Die deutschen Bischöfe beteiligen sich auf beispiellose Weise an der Hetzkampagne gegen die AfD, deren offensichtlicher Zweck, mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen, der Machterhalt der Altparteien ist. Sind die Bischöfe Befehlsempfänger der weltlichen Macht? Warum erniedrigen sie sich zu würdelosen Handlangern in einem durchsichtigen Spiel? Auf die Anti-AfD-Erklärung der deutschen Bischöfe vom 22. Februar reagiert der AfD-Abgeordnete Michael Frisch.
„Du sollst kein falsches Zeugnis geben gegen deinen Nächsten“ (8. Gebot)
Von Michael Frisch*
Die deutschen Bischöfe haben auf ihrer Frühjahrsvollversammlung 2024 in Augsburg einstimmig eine Erklärung „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ beschlossen. Darin fordern sie Christen und „jene, die unseren Glauben nicht teilen“ auf, sich gegen die AfD zu engagieren. Die Partei vertrete rechtsextreme Positionen, die mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar seien. Sie könne daher für Christen kein Ort politischer Betätigung sein und sei für sie auch nicht wählbar. Zudem verneint die Bischofskonferenz „die Existenz von Völkern, die angeblich in ihrem ‘Wesen‘ und in den kulturellen Lebensgestalten scharf von den anderen Völkern abgegrenzt werden können“. Eine solche „Konzentration auf das kulturell homogen gedachte eigene Volk“ verstoße gegen die katholische Soziallehre und das Grundgesetz.
Als AfD-Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag und zugleich gläubiger und praktizierender Katholik bin ich über diese Stellungnahme meiner Bischöfe entsetzt und empört. Seit meiner Kindheit bin ich der katholischen Kirche eng verbunden. Jahrzehntelang habe ich ihr als Religionslehrer und in zahlreichen Funktionen in meiner Pfarrgemeinde gedient. Jetzt stehe ich kurz davor, aus der deutschen Kirchensteuerzahlervereinigung auszutreten. Mein Glaube an den dreifaltigen Gott und meine Treue zu der von Jesus Christus gestifteten Kirche bleiben davon unberührt. Durch Taufe und Glaubensbekenntnis bin und bleibe ich ihr zugehörig.
Was werfe ich den deutschen Bischöfen vor?
1. Sie haben zu keiner Zeit einen echten Dialog mit der AfD gesucht. Gespräche gab es kaum, auf Katholikentagen wurde die Partei zunehmend ausgegrenzt, mein noch im November 2023 an den Bischof von Trier gerichtetes Gesprächsangebot wurde abgelehnt. Anstatt den „verlorenen Schafen“ nachzugehen und den vertieften Austausch mit den Brüdern und Schwestern in Christus zu suchen, verurteilt man sie von oben herab.
2. In ihrer Argumentation gegen die AfD stützen sich die Bischöfe weitgehend auf die völlig unkritische Übernahme der politischen Narrative und Propaganda-Phrasen von Grünen und anderen Linken sowie auf höchst umstrittene Einschätzungen der von den jeweiligen Regierungen abhängigen Verfassungsschutzämter. Ich sehe hier einen klaren Verstoß gegen das achte Gebot, das nicht nur ein falsches Zeugnis verbietet, sondern auch eine fundierte und differenzierte Beurteilung anderer Menschen mit ihren Überzeugungen und Handlungen verlangt. Gerade in der jetzt veröffentlichten Erklärung kann davon nicht die Rede sein. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Bischöfe nicht ernsthaft mit dem Programm der AfD beschäftigt haben.
3. Im Gegensatz zu dieser demonstrativen Abgrenzung von der AfD steht die mangelnde Distanz zu anderen Parteien. Mit Grünen und sonstigen Linken zu reden und sogar zu kooperieren, haben die deutschen Bischöfe augenscheinlich kein Problem, obwohl diese etwa in Fragen des Lebensschutzes, der Familienpolitik oder der Genderideologie aus katholischer Sicht inakzeptable Positionen vertreten. Dass man im Nachgang zur Vollversammlung der AfD vorgeworfen hat, sie nähme hier aus rein taktischen Gründen eine kirchennahe Haltung ein, ist angesichts der Faktenlage eine infame Unterstellung. Die Bischöfe, die ein Vorbild an Lauterkeit und Wahrhaftigkeit sein sollten, scheuen sich hier nicht, angesichts fehlender Argumente zur Verunglimpfung zu greifen.
4. Die Bischöfe behaupten, die AfD vertrete einen „völkischen Nationalismus“, weil sie das „Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, religiöser Zugehörigkeit und kultureller Prägung […] prinzipiell infrage“ stelle, „wenn nicht gar“ verwerfe. Hier wird ein Kampfbegriff des linken Lagers übernommen und eine Nähe zum Nationalsozialismus suggeriert. Dabei ist diese Behauptung grob faktenwidrig und als üble Diffamierung zurückzuweisen. Die AfD hat stets betont, dass der Volksbegriff verschiedene Aspekte aufweist, zu denen neben der Staatsangehörigkeit selbstverständlich auch (!) Herkunft und Kultur zählen. Was soll daran verwerflich sein? Eine solche Auffassung steht keineswegs im Widerspruch zum christlichen Menschenbild, sondern findet sich ebenso in unserem Grundgesetz wie in der katholischen Tradition. So heißt es etwa im Katechismus der katholischen Kirche (KKK 2239): „Die Heimatliebe und der Einsatz für das Vaterland sind Dankespflichten und entsprechen der Ordnung der Liebe.“ Papst Johannes Paul II. schrieb wenige Tage nach seiner Wahl 1978 in einem Brief an die Polen: „Die Liebe zu unserem Land eint uns und muss uns über alle Differenzen hinweg vereinen. Sie hat nichts mit einem engstirnigen Nationalismus oder Chauvinismus zu tun, sondern entspringt dem Gesetz des menschlichen Herzens. Sie ist ein Maßstab für den Edelmut des Menschen: ein Maßstab, der im Laufe unserer schwierigen Geschichte viele Male auf die Probe gestellt worden ist.“ Selbst die eindeutig ethnische Rede vom „Volk der Juden“ findet sich in kirchlichen Verlautbarungen und sogar in liturgischen Texten. Mit Recht stellt die heilige Edith Stein, Jüdin, Ordensfrau und Philosophin von Rang, fest: „Jedes [Volk] ist etwas Eigenes und Einzigartiges in der Welt.“ Weiter schreibt sie: „Die innere Einheit und Geschlossenheit der Kultur entspricht der Einheit des Volkes.“ Daran knüpft die Alternative für Deutschland an, wenn sie es als ihr erklärtes Ziel beschreibt, Identität und Kultur des deutschen Volkes mitsamt seiner christlichen Tradition (!) zu bewahren. Gleichzeitig heißt es in der „Erklärung zum Staatsvolk und der deutschen Identität“, die von der AfD im Jahr 2021 beschlossen wurde: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht“ (https://www.afd.de/staatsvolk/). Offensichtlich haben die deutschen Bischöfe nicht einmal dieses für die Haltung der AfD zentrale Dokument gelesen.
5. Die Behauptung der Bischöfe, die von der AfD vorgenommene „Konzentration auf das kulturell homogen gedachte eigene Volk“ gehe „notwendig einher mit einer Verengung des Solidaritätsprinzips, das in der katholischen Soziallehre zentrale Bedeutung hat“, ist in zweifacher Hinsicht falsch. Zum einen spricht die AfD eben nicht von einem „kulturell homogenen Volk“, sondern benennt das kulturelle Erbe lediglich als einen wichtigen Faktor, der Menschen zu einem Volk verbindet. Eine Selbstverständlichkeit, die in kaum einem anderen Land dieser Erde und wohl auch von keiner anderen Bischofskonferenz der katholischen Weltkirche ernsthaft angezweifelt werden dürfte. Zum Zweiten kennt auch das Solidaritätsprinzip Grenzen: Sie liegen nicht nur in der Endlichkeit der vorhandenen Mittel, sondern auch in der Pflicht des Einzelnen, seine Dinge nach Kräften selbst zu regeln und die Hilfe anderer nur im Notfall in Anspruch zu nehmen. Nicht zuletzt ist es völlig legitim, von einer abgestuften Solidarität zu sprechen: Unsere Sorge gilt zunächst und vor allem den Menschen in der eigenen Familie und dem persönlichen Umfeld, dann unserem Land und erst dann der ganzen Welt. Ich kenne niemanden in der Kirche, die Amtsträger eingeschlossen, die diese Dinge nicht genau so praktizieren würden ‒ in ihrem persönlichen Leben und vor allem da, wo sie Verantwortung für andere tragen. Nichts Anderes aber sagt auch die AfD, wenn sie darauf besteht, dass Politik primär für die eigene Bevölkerung verantwortlich ist. Dabei schließt die Liebe zum Eigenen die Wertschätzung des Fremden keineswegs aus, sondern ist Ausdruck der engen Verbundenheit zu jenen Menschen, die uns näher stehen als andere.
6. Es ist die Aufgabe der Bischöfe, zusammenzuhalten und nicht zu spalten. Gerade in politischen Fragen sollten sie daher außerordentlich zurückhaltend sein und darauf achten, ihre Zuständigkeiten nicht zu überschreiten. Natürlich gibt es im christlichen Glauben wurzelnde Grundsätze, die Leitlinien für das politische Handeln sind. Gleichwohl war es in der katholischen Tradition bisher unstrittig, dass die konkrete Umsetzung dieser Grundsätze dem Gewissen und der Eigenverantwortung des mündigen Christen überlassen bleibt und daher zu unterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen führen kann. Selbst in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren hat die Kirche folgerichtig nicht zur Wahl von CDU und CSU aufgerufen, sondern lediglich darauf hingewiesen, bei der Wahlentscheidung zentrale christliche Werte zu berücksichtigen. Auch an eine ausdrückliche Warnung vor lebensfeindlichen Grünen oder extremistischen Linken kann ich mich nicht erinnern.
7. Die jetzige Erklärung der Bischofskonferenz ist geeignet, die Kirche weiter zu politisieren, dadurch das Klima in den Diözesen und Pfarrgemeinden zu vergiften und viele treue Katholiken aus ihrer Kirche herauszudrängen. Mit ihrem Versuch politischer Indoktrination der Gläubigen ist die Erklärung ein Dokument der Verantwortungslosigkeit und mit dem Hirtenamt der Bischöfe unvereinbar. Ja, sie ist ein klarer Fall von Pflichtverletzung und Amtsmissbrauch.
8. Angesichts der schwierigen Lage des christlichen Glaubens in unserem Land sollten die deutschen Bischöfe alle Kraft auf die dringend erforderliche Neuevangelisierung legen, anstatt auch noch die letzten Gläubigen zu vertreiben – in der Illusion, man könne durch eine Anbiederung an den Zeitgeist und einen Schulterschluss mit den Mächtigen den Fortbestand der katholischen Kirche in Deutschland sichern.
*Michael Frisch ist Landtagsabgeordneter der AfD in Rheinland-Pfalz. Er war bereits Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und langjähriger religionspolitischer Sprecher derselben. Von 2019 bis 2022 war er Landesvorsitzender der AfD-Rheinland-Pfalz. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Trier und Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Trier.
Bild: Katholisches.info
