„In Ländern, in denen Muslime die Macht haben, werden Christen brutal verfolgt und getötet“, erklärte der spanische Priester. „Von welchem Dialog reden wir dann?“ Die Staatsanwaltschaft sieht darin ein „Haßverbrechen“ und brachte den Priester vor Gericht.
Don Custodio Ballester, ein spanischer Priester, muß sich vor Gericht wegen „Haßverbrechen“ verantworten, weil er in einem Aufsatz den Islam kritisiert hatte. Der Fall geht bereits auf das Jahr 2016 zurück. Damals veröffentlichte der Priester den islamkritischen Aufsatz „Der unmögliche Dialog mit dem Islam“. 2020 erhob die Staatsanwaltschaft in Katalonien deshalb Anklage gegen ihn. Dem Priester wird ein „Haßverbrechen“ vorgeworfen. Es handelt sich also um eine Anklage nach den neuen Meinungsverboten, die immer mehr um sich greifen und von der politischen Linken und dem globalistischen Establishment und den von ihnen kontrollierten Institutionen wie der EU gefördert werden. Der Sündenfall gegen die Meinungsfreiheit war die Einführung des Straftatbestandes der „Holocaustleugnung“. In einem Staatswesen, dessen Grundlagen von einem objektiven Maßstab des Naturrechts losgelöst sind, entscheiden Mehrheiten bzw. jene, die Macht und Möglichkeit haben, was erlaubt ist und was nicht. Kaum jemand wagte damals zu widersprechen aus Sorge, als „Antisemit“ und „Holocaustleugner“ diskreditiert zu werden, obwohl es um die Verteidigung des Grundrechts Meinungsfreiheit ging.
Einige Kritiker warnten aber schon damals, daß dort, wo es ein reines Meinungsdelikt gibt, es morgen weitere geben könnte und letztlich die Meinungsfreiheit verlorengeht.
Genau diese Entwicklung bewahrheitete sich. Seit 1990 rollt der Zug der Meinungsdelikte immer schneller und immer neue Meinungsstraftatbestände kommen dazu, obwohl es objektiv keine Notwendigkeit gibt, da es das Strafrecht und das Zivilrecht gibt und grundsätzlich keine Rechtsgrundlage dafür geben sollte. Und jede Einschränkung der Meinungsfreiheit erweist sich als Instrument des innenpolitischen Machtkampfes. Dazu wurde es, trotz aller verschleiernder Behauptungen, ja auch schließlich konzipiert und eingeführt. Der Unterschied ist eklatant. Fühle sich ein Bürger beleidigt oder herabgewürdigt, stehen ihm die Mittel des Rechtsstaates zur Verfügung. Er muß aber selbst initiativ werden. Er trägt also auch das Kostenrisiko, was auch Sinn macht, um die Dinge nicht ausufern zu lassen. Führt der Staat ein Meinungsdelikt ein, ist der Staatsanwalt gezwungen, von sich aus aktiv zu werden. Die Strafverfolgung erfolgt von Amts wegen und auf Kosten des Staates. Hinzu kommt der Druck der sozialen Ächtung. Alle Regime haben sich der Justiz als Mittel der Gegnerbekämpfung bedient. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat sollte genau das verhindern.
Don Custodio Ballester, der als Pfarrer in der katalanischen Hauptstadt Barcelona wirkt, schrieb seinen Aufsatz 2016 als Antwort auf einen Hirtenbrief seines Bischofs, des 2015 von Papst Franziskus ernannten Erzbischofs von Barcelona, Juan José Omella, den Franziskus 2017 auch zum Kardinal kreierte.
In seiner Antwort schrieb Ballester: „Diese neue Reaktivierung des christlich-muslimischen Dialogs, der durch die angeblichen ‚Unvorsichtigkeiten‘ des [inzwischen verstorbenen] Papstes Benedikt XVI. gelähmt wurde, ist weit davon entfernt, Realität zu werden. Der Islam erlaubt keinen Dialog. Entweder glaubst du an den Islam, oder du bist ein Ungläubiger, der auf die eine oder andere Weise unterworfen werden muß.“
Ballester zitierte die Sure des Korans 9:29: „Bekämpft diejenigen, die nicht an Gott glauben, noch an den Jüngsten Tag, noch verbieten, was Gott und sein Gesandter verboten haben, noch an der Religion der Wahrheit festhalten – von denen, die die Heilige Schrift empfangen haben – bis sie freiwillig oder unfreiwillig die fällige Steuer zahlen.“
Der Priester stellte zudem fest: „In Ländern, in denen Muslime die Macht haben, werden Christen brutal verfolgt und getötet. Von welchem Dialog reden wir dann?“
Ebenso schrieb Don Ballester: Mohammed habe „sein ganzes Leben damit verbracht, jene, die sich ihm widersetzten, Blut und Feuer auszusetzen“.
Christen, die nicht bereit seien, zum Islam zu konvertieren und sich der Scharia zu unterwerfen, würden nicht als vollwertige Staatsbürger anerkannt, sondern als eine Art Halbsklaven namens „Dhimmi“ behandelt und müßten eine Sondersteuer zahlen.
Als Reaktion auf seine Gerichtsvorladung sagte der Priester gegenüber CNA: „Es scheint nicht richtig zu sein, für etwas, was ich gesagt habe, verurteilt zu werden, aber in Spanien ist alles möglich. Aber wenn ich verurteilt werde, wäre das nicht mehr Spanien, sondern Pakistan, wo man getötet werden kann, weil man den Koran oder Mohammed kritisiert. In Spanien gibt es leider kein wirkliches Recht auf freie Meinungsäußerung mehr.“
Text: Giuseppe Nardi
Bild: MiL
