(Washington) Das Gesundheitsministerium der US-Regierung veröffentlichte die neuen Bestimmungen über die Finanzierung des sogenannten Familienplanungsprogramms. Dem größten Abtreibungskonzern der USA, Planned Parenthood, werden dadurch jährlich 60 Millionen Dollar aus Bundesmitteln gestrichen.
US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Mai angekündigt, daß Einrichtungen, die in den Genuß von Bundesmitteln kommen wollen, nicht mit Abtreibungseinrichtungen zu haben dürfen, von diesen also physisch getrennt sein müssen. Bisher konnten Dienstleistungen für Mutter und Kind und Abtreibung in derselben Einrichtung erfolgen. Das ist die Praxis der Abtreibungsorganisationen, für die das entsprechende Kapitel X des Gesundheitsgesetzes eine Hintertür zu Steuergeldern wurde. Die Zusatzeinnahmen in der Höhe von bisher 60 Millionen US-Dollar wurden nun gestrichen. Auch dieser indirekte Geldhahn wurde für die Abtreibungsindustrie zugedreht.
Zudem müssen Einrichtungen, die Zuschüsse aus diesem Haushaltskapitel des Bundes erhalten wollen, künftig nicht mehr Abtreibungsberatung anbieten und auch nicht mehr an Abtreibungseinrichtungen weiterverweisen, falls sie selbst keine Abtreibung anbieten. Die Entflechtung ist konsequent.
Lebensrechtsorganisationen dankten Trump für diese „Entflechtung“ der Steuerzahler „von der großen Abtreibungsindustrie, die von Planned Parenthood angeführt wird“, so Marjorie Dannenfelser von SBA List. Mit dem Protect Life Rule werde die Finanzierung für die Familienplanung „nicht um einen einzigen Cent gekürzt. Die Steuergelder gehen nun aber nur mehr an Einrichtungen, die den Frauen Gesundheit bieten, aber keine Abtreibungen durchführen.“
Verärgert ist die Lebensrechtsbewegung mit der Republikanischen Partei, weil sie ihre Mehrheit in den ersten beiden Jahren der Amtszeit von US-Präsident Trump nicht ausreichend nützte, um die geforderten Gesetzesänderungen für das Lebensrecht mit dem nötigen Nachdruck durchzusetzen. Die Republikaner konnten bei den Halbzeitwahlen im vergangenen November ihre Mehrheit im Senat ausbauen, verloren im Repräsentantenhaus aber die Mehrheit an die Demokraten.
Aus diesem Grund zielt die Lebensrechtsbewegung in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode auf die Ernennung von Höchst- und Bundesrichtern, die das Lebensrecht ernstnehmen. Dafür ist der Senat zuständig. Neue Richter sollen nicht länger gesetzliche Initiativen für das Lebensrecht behindern, sondern lebensfeindliche Abtreibungsgesetze blockieren, wie jüngst eines im Staat New York beschlossen wurde.
Dabei geht es nicht um eine bloße „Umkehrung“ der bisherigen Praxis linker Richter, sondern um die Wiederherstellung des ersten und elementarsten Grundrechts eines Staatswesens: die Unantastbarkeit des Lebensrechts unschuldiger Menschen.
Text: Andreas Becker
Bild: Conservative Daily (Screenshot)
