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Hintergrund

Kippt der Oberste Gerichtshof das Urteil Roe gegen Wade? – Ein Hintergrundbericht

Am 28. Mai hat­te der Ober­ste Gerichts­hof über Ver­fas­sungs­kla­gen zum Gesetz aus dem Jahr 2016 zu befin­den, das vom dama­li­gen Gou­ver­neur von India­na, Mike Pence, in Kraft gesetzt wor­den war. Das Gesetz schränkt die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der ein, und der Repu­bli­ka­ner Mike Pence ist heu­te Vize­prä­si­dent der USA. Wann wer­den die Höchst­rich­ter das Abtrei­bungs­ur­teil Roe

Religionsfreiheit
Genderideologie

Präzedenzfall: Oberster Gerichtshof stoppt Homo-Diktat

(Washing­ton) Der Ober­ste Gerichts­hof der USA ent­schied zugun­sten des Kon­di­tors, der sich aus reli­giö­sen Grün­den gewei­gert hat­te, die Hoch­zeits­tor­te für eine „Homo-Ehe“ zu lie­fern und setzt damit den Ver­su­chen, ein Homo-Dik­­tat auf­zu­rich­ten, deut­li­che Gren­zen.

Oberster Gerichtshof in seiner aktuellen Besetzung (links sitzend: Ruth Bader-Ginsburg; rechts stehend: Neil Gorsuch).
Hintergrund

„Meilensteinurteil“: Oberster Gerichtshof der USA stärkt Religionsfreiheit

(Washing­ton) Der Ober­ste Gerichts­hof der USA ent­schied, daß „Kir­chen nicht von der staat­li­chen Finan­zie­rung“ aus­ge­schlos­sen wer­den dür­fen. Die Höchst­rich­ter stell­ten in ihrem Urteil fest, daß Kir­chen „das­sel­be Recht wie wohl­tä­ti­ge Orga­ni­sa­tio­nen“ auf staat­li­che Zuwen­dun­gen haben. Das Urteil gilt als Mei­len­stein gegen Ver­su­che einer radi­ka­len Tren­nung von Staat und Kir­che, wie sie wäh­rend der Prä­si­dent­schaft von

Donald Trump ernannte zehn neue, konservative Bundesrichter. Im Bild das Bundesgerichtsgebäude in Washington D.C.
Hintergrund

US-Präsident ernannte zehn konservative Bundesrichter — 120 Richterstellen offen — „Linkes Übergewicht kippen“

Washing­ton) US-Prä­­si­­dent Donald Trump ernann­te gestern zehn neue Bun­des­rich­ter. Allen gemein­sam ist eine kon­ser­va­ti­ve Grund­hal­tung. Damit sol­le sicher­ge­stellt wer­den, daß die Ver­fas­sung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka „respek­tiert und Expe­ri­men­te ver­hin­dert“ wer­den, mit denen sich links­ge­rich­te­te Rich­ter in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ver­mehrt über die legis­la­ti­ve und exe­ku­ti­ve Gewalt erho­ben und im Allein­gang gesell­schafts­po­li­ti­sche Ein­grif­fe vor­ge­nom­men

USA: Abtreibungslobby in Panikstimmung wegen des bevorstehenden Bestätigungsverfahrens für den von Donald Trump zum Höchstrichter nominierten Neil Gorsuch. Mehr als 50 Abtreibungsorganisationen sehen das Abtreibungsurteil Roe gegen Wade "in Gefahr".
Nachrichten

Abtreibungslobby in Panik: Senatoren sollen von Trump nominierten Höchstrichter ablehnen

(Washing­ton) Am 14. März rich­te­te eine Koali­ti­on aus 55 Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter der welt­größ­te Abtrei­bungs­kon­zern Plan­ned Paren­t­hood, einen Brief an die US-Sena­­to­­ren der Demo­kra­ti­schen Par­tei. Sie for­dern die demo­kra­ti­schen Sena­to­ren auf, den von US-Prä­­si­­dent Donald Trump nomi­nier­ten Rich­ter für den Ober­sten Gerichts­hof abzu­leh­nen.

Bundesrichter Neil Gorsuch wurde gestern von US-Präsident Donald Trump für die Nachfolge von Antonin Scalia als Höchstrichter nominiert. Die Demokraten kündigen einen harten Kampf an, bei dem es vor allem um die Abtreibung gehen wird.
Hintergrund

Trump nominiert Neil Gorsuch als Höchstrichter — Harter Kampf wegen Abtreibung angekündigt — Hintergründe einer Nominierung

(Washing­ton) US-Prä­­si­­dent Donald Trump nomi­nier­te gestern abend den Juri­sten Neil McGill Gor­such als Rich­ter am Ober­sten Gerichts­hof der USA. Die Ernen­nung eines neu­en Rich­ters wur­de durch den Tod von Höchst­rich­ter Anto­nin Sca­lia not­wen­dig. Sca­lia war am 13. Febru­ar 2016 kurz vor sei­nem 80. Geburts­tag gestor­ben. Die Neu­be­set­zung kün­digt sich als har­ter Macht­kampf zwi­schen Repu­bli­ka­nern und