Fake News mit ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer

Masseneinwanderung
Open Arms und die Willkommens-Propaganda

(Rom) Die Macht der Medi­en und ihre Kon­trol­le über die öffent­li­che Mei­nung schei­nen der letz­te Stroh­halm der NGOs und der Will­kom­mens-Lob­by zu sein, um die Mas­sen­ein­wan­de­rung auf­recht­zu­er­hal­ten. Auf­merk­sa­me Beob­ach­ter kann der jüng­ste Skan­dal daher nicht ver­wun­dern: Es wird Poli­tik mit den Lei­chen auf einem Schiffs­wrack gemacht. Die mora­li­sche Erpres­sung soll auf einen neu­en Gip­fel getrie­ben wer­den. Bil­der zei­gen sogar die Lei­che eines fünf­jäh­ri­gen Kin­des. Die NGO Open Arms beschul­digt die liby­sche Küsten­wa­che, die Migran­ten im Stich gelas­sen und ihren Tod ver­ur­sacht zu haben. Einer Über­prü­fung hält die Erzäh­lung nicht stand.

Italiens Regierung will „Autobahn des Verbrechens“ dichtmachen

Die mora­li­sie­ren­de Medi­en­an­kla­ge lau­tet unter ande­rem: „Von Ita­li­en ange­heu­er­te Mör­der“. Der Hin­ter­grund: Ita­li­en hat seit 1. Juni eine neue Regie­rung aus Fünf­ster­ne­be­we­gung und Lega, die weder in Brüs­sel noch in den lin­ken Staats­kanz­lei­en der EU wohl­ge­lit­ten ist. Die neue Regie­rung macht näm­lich ernst mit dem Dicht­ma­chen der Mit­tel­meer­rou­te (Innen­mi­ni­ster Sal­vi­ni nennt sie eine „Auto­bahn des Ver­bre­chens“) und der Null­to­le­ranz für ille­ga­le Ein­wan­de­rung. Für die Will­kom­mens-Lob­by ist die ita­lie­ni­sche Regie­rung seit­her das erklär­te Feind­bild, was sogar Orb­ans unga­ri­sche Regie­rung aus den Schlag­zei­len ver­dräng­te. Erst­mals wird auch auf liby­scher Sei­te ernst gemacht, indem die dor­ti­ge Küsten­wa­che macht, was sie längst tun hät­te sol­len, näm­lich das Geschäft der Schlep­per­ban­den in liby­schen Hoheits­ge­wäs­sern zu unter­bin­den. Wer in Liby­en nicht aus­läuft, kann auch nicht im Mit­tel­meer ertrin­ken. Vor allem wird schritt­wei­se der Poli­tik der NGOs ein Rie­gel vor­ge­scho­ben, als ver­län­ger­ter Arm des Schlep­per­un­we­sens zu agie­ren und dafür noch Geld und Applaus aus der EU ein­zu­for­dern.

Ita­li­ens Innen­mi­ni­ster Matteo Sal­vi­ni hat den NGO-Schif­fen das Ein­lau­fen in ita­lie­ni­sche Häfen unter­sagt. Zudem wur­den die täg­li­chen Pro-Kopf-Zuwen­dun­gen an NGOs und ande­re Will­kom­mens-Ver­ei­ne, die sich um ille­ga­le Ein­wan­de­rer küm­mern, um ein Drit­tel gekürzt. Damit soll das Flücht­lings-Busi­ness unin­ter­es­sant gemacht wer­den.

Die Reak­tio­nen sind natür­lich hef­tig und in der Regel unsach­lich. Zu den Pole­mi­kern gehört auch die Gemein­schaft von Sant’Egidio, die beklag­te, daß die Regie­rungs­maß­nah­me zu einem „Eng­paß“ bei Betreu­ungs­kräf­ten für älte­re Men­schen füh­re. Blan­ker Unsinn, repli­ziert das ita­lie­ni­sche Innen­mi­ni­ste­ri­um. Das betref­fen­de Per­so­nal kommt seit Jah­ren vor­wie­gend aus Ost­eu­ro­pa, jeden­falls nicht übers Mit­tel­meer. Die Haus­pfle­ge­kräf­te kom­men als regu­lä­re Ein­wan­de­rer oder Sai­sons­kräf­te und bezah­len Sozi­al­ab­ga­ben.

Doch jede Aus­re­de scheint gut genug, kri­ti­siert Ita­li­ens Innen­mi­ni­ster in Rich­tung Will­kom­mens-Lob­by. Wer das Radio­ge­rät auf­dreht, wird mit „guten Grün­den“ über­schwemmt. Das ist nörd­lich der Alpen nicht anders. Da wird im Baye­ri­schen Rund­funk zwi­schen einer Migra­ti­ons­mel­dung und der ande­ren ein­ge­streut, daß ein Afgha­ne eine jun­ge Frau vor dem Selbst­mord geret­tet habe. Soweit so gut. Es bedarf aber kei­ner gro­ßen Phan­ta­sie, um zu wis­sen, daß die Mel­dung nur des­halb gebracht wur­de, weil posi­tiv über einen Afgha­nen berich­tet wer­den kann. Eine sol­che eth­ni­sche Selek­ti­on ist jedoch rei­ne Pro­pa­gan­da. Und die stinkt nach Mani­pu­la­ti­on und Gän­ge­lung der öffent­li­chen Mei­nung.

Propaganda, die „über Leichen geht“

Die schlimm­ste Pro­pa­gan­da geht jedoch „über Lei­chen“. Akteur die­se ungu­stiö­sen Schau­spiels ist in die­sen Tagen die spa­ni­sche NGO Open Arms.

Die bei­den Schif­fe die­ser NGO, die Open Arms und die Astral, lie­fen in die liby­schen Hoheits­ge­wäs­ser ein, und das gleich mit vier Abge­ord­ne­ten zum Euro­päi­schen Par­la­ment an Bord, die alle­samt der Will­kom­mens-Frak­ti­on ange­hö­ren. Die Begrün­dung: Man suche nach den Resten eines gro­ßen Schlauch­boo­tes, das Schiff­bruch erlit­ten habe. Die Bil­der zei­gen aller­dings vie­le Holz­plan­ken. Die Schiffs­be­sat­zun­gen ber­gen eini­ge Tote, dar­un­ter auch ein fünf­jäh­ri­ges Kind. Eine Frau aus Kame­run war noch am Leben. Die von Open Arms dar­auf­hin ver­brei­te­ten Berich­te sind so detail­liert, daß sie allein schon des­halb wenig glaub­wür­dig wir­ken. Die NGO behaup­te­te aber weit mehr: Sie beschul­dig­te die liby­sche Küsten­wa­che nicht nur, die Schiff­brü­chi­gen im Meer im Stich gelas­sen zu haben, son­dern sogar das Boot der Migran­ten ver­senkt und damit deren Tod bil­li­gend her­bei­ge­führt zu haben. „Die Liby­er sind von Ita­li­en gedun­ge­ne Mör­der“, so die Quint­essenz der Anschul­di­gung und wört­lich auf dem Twit­ter-Account der kata­la­ni­schen NGO zu lesen. Man darf unter­stel­len, daß Open Arms die Chan­ce zur maxi­ma­len media­len Auf­merk­sam­keit wit­ter­te. Was die vier Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten alles gewit­tert haben mögen, sei der Phan­ta­sie der Leser über­las­sen.

Die Sache klang aller­dings von Anfang an wenig glaub­wür­dig. Die Liby­er mögen zwar tech­nisch nicht per­fekt aus­ge­rü­stet sein, haben aber in jüng­ster Zeit eine zen­tra­le Rol­le bei der Ber­gung aus See­not gespielt. In der euro­päi­schen Bericht­erstat­tung spiel­te das natür­lich kei­ne Rol­le, da die Liby­er die auf­ge­grif­fe­nen Migran­ten nach Liby­en zurück­brin­gen, wo sie der UNO über­ge­ben wer­den.

Bald stell­te sich die Behaup­tung von Open Arms als glat­te Lüge her­aus. Der Ret­tungs­ein­satz der liby­schen Küsten­wa­che am Tag zuvor ereig­ne­te sich 26 See­mei­len vor Khoms, wäh­rend die spa­ni­sche NGO 88 See­mei­len vor der Küste auf die Relik­te stieß. Es han­del­te sich offen­sicht­lich um zwei ver­schie­de­ne Boo­te.

„Lügen und Beleidigungen“

Ita­li­ens Innen­mi­ni­ster Sal­vi­ni sprach von

„Lügen und Belei­di­gun­gen, die bestä­ti­gen, daß wir auf dem rich­ti­gen Weg sind: Die Zahl der aus­lau­fen­den Schif­fe zu redu­zie­ren, bedeu­tet, die Zahl der Toten zu redu­zie­ren“.

Spre­cher des ita­lie­ni­schen Innen­mi­ni­ste­ri­ums spra­chen von Fake News. Um so pein­li­cher und schwer­wie­gen­der wiegt, daß die lin­ke Oppo­si­ti­on die Anga­ben von Open Arms unge­prüft für bare Mün­ze nahm und ein Trom­mel­feu­er auf die Regie­rung eröff­ne­te.

Die liby­sche Küsten­wa­che stell­te klar, daß vor Khoms eine Grup­pe von 158 Migran­ten „huma­ni­tä­re Hil­fe“ gelei­stet wur­de. Die Migran­ten wur­den an Bord genom­men, nach Liby­en zurück­ge­bracht und der UNO über­ge­ben.

Open Arms erzähl­te die Ver­si­on dann so, daß die Küsten­wa­che die spä­te­ren Toten im Meer zurück­ge­las­sen und deren Schiff ver­senkt habe, weil die­se sich gewei­gert hät­ten, nach Liby­en zurück­ge­bracht zu wer­den. Spä­te­stens an die­ser Stel­le geriet die Sache ins Schwim­men. Wel­che Küsten­wa­che der Welt wür­de Men­schen in See­not zu Hil­fe eilen, aber eini­ge zurück­las­sen und deren Boot ver­sen­ken? Und wel­che Men­schen wür­den in einer sol­chen Situa­ti­on sich wei­gern, geret­tet zu wer­den?

Die NGO behaup­te­te, den gan­zen Vor­tag Funk­ver­kehr zwi­schen einem Han­dels­schiff und der Küsten­wa­che gehört zu haben. Das Schiff habe Küsten­wa­che auf­ge­for­dert, ein Boot in See­not zu errei­chen. Das Han­dels­schiff mel­de­te noch ein­mal den Stand­ort, fuhr aber dann wei­ter. Die Küsten­wa­che sei gekom­men, habe die Migran­ten über­nom­men, „aber drei Per­so­nen ihrem Schick­sal über­las­sen und das Boot zer­stört“, so Open Arms.

Journalistin bestätigt libysche Darstellung

Liby­en ist empört über die Behaup­tung. Ein Mari­ne­spre­cher wies die Anschul­di­gun­gen zurück und erin­ner­te dar­an, daß von der Küsten­wa­che 80.000 Men­schen gebor­gen und an Land gebracht wur­den. In dem von Open Arms genann­ten Zeit­raum habe die Küsten­wa­che „auf pro­fes­sio­nel­le Wei­se gemäß inter­na­tio­na­len Pro­to­kol­len 165 ille­ga­le Migran­ten gebor­gen“. An Bord der Küsten­wa­che, so der Spre­cher, war eine deut­sche Jour­na­li­stin, Nad­ja Krie­wald von n‑tv, die alles bezeu­gen kön­ne. Der Bericht soll am Frei­tag gesen­det wer­den. Klar ist aber schon jetzt, daß die Küsten­wa­che kei­ne Migran­ten zurück­ließ. Das Boot wur­de tat­säch­lich ver­senkt, weil das für nord­afri­ka­ni­sche und euro­päi­sche Küsten­wa­chen so vor­ge­schrie­ben ist, um wei­te­re Über­fahr­ten zu ver­hin­dern.

Die liby­sche Mari­ne stell­te zudem klar, daß

„es unse­re Auf­ga­be ist, Men­schen zu ret­ten. Die Kata­stro­phe im Meer ist von Schlep­pern ver­ur­sacht, denen es nur um Gewinn geht, und durch die Anwe­sen­heit unver­ant­wort­li­cher NGOs, wie die­ser [Open Arms].“

Die Behaup­tun­gen von Open Arms, so die ita­lie­ni­schen und die liby­schen Behör­den, ent­pupp­ten sich als Pro­pa­gan­da­lü­ge, mit denen die Mas­sen­ein­wan­de­rung nach Euro­pa erzwun­gen und gerecht­fer­tigt wer­den soll. Schlim­mer noch: Es geht um poli­ti­sches Klein­geld, um Ankla­ge gegen poli­ti­sche Geg­ner, und das alles auf dem Rücken der ille­ga­len Ein­wan­de­rer.

Die Absicht ist klar: Beein­flus­sung der öffent­li­chen Mei­nung und Erhö­hung des Drucks auf die ita­lie­ni­sche Regie­rung, damit sie die Häfen wie­der öff­net.

Innen­mi­ni­ster Sal­vi­ni ist jedoch fest ent­schlos­sen, „die­se Auto­bahn des Ver­bre­chens“, wie er die Mit­tel­meer­rou­te nennt, dicht­zu­ma­chen und das Geschäft der Flücht­lings­in­du­strie aus­zu­trock­nen. Allein die ille­ga­le Ein­wan­de­rung nach Ita­li­en bringt allein aus Steuer­töp­fen 3–5 Mil­li­ar­den Euro ein.

Text: Andre­as Becker
Bild: Nuo­va Bus­so­la Quo­ti­dia­na

 

1 Kommentar

  1. Dass es nicht um See­not­ret­tung, son­dern um das kri­mi­nel­le Ver­ge­hen der Bei­hil­fe zur uner­laub­ten Ein­rei­se geht, spricht sich bei den­ken­den Men­schen immer mehr her­um. Doch die angeb­lich cari­ta­ti­ven Orga­ni­sa­tio­nen behar­ren dick­fäl­lig auf ihrer ver­lo­ge­nen Les­art.

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