(Washington) 2016 hat sich die Lage für die Religionsfreiheit in der Welt verschlechtert. Dies geht aus dem soeben veröffentlichten Jahresbericht der United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF) hervor. „Insgesamt ist die Situation schlechter geworden. 2016 haben sich die Verletzungen der Religionsfreiheit verschlimmert und ausgeweitet“, so P. Thomas Reese SJ, der Vorsitzende der Kommission. Der Jahresbericht 2017 wurde am 15. August in Washington vorgestellt. Er umfaßt das Jahr 2016 und die ersten Monate von 2017. Reese sagte:
Anzeige„Die offenen Angriffe sind dermaßen erschreckend geworden – Genozidversuche, Massaker an unschuldigen Menschen, völlige Zerstörung von Kultstätten –, daß andere, nicht minder schwerwiegende Formen der Gewalt unbeachtet bleiben oder zumindest in den Hintergrund gedrängt werden. Viele Beobachter sind unsensibel geworden für die Verletzung des Rechtes auf Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit.“
„Massive, andauernde, systematische“ Verletzung der Religionsfreiheit
Der 243 Seiten umfassende Bericht besteht aus vier Teilen. Ein Hauptteil befaßt sich mit den Ländern, in denen extreme Verhältnisse herrschen und vom US-Gesetz über die internationale Religionsfreiheit, dem International Religious Freedom Act of 1998, als „sehr besorgniserregend“ eingestuft werden. In diesen Ländern wird die Religionsfreiheit auf „massive und andauernde“ Weise „systematisch“ verletzt. Der Jahresbericht 2017 nennt 16 Staaten in dieser Kategorie:
- Myanmar
- Volksrepublik China
- Eritrea
- Iran
- Nordkorea
- Saudi-Arabien
- Sudan
- Tadschikistan
- Turkmenistan
- Zentralafrikanische Republik
- Nigeria
- Pakistan
- Rußland
- Syrien
- Vietnam
Alle diese Staaten, ausgenommen Rußland, finden sich auch in der von Open Doors vorgelegten Liste der 50 Länder, in denen die Christen am meisten verfolgt werden.
Erstmals Verletzung der Religionsfreiheit durch nichtstaatliche Akteure berücksichtigt
Wie Open Doors berücksichtigt inzwischen auch die United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF) Verletzungen der Religionsfreiheit durch Regierungen und andere Akteure. Verletzungen, die den Regierungen angelastet werden, betreffen die Gesetzgebung, aber auch repressive Maßnahmen, die zum Beispiel unter Berufung auf die „nationale Sicherheit“ ergriffen werden. Als besonders schlimmes Beispiel für ein Gesetz gegen die Religionsfreiheit wird das pakistanische Anti-Blasphemiegesetz angeführt, das härteste Strafen für die „Beleidigung“ von Allah, Mohammed und den Islam vorsieht, einschließlich der Todesstrafe.
Insgesamt nennt der Jahresbericht 70 Staaten, in denen Gesetze in Geltung sind, mit denen die Religionsfreiheit eingeschränkt wird. Als Beispiel für repressive Maßnahmen im Namen der „nationalen Sicherheit“ wird Bahrein genannt. Die sunnitische Herrscherdynastie Al Chalifa der Emire von Bahrein (seit 2002 Könige) verschärfte 2016 die Maßnahmen zur Unterdrückung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit.
Die nicht von Regierungen ausgehende Verfolgung ist nicht weniger schwerwiegend, wie die Kommission betont. Seit 2016 sieht ein US-Gesetz vor, daß auch die Verletzung der Religionsfreiheit durch nichtstaatliche Akteure erfaßt werden soll. Die Kommission lobte die Ergänzung ihrer Aufgaben, denn nichtstaatliche Organisationen, die teilweise ganze Landstriche kontrollieren, könnten noch brutaler sein als Regierungen. Der Jahresbericht, der erstmals den erweiterten Auftrag berücksichtigt, nennt in der Kategorie „sehr besorgniserregend“ drei nichtstaatliche Akteure. Dabei handelt es allesamt um islamische Milizen: den Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien, die Taliban in Afghanistan und die Harakat al-Shabaab al-Mudschahdin (kurz al-Shabaab) in Somalia. Sie bedrohen die Religionsfreiheit durch Terroranschläge und in den von ihnen kontrollierten Territorien durch strenge Verhaltensregeln und harte Strafen gegen deren Mißachtung.
Im Sommer 2016 hatte der damalige US-Außenminister John Kerry erklärt, daß der Islamische Staat (IS) im Irak und in Syrien einen Genozid verübt. Es war das erste Mal seit 2004, daß eine US-Regierung eine Situation als Genozid bezeichnete. 2004 hatte Außenminister Colin Powell die blutigen Vorgänge in Darfur im westlichen Sudan, als Genozid bezeichnet.
Schutz der verfolgten Christen „Priorität für die Regierung Trump“
Der amtierenden Außenminister Rex Tillerson bekräftigte die Erklärung vom vergangenen Mai, mit der sich US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence verpflichteten, die Christenverfolgung zu bekämpfen. In einer Erklärung zum „erbarmungslosen Massaker“ an ägyptischen Christen, die der Islamische Staat (IS) verübt hatte, waren sie eine solche Verpflichtung eingegangen.
Tillerson erneuerte den Genozidvorwurf gegen den Islamischen Staat (IS). Er wolle diesbezüglich jede Zweideutigkeit beseitigen, die durch frühere Erklärungen und Berichte des Außenministeriums entstanden sein könnten. Dabei ging es um Gerüchte, daß der Begriff „Genozid“ im Zusammenhang mit dem Islamischen Staat (IS) aus offiziellen Regierungsdokumenten beseitigt worden sei.
„Der IS ist eindeutig des Genozids an Jesiden, Christen und schiitischen Muslimen schuldig“,
so Tillerson am 15. August bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2017. Der Schutz der vom Islamischen Staat (IS) und von anderen gewalttätigen Extremisten verfolgten Gruppen „habe Priorität für die Regierung Trump“, so der Außenminister.
Tillerson betonte zudem, daß es das bevorzugte Ziel der Regierung sei, die Voraussetzungen zu schaffen, daß die verfolgte Bevölkerung „in ihre Herkunftsorte zurückkehren“ könne.
Die USCIRF ist eine Einrichtung der US-Bundesregierung
Die United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF) geht auf eine Forderung der evangelikalen Bewegung in den USA zurück und wurde 1998 mit dem International Religious Freedom Act errichtet. Es handelt sich um eine Institution der Bundesregierung, die aus zehn Kommissionsmitgliedern besteht. Drei werden vom Präsidenten der USA eingesetzt, drei vom Präsidenten des US-Senats, wobei zwei von der Partei bestimmt werden, die zu diesem Zeitpunkt nicht den US-Präsidenten stellt. Drei weitere werden durch den Sprecher des Repräsentantenhauses ernannt, wobei wiederum zwei davon vom Sprecher der Partei benannt werden, die nicht den US-Präsidenten stellt. Das zehnte Mitglied ist der Sonderbotschafter für Internationale Religionsfreiheit, der 1998 zusammen mit der Kommission eingeführt wurde, aber in der Kommission nicht stimmberechtigt ist.
Die Tätigkeit der Kommissionsmitglieder erfolgt ehrenamtlich. Erstattet werden die Reisekosten und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Die Ernennung erfolgt für die Dauer von zwei Jahren und kann um weitere Amtsperioden verlängert werden.
Die derzeitige Kommission wurde im März 2016 unter Barack Obama ernannt. Von ihm wurde auch P. Thomas Reese SJ berufen, der 2005 wegen seiner heterodoxen Ansichten unter dem Druck der Glaubenskongregation die Schriftleitung der US-amerikanischen Jesuitenzeitschrift America zurückzulegen mußte. Seit 2013 schreibt er für das progressive Flaggschiff der katholischen Medien der USA, den National Catholic Reporter. 2014 berief ihn Barack Obama in die United States Commission on International Religious Freedom, deren Vorsitzender er seit 2016 ist.
Neuer Sonderbotschafter für Internationale Religionsfreiheit
Am vergangenen 26. Juli gab das Weiße Haus bekannt, daß US-Präsident Donald Trump das Amt des zehnten, nicht stimmberechtigten Mitglieds neu besetzt hat. Er ernannte den amtierenden Gouverneur von Kansas, Sam Brownback, zum neuen Sonderbotschafter für Internationale Religionsfreiheit. Der seit 2011 amtierende 46. Gouverneur von Kansas widersetzte sich der Einführung der „Homo-Ehe“ und bekennt sich zum Lebensrecht ungeborener Kinder.
2012 erließ er ein Gesetz, das es Apothekern ermöglicht, aus Gewissensgründen die Abgabe von Mitteln mit abtreibender Wirkung zu verweigern. 2013 ließ er gesetzlich die Verwendung von Steuermitteln für Abtreibungsorganisationen und die selektive Abtreibung nach dem Geschlecht verbieten. 2015 unterzeichnete er als erster US-Bundesstaat einen Unborn Child Protection From Dismemberment Abortion Act, mit dem die meisten Abtreibungsmethoden verboten wurden, die für Spätabtreibungen eingesetzt werden.
Die Aufhebung des Urteils Roe gegen Wade, mit dem 1973 vom Obersten Gerichtshof die Abtreibung in den USA freigegeben wurde, bezeichnet Brownback als „glorreichen Tag für die Freiheit“.
Im März 2018 werden die neun stimmberechtigten Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode 2018/2020 neu ernannt.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: USCIRF (Screenshots)/Wikicommons (Gage Skidmore)
