlich heftig und in der Regel unsachlich. Zu den Polemikern gehört auch die Gemeinschaft von Sant’Egidio, die beklagte, daß die Regierungsmaßnahme zu einem „Engpaß“ bei Betreuungskräften für ältere Menschen führe. Blanker Unsinn, repliziert das italienische Innenministerium. Das betreffende Personal kommt seit Jahren vorwiegend aus Osteuropa, jedenfalls nicht übers Mittelmeer. Die Hauspflegekräfte kommen als reguläre Einwanderer oder Saisonskräfte und bezahlen Sozialabgaben.

Doch jede Ausrede scheint gut genug, kritisiert Italiens Innenminister in Richtung Willkommens-Lobby. Wer das Radiogerät aufdreht, wird mit „guten Gründen“ überschwemmt. Das ist nördlich der Alpen nicht anders. Da wird im Bayerischen Rundfunk zwischen einer Migrationsmeldung und der anderen eingestreut, daß ein Afghane eine junge Frau vor dem Selbstmord gerettet habe. Soweit so gut. Es bedarf aber keiner großen Phantasie, um zu wissen, daß die Meldung nur deshalb gebracht wurde, weil positiv über einen Afghanen berichtet werden kann. Eine solche ethnische Selektion ist jedoch reine Propaganda. Und die stinkt nach Manipulation und Gängelung der öffentlichen Meinung.

Propaganda, die „über Leichen geht“

Die schlimmste Propaganda geht jedoch „über Leichen“. Akteur diese ungustiösen Schauspiels ist in diesen Tagen die spanische NGO Open Arms.

Die beiden Schiffe dieser NGO, die Open Arms und die Astral, liefen in die libyschen Hoheitsgewässer ein, und das gleich mit vier Abgeordneten zum Europäischen Parlament an Bord, die allesamt der Willkommens-Fraktion angehören. Die Begründung: Man suche nach den Resten eines großen Schlauchbootes, das Schiffbruch erlitten habe. Die Bilder zeigen allerdings viele Holzplanken. Die Schiffsbesatzungen bergen einige Tote, darunter auch ein fünfjähriges Kind. Eine Frau aus Kamerun war noch am Leben. Die von Open Arms daraufhin verbreiteten Berichte sind so detailliert, daß sie allein schon deshalb wenig glaubwürdig wirken. Die NGO behauptete aber weit mehr: Sie beschuldigte die libysche Küstenwache nicht nur, die Schiffbrüchigen im Meer im Stich gelassen zu haben, sondern sogar das Boot der Migranten versenkt und damit deren Tod billigend herbeigeführt zu haben. „Die Libyer sind von Italien gedungene Mörder“, so die Quintessenz der Anschuldigung und wörtlich auf dem Twitter-Account der katalanischen NGO zu lesen. Man darf unterstellen, daß Open Arms die Chance zur maximalen medialen Aufmerksamkeit witterte. Was die vier Europaabgeordneten alles gewittert haben mögen, sei der Phantasie der Leser überlassen.

Die Sache klang allerdings von Anfang an wenig glaubwürdig. Die Libyer mögen zwar technisch nicht perfekt ausgerüstet sein, haben aber in jüngster Zeit eine zentrale Rolle bei der Bergung aus Seenot gespielt. In der europäischen Berichterstattung spielte das natürlich keine Rolle, da die Libyer die aufgegriffenen Migranten nach Libyen zurückbringen, wo sie der UNO übergeben werden.

Bald stellte sich die Behauptung von Open Arms als glatte Lüge heraus. Der Rettungseinsatz der libyschen Küstenwache am Tag zuvor ereignete sich 26 Seemeilen vor Khoms, während die spanische NGO 88 Seemeilen vor der Küste auf die Relikte stieß. Es handelte sich offensichtlich um zwei verschiedene Boote.

„Lügen und Beleidigungen“

Italiens Innenminister Salvini sprach von

„Lügen und Beleidigungen, die bestätigen, daß wir auf dem richtigen Weg sind: Die Zahl der auslaufenden Schiffe zu reduzieren, bedeutet, die Zahl der Toten zu reduzieren“.

Sprecher des italienischen Innenministeriums sprachen von Fake News. Um so peinlicher und schwerwiegender wiegt, daß die linke Opposition die Angaben von Open Arms ungeprüft für bare Münze nahm und ein Trommelfeuer auf die Regierung eröffnete.

Die libysche Küstenwache stellte klar, daß vor Khoms eine Gruppe von 158 Migranten „humanitäre Hilfe“ geleistet wurde. Die Migranten wurden an Bord genommen, nach Libyen zurückgebracht und der UNO übergeben.

Open Arms erzählte die Version dann so, daß die Küstenwache die späteren Toten im Meer zurückgelassen und deren Schiff versenkt habe, weil diese sich geweigert hätten, nach Libyen zurückgebracht zu werden. Spätestens an dieser Stelle geriet die Sache ins Schwimmen. Welche Küstenwache der Welt würde Menschen in Seenot zu Hilfe eilen, aber einige zurücklassen und deren Boot versenken? Und welche Menschen würden in einer solchen Situation sich weigern, gerettet zu werden?

Die NGO behauptete, den ganzen Vortag Funkverkehr zwischen einem Handelsschiff und der Küstenwache gehört zu haben. Das Schiff habe Küstenwache aufgefordert, ein Boot in Seenot zu erreichen. Das Handelsschiff meldete noch einmal den Standort, fuhr aber dann weiter. Die Küstenwache sei gekommen, habe die Migranten übernommen, „aber drei Personen ihrem Schicksal überlassen und das Boot zerstört“, so Open Arms.

Journalistin bestätigt libysche Darstellung

Libyen ist empört über die Behauptung. Ein Marinesprecher wies die Anschuldigungen zurück und erinnerte daran, daß von der Küstenwache 80.000 Menschen geborgen und an Land gebracht wurden. In dem von Open Arms genannten Zeitraum habe die Küstenwache „auf professionelle Weise gemäß internationalen Protokollen 165 illegale Migranten geborgen“. An Bord der Küstenwache, so der Sprecher, war eine deutsche Journalistin, Nadja Kriewald von n-tv, die alles bezeugen könne. Der Bericht soll am Freitag gesendet werden. Klar ist aber schon jetzt, daß die Küstenwache keine Migranten zurückließ. Das Boot wurde tatsächlich versenkt, weil das für nordafrikanische und europäische Küstenwachen so vorgeschrieben ist, um weitere Überfahrten zu verhindern.

Die libysche Marine stellte zudem klar, daß

„es unsere Aufgabe ist, Menschen zu retten. Die Katastrophe im Meer ist von Schleppern verursacht, denen es nur um Gewinn geht, und durch die Anwesenheit unverantwortlicher NGOs, wie dieser [Open Arms].“

Die Behauptungen von Open Arms, so die italienischen und die libyschen Behörden, entpuppten sich als Propagandalüge, mit denen die Masseneinwanderung nach Europa erzwungen und gerechtfertigt werden soll. Schlimmer noch: Es geht um politisches Kleingeld, um Anklage gegen politische Gegner, und das alles auf dem Rücken der illegalen Einwanderer.

Die Absicht ist klar: Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Erhöhung des Drucks auf die italienische Regierung, damit sie die Häfen wieder öffnet.

Innenminister Salvini ist jedoch fest entschlossen, „diese Autobahn des Verbrechens“, wie er die Mittelmeerroute nennt, dichtzumachen und das Geschäft der Flüchtlingsindustrie auszutrocknen. Allein die illegale Einwanderung nach Italien bringt allein aus Steuertöpfen 3–5 Milliarden Euro ein.

Text: Andreas Becker
Bild: Nuova Bussola Quotidiana

 

1 Kommentar

  1. Dass es nicht um Seenotrettung, sondern um das kriminelle Vergehen der Beihilfe zur unerlaubten Einreise geht, spricht sich bei denkenden Menschen immer mehr herum. Doch die angeblich caritativen Organisationen beharren dickfällig auf ihrer verlogenen Lesart.

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