(New York) In San Francisco verurteilte ein Geschworenengericht unter Anleitung eines Richters, der Abtreibungsbefürworter ist, mehrere Lebensrechtsaktivisten zur Zahlung von 2,2 Millionen Dollar Schadenersatz an Planned Parenthood (PPFA) und der Gerichtsspesen, weil sie heimlich Videoaufnahmen gemacht hatten. Die Videos sind der Beweis, daß vom Abtreibungskonzern Organhandel mit abgetriebenen Kindern betrieben wurde. Die Lebensschützer haben gegen das Urteil Berufung angekündigt. Das Verfahren veranschaulicht aber eine erschreckende Verkehrung von Recht und Gerechtigkeit.
2014/2015 konnten mehrere Videos gedreht werden, mit denen unbestreitbar bewiesen werden konnte, daß der weltgrößte Abtreibungskonzern Planned Parenthood in den USA zum schmutzigen Abtreibungsgeschäft noch ein schmutziges Zusatzgeschäft betrieben hat. Der Konzern verdient jährlich Hunderte Millionen mit der Tötung ungeborener Kinder. Zusätzlich kassiert er staatliche Förderung in der Höhe von derzeit rund 450 Millionen Dollar für „andere“ Dienstleistungen, die allerdings kaum mehr als ein Vorwand sind, um das „Kerngeschäft“ zu stützen. Doch Geldgier ist unersättlich.
Mit den sterblichen Überresten der abgetriebenen Kinder betrieb der Konzern noch ein illegales Zusatzgeschäft. Spätestens seit dessen Bekanntwerden stellt sich nicht nur in den USA die Frage: Wo bleiben eigentlich die Körper der Hunderttausenden von Abtreibungsopfern?
Der Lebensschützer David Daleiden, Gründer des Center for Medical Progress (CMP), ging mit anderen Aktivisten der Lebensrechtsbewegung der Sache auf den Grund und machte die schockierende Entdeckung. Auf den Videos wurden Spitzenmanager des Abtreibungskonzerns und deren eindeutige Aussagen festgehalten. Auf einem Video ist die führende PPFA-Vertreterin Deborah Nucatola zu hören, die erklärt, daß „möglichst viele“ Organe der getöteten Kinder, wie „Herz, Lunge, Niere… gewonnen“ und verkauft werden. Sie erklärt detailliert, daß die Abtreiber bei der Tötung der Kinder darauf zu achten hätten, die Organe nicht zu beschädigen, um diesem Zusatzgeschäft nicht zu schaden.
Die Fakten konnten von Planned Parenthood nicht mehr geleugnet werden. Das Image des Tötungskonzerns war angeschlagen, einige Sponsoren distanzierten sich. Doch der große Aufschrei blieb aus, zu groß sind die Abhängigkeiten der Massenmedien und zu stark ist die Zustimmung vieler Journalisten zur Abtreibungsideologie.
Die Abtreibungslobby mobilisierte sich schützend um den Konzern. Hillary Clinton, die sich gerade um die US-Präsidentschaft bewarb, verteidigte Planned Parenthood und seine Schlachthöfe auch jetzt, wo viele kurzzeitig verstummt waren – und die Satanisten.
Der Skandal führte zu einer Untersuchung durch den US-Congress. In dem 471 Seiten umfassenden Abschlußbericht wird eine lange Liste von dokumentierten Anschuldigungen erhoben. Die Ermittlungen durch das Justizministerium sind noch im Gange.
Nun aber folgte die Vergeltung.
In Sachen Abtreibung stehen Recht und Gerechtigkeit grundsätzlich auf dem Kopf, ansonsten wäre die Tötung unschuldiger, ungeborenerKinder in einem Rechtsstaat undenkbar. Während bisher noch niemand von Planned Parenthood zur Verantwortung gezogen wurde, sind jene vor Gericht gestellt worden, die den Skandal aufgedeckt haben.
Am 15. November wurden David Daleiden, Sandra Merritt und weitere Lebensschützer des Center for Medical Progress (CMP) von einem Geschworenengericht in San Francisco verurteilt. Sie müssen Schadenersatz an Planned Parenthood und die Gerichtsspesen zahlen, insgesamt 2,2 Millionen Dollar. Die Lebensschützer wurden unter anderem nach dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) von 1970 verurteilt, ein Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Gegen Daleiden und seine Mitstreiter wurde nicht nur ein Urteil erlassen, gegen sie wurde ein Exempel statuiert. 870.000 Dollar der Gesamtstrafe wurden als „punitive damages“ verhängt, das heißt, die verhängte Strafe ist exemplarisch und soll abschreckende Wirkung haben.
Das Skandalurteil ist der vorläufige Endpunkt eines Verfahrens, das von Anfang an auf dem Kopf stand, indem die Täter zu Opfern und die Opfer zu Tätern gemacht wurden. Den Vorsitz führte Richter William Orrick III., der für seine Verbindungen zu Planned Parenthood bekannt ist. Befangenheitsanträge wurden ebenso abgeschmettert wie der Antrag der Verteidigung, das Verfahren einzustellen. Richter Orrick ging bei seinen Eingriffen noch weiter, indem er Sachverständige der Verteidigung nicht zuließ und das Zeigen von wichtigem Filmmaterial im Gerichtssaal untersagte. Der Richter belehrte die zehn Geschworenen detailliert, worüber die zu befinden hätten und vor allem worüber nicht. So behauptete er, der erste Zusatzartikel der US-Verfassung zur Rede- und Pressefreiheit, auf den die Verteidigung pochte, habe mit dem Verfahren „nichts zu tun“. David Daleiden und seine Mitstreiter seien schuldig, so der Richter, sich unerlaubten Zutritt zu Tagungen der National Abortion Federation erschlichen und ohne Erlaubnis Bild- und Tonaufnahmen erstellt und verbreitet zu haben. Alle Teilnehmer der Tagungen hätten eine Verschwiegenheitsklausel unterschreiben müssen, was auch die sich einschleichenden Lebensschützer getan hätten. Gegen diese Klausel hätten sie mit ihren Enthüllungen verstoßen und darüber, und nur darüber hätten die Geschworenen zu befinden.
Die Geschworenen sind den Anweisungen von Richter Orrick gefolgt.
Daleiden sprach nach der Urteilsverkündung von „einem gefährlichen Angriff auf den Ersten Zusatzartikel der Verfassung“. Peter Breen von der Thoma More Society, die als Rechtsbeistand die Verteidigung der Lebensschützer vor Gericht wahrnimmt, kündigte Berufung gegen das Urteil an, da die Videos mit den „klassischen Mitteln des investigativen Journalismus“ zustande kamen, die „in diesem Land niemand in Frage stellen kann“, denn „nur so kommen kriminelle Praktiken ans Licht“.
Während die Anklageerhebung gegen Planned Parenthood nach wie vor nicht in Sicht ist, haben Daleiden und seine Mitstreiter in San Francisco noch ein weiteres Verfahren am Hals. Wegen der Herstellung illegaler Ton- und Bildaufnahmen wurde gesondert in 14 Punkten Anklage gegen sie erhoben. Das Verfahren wird von Richter Christopher Hite geleitet, der erst entscheiden muß, ob es zu einer Hauptverhandlung kommen wird.
Der Fall zeigt: Wo Recht und Gerechtigkeit auf den Kopf gestellt werden, bleibt es nicht bei einem Fall. Der eine Fall zieht weitere Fälle nach sich und das Ausmaß der Rechtsbeugung wird immer größer.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Liveaction (Screenshot)
Wetten, dass der ganze Prozess + Ablauf und das ganze drumherum (allgemeine Orchestrierung, Geschworenen- und Richterauswahl, zu fällendes Urteil usw.usw.) irgendwo im Vorfeld schon ziemlich genau „beschlossen“ wurde.
Ich kann mir auch gut vorstellen, wo: Im Salon einer sehr teuren Villa.
Richter William Orrick III. und seine Verhandlungsführung beweist, dass ein jeder Staat seinen „Volksgerichtshof“ und seinen „Freisler“ hat. Widerlich!
Dazu gibt es einiges zu sagen: Zunächst sind „punitive damages“ nicht rechtsstaatlich, es widerspricht dem Primat des Rechts ebenso wie dem Recht selber – und man braucht dazu auch kaum tiefschürfend rechtsphilosophisch zu werden. Hier wird eine Strafe für etwas verhangen, was niemand getan hat. Immerhin unterscheidet das US-Recht dies. Abschreckung ist Politik, nicht Recht. Eine weitere Unzulänglichkeit ist das komplett übertreibende Schadensersatzrecht der USA. Und so kommt es hier zu einer so hohen Strafe, gerade weil die Journalisten tatsächlich dem Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand lukrativer Menschenteilehandel ist, immens geschadet haben. Man unterscheidet hier einfach fein zwischen Straf- und Privatrecht. Abschließend, das ist im Beitrag bereits herausgearbeitet, war der Richter offensichtlich befangen, auch wenn man eine geistige Befangenheit nicht kennen mag. Doch die ideologische Simonie der säkularen Welt ist unter Franziskus mit aller Macht auch in Rom angekommen. Das wiederum hat Folgen auch für die Welt, denn damit fallen alle moralischen Hemmungen und die Justiz wird Instrument der politischen Rache. Hoffentlich bekommt das US-amerikanische Rechtsprechungssystem noch die Kurve. Sonst wird es grauslich.
Ihr braucht euch nicht zu wundern, über solche Gerichtsverhandlungen mit bösen Folgen. Hinter diesem gottlosen Abtreibungskliniken, genannt auch Schlachthäuser, stehen immer wieder reiche USA Millionäre (siehe Hollywoodstar, Musiker usw.), Demokraten (Obama, Clinton u.a. Politiker) und viele von ihnen sind Mitglieder des Geheimbünden und Logen. Wiederum dem Luzifer-Teufel unterstellt. Sie fühlen mit ihren Reichtum so mächtig und herrschsüchtig, daß sie nicht zwischen Gut und Böse unteerscheiden können. Nehmen wir ein Beispiel: Die Reichen US-Bürger dürfen alles machen was sie wollen, siehe deren Kinder. Sie kämpfen für die Rechte ihrer Kinder und für die anderen Kinder nicht. D.b. Abtreibung bei uns nein (d.h. Reiche, berühmte Frauen dürfen Babys zur Welt bringen), aber anderen gilt es ja (normal USA Bürgerinnen müssen ihren Ungeborenen abtreiben). In westlichen Fernsehen werden die US Reichen gefilmt wie sie hinter armen, kranken, behinderten Kinder her rennen und machen auf Mitleid. Aber dann Kämpfen sie für die Abtreibung. Wo bitte bleibt die Logik?
Und was betrifft die US Gerichtshöfe sitzen lauter alter Richter (Mitglieder von Geheimbünden, Rassisten, Demokraten) die keine Ahnung haben, was bedeutet Abtreibung an Ungeborenen. Und wer hat in Universität für Justiz und Recht sie so ausgebildet?