Während in Brüssel weitreichende Weichenstellungen mit enormer gesellschaftlicher Tragweite erfolgen, bedarf es offenbar einer US-amerikanischen Nachrichtenseite, um auf deren Brisanz aufmerksam zu machen. Das Portal LifeSiteNews berichtete exklusiv über einen Vorstoß im EU-Parlament, der es in sich hat: Die Einstufung der Abtreibungspille als „kritisches“ Medikament im Rahmen eines neuen EU-Gesetzes.
Daß eine amerikanische Plattform auf einen so grundlegenden Vorgang in der EU hinweisen muß, wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische und mediale Landschaft Europas. Das Thema Abtreibung ist hier längst zu einem ideologischen Banner linker Gesellschaftspolitik geworden – weitgehend entzogen einer offenen, kontroversen Debatte. Wer grundlegende Fragen stellt, dem droht das Abseits. Die Folgen dieser Tabuisierung reichen weit über den moralischen Diskurs hinaus.
Der „Critical Medicine Act“: Ideologische Weichenstellung als Versorgungssicherheit getarnt
Konkret geht es um den sogenannten Critical Medicine Act (CMA), der am 20. Januar mit großer Mehrheit vom EU-Parlament angenommen wurde. Ziel des Gesetzes ist es offiziell, die Versorgung mit essentiellen Medikamenten sicherzustellen und Lieferketten in Europa zu stabilisieren. Arzneimittel, deren Mangel „ernsten Schaden“ verursachen würde, werden auf eine „Unionsliste kritischer Arzneimittel“ gesetzt.
Auf dieser Liste finden sich jedoch nicht nur klassische Notfall- oder Krebsmedikamente, sondern erstaunlicherweise auch Verhütungsmittel – sowie der Wirkstoff Mifepriston, der für chemische Abtreibungen eingesetzt wird (siehe dazu: Chemische Abtreibung: Schockierende Daten).
Der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser von der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übte im Gespräch mit LifeSiteNews scharfe Kritik an dieser Entscheidung:
„Zu einer Zeit sinkender Geburtenraten sollte die EU darüber nachdenken, warum in Europa immer weniger Kinder geboren werden, statt diesen Trend zu fördern“, so Hauser.
Die Einstufung einer Abtreibungspille als „systemrelevant“ sei ein moralischer Tiefpunkt. Dadurch werde sie nicht nur symbolisch aufgewertet, sondern erhalte konkrete Priorität bei Beschaffung, Förderprogrammen und möglicher Bevorratung. Das Gesetz könnte zu EU-Subventionen für die Abtreibungspille führen und Mitgliedstaaten verpflichten, Mindestbestände vorzuhalten – selbst in Ländern mit stark eingeschränkter Abtreibungsgesetzgebung wie Polen oder Malta.
Souveränitätsverlust und Zwangsverteilung
Hauser kritisierte zudem, daß der CMA eine verpflichtende Verteilung von Beständen zwischen Mitgliedstaaten vorsehe. Nationale Kompetenzen würden weiter nach Brüssel verlagert.
Unter dem Vorwand der „Versorgungssicherheit“ werde eine ideologische Agenda vorangetrieben. Wenn die „Wirkung“ eines angeblichen „Heilmittels“ die Abtreibung sei, so Hauser, werde damit das Kind zur „Krankheit“ erklärt. Diese Logik sei absurd und inakzeptabel.
Bemerkenswert ist auch das Abstimmungsverhalten im Parlament: Die FPÖ und andere rechte Parteien stimmten geschlossen gegen den CMA. Die linken Fraktionen und die Liberalen – aber auch viele Abgeordnete der christdemokratischen Fraktion – votierten jedoch dafür. Hauser warf insbesondere der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) vor, trotz ihres offiziellen Bekenntnisses zum Lebensschutz in Brüssel jede ideologische Vorgabe mitzutragen.
„My Voice, My Choice“: EU-Fonds für Abtreibung
Hinzu kommt die Europäische Bürgerinitiative My Voice, My Choice, die im Dezember vom Parlament gebilligt wurde. Sie fordert einen Rechtsrahmen für einen EU-Fonds, aus dem Mitgliedstaaten Abtreibungen für Frauen finanzieren könnten, die nicht über ausreichende Mittel verfügen. Auch hier zeigt sich eine strukturelle Verankerung der Tötung ungeborener Kinder auf EU-Ebene.
Damit wird Abtreibung nicht nur als individuelles „Recht“, sondern zunehmend als politisch zu sicherndes, finanziell zu förderndes und institutionell abzusicherndes Gut behandelt. Dahinter steht auch eine strukturelle Zielsetzung, die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten auszuhebeln und die EU zum Superstaat zu machen. Die gesellschaftspolitisch linke Mehrheit im EU-Parlament will jenen Mitgliedsstaaten, die das Lebensrecht verteidigen die Abtreibungs-Agenda aufzwingen. Und natürlich dient jeder Schritt dieser Mehrheit, die Nationalstaaten zu entmachten und die EU als alleinigen Hoheitsträger zu etablieren.
Der größere Kontext: Demographischer Winter und Migrationsdruck
Die jüngste Entscheidung des EU-Parlaments fällt in eine Phase historisch niedriger Geburtenraten in nahezu allen europäischen Ländern. Der „demographische Winter“ ist längst Realität: schrumpfende und alternde Bevölkerungen, steigende Soziallasten, Fachkräftemangel, zunehmende Abhängigkeit von Zuwanderung.
Kritiker sehen darin eine Zangenbewegung: Auf der einen Seite sinkende Geburtenzahlen und die gesellschaftliche Normalisierung der Abtreibung, auf der anderen Seite massive Migrationsströme mit tiefgreifenden kulturellen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Verschiebungen. Europas Völker gerieten so unter Druck – demographisch wie identitätspolitisch.
Seit den 1990er-Jahren, im Zuge fortschreitender Integration und Globalisierung, habe sich dieser Prozeß deutlich beschleunigt. Ein globalistisch orientiertes Establishment nutze linke Parteien und ihr gesellschaftliches Umfeld als politische Träger und Durchsetzungsinstrumente. In dieser Lesart ist die Einstufung der Abtreibungspille als „kritisches Medikament“ kein isolierter Verwaltungsakt, sondern Ausdruck einer langfristigen gesellschaftspolitischen Strategie. Dieselben Kräfte, die seit Jahrzehnten, massiv seit 1968 die Geburten der europäischen Völker zu reduzieren versuchen, propagieren zugleich die Masseneinwanderung. Dieser doppelter Aktionismus hat die Auflösung der europäischen Völker zum Ziel, die parallel auch zur Auflösung der Nationalstaaten führen soll. Durch die bevölkerungspolitischen Veränderungen, soll an die Stelle historischer Völker eine weitgehend bindungslose Bevölkerung treten, die einer Souveränitätsverschiebung von den Nationalstaaten zu übernationalen Ebenen keinen Widerstand entgegensetzt.
Tabu statt Debatte
Unabhängig von politischer Positionierung zeigt der Vorgang vor allem eines: Eine grundlegende gesellschaftliche Debatte über Lebensrecht, Demographie, Migration und europäische Zukunftsfragen findet auf EU-Ebene kaum noch statt. Wer sie anstößt, von dem wird behauptet, er stünde außerhalb des akzeptierten Meinungskorridors. Ein dem Establishment verbundene, weitgehend linke Medienlandschaft dient der Kontrolle der öffentlichen Meinung. Sie filtert, worüber gesprochen werden soll und wie darüber gesprochen werden soll.
Daß eine US-amerikanische Plattform wie LifeSiteNews nötig ist, um auf eine solch weitreichende Entscheidung aufmerksam zu machen, verdeutlicht die Schieflage. Wenn Fragen von Leben, Familie und Bevölkerungsentwicklung nicht mehr offen diskutiert werden, sondern administrativ als „kritische Arzneimittelversorgung“ verpackt werden, dann ist nicht nur ein politischer, sondern ein zivilisatorischer Wendepunkt erreicht.
Abschließend bleibt festzuhalten: Dank gebührt dem österreichischen EU-Abgeordneten Gerald Hauser von der FPÖ für seinen öffentlichen Widerspruch – und dem US-amerikanischen Nachrichtenportal LifeSiteNews, das die Aufmerksamkeit auf diesen weitreichenden Vorgang gelenkt hat.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: LifeSiteNews
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