„Staatsstreich im Namen des Papstes“

Papst Franziskus und die Diktatoren Lateinamerikas
Papst Franziskus und die Diktatoren Lateinamerikas

(Bue­nos Aires) Die Soli­da­ri­täts­be­kun­dung von Papst Fran­zis­kus für den in Bra­si­li­en wegen Kor­rup­ti­on inhaf­tier­ten Ex-Staats­prä­si­den­ten Luiz Iná­cio Lula da Sil­va schlägt in Latein­ame­ri­ka hohe Wel­len. Ein Teil der Medi­en ver­sucht den Vor­fall klein­zu­re­den oder zu recht­fer­ti­gen. Ein ande­rer Teil sieht dar­in eine Ein­mi­schung in die inner­staat­li­chen Ange­le­gen­hei­ten aller Staa­ten eines gan­zen Halb­kon­ti­nents. Gemeint ist nicht nur eine Ein­mi­schung zu einer kon­kre­ten Ein­zel­fra­ge, son­dern eine Ein­mi­schung zugun­sten einer bestimm­ten, ideo­lo­gi­schen Rich­tung. Und das habe es bis­her noch von kei­nem Papst gege­ben. Eini­ge sind sogar besorgt, daß mit Unter­stüt­zung des Pap­stes „sozia­le Unru­hen“ oder sogar Umsturz­ver­su­che unter­nom­men wer­den könn­ten.

Papst Franziskus 5
Papst Fran­zis­kus 5

In der argen­ti­ni­schen Zeit­schrift Noti­ci­as vom 11. August ana­ly­sier­te der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Clau­dio Fan­ti­ni den Vor­fall. „Die Dik­ta­tur laut Fran­zis­kus. Die Gesten des Pap­stes“, titelt Fan­ti­ni, der einen Lehr­stuhl an der pri­va­ten Uni­ver­sidad Empre­sa­ri­al Sig­lo 21 mit Haupt­sitz im argen­ti­ni­schen Cor­do­ba inne­hat. Gemeint ist die „Kri­tik“ des Pap­stes an „neo­li­be­ra­len Regie­run­gen, die Anfüh­rer der Sache des Vol­kes ver­fol­gen“.

Der Papst emp­fan­ge „Gewerk­schaf­ter, Akti­vi­sten und Poli­ti­ker, die er bit­tet, kei­ne Fotos mit ihm in den sozia­len Netz­wer­ken zu ver­öf­fent­li­chen, aber manch­mal ver­gißt man, sie zu bit­ten, auch nicht zu kom­men­tie­ren, was bespro­chen wur­de“. Über die mei­sten die­ser Begeg­nun­gen herr­sche Still­schwei­gen. Es gebe aber immer wie­der wel­che, die nach dem Ver­las­sen des Vati­kans den Medi­en erzäh­len, daß „der Papst dies und jenes gesagt hat“.

„Die Sum­me die­ser Schil­de­run­gen macht deut­lich, daß Fran­zis­kus einer bestimm­ten ideo­lo­gi­schen Rich­tung in die­sem poli­ti­schen Moment in Latein­ame­ri­ka anhängt.“

Fahnenträger einer linken Verschwörungstheorie

Mehr noch: Fran­zis­kus scheint dabei weni­ger die­ser Rich­tung anzu­hän­gen, son­dern viel­mehr deren „Fah­nen­trä­ger“ zu sein. Es ist die Rich­tung, laut der es in Latein­ame­ri­ka „neo­li­be­ra­le Dik­ta­tu­ren“ gibt, die jene Anfüh­rer ver­fol­gen, „die die Sache des Vol­kes ver­tei­di­gen“. Mit ande­ren Wor­ten lau­tet die Behaup­tung: Neo­li­be­ra­le Dik­ta­tu­ren ver­fol­gen die wirk­li­chen „Volks­füh­rer“ und machen sie zu „poli­ti­schen Gefan­ge­nen“.

Lula da Silva vor seiner Verhaftung
Lula da Sil­va vor sei­ner Ver­haf­tung

Papst Fran­zis­kus sei, so Fan­ti­ni, dazu über­gan­ge­nen, „die Idee zu ver­brei­ten, daß die Kor­rup­ti­ons­pro­zes­se von Washing­ton gelenkt sind, um die Regi­on, mit dem ‚Wirt­schafts­mo­dell, das die Unter­drückung der Mas­sen erfor­dert‘, gefü­gig zu machen“ und „die Regie­ren­den, die sich dem ‚unmensch­li­chen Kapi­ta­lis­mus‘ (Papst Fran­zis­kus) wider­set­zen, mit dem Gefäng­nis“ gleich dazu.

Die Soli­da­ri­tät mit dem ehe­ma­li­gen bra­si­lia­ni­schen Staats- und Regie­rungs­chef Lula da Sil­va fol­ge die­sem Muster (sie­he auch). Das­sel­be gel­te für die ehe­ma­li­ge argen­ti­ni­sche Staats- und Regie­rungs­chefin Cri­sti­na Kirch­ner, gegen die Ankla­ge erho­ben wur­de. Papst Fran­zis­kus ergriff eben­so Par­tei für den link­s­pe­ro­ni­sti­schen, argen­ti­ni­schen Poli­ti­ker Fer­nan­do Esteche und die lin­ke Indio-Füh­re­rin Mila­gro Sala. Esteche ist Vor­sit­zen­der der links­ex­tre­men Revo­lu­tio­när-Patrio­ti­schen Que­bra­cho-Bewe­gung. Die Grup­pie­rung wur­de unter sei­ner Füh­rung zu einem Sam­mel­becken von ehe­ma­li­gen Gue­ril­le­ros der Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen Mon­to­n­e­ros und ERP sowie mar­xi­stisch-leni­ni­sti­scher und trotz­ki­sti­scher Rich­tun­gen. Ver­ur­teilt wur­de er wegen schwe­rer Sach­be­schä­di­gung im Zuge von Pro­te­sten gegen den Welt­wäh­rungs­fonds und die israe­li­sche Poli­tik im Liba­non. Sein jüng­ste Ver­haf­tung erfolg­te 2017.

Mila­gro Sala ist Anfüh­re­re­rin der Nach­bar­schafs- Orga­ni­sa­ti­on Tupac Ama­ru und Mit­grün­de­rin des Zen­tra­len Argen­ti­ni­schen Gewerk­schafts­bun­des (CTA), in dem sich das radi­ka­le­re lin­ke Spek­trum wie­der­fin­det. Die Gewerk­schaft umfaßt Strö­mun­gen von den Christ­lich Sozia­len über die Link­s­pe­ro­ni­sten bis zu den Kom­mu­ni­sten und Trotz­ki­sten und ist Mit­glied des Inter­na­tio­na­len Gewerk­schafts­bun­des. Sala ist mit dem lin­ken Fren­te para la Vic­to­ria (Front für den Sieg) von Cri­sti­na Kirch­ner ver­bun­den, für den sie bis 2015 Abge­ord­ne­te im Staat Jujuy war. 2016 wur­de sie wegen Pro­te­sten gegen einen Gou­ver­neur der Radi­ka­len Bür­ger­uni­on (UCR) ver­haf­tet. Die Bür­ger­uni­on gehört der Sozia­li­sti­schen Inter­na­tio­na­le, aber auch der Prä­si­den­ten­mehr­heit des amtie­ren­den Staats­prä­si­den­ten Mau­ricio Macri an. Im Kon­flikt zwi­schen dem UCR-Gou­ver­neur Ger­ar­do Mora­les und Mila­gro Sala, um es ver­ständ­li­cher zu machen, bekämpft die insti­tu­tio­na­li­sier­te Lin­ke die radi­ka­le Lin­ke. Der Kon­flikt ist dabei nicht nur ideo­lo­gi­scher, son­dern vor allem auch macht­po­li­ti­scher Natur. Sala wur­de zu drei Jah­ren Gefäng­nis ver­ur­teilt. Unter ande­rem wur­de sie wegen Unter­schla­gung von Gel­dern, Grün­dung einer ille­ga­len Orga­ni­sa­ti­on, Mord­ver­such und schwer­wie­gen­der Dro­hung ange­klagt. Ihre Anhän­ger und poli­ti­schen Sym­pa­thi­san­ten wie Cri­sti­na Kirch­ner sehen in Sala das Opfer einer „poli­ti­schen Justiz“.

Vorwand, um die wahren Volksführer auszuschalten

Zu den Ex-Prä­si­den­ten Latein­ame­ri­kas, die wegen Kor­rup­ti­on ver­ur­teilt oder gegen die wegen Kor­rup­ti­ons­ver­dachts ermit­telt wird, gehört auch Ecua­dors ehe­ma­li­ger Staats­prä­si­dent Rafa­el Cor­rea. Laut der von Papst Fran­zis­kus geför­der­ten Les­art wird, so Fan­ti­ni, sei­en die Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe nur ein Vor­wand neo­li­be­ra­ler Dik­ta­tu­ren, um die poli­ti­schen Wider­stands­füh­rer gegen die US-Wirt­schafts­po­li­tik in Latein­ame­ri­ka aus­zu­schal­ten.

Titelseite von Noticias
Titel­sei­te von Noti­ci­as

Die argen­ti­ni­schen Kon­tak­te in den Vati­kan, so Fan­ti­ni, lau­fen unter ande­rem über den Gewerk­schaf­ter und Kirch­ne­ria­ner Gabri­el Mariot­to. Die­se Rich­tung habe Fran­zis­kus davon über­zeugt, daß die Regie­rung von Staats­prä­si­dent Mau­ricio Macri mit einem „frei­heits­ver­nich­ten­den Regime“ und „der jüng­sten Mili­tär­dik­ta­tur“ ver­gleich­bar sei.

Fan­ti­ni ver­weist auf eine Ver­ro­hung der Spra­che. Wenn ein Jour­na­list, ein Intel­lek­tu­el­ler oder ein Poli­ti­ker „das Wort ‚Ver­rat‘ in den Mund nimmt, um das Ver­hält­nis zwi­schen US-Prä­si­dent Trump und dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Putin zu beschrei­ben“, dann sei das eine Sache. Wenn es aber der Ex-CIA-Chef John Brenn­an tut, dann „muß er sich abso­lut sicher“ sein, oder habe das Wort nicht zu gebrau­chen.

Glei­ches gel­te beim Wort „Dik­ta­tur“. Wenn Poli­ti­ker von mar­gi­na­ler Bedeu­tung oder des extre­men Ran­des einen sol­chen Begriff ver­wen­den, sei das eine Sache. Eine ganz ande­re Sache sei es, wenn das der Papst tue.

Gefahr eines Staatsstreichs im Namen des Papstes

Fan­ti­ni kri­ti­siert eine „unver­hält­nis­mä­ßi­ge“ Spra­che des Pap­stes, wenn er von „Dik­ta­tur“ und „unmensch­li­chem Kapi­ta­lis­mus“ spricht, und die Ver­ur­tei­lung wegen Kor­rup­ti­on durch ordent­li­che Gerich­te als „Vor­wand“ bezeich­net, um die „Ver­tei­di­ger des Vol­kes gegen den Impe­ria­lis­mus“ aus­zu­schal­ten. Der Papst spre­che von „Dik­ta­tu­ren“ im Zusam­men­hang mit legi­ti­men Insti­tu­tio­nen, wäh­rend er die­sen Begriff nicht ver­wen­de, wenn es um das Regime von Nico­las Madu­ro in Vene­zue­la oder um das kom­mu­ni­sti­sche Regime auf Kuba geht.

Fan­ti­ni geht noch wei­ter: Die päpst­li­che Begriffs­wahl bedeu­te eine „Bana­li­sie­rung“ des Begriffs „Dik­ta­tur“. „Die größ­te Gefahr sind die Fol­gen die­ser Bana­li­sie­rung“, so der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler. Fan­ti­ni erin­nert dar­an, daß es seit dem hei­li­gen Tho­mas von Aquin in der katho­li­schen Kir­che die Leh­re der legi­ti­men Rebel­li­on gegen die Tyran­nei gibt.

„Genau das for­dern eini­ge der ehe­ma­li­gen Staats­prä­si­den­ten Latein­ame­ri­kas, die wegen Kor­rup­ti­on ange­klagt sind: sozia­le Unru­hen.“

Fan­ti­ni sieht die Gefahr, daß an der Basis ein sol­cher Auf­stand pro­vo­ziert wer­den soll. Jene, so der Poli­to­lo­ge, die ihre Argu­men­te „ver­wen­den, als wür­de es sich um Phos­phor han­deln“, kön­nen sich nun auch noch auf den Papst beru­fen.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Vatican.va/Perfil (Screen­shots)