Frankreichs Sozialisten wollen Lebensschutz im Internet verbieten — Gender-Ideologin ist neue Unterrichtsministerin Italiens

"Schandgesetz" der französischen Sozialisten. Demonstranten fordern "Stop der Diktatur der Abtreibungsnazis"
"Schandgesetz" der französischen Sozialisten. Demonstranten fordern "Stop der Diktatur der Abtreibungsnazis"

(Paris) Am 1. Dezem­ber stimm­te die Fran­zö­si­sche Natio­nal­ver­samm­lung in erster Lesung einer Geset­zes­no­vel­le zu, die „digi­ta­le Behin­de­rung der Schwan­ger­schafts­un­ter­bre­chung“ unter Stra­fe stel­len soll. Das Gesetz muß nun vom Senat behan­delt wer­den. Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen spre­chen von einer „beklem­men­den, frei­heits- und lebens­feind­li­chen Zukunft“, die der regie­ren­de Par­ti socia­li­ste Frank­reich auf­zwin­gen wol­le. Vor der fran­zö­si­schen Bot­schaft in Ita­li­en demon­strier­ten Lebens­schüt­zer gegen das neue „Schand­ge­setz“. Unter­des­sen ernann­te Ita­li­ens Neo-Mini­ster­prä­si­dent Pao­lo Gen­ti­lo­ni eine über­zeug­te Gen­der-Ideo­lo­gin zur neu­en Mini­ste­rin für Bil­dung und Wis­sen­schaft.

Die Pari­ser Geset­zes­in­itia­ti­ve geht auf die sozia­li­sti­sche Regie­rung zurück und reiht sich in die zahl­rei­chen lebens­feind­li­chen und men­schen­ver­ach­ten­den Aktio­nen der lin­ken Gesell­schafts­po­li­tik ein, die in Frank­reich seit 2012 vor­an­ge­trie­ben wird.

Die Inter­net­sei­ten der Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen lau­fen Gefahr, soll­te das Gesetz in Kraft tre­ten, für ille­gal erklärt und ver­bo­ten zu wer­den. Ein schwer­wie­gen­des Atten­tat gegen die Mei­nungs­frei­heit im Land, des­sen Regie­rung sich als „Erbe und Sach­wal­ter“ der Men­schen­rech­te sieht, in Wirk­lich­keit aber nur „Erbe und Sach­wal­ter“ der blu­ti­gen Fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on scheint.

Die Regie­rung von Staats­prä­si­dent Hol­lan­de defi­nier­te die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der als „Frau­en­recht“. Das Frau­en­mi­ni­ste­ri­um betreibt eine eige­ne Inter­net­sei­te, mit der die Regie­rung Wer­bung für die Abtrei­bung macht. Doch den sozia­li­sti­schen Ideo­lo­gen genügt das alles nicht. Sie wol­len die Stim­me der Lebens­schüt­zer zum Schwei­gen brin­gen, indem sie deren Inter­net­sei­ten behin­dern, zen­su­rie­ren oder ver­bie­ten.

Vor einem Jahr neues Abtreibungsgesetz beschlossen

Im ver­gan­ge­nen Jahr beschloß die lin­ke Par­la­ments­mehr­heit ein ande­res abtrei­bungs­freund­li­ches, aber lebens­feind­li­ches Gesetz. Bis dahin muß­te zwi­schen der Anmel­dung für eine Abtrei­bung und dem Abtrei­bungs­ter­min min­de­stens eine Woche ver­ge­hen, in der sich die Frau und Mut­ter die Sache noch über­le­gen konn­te. Eine „inak­zep­ta­ble Zumu­tung“ pol­ter­ten die Femi­ni­stin­nen, die „infan­til und stig­ma­ti­sie­rend“ sei. Vor einem Jahr wur­de die­se Nach­denk­wo­che abge­schafft, denn die Frau sei „nie­mand Rechen­schaft schul­dig“ für ihre Ent­schei­dung abzu­trei­ben. Damit wur­de aus einer straf­frei­en Hand­lung ein „Recht“.

Dar­aus lei­ten die Sozia­li­sten nun ein gene­rel­les Ver­bot der Beein­flus­sung von abtrei­bungs­ent­schlos­se­nen Frau­en ab, auch wenn die­se „Beein­flus­sung“ nur poten­ti­el­ler Natur ist, etwa durch eine Inter­net­sei­te, die für das Leben wirbt und die Frau vor der Tötung ihres unge­bo­re­nen Kin­des bewah­ren möch­te. Die Hil­fe, die den Müt­tern von Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen durch Infor­ma­ti­on und Inter­net­be­ra­tung ange­bo­ten wird, soll unter­sagt wer­den.

Den Ideo­lo­gen des Par­ti Socia­li­ste (PS) ist eine ande­re Mei­nung offen­bar uner­träg­lich. Per Gesetz soll sie ver­bo­ten und mit dem Straf­ge­setz­buch ver­folgt wer­den. Das Par­la­ment stimm­te mit sei­ner lin­ken Mehr­heit für ein offen frei­heits­feind­li­ches Gesetz. Die Mei­nungs­frei­heit soll abge­würgt wer­den, damit ein Kapi­tal­ver­bre­chen, die Tötung von Men­schen­le­ben, unge­hin­dert durch­ge­führt wer­den kann.

„Drohende Diktatur“

Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen spre­chen empört von einer „beklem­men­den Ent­wick­lung“ und einer „dro­hen­den Dik­ta­tur“, die alles Gere­de des lai­zi­sti­schen Frank­reich von der Liber­té mit einem Schlag als lee­re Far­ce ent­blößt. Die Vor­ge­hens­wei­se sei „erschreckend“.

Erschreckend ist, daß der Staat, der das Leben schüt­zen soll­te, aber statt­des­sen nicht nur des­sen Ver­nich­tung in öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen und Staats­ko­sten vor­an­treibt, als wäre ein unge­bo­re­nes Kind ein Krebs­ge­schwür, das besei­tigt wer­den müs­se, son­dern jeden Wider­spruch und Initia­ti­ven zur Ver­hin­de­rung und Been­di­gung die­ses Mas­sa­kers ver­bie­ten will.

Erschreckend sei es auch, fest­stel­len zu müs­sen, daß sich in den ver­gan­ge­nen Tagen kei­ne von jenen Stim­me erhob, die sich nor­ma­ler­wei­se so ger­ne als Ver­tei­di­ger von Demo­kra­tie, Frei­heit und Men­schen­rech­ten in den Vor­der­grund schie­ben.

Die katho­li­sche Kir­che erhob ihre Stim­me durch einen Brief des Vor­sit­zen­den der Bischofs­kon­fe­renz an Staats­prä­si­dent Hol­lan­de, ohne eine Ant­wort zu erhal­ten.

Sozialisten wollen „Wählern Signal senden“

Beob­ach­ter sehen im neu­er­li­chen Vor­stoß zugun­sten der Tötung unge­bo­re­ner Kin­der ein maka­bres Signal der Sozia­li­sti­schen Par­tei an ihre Wäh­ler­schaft. Nach­dem Prä­si­dent Hol­lan­de auf eine erneu­te Kan­di­da­tur ver­zich­tet, soll das Gesetz für die schwer ange­schla­ge­ne Par­tei mobi­li­sie­ren.

Die­se tak­ti­schen Spie­le, soll­ten sie zutref­fend sein, machen die Sache nur noch schlim­mer. Frank­reichs Sozia­li­sten sind von so ent­hemm­ter Grau­sam­keit, daß sie auf dem Rücken der unge­bo­re­nen Kin­der par­tei­po­li­ti­sche Bro­sa­men ein­sam­meln wol­len, wäh­ren­de Zehn­tau­sen­de dem siche­ren Tod ent­ge­gen­ge­hen. Erschreckend ist die scham­lo­se Ent­schlos­sen­heit, mit der gegen das Lebens­recht der Unge­bo­re­nen vor­ge­gan­gen wird.

Die Lebens­rechts­be­we­gung hofft, daß das Gesetz wegen der unter­schied­li­chen Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Senat kei­ne Zustim­mung fin­det und nicht mehr vor den Neu­wah­len im kom­men­den Jahr in Kraft tre­ten kann. Ein­mal beschlos­se­ne Geset­ze las­sen sich nicht so leicht wie­der abschaf­fen. Mei­stens fehlt der Wil­le dazu. Im Mai 2017 wird ein neu­er Staats­prä­si­dent gewählt und im Juni ein neu­es Par­la­ment. Die Lebens­rechts­be­we­gung sieht begrün­de­te Hoff­nun­gen, daß der frei­heits­ge­fähr­den­de Lai­zis­mus abge­wählt wird.

„Stop Diktatur der Abtreibungsnazis“ — Gender-Ideologin neue italienische Unterrichtsministerin

Bezeich­nend für das lebens­feind­li­che Kli­ma ist das Schwei­gen der mei­sten Mas­sen­me­di­en über ein Gesetz, das nichts weni­ger als die Mei­nungs­frei­heit beschnei­det. In Ita­li­en pro­te­stier­te eine Grup­pe von Lebens­schüt­zern am 5. Dezem­ber vor der Fran­zö­si­schen Bot­schaft gegen die­se Links­dik­ta­tur. Mit einem Trans­pa­rent bezeich­ne­ten sie den Gesetz­ent­wurf als „Schan­de!“ und for­der­ten „Stop der Dik­ta­tur der Abtrei­bungs­na­zis“.

Demonstration gegen die "Diktatur der Abtreibungnazis" vor der französischen Botschaft
Demon­stra­ti­on gegen die „Dik­ta­tur der Abtrei­b­un­gna­zis“ vor der fran­zö­si­schen Bot­schaft

In Ita­li­en, wo sie Bekennt­nis für die Mensch­lich­keit und gegen unge­rech­te Geset­ze ableg­ten, wäh­rend ande­re schwei­gen, zeigt sich die regie­ren­de Lin­ke nicht ein­sich­ti­ger. Der gestern ver­ei­dig­te, neue ita­lie­ni­sche Mini­ster­prä­si­dent Pao­lo Gen­ti­lo­ni von den Links­de­mo­kra­ten, dem die ARD-Tages­schau als „dem Beson­ne­nen“, Vor­schuß­lor­bee­ren streu­te, erwies sich mit der Ernen­nung von Vale­ria Fede­li zur neu­en Mini­ste­rin für Bil­dung und Wis­sen­schaft kei­nes­wegs als „beson­nen“. Es han­delt sich viel­mehr um einen Knie­fall vor dem lin­ken Flü­gel sei­ner Par­tei.

Die ehe­ma­li­ge Kom­mu­ni­stin Fede­li ist nicht nur mili­tan­te Femi­ni­stin, son­dern auch über­zeug­te Gen­der-Ideo­lo­gin und damit im Bereich Schu­le der sprich­wört­li­che Ele­fant im Por­zel­lan­la­den. Die Neo-Mini­ste­rin könn­te aller­dings schnell stol­pern. Obwohl auch für die Uni­ver­si­tä­ten zustän­dig, ver­fügt sie offen­bar über kei­nen Stu­di­en­ab­schluß. Das wäre noch kein Hin­de­rungs­grund. Auf ihrer Inter­net­sei­te und in ihrem dem Par­la­ment vor­ge­leg­ten Lebens­lauf gibt Fede­li einen Stu­di­en­ab­schluß in Sozi­al­wis­sen­schaf­ten an, den sie aber laut Medi­en­be­rich­ten nicht besit­zen soll. Die Ernen­nung wird als „Belei­di­gung“ des Fami­ly Day bezeich­net, bei dem im ver­gan­ge­nen Janu­ar zwei Mil­lio­nen Men­schen gegen die Lega­li­sie­rung der „Homo-Ehe“ und die Ein­füh­rung der Gen­der-Ideo­lo­gie an den Schu­len pro­te­stier­ten. Die Oppo­si­ti­on for­dert Auf­klä­rung von Mini­ster­prä­si­dent Gen­ti­lo­ni und den Rück­tritt der Mini­ste­rin, soll­te sich die Falsch­an­ga­be bestä­ti­gen.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: La Nuo­va Trie­ste (Screen­shots)

2 Kommentare

  1. Soviel zu Frei­heit, Gleich­heit und Brü­der­lich­keit. Eine lin­ke Mei­nungs­dik­ta­tur wird in Frank­reich errich­tet. Aber in einem Land mit weni­gen katho­lisch Gläu­bi­gen lässt sich das wohl machen. Woll­ten Frank­reichs Sozia­li­sten ihren Wäh­lern mit die­sem Geset­zes­ent­wurf ein Signal sen­den, wäre das aus mei­ner Sicht äußerst pri­mi­tiv und niveau­los. Abtrei­bungs­geg­ner mund­tot zu machen soll die eige­nen Wäh­ler mobi­li­sie­ren? Das ist wirk­lich unter­ste, lin­ke Schub­la­de.

    Und in Ita­li­en hat man aus der Stra­fe Got­tes, den ver­hee­ren­den Erd­be­ben, nichts gelernt. Wei­ter geht es schein­bar mit der Homo­se­xua­li­sie­rung, dem Gen­der­wahn­sinn. Hof­fent­lich wird die­ser Kurs bei den Neu­wah­len kor­ri­giert.

    • Auch Frank­reich scheint aus den vie­len Ter­ror­an­schlä­gen auf franz. Bür­ger (Paris/Nizza..) anschei­nend nichts gelernt zu haben! Wenn man ver­bie­tet, unge­bo­re­ne Kin­der zu schüt­zen, braucht man sich nicht wun­dern, wenn die­ses unschul­dig ver­gos­se­ne Blut wei­te­re Ter­ror- und Gewalt­ak­te pro­vo­ziert!

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