Kirchen in China müssen ab 1. September kommunistische Propaganda verbreiten

Verordnung noch schlimmer als gedacht


Neue Maßnahmen sollen "religiöse Stätten" in der Volksrepublik China ab dem 1. September zwingen, ein Teil des kommunistischen Propagandasystems zu werden.
Neue Maßnahmen sollen "religiöse Stätten" in der Volksrepublik China ab dem 1. September zwingen, ein Teil des kommunistischen Propagandasystems zu werden.

(Peking) Am 1. Sep­tem­ber tre­ten in der Volks­re­pu­blik Chi­na neue dra­ko­ni­sche Maß­nah­men für Kir­chen in Kraft. Laut Anga­ben von Bit­ter Win­ter sind sie „noch schlim­mer“, als der zuvor bekannt­ge­wor­de­ne Ent­wurf es befürch­ten hat­te las­sen. Die Kir­chen sol­len in das Pro­pa­gan­da­sy­stem der Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei ein­ge­bun­den werden.

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Man wuß­te bereits seit eini­ger Zeit, daß eine neue „Ver­wal­tungs­maß­nah­me für reli­giö­se Stät­ten“ in Vor­be­rei­tung war, die jene von 2005 erset­zen soll­te. Gerüch­te waren durch­ge­sickert, als der Ent­wurf zur „Stel­lung­nah­me“ an ver­schie­den­ste Stel­len ver­teilt wur­de. „Nor­ma­ler­wei­se ist das eine kos­me­ti­sche Übung in einer Pseu­do­de­mo­kra­tie. Anmer­kun­gen wer­den igno­riert und Ent­wür­fe wer­den zu Geset­zen“, so Info­Ca­to­li­ca.

In die­sem Fall ist es aller­dings anders. Die beschlos­se­nen Maß­nah­men wur­den nach­ge­schärft und sind noch restrik­ti­ver, als es der Ent­wurf vor­sah: Reli­giö­se Ein­rich­tun­gen, allen vor­an Kir­chen, Tem­pel, Moscheen usw., haben ab dem 1. Sep­tem­ber aktiv Pro­pa­gan­da der Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei Chi­nas (KPCh) zu ver­brei­ten. Bei Wei­ge­rung droht die Auf­lö­sung und Liqui­die­rung der Stät­te. Die neue „Ver­wal­tungs­maß­nah­me“ sieht stren­ge Bestim­mun­gen zur Auf­nah­me von Pro­pa­gan­da­in­hal­ten in Pre­dig­ten und Anspra­chen vor. Eben­so haben Kult­or­te „Stu­di­en­grup­pen“ zu bil­den, in denen die Doku­men­te der KPCh zu ver­mit­teln sind.

Außer­dem gilt ab dem 1. Sep­tem­ber ein lan­des­wei­tes Ver­bot, außer­halb von Tem­peln und Kir­chen gro­ße reli­giö­se Sta­tu­en im Frei­en auf­zu­stel­len. Die­ses Ver­bot gilt auch für Pri­vat­per­so­nen. In den stär­ker christ­li­chen Pro­vin­zen wur­de bereits in den ver­gan­ge­nen fünf­zehn Jah­ren eine radi­ka­le Ver­drän­gung „zu sicht­ba­rer“ christ­li­cher Sym­bo­le aus der Öffent­lich­keit betrie­ben, indem Kreu­ze, Christus‑, Mari­en- und Hei­li­gen­fi­gu­ren abge­tra­gen und ent­fernt wurden.

Die in der neu­en Bestim­mung ver­wen­de­te For­mu­lie­rung lau­tet: „Stät­ten reli­giö­ser Akti­vi­tä­ten“, damit sind jene Klö­ster, Tem­pel, Moscheen gemeint, die staat­lich regi­striert sind. Die katho­li­sche Unter­grund­kir­che hat sich davon fern­ge­hal­ten und ist dadurch nicht gebun­den, was dem Staat aller­dings die Gele­gen­heit bie­tet, sie noch här­ter zu verfolgen.

Die Regi­strie­rungs­pflicht war bereits in der bis­he­ri­gen „Ver­wal­tungs­maß­nah­me“ vor­ge­schrie­ben. Neu ist die Ver­pflich­tung, aktiv ein Instru­ment der KPCh-Pro­pa­gan­da zu wer­den. Dar­an ist ab 1. Sep­tem­ber die Regi­strie­rung gekop­pelt. Wer die Pro­pa­gan­da­vor­ga­ben der Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei nicht erfüllt, kann die Regi­strie­rung schnell wie­der ver­lie­ren. Kon­kret wird ver­langt, „die Füh­rung der KPCh und das sozia­li­sti­sche System zu unter­stüt­zen, [Xi Jin­pings] sozia­li­sti­sches Gedan­ken­gut mit chi­ne­si­schen Merk­ma­len umzu­set­zen, die Ver­fas­sung, Geset­ze, Ver­ord­nun­gen, Vor­schrif­ten und ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen zur Ver­wal­tung reli­giö­ser Ange­le­gen­hei­ten ein­zu­hal­ten und die Grund­wer­te des Sozia­lis­mus zu prak­ti­zie­ren“. Dazu gehört auch die von Staats- und Par­tei­chef Xi Jin­ping ver­lang­te „Sini­sie­rung“ der Religion.

Par­al­lel dazu will das kom­mu­ni­sti­sche Regime die Mas­se der Bevöl­ke­rung als Instru­ment der Über­wa­chung rekru­tie­ren. Es sol­len Kanä­le ein­ge­rich­tet wer­den, über die Ein­zel­per­so­nen „ver­däch­ti­ge“ Din­ge oder auch Per­so­nen und Ein­rich­tun­gen loben kön­nen, die „für das Vater­land arbei­ten“. Die ersten Ankün­di­gun­gen in die­se Rich­tung kom­men vom Mini­ste­ri­um für die öffent­li­che Sicher­heit. Es soll zur „Nor­ma­li­tät“ wer­den, daß die Mas­se der Bevöl­ke­rung „an der Ver­tei­di­gung des Staa­tes“ mit­wirkt. Kon­kret ist damit die Bespit­ze­lung und Denun­zia­ti­on gemeint. Die ein­zel­nen Bür­ger sol­len ihre Mit­bür­ger überwachen.

In einem Post auf dem offi­zi­el­len WeChat-Kanal des Mini­ste­ri­ums wur­de ein Appell an die Bevöl­ke­rung ver­öf­fent­licht, daß Spio­na­ge, Gegen­spio­na­ge und Über­wa­chung eine „Auf­ga­be für alle“ wer­den soll. Im Westen wur­den die jüng­sten Ent­wick­lun­gen kaum regi­striert. Die US-Regie­rung wur­de des­halb hell­hö­rig, weil neue Bestim­mun­gen zum Ver­bot des Daten­trans­fers an nicht näher genann­te Drit­te auch in Chi­na täti­ge US-ame­ri­ka­ni­sche Fir­men betref­fen könnte.

Ziel bei­der Maß­nah­men, sowohl jener zu den reli­giö­sen Stät­ten als auch der Mas­sen­ein­bin­dung in die Spio­na­ge und Gegen­spio­na­ge und der Auf­ruf zur Denun­zia­ti­on, ist, die unein­ge­schränk­te Füh­rungs­po­si­ti­on der Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei Chi­nas abzusichern.

Kri­tik aus den USA, Chi­na betrei­be Inter­net­spio­na­ge, wur­de von Peking umge­hend zurück­ge­wie­sen und die USA als „Impe­ri­um des Hack­ing“ bezeich­net. Gera­de des­halb, so der chi­ne­si­sche Mini­ster für die öffent­li­che Sicher­heit Chen Yixin, sei eine „Volks­be­tei­li­gung“ für den Auf­bau einer „Ver­tei­di­gungs­li­nie“ notwendig.

Staats- und Par­tei­chef Xi Jin­ping for­der­te bei sei­ner Anspra­che zum 96. Grün­dungs­fest der chi­ne­si­schen Volks­be­frei­ungs­ar­mee eine „Beschleu­ni­gung“ der „Moder­ni­sie­rung“ der Streit­kräf­te. Die­se müß­ten „die Kampf­fä­hig­keit und die schnel­le Ein­satz­be­reit­schaft“ verstärken.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Bit­ter Win­ter (Screen­shot)

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5 Kommentare

  1. Da kann man mit umge­hen. Wie­viel Coro­na­hy­ste­rie haben wir in den dunk­len Zei­ten unse­res Lan­des von den Kan­zeln gehört? Oder aktu­ell die Klimapropaganda?
    Wir Katho­li­ken kön­nen damit umgehen.

  2. Bra­vo ihr römi­schen Diplo­ma­ten das habt ihr echt klas­se gemacht… 

    gestat­ten sie mir eine etwas scherz­haft Frage.… 

    Wann komm XI eigent­lich zum Staats­be­such in den Vatikan?

  3. Das sind „Übun­gen“ die in Chi­na durch­ge­führt werden.
    Da man davon aus­ge­hen muss, dass das erfolg­reich sein wird, wird das bald auch in Euro­pa passieren.
    Die west­li­chen, ver­wöhn­ten, sat­ten Chri­sten wer­den es in Euro­pa ein­fach so hinnehemen.
    Leider.
    Wo ist hier ein Auf­schrei, eine Empö­rung zu hören oder zu lesen?
    Nirgends.
    die Pro­he­zei­un­gen der Got­tes­mut­ter in La Salet­te oder Fati­ma begin­nen sich zu bewahrheiten.
    Wer wird standhalten?

    Kra­chen­de Stil­le all überall.

  4. Sieht denn kei­ner im Vati­kan den Wei­ßen Ele­fan­ten im Raum, der da heißt „Wie­der­ver­ei­ni­gung der Volks­re­pu­blik Chi­na“? 2024 fei­ert das sozia­li­sti­sche Regime den 75. Jah­res­tag der Macht­er­grei­fung. Das Geburts­tags­ge­schenk für den Nch­fol­ger des „Gro­ßen Füh­rers des Vol­kes“ Mao, der jetzt Xi Jin­ping heißt, soll nichts ande­res sein als die „Heim­kehr der unter kapi­ta­li­sti­scher Klas­sen­herr­schaft ste­hen­den chi­ne­si­schen Brü­der und Schwe­stern aus Tai­wan“. Und dort gibt es noch eine for­mell intak­te Hier­ar­chie der Römisch-Katho­li­schen Kir­che. Zwi­schen der „Patrio­ti­schen Uni­on“ und der katho­li­schen Hier­ar­chie in Tai­wan soll so ein Haß geschürt wer­den, der es ermög­li­chen wird, daß katho­li­sche Chri­sten auf katho­li­sche chri­sten schie­ßen und sie gege­be­nen­falls töten. Das haben die Mäch­te vor dem Ersten Welt­krieg so getan, das haben die Natio­nal­so­zia­li­sten und Faschi­sten getan. Bei­des­mal hat der Nach­fol­ger Petri die­ses mit äußer­ster Betrüb­nis zur Kennt­nis genom­men. Und heu­te? Heu­te schweigt der Papst, schwei­gen die katho­li­schen Bischö­fe, die Ordens­obe­ren, schweigt vor allen Din­gen der „Syn­oda­le Weg“, der sonst die Men­schen­rech­te hoch­hält wie eine Mon­stranz, hier schweigt er. Es ist unfaßbar!

  5. Das dürf­te der gegen­wär­ti­gen Fran­zis­kus-Kir­che kaum Schmer­zen berei­ten. Wir wis­sen ja, wie der Papst „tickt“ und wel­che poli­ti­sche Rich­tung er bevor­zugt: links. Und dass er ein durch und durch poli­ti­scher Pon­ti­fix, äh ‑fex ist, dürf­te sich auch schon längst her­um­ge­spro­chen haben. Ech­te Spi­ri­tua­li­tät ist bei ihm nicht spür­bar. Und wenn er doch mal das spi­ri­tu­el­le Pferd rei­tet, lacht sich höch­stens der Anti­christ eins ins Fäust­chen. Fran­zis­kus soll­te Chi­na zur Schutz­macht des Vati­kans erklä­ren. Das wäre dann das sprich­wört­li­che Tüp­fel­chen auf dem i.

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