(Washington) Nach acht Jahren einer wilden Kirchenfeindlichkeit, in denen der Glauben aus dem öffentlichen Entscheidungsprozeß eliminiert worden war und zu den „nicht verhandelbaren Werten“ Schweigen herrschte, schienen manche zu resignieren, weil man sich das Gegenteil gar nicht mehr vorzustellen wagte. Doch in nur einer Woche hat sich Grundlegendes geändert. Die Lebensrechtsbewegung in den USA erlebt eine regelrechte Aufbruchstimmung. Erstmals in der Geschichte nimmt ein US-Vizepräsident am Marsch für das Leben teil, der heute zum 44. Mal in Washington stattfindet.
Keine Steuergelder für Abtreibung
Der neue US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 23. Januar das Dekret zur Wiedereinsetzung der Mexico City Policy. Damit sind den Abtreibungsorganisationen, humanitären NGO’s und Entwicklungshilfeorganisationen, die Abtreibung unterstützen, die Bundesmittel gestrichen. Der Abtreibungslobby wurden damit Milliarden Dollar entzogen. Erstmals in der Geschichte gilt das Finanzierungsverbot auch für UNO-Organisationen. Wenn UNO-Agenturen Abtreibung fördern, unterstützen oder propagieren, erhalten sie keine US-Gelder mehr. Bekanntlich ist die UNO, gleich mehrere Agenturen, zum institutionellen Arm der Abtreibungslobby und ihrer „Kultur des Todes“ geworden. Eine Entwicklung, die spätestens mit der UN-Weltbevölkerungskonferenz von 1994 in Kairo konkrete, operative Züge annahm. UN Women, die 2010 errichtete Frauenagentur der UNO, ist „der“ Abtreibungslobbyist schlechthin innerhalb der UNO.
Das Repräsentantenhaus des US-Parlaments legte mit einem Dekret nach, das jede staatliche Finanzierung von „Geburtenkontrolle“ verbietet und zwar dauerhaft und das nicht nur international, sondern auch in den USA. 239 Abgeordnete stimmten für das Finanzierungsverbot, 183 dagegen. Mit diesem No Taxpayer Funding of Abortion Act erhält das Hyde Amendment permanente Wirkung. Bisher mußte es alljährlich neu beschlossen werden, was einen Dauerkonflikt zwischen Demokraten und Republikaner zur Folge hatte. Jede Finanzierung der Abtreibung, ob ganz oder teils, aus öffentlichen Geldern ist damit untersagt. Nun muß noch der Senat zustimmen. Präsident Trump kündigte bereits an, daß er das Verbot unterzeichnen werde, und er es – solange er Präsident ist – nicht zulassen werde, daß es noch einmal in Frage gestellt wird.
Trump vertritt damit die Meinung der großen Mehrheit der US-Bürger. Wie die jüngste Umfrage von Maristal Pool vor wenigen Tagen ergab, lehnen 60 Prozent der Amerikaner eine Abtreibungsfinanzierung mit ihren Steuern ab.
Vizepräsident Mike Pence wird am Marsch für das Leben teilnehmen
Hochrangige Vertreter der neuen Regierung Trump gab zugleich eine Reihe von Interview, in denen sie sich für den Lebensschutz und die zentrale Bedeutung der Religion auch in der Gesetzgebung und im öffentlichen Leben aussprachen. Präsident Trump stellte sich persönlich hinter den Marsch für das Leben, der heute in Washington stattfinden wird. Vizepräsident Mike Pence wird persönlich am Marsch teilnehmen und eine Rede halten. So etwas hat es noch nie gegeben. Der Marsch findet seit 1974 jeweils zum Jahrestag des Urteils des Obersten Gerichtshofes im Fall Roe gegen Wade statt, mit dem die Tötung ungeborener Kinder in den USA erlaubt wurde.
Jeff Sessions wurde am 10. Januar als designierter Justizminister vom US-Senat angehört. Bei dieser Gelegenheit von demokratischen Senatoren auf seine Haltung zur Abtreibung angesprochen, bezeichnete er das Abtreibungsurteil Roe gegen Wade als eine der „schlimmsten, kolossal falschen Entscheidungen aller Zeiten“.
Enthüllungsvideo: Die Lügen von Planned Parenthood
Währenddessen wurde ein neues Enthüllungsvideo über die menschenverachtenden Praktiken des weltgrößten Abtreibungskonzerns Planned Parenthood bekannt. Darin geben Mitarbeiter zu, daß es Planned Parenthood nur um die Tötung ungeborener Kinder geht, darauf sei man „spezialisiert“. Planned Parenthood hatte im Wahlkampf mit einer Kampagne gegen Trump versucht, ihn als „frauenfeindlich“ hinzustellen. So wurde es am vergangenen Samstag auch beim Women’s March on Washington wiederholt, den linke Gruppen gegen den neuen Präsidenten veranstalteten und dabei von Planned Parenthood gesponsert wurden.
Das neue Enthüllungsvideo über Planned Parenthood beweist vielmehr, daß der Abtreibungskonzern, der sich gern mit anderen Etiketten tarnt, in Wirklichkeit frauenfeindlich ist. Die Mitarbeiter der Abtreibungszentren des Konzerns, wie das Video dokumentiert, interessiert das Schicksal der Frauen rein gar nichts. Sie interessiert nur die „Kugel“ im Bauch, die es zu eliminieren gilt, weil das Geld bringt. Punkt. Live Action besuchte für das Video 97 Kliniken von Planned Parenthood in den ganzen USA. Schauspielerinnen gaben sich als schwangere Mütter aus, die Fragen zur Schwangerschaft, Geburt, zur Gesundheit des Kindes hatten, Dienstleistungen für Schwangere in Anspruch nehmen wollten, alles was Schwangere interessiert, nur keine Abtreibung. Die Mitarbeiter von Planned Parenthood gaben zu, daß der Name des Konzerns (Familienplanung) „irreführend“ ist, weil der Konzern in Wirklichkeit nur Abtreibungen durchführt und auch nur an Abtreibungen interessiert ist. Eine „gute“ Frau, laut Planned Parenthood, ist eine Mutter, die kommt, um ihr Kind töten zu lassen. Eine schwangere Frau, die sonst etwas will, ist fehl am Platz.
Öffentlich behauptet der Konzern das genaue Gegenteil und präsentiert sich als „Herold der Frauengesundheit, vorgeburtlichen Betreuung und Information, als Spitzenreiter sämtlicher Dienste für schwangere Mütter“. Nichts davon sei wahr, wie das Enthüllungsvideo beweist, so Lila Rose von Live Action. „In den Einrichtungen von Planned Parenthood gibt es keine anderen Dienste, keine andere Beratung außer Abtreibung, Abtreibung, Abtreibung.“
Trump kritisiert, daß die Medien den Marsch für das Leben verschweigen und stellt sich hinter ihn
Heute versammeln sich Hunderttausende Menschen aus allen Teilen der USA, um in Washington am Marsch für das Leben teilzunehmen. Sie kommen mit einer neuen und ganz anderen Hoffnung als in den vergangenen Jahren. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, begrüßte den Marsch mit den Worten: „Ich denke, daß es kein Geheimnis ist, daß der Herr Präsident einen Wahlkampf als Pro-Life-Präsident geführt hat. Das ist für ihn ein sehr wichtiges Thema, wie die Wiedereinsetzung der Mexico City Policy zeigt. Am Marsch wird diese Regierung daher starke Präsenz zeigen.“ Im anschließenden Gespräch mit den Journalisten ergänzte Spicer: Trump „wird alles ihm Mögliche tun, um für das Leben zu kämpfen“.
Am 25. Januar von ABC zum linken Women’s March interviewt, sagte Trump, daß es auch noch einen anderen Marsch gebe, hinter dem er stehe, auch wenn dieser von den Medien völlig verschwiegen werde. Wörtlich sagte er auf die Frage des Journalisten, ob er die Botschaft der Feministinnen gehört habe: „Ich habe sie gehört, aber es gibt noch einen anderen Marsch … Es werden sehr viele Menschen sein, die am Freitag kommen werden, und ich sage Ihnen, ich habe es nicht gewußt, aber es wurde mir gesagt, daß es eine große Masse sein wird. Es sind die Pro-Life-Menschen. Und sie sagen, daß die Presse sie verschweigt.“
In einem EWTN-Interview Anfang des Monats sagte Spicer: „Ich denke, daß der Präsident erkannt hat, daß gläubige Menschen sich acht Jahre lang an den Rand gedrängt gefühlt haben. Sie haben Kellyanne [Lebensrechtsaktivistin, die Trump zur Präsidentenberaterin ernannte] erwähnt, aber es gibt viele andere mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit: da ist Reince Priebus (Kabinettschef), ein griechisch-orthodoxer Christ, dann Steve Bannon [Chefpräsidentenberater], ein Katholik, und viele andere, die an die Spitze der neuen Verwaltung gestellt wurden, die sehr stolz auf ihren Glauben und ihre Religion sind, und das wird uns helfen, die richtigen Entscheidungen für dieses Land zu treffen.“
Anfang der Woche wurde Mike Pompeo zum neuen CIA-Chef ernannt. Pompeo ist evangelikaler Christ, Experte für Fragen der nationalen Sicherheit und Anwalt der Lebensrechtsbewegung. 2015 sagte er, daß die Islamisten „die Auslöschung der Christen vom Antlitz der Erde zum Ziel haben“. Daher müsse man „beten, aufstehen, kämpfen und sicherstellen, daß klar ist, daß Jesus Christus unser Retter ist und die einzige wahre Lösung für die Probleme unserer Welt“.
Die US-Lebensrechtsbewegung kommt heute tatsächlich mit ganz neuen Hoffnungen in die Bundeshauptstadt und erlebt derzeit eine regelrechte Aufbruchstimmung.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Marches for Life (Screenshot)