Abtreibung in Zeiten der Coronavirus-Pandemie

Die unbarmherzige Abtreibungslobby


Abtreibung must go on auch in Zeiten der Coronavirus-Pandemie, fordert die Abtreibungslobby.
Abtreibung must go on auch in Zeiten der Coronavirus-Pandemie, fordert die Abtreibungslobby.

Abtrei­bung in Zei­ten der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie? Die Abtrei­bungs­in­du­strie kennt kein Erbar­men. Die Abtrei­bung must go one. Die Abtrei­bungs­lob­by schlägt Alarm: „Deutsch­land droht beschränk­ter Zugang zu Abtrei­bun­gen“, titel­te gestern die lin­ke öster­rei­chi­sche Tages­zei­tung Der Stan­dard. Wenn etwas im Zusam­men­hang mit Abtrei­bung „droht“, dann dem unge­bo­re­nen Kind der siche­re Tod. Doch die „phil­an­thro­pi­schen“ Men­schen­fein­de blen­den das Kind aus. Es exi­stiert für sie ein­fach nicht. Sie müs­sen sich und ande­re stän­dig belü­gen. Und vor lau­ter Lügen ist ihnen ein grund­le­gen­der Irr­tum unter­lau­fen, der ihnen nicht ein­mal auf­fällt: Sie behaup­ten ernst­haft, Abtrei­bung sei „lebens­not­wen­dig“.

Bundesrepublik Deutschland

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Auch die lin­ke taz in Ber­lin hat in Coro­na­vi­rus-Zei­ten „Sor­gen“. Gestern titel­te sie nach Empö­rung hei­schend: „Blu­tun­gen bis zum Tod“. Gemeint ist natür­lich nicht der Tod des unge­bo­re­nen Kin­des: „Ärzt:innen schla­gen Alarm: Durch die Coro­na-Kri­se wer­de der Zugang zu Abbrü­chen so erschwert, dass unge­wollt Schwan­ge­re in Gefahr sind“.

So heißt es wei­ter im eben­so lächer­li­chen wie sprach­zer­stö­ren­den Gen­der­sprech: „Ärzt:innen und Fach­ver­bän­de fürch­ten um Gesund­heit und Leben von Frau­en, weil die Expert:innen den Zugang zu Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie gefähr­det sehen.“

Zu Wort kom­men aller­dings nur die übli­chen Bekann­ten der Abtrei­bungs­lob­by: allen vor­an die Abtrei­be­rin Kri­sti­na Hänel, Doc­tors for Choice, Pro Choice und Pro Fami­lia, der deut­sche Able­ger des welt­größ­ten Abtrei­bungs­kon­zern Plan­ned Paren­thood.

Der Ver­ein mit dem hoch­tra­ben­den, aber ziem­lich irre­füh­ren­den Namen Doc­tors for Choice exi­stiert seit Herbst 2019 und will eine Reak­ti­on der Abtrei­bungs­lob­by gegen den zuneh­men­den Aus­stieg der Ärz­te­schaft aus der Abtrei­bung sein. Im vier­köp­fi­gen, strikt weib­lich besetz­ten Vor­stand sitzt nur eine Ärz­tin. Es han­delt sich um Ali­cia Bai­er mit poli­ti­scher Nähe zu den Grü­nen. Die ehe­ma­li­ge Sti­pen­dia­tin der Hein­rich-Böll-Stif­tung ist über­zeug­te Abtrei­bung­ideo­lo­gin, wes­halb sie bereits als Stu­den­tin die klei­ne Hoch­schul­grup­pe Medi­cal Stu­dents for Choice gründete.

Bai­er, laut Eigen­de­fi­ni­ti­on „Femi­ni­stin“ und erst als Sti­pen­dia­tin durch die grü­ne Par­tei­stif­tung poli­ti­siert, fin­det auch in Zei­ten des Coro­na­vi­rus Grund zur Freu­de: „Erst­mals kön­nen in Eng­land nun bei­de Abtrei­bungs­pil­len auf Rezept genom­men wer­den. Damit ist kein Arzt­be­such mehr nötig. Was alles geht, wenn der Wil­le da ist! Wir brau­chen das­sel­be für Dtld.“

Was man in ihren zahl­lo­sen Tweets seit 2012 ver­ge­bens sucht, ist das Wort „Kind“. Das Kind ist der unsicht­ba­re gro­ße Unbe­kann­te der Abtrei­bungs­ideo­lo­gen. Für Bai­er und Co. geht es nur um „unge­woll­te Schwan­ger­schaf­ten“. Der taz erklär­te sie im Som­mer 2019 es kaum erwar­ten zu kön­nen, bei der Abtrei­be­rin Kri­sti­na Hänel in Gie­ßen in die Leh­re zu gehen, um selbst „Schwan­ger­schafts­ab­brü­che“ durch­füh­ren zu können.

Wäh­rend das Kind und die mas­sen­haf­te Tötung der Unge­bo­re­nen mit kei­nem Wort – wort­wört­lich kei­nem Wort – erwähnt wer­den, strot­zen Bai­ers Twit­ter-Account wie die gesam­te Öffent­lich­keits­ar­beit der Abtrei­bungs­lob­by­isten von empör­ten Kla­gen über die angeb­li­che Bedro­hung des Lebens der Frau­en durch ille­ga­le Abtrei­bung oder Ein­schrän­kung der Abtrei­bung. Die bei­den Aspek­te ste­hen in kei­nem Ver­hält­nis zuein­an­der. Die Zah­len der absicht­lich getö­te­ten Kin­der sind in ihrer Grö­ßen­ord­nung genau bekannt. Zah­len von angeb­lich durch ille­ga­le Abtrei­bung oder Abtrei­bungs­be­schrän­kung gestor­be­nen Frau­en sind nur eine Pro­pa­gan­da­grö­ße. Sie wer­den zwar seit mehr als einem hal­ben Jahr­hun­dert unun­ter­bro­chen wie­der­holt, doch einen Beweis für die schau­ri­gen Behaup­tun­gen ist die Abtrei­bungs­lob­by schul­dig geblie­ben. Das Mär­chen kann sich nur des­halb so lan­ge hal­ten, weil die Lob­by­isten von den sym­pa­thi­sie­ren­den Medi­en und ihren unkri­ti­schen Jour­na­li­sten kei­ne heik­len Nach­fra­gen zu befürch­ten haben. 

Österreich

Wäh­rend in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Abtrei­bungs­lob­by­isten tun, was sie immer tun, näm­lich „Alarm schla­gen“ und jam­mern, um eine per­ma­nen­te Ankla­ge auf­recht­zu­er­hal­ten, sehen ihre öster­rei­chi­schen Kol­le­gen die Sache gelassener.

Der öster­rei­chi­sche Able­ger von Plan­ned Paren­thood, die Öster­rei­chi­sche Gesell­schaft für Fami­li­en­pla­nung (ÖGF), sieht der­zeit „kein Pro­blem“, wie die stets um die Abtrei­bung besorg­te Gefäl­lig­keits­pres­se von der APA bis zum Stan­dard in Erfah­rung brachte.

Abtrei­bung ist in Öster­reich eine Pri­vat­lei­stung, wes­halb „unge­wollt Schwan­ge­re daher auf pri­va­te Ein­rich­tun­gen zurück­grei­fen müs­sen“. Das sei nun ein Vor­teil, so die ÖGF, denn wäh­rend das ein­zi­ge öffent­li­che Kran­ken­haus, in dem „der Ein­griff“ in Wien „ange­bo­ten“ wird, wegen der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie „zur­zeit nicht ver­füg­bar“ ist und in ande­ren Bun­des­län­dern wie in Nie­der­öster­reich „Abbrü­che“ an öffent­li­chen Kran­ken­häu­sern nur zu „hohen Kosten“  oder wie in Tirol gar nicht mög­lich sind, hät­ten die pri­va­ten Abtrei­bungs­zen­tren „jetzt noch offen“. „Erst wenn die­se schlie­ßen müs­sen, gibt es ein mas­si­ves Pro­blem“, so die ÖGF-Geschäftsführerin.

Öster­reichs Regie­rung hat der eige­nen Bevöl­ke­rung zahl­rei­che und restrik­ti­ve Beschrän­kun­gen auf­er­legt. Alle Schu­len und Kin­der­gär­ten wur­den geschlos­sen, alle Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te – aus­ge­nom­men Lebens­mit­tel­ge­schäf­te und Dro­ge­rien – haben gesperrt. Sogar Kur­an­stal­ten und Reha­kli­ni­ken wur­den geschlos­sen, doch die Abtrei­bungs­zen­tren dür­fen wei­ter­ma­chen. Die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der darf offen­sicht­lich nicht gestoppt, das Geschäft der Abtrei­ber nicht gestört werden. 

Die Abtrei­bungs­lob­by­isten von der ÖGF gehen davon aus, daß es wegen der Aus­gangs­sper­ren „mehr zu unge­woll­ten Schwan­ger­schaf­ten kom­men wird“. Eine Begrün­dung dafür blei­ben sie zwar schul­dig, haben dafür aber schon eine For­de­rung zur Hand. Es sei „jetzt an der Zeit“, die Beschrän­kung zur Abga­be der Abtrei­bungs­pil­le Mifegy­ne auf­zu­he­ben. Jeder nie­der­ge­las­se­ne Arzt sol­le das Rezept aus­stel­len kön­nen und „das Medi­ka­ment“ in der Apo­the­ke abge­holt wer­den dür­fen. Der­zeit ist die Abga­be nur in Kran­ken­an­stal­ten erlaubt.

Neuseeland

Auch Neu­see­land, ein Land, das grö­ßer ist als die alte BRD, aber nur 4,7 Mil­lio­nen Ein­woh­ner hat, ist vom Coro­na­vi­rus betrof­fen. Der erste Erkran­kungs­fall wur­de am 28. Febru­ar bekannt. Das Virus wur­de laut Behör­den von einer däni­schen Tou­ri­stin ein­ge­schleppt. Inzwi­schen gibt es im Insel­staat 155 Infi­zier­te. Ten­denz stei­gend. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land star­te­te auch von dort eine Rück­hol­ak­ti­on für deut­sche Tou­ri­sten, nach­dem die neu­see­län­di­sche Regie­rung allen Tou­ri­sten zwei Wochen Selbst-Iso­la­ti­on auf­er­legt hat­te. Die Gren­zen des Lan­des wur­den geschlos­sen. Sport‑, Kul­tur- und Unter­hal­tungs­ver­an­stal­tun­gen mit mehr als 100 Per­so­nen sind unter­sagt, wes­halb auch eine natio­na­le Gedenk­ver­an­stal­tung in gro­ßem Stil zum ersten Jah­res­tag des Christ­church-Atten­tats abge­sagt wer­den mußte.

Obwohl die Regie­rung inzwi­schen dem Land die Selbst-Iso­la­ti­on ver­ord­ne­te, fand sie Zeit, dem Par­la­ment einen Gesetz­ent­wurf für ein noch töd­li­che­res Abtrei­bungs­ge­setz vor­zu­le­gen und es abstim­men zu las­sen. Mit 68 gegen 51 Stim­men wur­de der Ent­wurf der lin­ken Regie­rungs­par­tei New Zea­land Labour Par­ty am 18. März beschlos­sen. Zugleich wur­de der Antrag ihres klei­nen rech­ten Koali­ti­ons­part­ners New Zea­land First, eine Volks­ab­stim­mung dar­über abzu­hal­ten, von der Mehr­heit abge­lehnt. Gegen das neue Abtrei­bungs­ge­setz spra­chen sich vor allem Fami­li­en mit Kin­dern mit Down-Syn­drom und die gro­ße Mehr­heit der Frau­en aus. Dafür ist Neu­see­lands lin­ke Pre­mier­mi­ni­ste­rin Jac­in­da Ardern und die Abtreibungslobby.

Neuseelands Premierministerin und Labour-Chefin Jacinda Ardern
Neu­see­lands Pre­mier­mi­ni­ste­rin und Labour-Che­fin Jac­in­da Ardern

Bei der ersten Lesung im Par­la­ment am 8. August 2019 war die Abstim­mung noch mit 94 zu 23 Stim­men zugun­sten der Abtrei­bungs­lob­by aus­ge­gan­gen. Dann trat der ehe­ma­li­ge kon­ser­va­ti­ve Pre­mier­mi­ni­ster Bill Eng­lish zusam­men mit sei­ner Frau an die Öffent­lich­keit und stemm­te sich gegen das Vor­ha­ben, das er als „Kata­stro­phe“ und als „Schan­de“ bezeich­ne­te. Er konn­te vie­le Neu­see­län­der über­zeu­gen und die Stim­mung schien zu kippen. 

Die Abtrei­bungs­lob­by pump­te des­halb in den ver­gan­ge­nen Mona­ten viel Geld nach Neu­see­land. Damit roll­te eine ziem­lich ein­sei­ti­ge Pro­pa­gan­da­wel­le über das Land ein­schließ­lich der Ver­brei­tung einer angeb­lich „wis­sen­schaft­li­chen“ Stu­die, die behaup­te­te, daß der Groß­teil von 600 befrag­ten Frau­en in Kali­for­ni­en, die in den ver­gan­ge­nen fünf Jah­ren eine Abtrei­bung durch­füh­ren hat­ten las­sen, es „nicht bereu­en“ würden.

Die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der war bereits seit 1977 legal, aber Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen. Zwei Ärz­te muß­ten eine Abtrei­bung geneh­mi­gen. Abtrei­bun­gen durf­ten nur in auto­ri­sier­ten Anstal­ten durch­ge­führt wer­den. Außer in den staat­lich erlaub­ten Fäl­len gal­ten Abtrei­bun­gen wei­ter­hin als ein vom Straf­recht geahn­de­tes Verbrechen. 

Nun wur­den alle die­se Beschrän­kun­gen weg­ge­fegt. Die Tötung eines unge­bo­re­nen Kin­des ist kei­ne Straf­tat mehr. Bis zur 20. Schwan­ger­schafts­wo­che genügt der blo­ße Tötungs­wil­le der Frau, die kei­ner Geneh­mi­gung mehr durch Ärz­te bedarf. Eine sol­che ist erst ab der 21. Schwan­ger­schafts­wo­che notwendig.

Die Fami­li­en- und Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Fami­ly First New Zea­land nennt das neue Gesetz „radi­kal und menschenfeindlich“.

Die drei Par­la­ments­ab­stim­mun­gen in den ver­gan­ge­nen sie­ben Mona­ten haben gezeigt, daß die Zustim­mung zum neu­en Abtrei­bungs­ge­setz von Abstim­mung zu Abstim­mung gerin­ger wur­de. Sie fiel zwi­schen der ersten und der letz­ten Abstim­mung von 78 Pro­zent auf 56 Pro­zent. Wo die Ver­fas­sung und das Ver­fas­sungs­ge­richt dem Gesetz­ge­ber aber nicht klar und deut­lich die Rote Kar­te zei­gen, wenn es um Leben und Tod der eige­nen Bür­ger geht, zählt allein die Mehr­heit – und die sprach sich für noch mehr Kin­destö­tun­gen aus. Dabei stimm­ten auch meh­re­re Abge­ord­ne­ten der Oppo­si­ti­on für das neue Abtreibungsgesetz.

Die­se für eta­blier­te kon­ser­va­ti­ve und christ­de­mo­kra­ti­sche Par­tei­en typi­sche Zer­ris­sen­heit zeig­te sich auch an der zwei­fel­haf­ten Rol­le des Oppo­si­ti­ons­füh­rers und Vor­sit­zen­den der New Zea­land Natio­nal Par­ty, Simon Bridges. Er erklär­te zwar, den Ent­wurf abzu­leh­nen, lehn­te aber auch die For­de­rung von NZ First, dem rech­ten Koali­ti­ons­part­ner von Labour, ab, eine bin­den­de Volks­ab­stim­mung durch­zu­füh­ren. Gemein­sam hät­ten NZ First und NZ Natio­nal Par­ty eine Mehr­heit im Par­la­ment. Statt­des­sen beharr­te Bridges dar­auf, daß allein die Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten in einer frei­en Gewis­sens­ent­schei­dung über den Gesetz­ent­wurf zu bestim­men hätten.

Bereits mit dem alten Abtrei­bungs­ge­setz wur­den 2018 (aktu­ell­ste vor­han­de­ne Zah­len) 13.282 unge­bo­re­ne Kin­der getö­tet. Der Anteil liegt damit fast dop­pelt so hoch als in Deutsch­land, was aller­dings mehr ein Beleg dafür ist, daß die deut­schen Abtrei­bungs­sta­ti­sti­ken stark geschönt sind.

Pre­mier­mi­ni­ste­rin Ardern, seit 2017 im Amt, stammt aus einer Mor­mo­nen­fa­mi­lie. Wegen ihrer Unter­stüt­zung der „Homo-Rech­te“, die von den Mor­mo­nen abge­lehnt wer­den, trat sie 2005 aus die­ser Gemein­schaft aus und bezeich­net sich als „agno­stisch“. Sie lebt in „wil­der Ehe“ und ist seit 2018 Mut­ter einer Tochter.

2017 erreich­te sie bei den Par­la­ments­wah­len für Labour nur 36 Pro­zent der Stim­men. Es gelang ihr jedoch eine Koali­ti­on mit der rech­ten NZ First und der Unter­stüt­zung der Grü­nen zu bil­den und die stärk­ste Par­tei, die kon­ser­va­tiv-bür­ger­li­che NZ Natio­nal Par­ty, in die Oppo­si­ti­on zu zwingen.

Ob ohne oder mit Coro­na­vi­rus, die Abtrei­bungs­lob­by kennt nur ein Ziel: mög­lichst vie­le Abtrei­bun­gen. Und weil sie es ver­schweigt, sei es noch ein­mal gesagt: Jede Abtrei­bung bedeu­tet den siche­ren Tod eines unschul­di­gen Men­schen, eines unschul­di­gen Kindes.

Ob in Ber­lin, Wien, Lon­don oder Wel­ling­ton: Auch die Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie läßt in der Abtrei­bungs­lob­by kein Umden­ken erkennen.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Standard/​NBQ (Screen­shots)

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1 Kommentar

  1. Was haben die Alli­ier­ten Rich­ter mit den Her­ren Kei­tel und Jodl, Strei­cher etc? gemacht. Sol­che Hetzer*innen (ja ich kann auch Gen­der-Sprech!) Kriegs­recht und dann das Übliche!

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