Die Nach-Pandemie-Ordnung

Notwendige Gedanken

Kommunistische Propaganda: Kubanische Ärzte helfen Italien gegen das Coronavirus – mit Fidel Castro.
Kommunistische Propaganda: Kubanische Ärzte helfen Italien gegen das Coronavirus – mit Fidel Castro.

(Rom) Obwohl die Dau­er und die tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie noch nicht abseh­bar sind und die ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker man­gels Erfah­rungs­wer­ten zwar vor den Kame­ras Selbst­si­cher­heit mimen, in Wirk­lich­keit aber im Dun­keln tap­pen, hat bereits der Kampf um die Nach-Pan­de­mie-Ord­nung begon­nen. Dazu gehö­ren auch die Ange­bo­te von Hilfs­lei­stun­gen und deren Annah­me oder Ableh­nung.

Die Volks­re­pu­blik Chi­na ist Herd und Aus­gangs­ort des Coro­na­vi­rus. Durch die anfäng­li­chen Ver­tu­schungs­ver­su­che trägt das kom­mu­ni­sti­sche Regime maß­geb­li­che Schuld an der Aus­brei­tung des Virus. Eine Tat­sa­che, die man sich für die Nach-Pan­de­mie-Zeit wird mer­ken müs­sen. Auch die aktu­el­len Zah­len­an­ga­ben, die Peking lie­fert, wer­den ange­zwei­felt. Es emp­fiehlt sich daher mit dem teils über­schweng­li­chen und unkri­ti­schen Lob für Chi­nas Macht­ha­ber, das von Poli­ti­kern und Medi­en ange­stimmt wird, zurück­hal­ten­der zu sein.

Der Ver­gleich mit ande­ren ost- und süd­ost­asia­ti­schen Län­dern, beson­ders den bei­den chi­ne­si­schen Staa­ten Tai­wan und Sin­ga­pur, bie­tet sich als Alter­na­ti­ve deut­lich mehr an. Gera­de auch des­halb, weil man dort den Ver­laut­ba­run­gen des fest­land­chi­ne­si­schen Regimes nicht trau­te und vor­sichts­hal­ber früh­zei­tig auf eige­ne Maß­nah­men setz­te – bis­her mit gro­ßem Erfolg, wie die Zah­len zei­gen.

Die Volksrepublik China als Helfer in der Not?

Unter­des­sen tritt die Volks­re­pu­blik Chi­na als „Hel­fer“ in der Not auf und bie­tet ande­ren Staa­ten Hil­fe­stel­lung. Das ist zunächst ein­fach, da fast alles, auch im medi­zi­ni­schen Sek­tor, nicht nur Schutz­an­zü­ge und Schutz­mas­ken, son­dern auch Medi­ka­men­te, in Rot­chi­na pro­du­ziert wer­den.

Hat Peking ein schlech­ten Gewis­sen?

Beob­ach­ter sehen dar­in viel­mehr geziel­te Image­pfle­ge und noch mehr den Ver­such, sich für die Nach-Pan­de­mie-Zeit einen Vor­teil zu sichern.

Glei­ches wird der­zeit von Ruß­land gemacht, wäh­rend Polen und Tsche­chi­en die Über­flug­er­laub­nis für rus­si­sche Hilfs­gü­ter für Ita­li­en ver­wei­ger­ten. Ita­li­en fühlt sich von den EU-Part­nern im Stich gelas­sen, wäh­rend die Volks­re­pu­blik Chi­na, Ruß­land und Kuba hel­fen. Da wer­den Koor­di­na­ten für die Nach-Pan­de­mie-Zeit ver­scho­ben. Die Län­der und Völ­ker wer­den nicht so schnell ver­ges­sen, wer ihnen gehol­fen hat und wer nicht.

Auch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­such­te sich zuletzt als Hel­fer in Sze­ne zu set­zen, doch wur­den nur Hilfs­gü­ter frei­ge­ge­ben, die man zuvor beschlag­nahmt hat­te. Sowohl Öster­reich als auch die Schweiz und Ita­li­en hat­ten sol­che bestellt und auch schon bezahlt, doch die Bun­des­re­gie­rung in Ber­lin ver­wei­ger­te die Lie­fe­rung. Man nennt das „unfreund­li­cher“ Akt. Histo­risch eng befreun­de­te, da auch sprach­lich und kul­tu­rell ver­bun­de­ne Staa­ten, wie es im deut­schen Sprach­raum der Fall ist, wer­den das aus­hal­ten. Das Ver­hält­nis zwi­schen Rom und Ber­lin ist hin­ge­gen so tief im Kel­ler, daß es eini­ger Anstren­gun­gen bedür­fen wird, „nor­ma­le“ Bezie­hun­gen wie­der­her­zu­stel­len. Das Coro­na­vi­rus ver­setz­te der schon einst ziem­lich ein­sei­ti­gen „Ach­se Berlin–Rom“ nur einen zusätz­li­chen Schlag.

Frankreichs Hilfegesuch

Frank­reichs Staats­prä­si­dent rich­te­te einen unge­wöhn­li­chen Hil­fe­ruf an die Bun­des­re­gie­rung in Ber­lin. Das fran­zö­si­sche Gesund­heits­sy­stem sto­ße an sei­ne Gren­zen, wes­halb er Unter­stüt­zung durch die Bun­des­wehr wün­sche.

Kann Deutsch­land aber einem Land hel­fen, das im Ver­hält­nis um ein Fünf­tel weni­ger Coro­na­vi­rus-Infi­zier­te zu ver­sor­gen hat als Deutsch­land selbst? Wo zudem die Zahl der Infi­zier­ten zu Hau­se in rasan­tem Tem­po nach oben schnellt?

Was wäre dann mit Spa­ni­en und Ita­li­en? Spa­ni­en hat dop­pelt so vie­le Infi­zier­te wie die Bun­des­re­pu­blik, Ita­li­en noch mehr.

Oder sucht Frank­reichs ent­zau­ber­ter Wun­der­wuz­zi Macron einen Schul­di­gen, wenn das fran­zö­si­sche Gesund­heits- und das Wirt­schafts­sy­stem nach Jah­ren der Links­re­gie­rung kol­la­bie­ren? Dann wären ein­mal mehr die Deut­schen schuld, die kei­ne Hil­fe gelei­stet hät­ten?

Fest steht bereits jetzt, daß die EU nach der Pan­de­mie nicht mehr die­sel­be sein wird wie vor­her. Sie hat enorm an Bedeu­tung ver­lo­ren. Um genau zu sein, führt sie der­zeit nur mehr ein Schat­ten­da­sein. Das kann auch eine Chan­ce sein, wenn sie genützt wird, um die euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit zu jenem attrak­ti­ven Pro­jekt zurück­zu­bau­en, die sie bis zur soge­nann­ten Lis­sa­bon-Stra­te­gie war.

Wer hat in der Pandemie am Ende die Nase vorne?

US-Prä­si­dent Donald Trump weiß, daß der Aus­gang der Pan­de­mie ent­schei­dend sein wird, wer sich einen viel­leicht maß­geb­li­chen wirt­schaft­li­chen, damit aber auch poli­ti­schen Vor­teil sichern kann. Für die ande­ren kann es der Weg in den Abstieg oder in unge­woll­te neue Abhän­gig­kei­ten sein. Durch die mas­si­ven Ein­schrän­kun­gen in den mei­sten Staa­ten wird das Wirt­schafts­sy­stem der Län­der ange­grif­fen. Das hat jeden Tag schwer­wie­gen­de Fol­gen. Des­halb sag­te er am Mon­tag:

„Wir kön­nen die Gesun­dung nicht schlim­mer wer­den las­sen als die Krank­heit selbst.“

Eine sol­che Aus­sa­ge ver­mißt man von Poli­ti­kern in Euro­pa. Die EU-Kom­mis­si­on ver­sprach eine Bil­li­on Euro. Die Sum­me ist so gigan­tisch, daß die mei­sten Men­schen, die sie hören, abschal­ten. Sie kön­nen sich schlicht­weg nicht vor­stel­len, wie­viel Geld das ist. Kön­nen es sich die Poli­ti­ker über­haupt vor­stel­len? Daher ein Ver­gleich: Die EU wirbt auf ihrer Inter­net­sei­te für den EU-Haus­halt mit einer eige­nen Rubrik „Fak­ten und Mythen“. Dort steht, daß jeder EU-Bür­ger, vom Klein­kind bis zum Greis, mit 240 Euro den Haus­halt finan­zie­ren muß. Das ergibt bei 447 Mil­lio­nen EU-Bür­gern rund 107 Mil­li­ar­den Euro. Eine gewal­ti­ge Sum­me. Nun aber wird klar, daß eine Bil­li­on Euro, die Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en locker ver­sprach, fast zehn Jah­res­bud­gets der EU aus­ma­chen. Woher soll das vie­le Geld kom­men? Die­se Fra­gen stel­len sich immer mehr Bür­ger. Hin­zu kom­men erst noch die Hilfs­pa­ke­te der ein­zel­nen EU-Mit­glieds­staa­ten, die auch bereits beschlos­sen wur­den. Die Geld­ver­tei­lung durch den Staat hat bereits begon­nen. Doch jeder Euro, den der Staat oder die EU ver­tei­len kann, muß zuerst von den Bür­gern erwirt­schaf­tet und an den Staat abge­führt wer­den.

Die Poli­ti­ker sind drauf und dran ein Pro­blem zu erzeu­gen, das die Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie noch in den Schat­ten stel­len könn­te. Damit soll kei­ne Panik zur Panik erzeugt, aber zum Nach­den­ken ange­regt wer­den. Das gilt ins­be­son­de­re in Zei­ten, in denen sich die regie­ren­den Poli­ti­ker selbst loben.

Coronavirus-Kuriositäten: Kubanische Hilfe

Zu den Kurio­si­tä­ten der Pan­de­mie gehört, daß der kom­mu­ni­sti­sche Insel­staat Kuba Ärz­te und Hilfs­per­so­nal nach Ita­li­en schickt. Die Sache ist gleich mehr­fach kuri­os.

Erstens ist Kuba selbst vom Coro­na­vi­rus betrof­fen und hät­te aus­rei­chend zu tun, das eige­ne Land und die eige­ne Bevöl­ke­rung zu schüt­zen. Ein­fach nicht testen hilft nicht. Das zeigt schon Schwe­den, das nur soge­nann­te Risi­ko­grup­pen testet und jeden Zah­len­ver­gleich damit wert­los macht. Zwei­tens sind die ent­sand­ten kuba­ni­schen Hilfs­kräf­te im Gegen­satz zu den chi­ne­si­schen auf die Pan­de­mie nicht vor­be­rei­tet. Drit­tens sucht die Lom­bar­dei, wo die Kuba­ner zum Ein­satz kom­men, nun hän­de­rin­gend Über­set­zer, damit vor Ort die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den spa­nisch­spre­chen­den Hel­fern über­haupt mög­lich ist. Das bedeu­tet Zusatz­ko­sten.

Abge­se­hen davon läßt sich sowohl das chi­ne­si­sche als auch das kuba­ni­sche Regime den Hilfs­ein­satz teu­er bezah­len. Anders aus­ge­drückt: Die Hil­fe­lei­stung dient den Kuba­nern zur Finan­zie­rung der Staats­kas­sen und der Ent­loh­nung der Ärz­te. So wie man­che Bana­nen­re­pu­bli­ken bereit­wil­lig Sol­da­ten für Blau­helm-Ein­sät­ze der UNO zur Ver­fü­gung stel­len, weil das Geld in die maro­den Kas­sen spült und den Sold der Sol­da­ten sichert, die sonst gefähr­lich wer­den könn­ten.

Auch die ita­lie­ni­sche Links­re­gie­rung hät­te sich an der Nase zu neh­men. Sie nahm enthu­sia­stisch das „Hilfs­an­ge­bot“ von Kubas kom­mu­ni­sti­schen Dik­ta­to­ren an, wei­gert sich aber das Hilfs­an­ge­bot von gut 200 Exil-Vene­zo­la­nern, Ärz­ten und Gesund­heits­per­so­nal, anzu­neh­men, die sich bereits in Ita­li­en befin­den und über Ita­lie­nisch­kennt­nis­se ver­fü­gen. Der­glei­chen geschieht, wenn die (lin­ke) Ideo­lo­gie den Blick ver­ne­belt.

Kurz­um: Der­zeit tut sich viel, was an Hil­fe­lei­stung rich­tig und wich­tig ist. Es tut sich aber auch viel, was bereits auf die Nach-Pan­de­mie-Ord­nung abzielt. Die ein­zel­nen Staa­ten – Regie­run­gen, Oppo­si­ti­on und Volk – tun gut dar­an, alles genau und nüch­tern zu prü­fen und abzu­wä­gen.

Text: Andre­as Becker
Bild: MiL