Zensur in Deutschland wieder nach rassischen Mustern

Zensur
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz etabliert eine neue Form der rassistisch motivierten Zensur durch den deutschen Staat.

„Die Zen­sur aus ras­si­schen Moti­ven kehrt nach Deutsch­land zurück.“ Das ist das Urteil von Nuo­va Bus­so­la Quo­ti­dia­na (NBQ) über das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz (NetzDG), das mit 1. Okto­ber 2017 in Kraft getre­ten ist. Im Deut­schen Bun­des­tag wur­de die Geset­zes­vor­la­ge der Gro­Ko-Bun­des­re­gie­rung, aus­ge­ar­bei­tet von Bun­des­ju­stiz­mi­ni­ster Hei­ko Maas, am sel­ben Tag durch­ge­peitscht, als auch die „Ehe für alle“ beschlos­sen wur­de. Der 30. Juni 2017 wur­de zum „schwar­zen Frei­tag“ für Deutsch­land.

Loren­za For­mi­co­la blickt aus Ita­li­en auf das neue deut­sche Zen­sur­ge­setz und ist ent­setzt. In Ita­li­en woll­te die Links­re­gie­rung auch noch schnell vor den Par­la­ments­wah­len nach deut­schem Vor­bild in der Vor­ge­hens­wei­se und wort­wört­lich nach dem deut­schen Geset­zes­text eben­falls ein sol­ches Zen­sur­ge­setz beschlie­ßen. Es ging sich nicht mehr aus und am 4. März wur­de die Links­re­gie­rung mit Pau­ken und Trom­pe­ten abge­wählt. Da die bei­den EU- und ein­wan­de­rungs­kri­ti­schen Par­tei­en Lega Nord und Fünf-Ster­ne-Bewe­gung über die abso­lu­te Mehr­heit im neu­en Par­la­ment ver­fü­gen, ist Ita­li­en vor­erst vor sol­chen Geset­zen geschützt.

Die neue Zen­sur des deut­schen Staa­tes will die­ses Mal, anders als im NS-Staat, die Min­der­hei­ten schüt­zen. Man kann es aber dre­hen und wen­den wie man will, so Loren­za For­mi­co­la: eine ras­si­stisch moti­vier­te Zen­sur bleibt eine ras­si­stisch moti­vier­te Zen­sur, egal ob sie sich gegen eine Min­der­heit (also offi­zi­ell für die Mehr­heit) oder gegen eine Mehr­heit (also offi­zi­ell für die Min­der­heit) rich­tet. „Mit dem NetzDG ist die Staats­zen­sur zurück“, so NBQ, und das sei alles ande­re als eine erfreu­li­che Nach­richt, denn der deut­sche Staat maßt sich in Sachen Inter­net welt­wei­te Zustän­dig­keit an. Da Inter­net gren­zen­los sei, also auch in Deutsch­land gele­sen wer­den kön­ne, was auf den Fidschi-Inseln für Inu­it in Kana­da geschrie­ben wird, sieht sich der deut­sche Staat berech­tigt, ein­zu­schrei­ten. Damit wird sei­ne Zen­sur zur Welt­zen­sur. Soweit die Theo­rie, wie weit dar­aus auch die Pra­xis wird, muß sich noch zei­gen. Allein der Gedan­ken ist aber schon besorg­nis­er­re­gend.

Die Islamisierung und die Abwehr von Kritik daran

War­um geht es aber vor­dring­lich? Die neue Paro­le des Staa­tes lau­tet: Ent­we­der ent­fer­nen die Sozia­len Netz­wer­ke Inhal­te, die sich gegen den Islam oder die Ein­wan­de­rer rich­ten frei­wil­lig, oder es dro­hen ihnen Stra­fen in Mil­lio­nen­hö­he. Die ersten Zen­sur­be­schei­de wur­den Jour­na­li­sten, ein­fa­chen Bür­gern und auch Poli­ti­kern der Oppo­si­ti­on bereits zuge­stellt.

NetzDG-Kritik: Beispiel 1
NetzDG-Kri­tik: Bei­spiel 1

Behaup­tet wird, daß das Gesetz ein Gegen­mit­tel gegen „Haß­ver­bre­chen“ sein soll. Noch gestern wuß­te man aber nicht ein­mal von der Exi­stenz sol­cher Ver­bre­chen. Das dazu­ge­hö­ri­ge Voka­bu­lar ist er rezen­te­ster Erfin­dung. Das allein soll­te nach­denk­lich stim­men. Anders aus­ge­drückt: Die isla­mi­sche Ein­wan­de­rung steht in direk­tem Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung des NetzDG.

Offi­zi­ell soll­te das Gesetz auch dazu die­nen, den Ter­ro­ris­mus zu bekämp­fen. Da wären wir wie­der bei einem Pro­blem, das schon seit eini­gen Jah­ren das Ver­hält­nis zwi­schen Bür­gern und Staat bela­stet. 100 Pro­zent der eige­nen Bür­ger wer­den unter einen Gene­ral­ver­dacht gestellt, um eine Hand­voll aus­län­di­scher Ter­ro­ri­sten und etwas mehr poten­ti­el­ler Ter­ro­ri­sten zu bekämp­fen. Oder sol­cher, denen unver­ant­wort­li­che Poli­ti­ker und Beam­te, die deut­sche Staats­bür­ger­schaft zu sorg­los und vor­ei­lig ver­lie­hen haben. Hier stim­men die Pro­por­tio­nen nicht, und das sogar gewal­tig.

Die Ein­schrän­kung der Bür­ger­rech­te „zum Schutz“ eben die­ser Bür­ger war noch zu jeder Zeit eine Lüge. Erst recht, wenn zugleich nichts gegen die Ursa­chen des Ter­ro­ris­mus unter­nom­men wird. Vor noch nicht all­zu­lan­ger Zeit gab es kei­nen isla­mi­schen Ter­ro­ris­mus an Elbe, Rhein und Donau? Also muß er irgend­wo­her gekom­men sein. Und damit ist nicht nur der „gro­ße“ Ter­ror des Isla­mi­schen Staa­tes (IS) und ande­rer Dschi­had-Mili­zen gemeint, son­dern noch weit mehr der „klei­ne“ Ter­ror, der die Stra­ßen Euro­pas unsi­cher macht, die täg­li­che, ja all­täg­li­che isla­mi­sche Gewalt in unse­ren Städ­ten. In Wien wur­de in den ver­gan­ge­nen Tagen ein Hee­res­an­ge­hö­ri­ger und ein Poli­zist von mus­li­mi­schen Angrei­fern attackiert. Von der übri­gen Gewalt, die von Mus­li­men zeit­gleich aus­ge­übt wur­de, ganz zu schwei­gen.

Wer wirk­lich dazu schweigt, das sind Regie­rung, Medi­en, Kul­tur und Ver­fas­sungs­schutz in Ber­lin, in Wien, in Brüs­sel… Letz­te­rer hät­te spä­te­stens 2015 vor den dro­hen­den Gefah­ren war­nen müs­sen. Wozu gib es ihn sonst? Doch nichts davon. Er hat geschwie­gen und beschäf­tigt sich nun mit der Ver­fol­gung der eige­nen Bür­ger, wenn sie miß­lie­bi­ge Mei­nun­gen äußern. Eine Bra­vour­lei­stung, in der sich der­zeit eini­ge euro­päi­sche Staa­ten und ihre Orga­ne üben.

Jeden Widerstand in die Knie zwingen

Das NetzDG trat mit 1. Okto­ber ver­gan­ge­nen Jah­res in Kraft, aber erst seit dem 1. Janu­ar 2018 ent­fal­tet es sei­ne vol­le Wir­kung. Damit die Kne­be­lung der inter­na­tio­na­len Sozia­len Netz­wer­ke im Inter­net funk­tio­niert, kön­nen Straf­zah­lun­gen bis zu 50 Mil­lio­nen Euro ver­hängt wer­den. Da geht jedes Unter­neh­men in die Knie. 99,9 Pro­zent gehen schon beim Gedan­ken dar­an bank­rott.

NetzDG-Kritik: Beispiel 2
NetzDG-Kri­tik: Bei­spiel 2

Der Gesetz­ge­ber will damit prä­ven­ti­ve Löschun­gen erzwin­gen. Das Gros der Zen­sur soll auf die pri­va­ten Unter­neh­men abge­wälzt wer­den. Noch so ein Genie­streich, der nicht nur prak­ti­sche Sei­ten hat, son­dern die Zen­sur ver­tu­schen soll, da der Staat gar nicht in Erschei­nung tritt. Es wird eine Frist von 24 Stun­den ein­ge­räumt, um Inhal­te die „offen­kun­dig“ ille­gal sind, zu löschen. Nur, was ist „offen­kun­dig“ ille­gal? Das wur­de vom Gesetz­ge­ber, nicht ohne Hin­ter­ge­dan­ken, nicht näher defi­niert. Anstatt den Aus­gang eines regu­lä­ren Ver­fah­rens abzu­war­ten, das dies klärt, zwingt das Gesetz zum sofor­ti­gen Han­deln, denn wehe sonst…

David Key, der Son­der­be­richt­erstat­ter der Ver­ein­ten Natio­nen für Mei­nungs­frei­heit, pro­te­stier­te bei der deut­schen Bun­des­re­gie­rung gegen das Gesetz. Ein Ver­bot zur Ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen auf der Grund­la­ge bloß „vager und zwei­deu­ti­ger Kri­te­ri­en“ sei unver­ein­bar mit Arti­kel 19 des Inter­na­tio­na­les Pak­tes über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te, der die Mei­nungs­frei­heit schützt, so Key.

Die Bun­des­re­gie­rung, den deut­schen Gesetz­ge­ber und den Bun­des­prä­si­den­ten schert es nicht. Und die UNO auch nicht wei­ter. Von einer Abmah­nung oder gar Sank­tio­nen ward nichts zu hören.

Erst recht küm­mert sich die soeben neu auf­ge­leg­te Gro­Ko dar­um, was im Inter­net über das NetzDG gesagt  und auch an Pro­test ver­öf­fent­licht wird (sie­he die Bei­spiel­bil­der).

Das neue Gesetz führt das Instru­ment der Zen­sur wie­der ein, und das soll­te nicht Schu­le machen. Der deut­sche Staat will auch und gera­de inter­na­tio­na­le sozia­le Platt­for­men wie Face­book, Twit­ter und You­Tube zen­su­rie­ren. Die Bigs des Sek­tors haben sich bereits unter­wür­fig gezeigt und üben sich durch eigens geschaf­fe­ne Zen­sur­zen­tren in vor­aus­ei­len­dem Gehor­sam. Mil­lio­nen­stra­fen will nie­mand ris­kie­ren, schließ­lich geht es ums Geschäft, um ein gro­ßes Geschäft. Die staat­li­che Zen­sur und die vor­aus­ei­len­de Zen­sur der Sozia­len Netz­wer­ke las­sen bereits erah­nen, daß die Dau­men­schrau­be immer enger gezo­gen wer­den wird. Das ist wie ein Natur­ge­setz.

Staatszensur

Weni­ge Wochen nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes hat ein Amts­ge­richt in Mün­chen den Jour­na­li­sten Micha­el Stür­zen­ber­ger zu sechs Mona­ten beding­ter Haft ver­ur­teilt, weil er auf sei­ner Face­book-Sei­te ein Foto von 1941 ver­öf­fent­licht hat­te. Es zeig­te den dama­li­gen Groß­muf­ti von Jeru­sa­lem, Haj Amin al-Hus­s­ei­ni, wie er NS-Grö­ßen die Hand schüt­telt. Obwohl es sich um eine sogar foto­gra­fisch doku­men­tier­te Tat­sa­che han­delt, wur­de Stür­zen­ber­ger 76 Jah­re nach dem Ereig­nis wegen der Ver­öf­fent­li­chung des Bil­des ver­ur­teilt, weil es — so der zustän­di­ge Rich­ter — zum Haß gegen den Islam auf­wieg­le und den Islam her­ab­wür­di­ge. Zudem wur­de Stür­zen­ber­ger ver­ur­teilt, Pro­pa­gan­da von ver­fas­sungs­wid­ri­gen Orga­ni­sa­tio­nen zu ver­brei­ten. Wahr­schein­lich weil auf dem Bild NS-Funk­tio­nä­re zu sehen waren.

Obwohl es sich um Mei­nungs­de­lik­te han­delt, eine der häß­lich­sten Erfin­dun­gen der Rechts­wah­rung, fir­miert das NetzDG unter Wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht.

Vorauseilende, freiwillige Zensur

NetzDG-Kritik: Beispiel 3
NetzDG-Kri­tik: Bei­spiel 3

Twit­ter sperr­te für 12 Stun­den den Account von Bea­trix von Storch, der stell­ver­tre­ten­den Par­tei­vor­sit­zen­den der AfD, weil sie es gewagt hat­te, die Köl­ner Poli­zei zu tadeln, nach­dem die­se auf ara­bisch ein gutes Neu­es Jahr gewünscht hat­te.  Sie frag­te, war­um eine offi­zi­el­le Inter­net­sei­te der deut­schen Poli­zei ein Tweet auf ara­bisch ver­schickt und mut­maß­te in Fra­ge­form, ob man damit hof­fe, die Hor­den von isla­mi­schen Män­nern zu besänf­ti­gen, die Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gun­gen durch­füh­ren. Die neu­en Zen­so­ren waren sofort zur Stel­le. Nicht gegen die Grup­pen­ver­ge­wal­ti­ger, son­der gegen die Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ke­rin. Die kri­ti­sier­te Poli­zei zeig­te von Storch wegen Auf­wie­ge­lung zum Haß an.

„Es ist mehr als erschreckend, mit wel­che Leich­tig­keit die Poli­zei einen Ver­tre­ter der poli­ti­schen Oppo­si­ti­on zur Anzei­ge brach­te, um ihn zum Schwei­gen zu brin­gen“, so NBQ.

Ein wei­te­rer AfD-Abge­ord­ne­ter, Mar­tin Sichert, wur­de zen­su­riert, weil er auf Face­book die Situa­ti­on der Frau­en in Afgha­ni­stan beklag­te. Das Ver­sto­ße gegen … ja gegen was? Gegen das, was man heu­te in Deutsch­land den­ken dür­fe. Anders aus­ge­drückt: Kri­tik an der Situa­ti­on in einem frem­den Land, darf in Deutsch­land nicht mehr geäu­ßert wer­den, weil das ein­ge­wan­der­te Grup­pen in Deutsch­land irri­tie­ren könn­te. Die Ein­ge­wan­der­ten dik­tie­ren somit, was gedacht und gesagt wer­den darf. Und wer bestimmt das, jene poli­ti­schen Kräf­te, die die­se Ein­wan­de­rung gewollt und zuge­las­sen haben und noch mehr Ein­wan­de­rung wol­len und zulas­sen. Spä­te­stens hier erweist sich die Zen­sur als per­fi­des Instru­ment der Innen­po­li­tik im Kampf gegen den poli­ti­schen Geg­ner.

Muslimische Terroristen

NBQ geht noch wei­ter: Wäh­rend sol­che Zen­sur­maß­nah­men gegen deut­sche Jour­na­li­sten, Poli­ti­ker und Bür­ger ergrif­fen wer­den, kön­nen im sel­ben Deutsch­land pro­blem­los Tagun­gen statt­fin­den, an denen Ter­ro­ri­sten wie Lai­la Kha­led von der mar­xi­stisch-leni­ni­sti­schen Volks­front zur Befrei­ung Palä­sti­nas (PFLP) auf­tre­ten und spre­chen kön­nen. Die PFLP wird von den USA, Kana­da und sogar von der EU als Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­stuft.

PLFP
PLFP

Damit haben wir zwei Phä­no­me­ne ange­spro­chen, die zwei Sei­ten der­sel­ben Medail­le sind. Bei­de sehen im Islam und in Mus­li­men eine bevor­zug­te Grup­pe, die bereits Ein­fluß auch die deut­sche Innen- und Außen­po­li­tik neh­men. Die geschil­der­ten Zen­sur­maß­nah­men zur Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit und das Auf­tre­ten der PLFP-Ter­ro­ri­stin bele­gen, daß der Islam und sei­ne Adep­ten die dop­pel­ten Nutz­nie­ßer sind. Sie, ihre Reli­gi­on und ihre Inter­es­sen ste­hen offen­kun­dig höher als die Deut­schen, deren Reli­gi­on und deren Inter­es­sen. Der Schutz von „Min­der­hei­ten“, wie der deut­sche Gesetz­ge­ber behaup­tet, ent­puppt sich damit als ras­si­stisch moti­vier­te Zen­sur nur unter ande­ren Vor­zei­chen als noch im NS-Staat und im SED-Staat.

Christ­li­che Flücht­lin­ge, von den ton­an­ge­ben­den Krei­sen, allen vor­an den Grü­nen, ohne­hin uner­wünscht, sind nicht ein­mal in Deutsch­land ihres Lebens sicher, weil der Staat die Gewalt ande­rer Ein­wan­de­rer und Ein­ge­wan­der­ter dul­det. Weg­schau­en und Bestrei­ten ist nichts ande­res als Dul­dung. Christ­li­che Hilfs­wer­ke haben auf die Bedro­hung der Chri­sten auf­merk­sam gemacht und Fäl­le doku­men­tiert, doch gesche­hen ist nichts. Nichts.

Der Staat hat in Bonn dafür neue Büros ange­mie­tet und etwa 50 Juri­sten und ande­re Beam­te zusam­men­ge­zo­gen, um die Durch­set­zung der neu­en Staats­zen­sur zu garan­tie­ren. Bei der Ein­engung der Mei­nungs­frei­heit zeigt der Staat erstaun­li­chen Eifer, den er bei der Bekämp­fung der isla­mi­schen Ter­ror- und Gewalt­be­dro­hung um so mehr ver­mis­sen läßt.

Die täg­li­che Gewalt von Ein­wan­de­rern wird von Poli­tik und Medi­en wei­ter­hin tot­ge­schwie­gen, klein­ge­re­det, hin­ter irre­füh­ren­den Stich­wör­tern ver­packt, Her­kunft und Hin­ter­grund ver­leug­net.

Etwas ist faul im Staa­te Deutsch­land.

Text/Übersetzung: Loren­za Formicola/Giuseppe Nar­di
Bild: Nuo­va Bus­so­la Quo­ti­dia­na

3 Kommentare

  1. Die­ser Staat ent­larvt sich immer mehr als Gesin­nungs­wäch­ter- und („kruder“!)Weltanschauungsstaat, nicht zuletzt in dem er die Sei­ten ihm anschei­nend oppor­tu­ner Grup­pen mit tat­säch­lich ver­het­zen­den Inhal­ten unan­ge­ta­stet lässt. Bei­spie­le? Tat­säch­lich gibt es eine aktu­el­le deut­sche Face­book-Sei­te „Anti­fa Kampf­aus­bil­dung“. Man kann es kaum glau­ben! Oder eine der zur Negie­rung der Reli­gi­ons­frei­heit auf­ru­fen­den und Reli­gi­ons­aus­übung her­ab­set­zen­den und angrei­fen­den Femen. All jener aktiv und aggres­siv Grund­rech­te (Mei­nung, Reli­gi­on) bekämp­fen­den Grup­pen, deren kri­mi­nel­le Akteu­re er zugleich als „Akti­vi­sten“ nobi­li­tiert.

  2. Kei­ne 100 Jah­re nach 1933 sind wir — lei­der — wie­der da ange­kom­men, was wohl die deut­sche demo­kra­ti­sche Staats­see­le ist. Viel­leicht brau­chen die Deut­schen doch ihren Kai­ser wie­der.

    • genau, Sie haben es ver­stan­den. Noch kei­ne 100 Jah­re nach Adolf ist Deutsch­land wie­der mal dort wo es nie sein sollt ange­lan­det. Aber was solls.… Man kann es lei­der nicht ändern.…. oder wäre es so, man will es nicht ändern. Das Kon­to usw. sind doch vie­le male wich­ti­ger!

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