(Peking) Am 1. September treten in der Volksrepublik China neue drakonische Maßnahmen für Kirchen in Kraft. Laut Angaben von Bitter Winter sind sie „noch schlimmer“, als der zuvor bekanntgewordene Entwurf es befürchten hatte lassen. Die Kirchen sollen in das Propagandasystem der Kommunistischen Partei eingebunden werden.
Man wußte bereits seit einiger Zeit, daß eine neue „Verwaltungsmaßnahme für religiöse Stätten“ in Vorbereitung war, die jene von 2005 ersetzen sollte. Gerüchte waren durchgesickert, als der Entwurf zur „Stellungnahme“ an verschiedenste Stellen verteilt wurde. „Normalerweise ist das eine kosmetische Übung in einer Pseudodemokratie. Anmerkungen werden ignoriert und Entwürfe werden zu Gesetzen“, so InfoCatolica.
In diesem Fall ist es allerdings anders. Die beschlossenen Maßnahmen wurden nachgeschärft und sind noch restriktiver, als es der Entwurf vorsah: Religiöse Einrichtungen, allen voran Kirchen, Tempel, Moscheen usw., haben ab dem 1. September aktiv Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu verbreiten. Bei Weigerung droht die Auflösung und Liquidierung der Stätte. Die neue „Verwaltungsmaßnahme“ sieht strenge Bestimmungen zur Aufnahme von Propagandainhalten in Predigten und Ansprachen vor. Ebenso haben Kultorte „Studiengruppen“ zu bilden, in denen die Dokumente der KPCh zu vermitteln sind.
Außerdem gilt ab dem 1. September ein landesweites Verbot, außerhalb von Tempeln und Kirchen große religiöse Statuen im Freien aufzustellen. Dieses Verbot gilt auch für Privatpersonen. In den stärker christlichen Provinzen wurde bereits in den vergangenen fünfzehn Jahren eine radikale Verdrängung „zu sichtbarer“ christlicher Symbole aus der Öffentlichkeit betrieben, indem Kreuze, Christus‑, Marien- und Heiligenfiguren abgetragen und entfernt wurden.
Die in der neuen Bestimmung verwendete Formulierung lautet: „Stätten religiöser Aktivitäten“, damit sind jene Klöster, Tempel, Moscheen gemeint, die staatlich registriert sind. Die katholische Untergrundkirche hat sich davon ferngehalten und ist dadurch nicht gebunden, was dem Staat allerdings die Gelegenheit bietet, sie noch härter zu verfolgen.
Die Registrierungspflicht war bereits in der bisherigen „Verwaltungsmaßnahme“ vorgeschrieben. Neu ist die Verpflichtung, aktiv ein Instrument der KPCh-Propaganda zu werden. Daran ist ab 1. September die Registrierung gekoppelt. Wer die Propagandavorgaben der Kommunistischen Partei nicht erfüllt, kann die Registrierung schnell wieder verlieren. Konkret wird verlangt, „die Führung der KPCh und das sozialistische System zu unterstützen, [Xi Jinpings] sozialistisches Gedankengut mit chinesischen Merkmalen umzusetzen, die Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und einschlägigen Bestimmungen zur Verwaltung religiöser Angelegenheiten einzuhalten und die Grundwerte des Sozialismus zu praktizieren“. Dazu gehört auch die von Staats- und Parteichef Xi Jinping verlangte „Sinisierung“ der Religion.
Parallel dazu will das kommunistische Regime die Masse der Bevölkerung als Instrument der Überwachung rekrutieren. Es sollen Kanäle eingerichtet werden, über die Einzelpersonen „verdächtige“ Dinge oder auch Personen und Einrichtungen loben können, die „für das Vaterland arbeiten“. Die ersten Ankündigungen in diese Richtung kommen vom Ministerium für die öffentliche Sicherheit. Es soll zur „Normalität“ werden, daß die Masse der Bevölkerung „an der Verteidigung des Staates“ mitwirkt. Konkret ist damit die Bespitzelung und Denunziation gemeint. Die einzelnen Bürger sollen ihre Mitbürger überwachen.
In einem Post auf dem offiziellen WeChat-Kanal des Ministeriums wurde ein Appell an die Bevölkerung veröffentlicht, daß Spionage, Gegenspionage und Überwachung eine „Aufgabe für alle“ werden soll. Im Westen wurden die jüngsten Entwicklungen kaum registriert. Die US-Regierung wurde deshalb hellhörig, weil neue Bestimmungen zum Verbot des Datentransfers an nicht näher genannte Dritte auch in China tätige US-amerikanische Firmen betreffen könnte.
Ziel beider Maßnahmen, sowohl jener zu den religiösen Stätten als auch der Masseneinbindung in die Spionage und Gegenspionage und der Aufruf zur Denunziation, ist, die uneingeschränkte Führungsposition der Kommunistischen Partei Chinas abzusichern.
Kritik aus den USA, China betreibe Internetspionage, wurde von Peking umgehend zurückgewiesen und die USA als „Imperium des Hacking“ bezeichnet. Gerade deshalb, so der chinesische Minister für die öffentliche Sicherheit Chen Yixin, sei eine „Volksbeteiligung“ für den Aufbau einer „Verteidigungslinie“ notwendig.
Staats- und Parteichef Xi Jinping forderte bei seiner Ansprache zum 96. Gründungsfest der chinesischen Volksbefreiungsarmee eine „Beschleunigung“ der „Modernisierung“ der Streitkräfte. Diese müßten „die Kampffähigkeit und die schnelle Einsatzbereitschaft“ verstärken.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Bitter Winter (Screenshot)
Da kann man mit umgehen. Wieviel Coronahysterie haben wir in den dunklen Zeiten unseres Landes von den Kanzeln gehört? Oder aktuell die Klimapropaganda?
Wir Katholiken können damit umgehen.
Bravo ihr römischen Diplomaten das habt ihr echt klasse gemacht…
gestatten sie mir eine etwas scherzhaft Frage.…
Wann komm XI eigentlich zum Staatsbesuch in den Vatikan?
Das sind „Übungen“ die in China durchgeführt werden.
Da man davon ausgehen muss, dass das erfolgreich sein wird, wird das bald auch in Europa passieren.
Die westlichen, verwöhnten, satten Christen werden es in Europa einfach so hinnehemen.
Leider.
Wo ist hier ein Aufschrei, eine Empörung zu hören oder zu lesen?
Nirgends.
die Prohezeiungen der Gottesmutter in La Salette oder Fatima beginnen sich zu bewahrheiten.
Wer wird standhalten?
Krachende Stille all überall.
Sieht denn keiner im Vatikan den Weißen Elefanten im Raum, der da heißt „Wiedervereinigung der Volksrepublik China“? 2024 feiert das sozialistische Regime den 75. Jahrestag der Machtergreifung. Das Geburtstagsgeschenk für den Nchfolger des „Großen Führers des Volkes“ Mao, der jetzt Xi Jinping heißt, soll nichts anderes sein als die „Heimkehr der unter kapitalistischer Klassenherrschaft stehenden chinesischen Brüder und Schwestern aus Taiwan“. Und dort gibt es noch eine formell intakte Hierarchie der Römisch-Katholischen Kirche. Zwischen der „Patriotischen Union“ und der katholischen Hierarchie in Taiwan soll so ein Haß geschürt werden, der es ermöglichen wird, daß katholische Christen auf katholische christen schießen und sie gegebenenfalls töten. Das haben die Mächte vor dem Ersten Weltkrieg so getan, das haben die Nationalsozialisten und Faschisten getan. Beidesmal hat der Nachfolger Petri dieses mit äußerster Betrübnis zur Kenntnis genommen. Und heute? Heute schweigt der Papst, schweigen die katholischen Bischöfe, die Ordensoberen, schweigt vor allen Dingen der „Synodale Weg“, der sonst die Menschenrechte hochhält wie eine Monstranz, hier schweigt er. Es ist unfaßbar!
Das dürfte der gegenwärtigen Franziskus-Kirche kaum Schmerzen bereiten. Wir wissen ja, wie der Papst „tickt“ und welche politische Richtung er bevorzugt: links. Und dass er ein durch und durch politischer Pontifix, äh ‑fex ist, dürfte sich auch schon längst herumgesprochen haben. Echte Spiritualität ist bei ihm nicht spürbar. Und wenn er doch mal das spirituelle Pferd reitet, lacht sich höchstens der Antichrist eins ins Fäustchen. Franziskus sollte China zur Schutzmacht des Vatikans erklären. Das wäre dann das sprichwörtliche Tüpfelchen auf dem i.