Wenn Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern werden

Lebensschützer verurteilt, weil sie den Organhandel von Planned Parenthood aufdeckten

David Daleiden, der Gründer des Center for Medical Progress, und seine Mitstreiter, müssen 2,2 Millionen Dollar zahlen.

(New York) In San Fran­cis­co ver­ur­teil­te ein Geschwo­re­nen­ge­richt unter Anlei­tung eines Rich­ters, der Abtrei­bungs­be­für­wor­ter ist, meh­re­re Lebens­rechts­ak­ti­vi­sten zur Zah­lung von 2,2 Mil­lio­nen Dol­lar Scha­den­er­satz an Plan­ned Paren­t­hood (PPFA) und der Gerichts­spe­sen, weil sie heim­lich Video­auf­nah­men gemacht hat­ten. Die Vide­os sind der Beweis, daß vom Abtrei­bungs­kon­zern Organ­han­del mit abge­trie­be­nen Kin­dern betrie­ben wur­de. Die Lebens­schüt­zer haben gegen das Urteil Beru­fung ange­kün­digt. Das Ver­fah­ren ver­an­schau­licht aber eine erschrecken­de Ver­keh­rung von Recht und Gerech­tig­keit.

2014/2015 konn­ten meh­re­re Vide­os gedreht wer­den, mit denen unbe­streit­bar bewie­sen wer­den konn­te, daß der welt­größ­te Abtrei­bungs­kon­zern Plan­ned Paren­t­hood in den USA zum schmut­zi­gen Abtrei­bungs­ge­schäft noch ein schmut­zi­ges Zusatz­ge­schäft betrie­ben hat. Der Kon­zern ver­dient jähr­lich Hun­der­te Mil­lio­nen mit der Tötung unge­bo­re­ner Kin­der. Zusätz­lich kas­siert er staat­li­che För­de­rung in der Höhe von der­zeit rund 450 Mil­lio­nen Dol­lar für „ande­re“ Dienst­lei­stun­gen, die aller­dings kaum mehr als ein Vor­wand sind, um das „Kern­ge­schäft“ zu stüt­zen. Doch Geld­gier ist uner­sätt­lich.

Mit den sterb­li­chen Über­re­sten der abge­trie­be­nen Kin­der betrieb der Kon­zern noch ein ille­ga­les Zusatz­ge­schäft. Spä­te­stens seit des­sen Bekannt­wer­den stellt sich nicht nur in den USA die Fra­ge: Wo blei­ben eigent­lich die Kör­per der Hun­dert­tau­sen­den von Abtrei­bungs­op­fern?

Der Lebens­schüt­zer David Dalei­den, Grün­der des Cen­ter for Medi­cal Pro­gress (CMP), ging mit ande­ren Akti­vi­sten der Lebens­rechts­be­we­gung der Sache auf den Grund und mach­te die schockie­ren­de Ent­deckung. Auf den Vide­os wur­den Spit­zen­ma­na­ger des Abtrei­bungs­kon­zerns und deren ein­deu­ti­ge Aus­sa­gen fest­ge­hal­ten. Auf einem Video ist die füh­ren­de PPFA-Ver­tre­te­rin Debo­rah Nuca­to­la zu hören, die erklärt, daß „mög­lichst vie­le“ Orga­ne der getö­te­ten Kin­der, wie „Herz, Lun­ge, Nie­re… gewon­nen“ und ver­kauft wer­den. Sie erklärt detail­liert, daß die Abtrei­ber bei der Tötung der Kin­der dar­auf zu ach­ten hät­ten, die Orga­ne nicht zu beschä­di­gen, um die­sem Zusatz­ge­schäft nicht zu scha­den.

Planned Parenthood, der weltgrößte Abtreibungskonzern
Plan­ned Paren­t­hood, der welt­größ­te Abtrei­bungs­kon­zern

Die Fak­ten konn­ten von Plan­ned Paren­t­hood nicht mehr geleug­net wer­den. Das Image des Tötungs­kon­zerns war ange­schla­gen, eini­ge Spon­so­ren distan­zier­ten sich. Doch der gro­ße Auf­schrei blieb aus, zu groß sind die Abhän­gig­kei­ten der Mas­sen­me­di­en und zu stark ist die Zustim­mung vie­ler Jour­na­li­sten zur Abtrei­bungs­ideo­lo­gie.

Die Abtrei­bungs­lob­by mobi­li­sier­te sich schüt­zend um den Kon­zern. Hil­la­ry Clin­ton, die sich gera­de um die US-Prä­si­dent­schaft bewarb, ver­tei­dig­te Plan­ned Paren­t­hood und sei­ne Schlacht­hö­fe auch jetzt, wo vie­le kurz­zei­tig ver­stummt waren – und die Sata­ni­sten.

Der Skan­dal führ­te zu einer Unter­su­chung durch den US-Con­gress. In dem 471 Sei­ten umfas­sen­den Abschluß­be­richt wird eine lan­ge Liste von doku­men­tier­ten Anschul­di­gun­gen erho­ben. Die Ermitt­lun­gen durch das Justiz­mi­ni­ste­ri­um sind noch im Gan­ge.

Nun aber folg­te die Ver­gel­tung.

In Sachen Abtrei­bung ste­hen Recht und Gerech­tig­keit grund­sätz­lich auf dem Kopf, anson­sten wäre die Tötung unschul­di­ger, unge­bo­ren­er­Kin­der in einem Rechts­staat undenk­bar. Wäh­rend bis­her noch nie­mand von Plan­ned Paren­t­hood zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wur­de, sind jene vor Gericht gestellt wor­den, die den Skan­dal auf­ge­deckt haben.

Am 15. Novem­ber wur­den David Dalei­den, San­dra Mer­ritt und wei­te­re Lebens­schüt­zer des Cen­ter for Medi­cal Pro­gress (CMP) von einem Geschwo­re­nen­ge­richt in San Fran­cis­co ver­ur­teilt. Sie müs­sen Scha­den­er­satz an Plan­ned Paren­t­hood und die Gerichts­spe­sen zah­len, ins­ge­samt 2,2 Mil­lio­nen Dol­lar. Die Lebens­schüt­zer wur­den unter ande­rem nach dem Racke­teer Influ­en­ced and Cor­rupt Orga­niz­a­ti­ons Act (RICO) von 1970 ver­ur­teilt, ein Gesetz zur Bekämp­fung der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät.

Gegen Dalei­den und sei­ne Mit­strei­ter wur­de nicht nur ein Urteil erlas­sen, gegen sie wur­de ein Exem­pel sta­tu­iert. 870.000 Dol­lar der Gesamt­stra­fe wur­den als „puni­ti­ve dama­ges“ ver­hängt, das heißt, die ver­häng­te Stra­fe ist exem­pla­risch und soll abschrecken­de Wir­kung haben.

Das Skan­dal­ur­teil ist der vor­läu­fi­ge End­punkt eines Ver­fah­rens, das von Anfang an auf dem Kopf stand, indem die Täter zu Opfern und die Opfer zu Tätern gemacht wur­den. Den Vor­sitz führ­te Rich­ter Wil­liam Orrick III., der für sei­ne Ver­bin­dun­gen zu Plan­ned Paren­t­hood bekannt ist. Befan­gen­heits­an­trä­ge wur­den eben­so abge­schmet­tert wie der Antrag der Ver­tei­di­gung, das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Rich­ter Orrick ging bei sei­nen Ein­grif­fen noch wei­ter, indem er Sach­ver­stän­di­ge der Ver­tei­di­gung nicht zuließ und das Zei­gen von wich­ti­gem Film­ma­te­ri­al im Gerichts­saal unter­sag­te. Der Rich­ter belehr­te die zehn Geschwo­re­nen detail­liert, wor­über die zu befin­den hät­ten und vor allem wor­über nicht. So behaup­te­te er, der erste Zusatz­ar­ti­kel der US-Ver­fas­sung zur Rede- und Pres­se­frei­heit, auf den die Ver­tei­di­gung poch­te, habe mit dem Ver­fah­ren „nichts zu tun“. David Dalei­den und sei­ne Mit­strei­ter sei­en schul­dig, so der Rich­ter, sich uner­laub­ten Zutritt zu Tagun­gen der Natio­nal Abor­ti­on Fede­ra­ti­on erschli­chen und ohne Erlaub­nis Bild- und Ton­auf­nah­men erstellt und ver­brei­tet zu haben. Alle Teil­neh­mer der Tagun­gen hät­ten eine Ver­schwie­gen­heits­klau­sel unter­schrei­ben müs­sen, was auch die sich ein­schlei­chen­den Lebens­schüt­zer getan hät­ten. Gegen die­se Klau­sel hät­ten sie mit ihren Ent­hül­lun­gen ver­sto­ßen und dar­über, und nur dar­über hät­ten die Geschwo­re­nen zu befin­den.

Die Geschwo­re­nen sind den Anwei­sun­gen von Rich­ter Orrick gefolgt.

Dalei­den sprach nach der Urteils­ver­kün­dung von „einem gefähr­li­chen Angriff auf den Ersten Zusatz­ar­ti­kel der Ver­fas­sung“. Peter Breen von der Tho­ma More Socie­ty, die als Rechts­bei­stand die Ver­tei­di­gung der Lebens­schüt­zer vor Gericht wahr­nimmt, kün­dig­te Beru­fung gegen das Urteil an, da die Vide­os mit den „klas­si­schen Mit­teln des inve­sti­ga­ti­ven Jour­na­lis­mus“ zustan­de kamen, die „in die­sem Land nie­mand in Fra­ge stel­len kann“, denn „nur so kom­men kri­mi­nel­le Prak­ti­ken ans Licht“.

Wäh­rend die Ankla­ge­er­he­bung gegen Plan­ned Paren­t­hood nach wie vor nicht in Sicht ist, haben Dalei­den und sei­ne Mit­strei­ter in San Fran­cis­co noch ein wei­te­res Ver­fah­ren am Hals. Wegen der Her­stel­lung ille­ga­ler Ton- und Bild­auf­nah­men wur­de geson­dert in 14 Punk­ten Ankla­ge gegen sie erho­ben. Das Ver­fah­ren wird von Rich­ter Chri­sto­pher Hite gelei­tet, der erst ent­schei­den muß, ob es zu einer Haupt­ver­hand­lung kom­men wird.

Der Fall zeigt: Wo Recht und Gerech­tig­keit auf den Kopf gestellt wer­den, bleibt es nicht bei einem Fall. Der eine Fall zieht wei­te­re Fäl­le nach sich und das Aus­maß der Rechts­beu­gung wird immer grö­ßer.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Liveac­tion (Screen­shot)

4 Kommentare

  1. Wet­ten, dass der gan­ze Pro­zess + Ablauf und das gan­ze drum­her­um (all­ge­mei­ne Orche­strie­rung, Geschwo­re­nen- und Rich­ter­aus­wahl, zu fäl­len­des Urteil usw.usw.) irgend­wo im Vor­feld schon ziem­lich genau „beschlos­sen“ wur­de.
    Ich kann mir auch gut vor­stel­len, wo: Im Salon einer sehr teu­ren Vil­la.

  2. Rich­ter Wil­liam Orrick III. und sei­ne Ver­hand­lungs­füh­rung beweist, dass ein jeder Staat sei­nen „Volks­ge­richts­hof“ und sei­nen „Freisler“ hat. Wider­lich!

  3. Dazu gibt es eini­ges zu sagen: Zunächst sind „puni­ti­ve dama­ges“ nicht rechts­staat­lich, es wider­spricht dem Pri­mat des Rechts eben­so wie dem Recht sel­ber — und man braucht dazu auch kaum tief­schür­fend rechts­phi­lo­so­phisch zu wer­den. Hier wird eine Stra­fe für etwas ver­han­gen, was nie­mand getan hat. Immer­hin unter­schei­det das US-Recht dies. Abschreckung ist Poli­tik, nicht Recht. Eine wei­te­re Unzu­läng­lich­keit ist das kom­plett über­trei­ben­de Scha­dens­er­satz­recht der USA. Und so kommt es hier zu einer so hohen Stra­fe, gera­de weil die Jour­na­li­sten tat­säch­lich dem Unter­neh­men, des­sen Geschäfts­ge­gen­stand lukra­ti­ver Men­schen­tei­le­han­del ist, immens gescha­det haben. Man unter­schei­det hier ein­fach fein zwi­schen Straf- und Pri­vat­recht. Abschlie­ßend, das ist im Bei­trag bereits her­aus­ge­ar­bei­tet, war der Rich­ter offen­sicht­lich befan­gen, auch wenn man eine gei­sti­ge Befan­gen­heit nicht ken­nen mag. Doch die ideo­lo­gi­sche Simo­nie der säku­la­ren Welt ist unter Fran­zis­kus mit aller Macht auch in Rom ange­kom­men. Das wie­der­um hat Fol­gen auch für die Welt, denn damit fal­len alle mora­li­schen Hem­mun­gen und die Justiz wird Instru­ment der poli­ti­schen Rache. Hof­fent­lich bekommt das US-ame­ri­ka­ni­sche Recht­spre­chungs­sy­stem noch die Kur­ve. Sonst wird es graus­lich.

  4. Ihr braucht euch nicht zu wun­dern, über sol­che Gerichts­ver­hand­lun­gen mit bösen Fol­gen. Hin­ter die­sem gott­lo­sen Abtrei­bungs­kli­ni­ken, genannt auch Schlacht­häu­ser, ste­hen immer wie­der rei­che USA Mil­lio­nä­re (sie­he Hol­ly­wood­star, Musi­ker usw.), Demo­kra­ten (Oba­ma, Clin­ton u.a. Poli­ti­ker) und vie­le von ihnen sind Mit­glie­der des Geheim­bün­den und Logen. Wie­der­um dem Luzi­fer-Teu­fel unter­stellt. Sie füh­len mit ihren Reich­tum so mäch­tig und herrsch­süch­tig, daß sie nicht zwi­schen Gut und Böse unte­er­schei­den kön­nen. Neh­men wir ein Bei­spiel: Die Rei­chen US-Bür­ger dür­fen alles machen was sie wol­len, sie­he deren Kin­der. Sie kämp­fen für die Rech­te ihrer Kin­der und für die ande­ren Kin­der nicht. D.b. Abtrei­bung bei uns nein (d.h. Rei­che, berühm­te Frau­en dür­fen Babys zur Welt brin­gen), aber ande­ren gilt es ja (nor­mal USA Bür­ge­rin­nen müs­sen ihren Unge­bo­re­nen abtrei­ben). In west­li­chen Fern­se­hen wer­den die US Rei­chen gefilmt wie sie hin­ter armen, kran­ken, behin­der­ten Kin­der her ren­nen und machen auf Mit­leid. Aber dann Kämp­fen sie für die Abtrei­bung. Wo bit­te bleibt die Logik?
    Und was betrifft die US Gerichts­hö­fe sit­zen lau­ter alter Rich­ter (Mit­glie­der von Geheim­bün­den, Ras­si­sten, Demo­kra­ten) die kei­ne Ahnung haben, was bedeu­tet Abtrei­bung an Unge­bo­re­nen. Und wer hat in Uni­ver­si­tät für Justiz und Recht sie so aus­ge­bil­det?

Kommentare sind deaktiviert.