Israel beschließt Bau tausender Wohneinheiten in besetzten Gebieten — Kritik von der UNO

(Jeru­sa­lem) Das Tref­fen zwi­schen dem neu­en US-Prä­si­den­ten Donald Trump und dem israe­li­schen Mini­ster­prä­si­den­ten Ben­ja­min Netan­ja­hu ist für Febru­ar geplant. Unter­des­sen will Isra­el voll­ende­te Tat­sa­chen zu Lasten der Palä­sti­nen­ser schaf­fen. Am 20. Janu­ar beschloß die israe­li­sche Regie­rung den Bau von 556 neu­en Wohn­ein­hei­ten in den jüdi­schen Sied­lun­gen Pis­gat Zeev, Ramat Shlo­mo und Ramot im israe­lisch besetz­ten Ost­je­ru­sa­lem. Gestern folg­ten wei­te­re Beschlüs­se.

„Wohnraumbedarf“ versus „Landraub“

Mini­ster­prä­si­dent Netan­ja­hu kün­dig­te gestern sogar den Bau von 2.500 neu­en Wohn­ein­hei­ten in den jüdi­schen Sied­lun­gen der besetz­ten Gebie­te an. Netan­ja­hu bezeich­ne­te das größ­te Bau­vor­ha­ben die­ser Art seit Jah­ren, das gestern nach­mit­tag von der israe­li­schen Regie­rung abge­seg­net wur­de, als „Ant­wort auf Wohn­raum­be­darf“.

Die Palä­sti­nen­ser­füh­rung tobt und spricht von einer „uner­hör­ten Pro­vo­ka­ti­on“. Damit rücke Isra­el die „Hoff­nung auf Frie­den“ in immer wei­te­re Fer­ne, so Han­an Ashra­wi, Lei­tungs­mit­glied der PLO. Ashra­wi bezeich­ne­te die israe­li­sche Poli­tik als „Land­raub“ und „Neo­ko­lo­nia­lis­mus“.

Kritik des UNO-Sprechers — Zurückhaltung in Washington

Zu den israe­li­schen Regie­rungs­be­schlüs­sen nahm auch Ste­pha­ne Dujar­ric, der Spre­cher von UNO-Gene­ral­se­kre­tär Anto­nio Gut­ier­res, Stel­lung: „Für den UNO-Gene­ral­se­kre­tär gib es kei­nen Plan B zur Zwei-Staa­ten-Lösung“. In die­sem Sin­ne sei „jede ein­sei­ti­ge Akti­on“, die ein „Hin­der­nis“ für die­ses Ziel sein kön­ne, ein Grund zu „gro­ßer Sor­ge“. Es sei „not­wen­dig, daß bei­de Sei­ten sich um ehr­li­che Ver­hand­lun­gen bemü­hen, um das Ziel der zwei Staa­ten für zwei Völ­ker zu errei­chen“, so Dujar­ric.

Jüdische Siedlung Ramat Shlomo in Ostjerusalem
Jüdi­sche Sied­lung Ramat Shlo­mo in Ost­je­ru­sa­lem

Netan­ja­hu hat­te in den ver­gan­ge­nen Tagen erklärt, an der Zwei-Staa­ten-Lösung fest­hal­ten zu wol­len. Beob­ach­ter zwei­feln jedoch an der Ernst­haf­tig­keit die­ses Bekennt­nis­ses. Die Fak­ten deu­ten das Gegen­teil an. „In Wirk­lich­keit hat Netan­ja­hu eine nicht gekann­te Beschleu­ni­gung zum Aus­bau der Kolo­nien ange­sto­ßen, die Gefahr läuft, den phy­si­schen und geo­gra­phi­schen Raum für die Grün­dung eines künf­ti­gen Palä­sti­nen­ser­staa­tes zu ver­nich­ten oder zu über­neh­men“, so Asia­news.

Das Wei­ße Haus woll­te kei­ne Stel­lung­nah­me zu den israe­li­schen Expan­si­ons­plä­nen abge­ben. Trump-Spre­cher Sean Spi­cer beton­te: „Isra­el ist ein sehr wich­ti­ger Ver­bün­de­ter der USA“. Der neue US-Prä­si­dent wol­le sich der israe­li­schen Füh­rung „annä­hern“ nach Jah­ren der Span­nun­gen zwi­schen der israe­li­schen Regie­rung und der Regie­rung Oba­ma. US-Prä­si­dent Stel­lung­nah­men wer­de es erst nach dem Tref­fen mit Netan­ja­hu im Febru­ar geben.

Verstärkte jüdische Siedlungspolitik und Netanjahu

Unter Netan­ja­hu, der seit 2009 das Amt des Mini­ster­prä­si­den­ten beklei­det (eine erste Amts­zeit hat­te er bereits 1996–1999), erfolg­te ein ver­stärk­ter Aus­bau der jüdi­schen Sied­lun­gen im 1967 von Isra­el mili­tä­risch besetz­ten Gebiet. 1980 hat­te das israe­li­sche Par­la­ment ein­sei­tig die Anne­xi­on des besetz­ten Ost­je­ru­sa­lem beschlos­sen, wo sich auch die Alt­stadt mit der Gra­bes­kir­che und dem Tem­pel­berg befin­det. Jeru­sa­lem wur­de zur „einen und unteil­ba­ren Haupt­stadt von Isra­el“ erklärt. Der Welt­si­cher­heits­rat der UNO erklär­te das Gesetz für „null und nich­tig“. Es ver­sto­ße gegen das Völ­ker­recht und sein ein „ern­stes Hin­der­nis für die Errei­chung des Frie­dens im Nahen Osten“.

Allein 2015 lie­ßen sich 15.000 neue jüdi­sche Sied­ler im West­jor­dan­land nie­der. Laut Peace Now wur­de 2016 von der israe­li­schen Regie­rung grü­nes Licht für den Bau von 1.867 Wohn­ein­hei­ten in den besetz­ten Gebie­ten geben. Der Groß­teil davon wur­de kurz nach der Wahl von Donald Trump beschlos­sen. Wei­te­re 756 von der jüdi­schen Sied­ler­be­we­gung ille­gal errich­te­te Wohn­ein­hei­ten wur­den nach­träg­lich von der Regie­rung legi­ti­miert.

130 offizielle und 97 illegale jüdische Siedlungen

Heu­te leben min­de­stens 570.000 jüdi­sche, israe­li­sche Staats­bür­ger in über 130 Sied­lun­gen, die offi­zi­ell seit 1967 von Isra­el in den besetz­ten Gebie­ten errich­tet wur­den. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren war eine deut­li­che Zunah­me der Sied­lungs­be­we­gung fest­zu­stel­len. Zu den offi­zi­el­len Sied­lun­gen kom­men noch min­de­stens 97 ille­ga­le Sied­lun­gen und Vor­po­sten, die sowohl gegen inter­na­tio­na­len Recht als auch gegen israe­li­sches Recht ver­sto­ßen, aller­dings von der israe­li­schen Regie­rung gedul­det wer­den (detail­lier­te UN-Kar­te zur Situa­ti­on im West­jor­dan­land und in Ost­je­ru­sa­lem, Stand: Sep­tem­ber 2014, Grö­ße 17,5 MB).

Die Frie­dens­ge­sprä­che zwi­schen der jüdi­schen Staats­füh­rung Isra­els und der mus­li­misch-christ­li­chen Palä­sti­nen­ser­be­hör­de sind seit 2014 unter­bro­chen. Die Fol­ge war eine Gewalt­spi­ra­le, der gegen­über sich die inter­na­tio­na­le Staa­ten­ge­mein­schaft als gleich­gül­tig oder macht­los zeig­te.

Welche Linie vertritt US-Präsident Donald Trump?

Mit­te Janu­ar fand in Paris eine Nah­ost-Frie­dens­kon­fe­renz statt, aller­dings in Abwe­sen­heit bei­der Kon­flikt­par­tei­en, wes­halb die Kon­fe­renz zum The­ma Isra­el-Palä­sti­na über eine for­ma­le Erklä­rung nicht hin­aus­kam. Netan­ja­hu hat­te die Teil­nah­me abge­lehnt, weil „ver­sucht wird, Isra­el Bedin­gun­gen auf­zu­zwin­gen, die mit sei­nen natio­na­len Inter­es­sen unver­ein­bar sind“. Zudem stand in Washing­ton ein Macht­wech­sel bevor, wes­halb die Kon­fe­renz, so Netan­ja­hu, „nur die letz­ten Züge einer Welt von gestern“ dar­stel­le, wäh­rend das Mor­gen „ein ande­res Aus­se­hen haben wird“.

Palä­sti­nen­ser­prä­si­dent Mahmoud Abbas begrüß­te die Kon­fe­renz, der aller­dings auch er fern­blieb. Er begrüß­te auch die Reso­lu­ti­on, sie „den Rechts­grund­satz und die inter­na­tio­na­len Reso­lu­tio­nen bekräf­tigt“ habe für die Grün­dung eines Palä­sti­nen­ser­staa­tes „mit der Haupt­stadt Ost­je­ru­sa­lem“.

Über den ohne­hin star­ken Span­nun­gen zwi­schen Isra­el und Palä­sti­na lastet zudem die Ankün­di­gung von Donald Trump, die ame­ri­ka­ni­sche Bot­schaft von Tel Aviv nach Jeru­sa­lem ver­le­gen zu wol­len. Die­se Aus­sa­ge tätig­te Trump noch vor sei­ner Ver­ei­di­gung und gilt vor­erst als Pri­vat­mei­nung. Die israe­li­sche Staats­füh­rung reagier­te jeden­falls hoch­er­freut, wäh­rend sich die Palä­sti­nen­ser­füh­rung vor den Kopf gesto­ßen fühlt.

Text: Andre­as Becker
Bild: Asia­news

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1 Kommentar

  1. Nicht alle Israe­lis und Juden ste­hen hin­ter die­ser Poli­tik des israe­li­schen Staa­tes, die sich über UN-Reso­lu­tio­nen und Völ­ker­recht hin­weg­setzt. Einer von ihnen ist Miko Peled, der Sohn eines israe­li­schen Gene­rals. Hier sein bewe­gen­der Vor­trag:
    https://www.youtube.com/watch?v=3N-7RKqqfGo

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