Die Vereinten Nationen, ursprünglich als übergeordnete Institution zum Schutz der Menschenrechte geschaffen, sind zu einem Instrument geworden, das von menschenfeindlichen Ideologen zur Durchsetzung ihrer eigenen Agenda mißbraucht wird. Anstatt universelle Menschenrechte zu wahren, hat die UNO in den letzten Jahrzehnten zunehmend Themen wie Abtreibung und Gender-Ideologie in den Fokus gerückt – Bereiche, die weder in den Gründungsverträgen noch in den wichtigsten internationalen Menschenrechtskonventionen verankert sind. Was als „nicht-bindende“ Empfehlungen beginnt, wird durch ihre systematische Durchsetzung und die Instrumentalisierung internationaler Druckmechanismen von den UNO-Agenturen als faktische Norm durchgesetzt. So hat die Organisation sich in eine Arena verwandelt, in der ideologische Agenden über die Prinzipien der Menschenrechte und der Souveränität von Staaten gestellt werden – und die Tötungen von Millionen von ungeborenen Kindern zur Folge hat. Aldo Maria Valli befaßt sich mit der Rolle der UNO und zeigt den dort praktizierten Mechanismus auf:
Abtreibung und Gender-Ideologie: So fördert die UNO die „Rechte“
Von Aldo Maria Valli*
Eine vom Center for Family and Human Rights (C‑Fam) zusammengestellte Datenbank enthüllt den Mechanismus, den die UNO im Bereich der Menschenrechte einsetzt, um Druck auf Staaten auszuüben, ihre Abtreibungsgesetze zu liberalisieren und die Genderideologie zu fördern.
Obwohl das Thema „Recht auf Abtreibung“ erstmals während der Weltbevölkerungskonferenz (ICPD) in Kairo 1994 in den politischen Diskurs der Vereinten Nationen aufgenommen wurde, konnte sich die Abtreibung nicht als international anerkanntes Menschenrecht durchsetzen. Doch schon vor dieser Konferenz hatte der Ausschuß zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) begonnen, das Thema aufzugreifen, indem er ab den frühen 1980er Jahren Fragen zur Abtreibung in seinen Prüfungen behandelte.
Nach der Kairoer Konferenz änderte sich die Herangehensweise des Ausschusses jedoch radikal. In seiner Analyse von 1994 zu Kolumbien forderte er offen die Frauen des Landes auf, für die Legalisierung der Abtreibung zu kämpfen. Zur Begründung wurde angeführt, um die Müttersterblichkeit durch illegale Abtreibungen zu verringern. Im Jahr darauf, in seinem Bericht zu Peru, verlangte der Ausschuß eine Überprüfung der Abtreibungsgesetzgebung und hielt es für notwendig, die Ausnahmen aus gesundheitlichen Gründen zu erweitern.
Dieser zunehmende Druck beschränkte sich nicht nur auf den CEDAW-Ausschuß. Auch andere Organe, die mit internationalen Verträgen beauftragt sind, wie der Menschenrechtsausschuß, der den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) überwacht, begannen ähnlich einzugreifen. So forderte dieser Ausschuß 1998 Tansania auf, seine Abtreibungsgesetzgebung zu überarbeiten, und 1999 forderte er Chile auf, Ausnahmen vom Abtreibungsverbot einzuführen.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Druck weiter verstärkt. 2003 beinhalteten mehr als 90 Prozent der Prüfungen des CEDAW-Ausschusses zu Mitgliedstaaten Anforderungen bezüglich Abtreibungsrechten.
Der Druck in bezug auf „sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität“ begann später, wurde jedoch schneller stärker. Seit 2023 beinhalten alle Berichte des Menschenrechtsausschusses Empfehlungen zu diesen Themen, wie etwa die Entkriminalisierung von Homosexualität, Antidiskriminierungsgesetze, öffentliche Sensibilisierungskampagnen sowie die rechtliche Anerkennung des Geschlechtswechsels, der Homo-Ehe und der Adoption durch Homo-Paare.
Im Jahr 2024 forderte der Ausschuß Pakistan auf, einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zu entkriminalisieren, und drückte seine Ablehnung gegenüber gesetzgeberischen Initiativen aus, die sich gegen Gender-“Rechte“ richteten. 2018 forderte er Bulgarien auf, die vollständige Gleichstellung von Homo-Paaren im Hinblick auf Ehe und Adoption anzuerkennen.
Obwohl weder Abtreibung noch sexuelle Orientierung und Gender-Identität in den wichtigsten Menschenrechtsverträgen der UNO erwähnt werden, haben die neun Organe, die mit deren Überwachung beauftragt sind, beide Themen standardmäßig in Prüfungen der Mitgliedstaaten aufgenommen.
Es handelt sich zwar um nicht bindende Empfehlungen, die jedoch von Gerichten in verschiedenen Ländern als Grundlage für Gesetzesänderungen verwendet wurden und auch von den UN-Agenturen als autoritative Standards zitiert werden. Ein bemerkenswertes Beispiel hierfür ist der Anhang zu den Menschenrechten in den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Abtreibung, der 2022 veröffentlicht wurde und viele seiner Empfehlungen auf den von diesen Ausschüssen abgegebenen Stellungnahmen stützt.
*Aldo Maria Valli, Studium der Politikwissenschaften an der Katholischen Universität von Mailand, seit 1978 Publizist, seit 1985 Berufsjournalist, ab 1995 für das Staatsfernsehen RAI, von 2007 bis 2019 als deren Leiter der Religionsabteilung und Chef-Vatikanist – als solcher ging er nach längerem inneren Ringen ab 2016 auch öffentlich auf Distanz zur Linie von Papst Franziskus, die er als „konfus“ kritisierte –, 2019 wurde er deshalb zu RAI Sport versetzt und 2020 pensioniert. Er ist Buchautor und betreibt den Blog Duc in altum.
Einleitung/Übersetzung: Giuseppe Nardi
Bild: Duc in Altum
