Abtreibungslobby in Panik: Senatoren sollen von Trump nominierten Höchstrichter ablehnen

USA: Abtreibungslobby in Panikstimmung wegen des bevorstehenden Bestätigungsverfahrens für den von Donald Trump zum Höchstrichter nominierten Neil Gorsuch. Mehr als 50 Abtreibungsorganisationen sehen das Abtreibungsurteil Roe gegen Wade "in Gefahr".
USA: Abtreibungslobby in Panikstimmung wegen des bevorstehenden Bestätigungsverfahrens für den von Donald Trump zum Höchstrichter nominierten Neil Gorsuch. Mehr als 50 Abtreibungsorganisationen sehen das Abtreibungsurteil Roe gegen Wade "in Gefahr".

(Washing­ton) Am 14. März rich­te­te eine Koali­ti­on aus 55 Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter der welt­größ­te Abtrei­bungs­kon­zern Plan­ned Paren­t­hood, einen Brief an die US-Sena­to­ren der Demo­kra­ti­schen Par­tei. Sie for­dern die demo­kra­ti­schen Sena­to­ren auf, den von US-Prä­si­dent Donald Trump nomi­nier­ten Rich­ter für den Ober­sten Gerichts­hof abzu­leh­nen.

Die Ausgangslage

Der Ober­ste Gerichts­hof setzt sich aus neun Rich­tern zusam­men, die auf Lebens­zeit ernannt wer­den. Allei­ni­ges Nomi­nie­rungs­recht besitzt der US-Prä­si­dent. Aller­dings bedür­fen sei­ne Ernen­nun­gen der Zustim­mung von min­de­stens 60 der 100 US-Sena­to­ren. Im Senat ver­fügt Trumps Repu­bli­ka­ni­sche Par­tei mit 52 Sena­to­ren über eine abso­lu­te Mehr­heit. Den­noch reicht das nicht aus. 46 Sena­to­ren gehö­ren der Demo­kra­ti­schen Par­tei an und zwei Sena­to­ren sind unab­hän­gig, stim­men aber meist mit den Demo­kra­ten, dar­un­ter Ber­nie San­ders. Die USA ken­nen kei­nen wirk­li­chen Frak­ti­ons­zwang.

Trump braucht für sei­ne Nomi­nie­rung jeden­falls die Unter­stüt­zung von min­de­stens acht Demo­kra­ten. Er droh­te bereits damit, das Bestä­ti­gungs­ver­fah­ren zu ändern, wie dies zuletzt Barack Oba­ma in ande­ren Berei­chen getan hat­te, um sich gegen die repu­bli­ka­ni­sche Senats­mehr­heit durch­set­zen zu kön­nen.

55 Abtreibungsorganisationen in Panik

Die Abtrei­bungs-Koali­ti­on drängt die Sena­to­ren im Brief zum Wider­stand, weil Trump von den Kan­di­da­ten, die er für die Nomi­nie­rung zu Höchst­rich­tern ins Auge fas­se, ver­lan­ge, das Urteil Roe gegen Wade „zu kip­pen“. 1973 hat­te der Ober­ste Gerichts­hof im genann­ten Urteil die Abtrei­bung in den USA lega­li­siert, wie Church Mili­tant berich­tet. Die USA haben bis heu­te kein Abtrei­bungs­ge­setz. Die Höchst­rich­ter über­nah­men ohne gesetz­li­che Grund­la­ge die Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers. Jane Roe, eigent­lich Nor­ma McCor­vey, die damals gegen das Abtrei­bung­ver­bot geklagt hat­te, bereu­te die Ent­schei­dung spä­ter sehr. Nach ihrer Bekeh­rung zum Chri­sten­tum wur­de sie eine enga­gier­te Lebens­schüt­ze­rin. Eine Gegen­kla­ge, mit der sie die Rück­nah­me des dama­li­gen Urteils begehr­te, wur­de vom Ober­sten Gerichts­hof aber zurück­ge­wie­sen. Am ver­gan­ge­nen 18. Febru­ar ist Nor­ma McCor­vey gestor­ben.

Trump mache deut­lich, heißt es im Brief der Abtrei­bungs­grup­pen, daß Gor­such den „Test“ bestan­den habe und „den Applaus der Anti-Abtrei­bungs­grup­pen bekommt“. US-Prä­si­dent Trump nomi­nier­te am 31. Janu­ar den Bun­des­rich­ter Neil Gor­such für den Ober­sten Gerichts­hof. Er soll den Platz von Höchst­rich­ter Anto­nin Sca­lia ein­neh­men, der im Febru­ar 2016 gestor­ben ist. Die repu­bli­ka­ni­sche Mehr­heit ver­hin­der­te die Beset­zung des Postens durch Barack Oba­ma. Nun for­dern die Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, daß die Demo­kra­ten umge­kehrt die Beset­zung durch Trump ver­hin­dern sol­len.

Lebensrechtsorganisation schreibt den Senatoren

Die Lebens­rechts­grup­pe Ame­ri­cans United for Life (AUL) rich­te­te ihrer­seits einen Brief an alle Sena­to­ren, in dem sie für die Unter­stüt­zung von Neil Gor­such wirbt, der „ein wür­di­ger Nach­fol­ger für Rich­ter Anto­nin Sca­lia“ sei.

Selbst mit der Bestä­ti­gung Gor­suchs wür­den sich die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im höch­sten Rich­ter­se­nat aller­dings nicht ändern, da Sca­lia ein Ver­tre­ter der kon­ser­va­ti­ven Frak­ti­on war. Es wür­de nur der Ist-Zustand vor Sca­li­as Tod wie­der­her­ge­stellt mit sei­ner Mehr­heit von fünf libe­ra­len Rich­tern gegen eine Min­der­heit von vier kon­ser­va­ti­ven Rich­tern. Seit 13 Mona­ten haben die Libe­ra­len ein Über­ge­wicht von fünf gegen drei Stim­men. Erst mit der näch­sten Ernen­nung eines Höchst­rich­ters könn­te es erst­mals nach Jahr­zehn­ten zu einem Mehr­heits­wech­sel in Sachen Abtrei­bung kom­men. Ein sol­ches Sze­na­rio wird von der Abtrei­bungs­lob­by gefürch­tet, wes­halb sie es erst gar nicht so weit kom­men las­sen möch­te.

Kippen von Roe gegen Wade rechtlich unproblematisch

Das Kip­pen des Abtrei­bungs­ur­teils von 1973 gilt nicht nur unter Lebens­schüt­zern, son­dern auch unter Ver­fas­sungs­ju­ri­sten als an sich unpro­ble­ma­tisch. Das erklärt zusätz­lich die Panik, von der die Abtrei­bungs­lob­by erfaßt scheint. Wie Clar­ke For­sy­the, der Vor­sit­zen­de von Ame­ri­cans United for Life in sei­nem Brief an die Sena­to­ren erin­nert, han­delt es sich beim Urteil von 1973 um eine Will­kür­ent­schei­dung, die ohne Rechts­grund­la­ge und ohne medi­zi­ni­sche Grund­la­ge aus der Luft gegrif­fen wur­de.

Die Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­tio­nen wer­fen Gor­such unter ande­rem vor, den katho­li­schen Frau­en­or­den der Litt­le Sisters of the Poor unter­stützt zu haben, die sich hart­näckig gegen jenen Teil von Oba­mas Gesund­heits­re­form Oba­ma­ca­re gewehrt haben, mit dem ihnen als Arbeit­ge­ber die Abtrei­bung auf­ge­zwun­gen wer­den soll­te. Gor­such plä­dier­te für die Gewis­sens­frei­heit und das Recht der Ver­wei­ge­rung aus Gewis­sens­grün­den, die vom Gesetz­ge­ber berück­sich­tigt wer­den müs­se.

Wäh­rend die Abtrei­bungs­lob­by gegen Gor­suchs Nomi­nie­rung Sturm läuft, gibt es unter Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen eini­ge kri­ti­sche Stim­men, die eine deut­li­che­re Pro-Life-Nomi­nie­rung wün­schen wür­den.

Unum­strit­ten ist, daß Gor­such ein ent­schie­de­ner Geg­ner eines rich­ter­li­chen Akti­vis­mus ist. Er nahm in ver­schie­de­nen Fach­auf­sät­zen dage­gen Stel­lung, daß Rich­ter sich über den Gesetz­ge­ber und über den Sou­ve­rän, das Volk, erhe­ben, und sich deren Zustän­dig­kei­ten anma­ßen. Die ver­fas­sungs­mä­ßig gewähl­ten Volks­ver­tre­ter und die Wahl­ur­nen sei­en das pri­mä­re Mit­tel, um Fra­gen von der „Homo-Ehe“ bis zur Eutha­na­sie zu klä­ren, nicht der Richterstand, hat­te Gor­such geschrie­ben.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Church Mili­tant