Oberster Gerichtshof in seiner aktuellen Besetzung (links sitzend: Ruth Bader-Ginsburg; rechts stehend: Neil Gorsuch).
Hintergrund

„Meilensteinurteil“: Oberster Gerichtshof der USA stärkt Religionsfreiheit

(Washington) Der Oberste Gerichtshof der USA entschied, daß „Kirchen nicht von der staatlichen Finanzierung“ ausgeschlossen werden dürfen. Die Höchstrichter stellten in ihrem Urteil fest, daß Kirchen „dasselbe Recht wie wohltätige Organisationen“ auf staatliche Zuwendungen haben. Das Urteil gilt als Meilenstein gegen Versuche einer radikalen Trennung von Staat und Kirche, wie sie während der Präsidentschaft von

Donald Trump ernannte zehn neue, konservative Bundesrichter. Im Bild das Bundesgerichtsgebäude in Washington D.C.
Hintergrund

US-Präsident ernannte zehn konservative Bundesrichter – 120 Richterstellen offen – „Linkes Übergewicht kippen“

Washington) US-Präsident Donald Trump ernannte gestern zehn neue Bundesrichter. Allen gemeinsam ist eine konservative Grundhaltung. Damit solle sichergestellt werden, daß die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika „respektiert und Experimente verhindert“ werden, mit denen sich linksgerichtete Richter in den vergangenen Jahren vermehrt über die legislative und exekutive Gewalt erhoben und im Alleingang gesellschaftspolitische Eingriffe vorgenommen

Bundesrichter Neil Gorsuch wurde gestern von US-Präsident Donald Trump für die Nachfolge von Antonin Scalia als Höchstrichter nominiert. Die Demokraten kündigen einen harten Kampf an, bei dem es vor allem um die Abtreibung gehen wird.
Hintergrund

Trump nominiert Neil Gorsuch als Höchstrichter – Harter Kampf wegen Abtreibung angekündigt – Hintergründe einer Nominierung

(Washington) US-Präsident Donald Trump nominierte gestern abend den Juristen Neil McGill Gorsuch als Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Die Ernennung eines neuen Richters wurde durch den Tod von Höchstrichter Antonin Scalia notwendig. Scalia war am 13. Februar 2016 kurz vor seinem 80. Geburtstag gestorben. Die Neubesetzung kündigt sich als harter Machtkampf zwischen Republikanern und